Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 409

Verdi ruft in Nordrhein-Westfalen zu einem großen Warnstreik auf, der am Mittwoch den öffentlichen Nahverkehr, Kitas und die Müllabfuhr lahmlegt. Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn sowie zusätzliche freie Tage, während die entscheidende Verhandlungsrunde am Freitag in Potsdam stattfindet.

Donald Trump entlässt rund 2000 Mitarbeiter des US-Bildungsministeriums, was etwa die Hälfte der Belegschaft ausmacht. Der ehemalige Präsident plant die komplette Auflösung des von ihm als "betrügerisch" bezeichneten Ministeriums, wofür allerdings noch die Zustimmung des Kongresses erforderlich wäre.

Während die Ukraine dem von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand zustimmt, erteilt Russland durch seinen Föderationsratsvize Kossatschow eine klare Absage und besteht auf eigenen Bedingungen. Die USA signalisieren unterdessen die Wiederaufnahme ihrer Militärhilfe für die Ukraine sowie des Geheimdienstaustauschs.

Die USA nehmen ihre Militärhilfe für die Ukraine wieder auf, während Moskau den bisher größten Drohnenangriff seit Kriegsbeginn mit über 330 Drohnen erlebt. Die EU erwägt die Beschlagnahmung russischer Zentralbankreserven in Höhe von 200 Milliarden Euro, während ein von den USA vorgeschlagener 30-tägiger Waffenstillstand von der Ukraine bereits akzeptiert wurde.

Das Bundesverfassungsgericht prüft Klagen von AfD und Linken gegen geplante Sondersitzungen des alten Bundestags, bei denen Union und SPD ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse beschließen wollen. Die Kläger argumentieren, dem bereits abgewählten Parlament fehle die demokratische Legitimation für derart weitreichende Verfassungsänderungen.

Durch geplante Sondervermögen von Union und SPD könnte die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland auf 78.000 Euro pro Steuerzahler steigen, was die Gesamtverschuldung auf 85 Prozent des BIP erhöhen würde. Die zusätzlichen Schulden von insgesamt 900 Milliarden Euro sollen für Infrastruktur und Bundeswehr verwendet werden.

Der ehemalige ifo-Präsident Hans-Werner Sinn warnt vor den geplanten jährlichen Neuverschuldungen von insgesamt 93 Milliarden Euro für Infrastruktur und Verteidigung, die als "Sondervermögen" deklariert werden. Die Finanzmärkte reagieren bereits mit steigenden Zinsen für deutsche Bundesanleihen, was laut Sinn auf einen "Kurs der finanzpolitischen Destabilisierung" hindeutet.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant eine "Spar- und Investitionsunion" (SIU), die den Zugriff auf private Ersparnisse der EU-Bürger in Höhe von etwa 10 Billionen Euro ermöglichen soll. Das Vorhaben sieht eine Übertragung nationaler Finanzkompetenzen an Brüssel vor, wobei die detaillierten Überwachungsmaßnahmen im dritten Quartal 2026 präsentiert werden sollen.

Die Bundesregierung plant trotz Warnungen von Sicherheitsbehörden weitere Charterflüge zur Aufnahme afghanischer Migranten, wofür in der laufenden Legislaturperiode 25 Millionen Euro vorgesehen sind. Von den bisher etwa 35.800 aufgenommenen Personen sind nur wenige ehemalige Ortskräfte, wie ein kürzlicher Flug mit 132 Afghanen zeigt, bei dem nur zwei Personen als Ortskräfte klassifiziert waren.

Als Reaktion auf die von den USA verhängten 25-prozentigen Strafzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte kündigt die EU Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Boote an. Die Spannungen im transatlantischen Handel erreichen damit einen neuen Höhepunkt, nachdem Trump die US-Handelspolitik seit seinem erneuten Amtsantritt radikal verschärft und weitere Zölle gegen die EU für April angekündigt hat.

Donald Trump könnte laut South China Morning Post bereits im April zu einem Gipfeltreffen nach China reisen, um sich erstmals seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus mit Präsident Xi Jinping zu treffen. Als Alternative wird auch ein "Geburtstags-Gipfel" im Juni diskutiert, da beide Staatsoberhäupter an aufeinanderfolgenden Tagen Geburtstag feiern.

Der russische Geheimdienst FSB hat zwei britischen Diplomaten die Akkreditierung wegen angeblicher Spionagetätigkeiten entzogen, während in London zeitgleich drei Bulgaren der Spionage für Russland schuldig gesprochen wurden. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern erreichen damit einen neuen Tiefpunkt, verschärft durch die kürzliche Verurteilung eines britischen Söldners zu 19 Jahren Haft in Russland.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran erreichen nach einer schroffen Absage des iranischen Präsidenten Pezeshkian an US-Verhandlungsangebote einen neuen Höhepunkt. Während die USA ihre "Maximum Pressure"-Kampagne verschärfen und Trump zwischen militärischen und diplomatischen Optionen abwägt, wendet sich der Iran verstärkt Russland und China zu, was sich in gemeinsamen Militärmanövern im Golf von Oman zeigt.

Die Ukraine signalisiert Bereitschaft zu einem 30-tägigen Waffenstillstand mit Russland, während die USA ihre Beschränkungen für militärische Hilfe aufheben. Teil der Vereinbarung ist ein Mineralien-Deal, der den USA 50 Prozent der Einnahmen aus ukrainischen Bodenschätzen zusichern würde, während der Kreml zur Vorsicht vor verfrühtem Optimismus mahnt.

In der deutschen Politik- und NGO-Landschaft häufen sich Fälle von Vetternwirtschaft, bei denen Millionen an Steuergeldern zwischen verschiedenen Organisationen fließen. Prominente Beispiele sind das Ehepaar Klingbeil mit der "Initiative21", die Graichen-Familie im Umweltsektor sowie weitere gut vernetzte Paare wie Schmidt/Sigl-Glöckner und Göring-Eckardt/Gundlach, die alle von staatlichen Fördergeldern und einflussreichen Positionen profitieren.

Nach dem Scheitern der Ampelkoalition und gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD steuert Deutschland in eine politische Krise. CDU-Chef Friedrich Merz steht wegen gebrochener Wahlversprechen und einem radikalen Kurswechsel in der Kritik, während das Land als einziges großes Industrieland in der Rezession steckt.

Emmanuel Macron plant beim "Paris Defence and Strategy Forum" eine mögliche europäische Truppenpräsenz in der Ukraine, stößt dabei jedoch auf erheblichen Widerstand: Während Kiew 200.000 Soldaten fordert, lehnen wichtige EU-Partner wie Polen und Italien eine Truppenentsendung ab, und auch Russland bezeichnet NATO-Truppen in der Ukraine als inakzeptabel.

Bei der Auszählung der Bundestagswahl in Brandenburg wurden gravierende Fehler entdeckt, wobei Zweitstimmen des BSW fälschlicherweise dem "Bündnis Deutschland" zugeordnet wurden, was zu einer Korrektur von 218 Stimmen zugunsten des BSW führte. Das BSW fordert nun eine bundesweite Neuauszählung, während der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi das Bundesverfassungsgericht einschalten will.

Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 4,972 Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, was zu erheblichen Diskussionen führt. Mehrere Bundesländer verweigern die rechtzeitige Herausgabe relevanter Wahldaten aus den Wahllokalen vor Abschluss der offiziellen Wahlprüfungen, was eine effektive Überprüfung möglicher Unregelmäßigkeiten verhindert.

Nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl eskaliert im BSW ein Ost-West-Konflikt, wobei westdeutsche Funktionäre den östlichen Landesverbänden die Schuld für das Scheitern an der 5-Prozent-Hürde zuweisen. Besonders der Bundesvorstand-Beisitzer Alexander Ulrich sorgt mit persönlichen Angriffen auf die Thüringer BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf für Aufsehen, während die Ost-Landesverbände sich gegen die Bevormundung aus dem Westen wehren.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht nach dem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde (4,972%) vor das Bundesverfassungsgericht und fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Partei verweist auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung, darunter Probleme mit dem Wahlzettel-Design und nicht zugestellte Briefwahlunterlagen an Auslandsdeutsche.

Die Grünen blockieren aktuell die Schuldenpläne von Union und SPD für Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur, wobei Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann eine Schlüsselrolle einnimmt. Mit süffisanten Bemerkungen erinnert er an die Anti-Grünen-Kampagne der Union im Wahlkampf, signalisiert aber grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft.

Die EU-Kommission plant mit einer neuen "Rückführungsverordnung" eine drastische Verschärfung der Abschiebepraxis, die erstmals Rückführzentren in Drittländern ermöglichen soll. Der Gesetzesentwurf sieht eine EU-weite gegenseitige Anerkennung von Ausreise-Anordnungen vor und will durch digitale Vernetzung sowie erleichterte Abschiebehaft die bisher niedrige Rückführungsquote von 20 Prozent deutlich erhöhen.

Die Deutsche Bundesbank plant die Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen, wobei Beträge künftig auf die nächsten fünf Cent gerundet werden sollen. Das vom "Nationalen Bargeldforum" vorgeschlagene System, das bereits in mehreren europäischen Ländern erfolgreich praktiziert wird, soll den Bargeldkreislauf effizienter und nachhaltiger gestalten.

Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt eindringlich vor der geplanten Schuldenpolitik der sich anbahnenden schwarz-roten Koalition. Besonders kritisch sieht er das 500-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und fordert statt Geschenken und Wohltaten dringend benötigte Strukturreformen sowie einen gezielteren Einsatz der Mittel.

Laut SIPRI-Bericht haben sich Europas Waffenimporte zwischen 2020 und 2024 mehr als verdoppelt, wobei 60 Prozent der Waffen aus den USA stammen. Während massive Summen in Rüstung fließen, stagniert Europa in wichtigen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Digitalisierung.

Die Türkei unter Präsident Erdogan bietet sich als "Retter Europas" an und fordert im Gegenzug eine EU-Vollmitgliedschaft. Während sich das Land als Beschützer Europas inszeniert, pflegt es gleichzeitig enge Beziehungen zu Russland und versucht, die aktuelle geopolitische Unsicherheit für eigene strategische Interessen zu nutzen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gerät wegen ihrer Aufrüstungspläne in die Kritik, nachdem sich ihre angekündigten Investitionen von 800 Milliarden Euro als zweifelhaft erweisen. Während nur 150 Milliarden Euro durch EU-Instrumente gesichert sind, basiert der Großteil der Summe auf spekulativen Annahmen über künftige Ausgaben der Mitgliedsstaaten.

Donald Trump kündigt auf Truth Social den demonstrativen Kauf eines Tesla an und wirft "linksradikalen Kräften" einen Vernichtungsfeldzug gegen den Elektroautobauer vor, während Tesla an der Börse massive Einbrüche verzeichnet. Der Ex-Präsident lobt Elon Musk für seinen "fantastischen Job" und dessen Einsatz für konservative Werte, während das Unternehmen in Europa einen Absatzrückgang von 45 Prozent verzeichnet.

Die EZB plant die beschleunigte Einführung des digitalen Euros bereits für Oktober 2025, was Entwicklungskosten von einer Milliarde Euro verursacht. Umfragen zeigen eine deutliche Ablehnung in der Bevölkerung, wobei Kritiker vor allem die mögliche finanzielle Überwachung und schrittweise Bargeldabschaffung befürchten.

Bei Audi droht ein massiver Arbeitskampf, nachdem der Konzern nach einem Absatzeinbruch von 12 Prozent den Abbau von bis zu 9.000 Stellen plant. Der Betriebsrat unter Jörg Schlagbauer fordert als Gegenmaßnahme die Fertigung eines zusätzlichen Verbrennermodells am Standort Ingolstadt und droht mit Widerstand gegen die geplanten Sparmaßnahmen.

Ford Deutschland erhält von der US-Muttergesellschaft eine Kapitaleinlage von 4,4 Milliarden Euro, die jedoch nicht ausreicht, um den bestehenden Schuldenberg von 5,8 Milliarden Euro zu tilgen. Mit dieser Finanzspritze entfällt zudem die bisherige Patronatserklärung der US-Mutter, was den Standort Köln und den vereinbarten Kündigungsschutz bis 2032 gefährden könnte.

Laut einer aktuellen KfW-Umfrage sehen sich 33 Prozent der deutschen mittelständischen Unternehmen in ihrer Existenz bedroht, wobei die Situation in Ostdeutschland mit 39 Prozent und in der Baubranche mit 40 Prozent besonders kritisch ist. Als Gegenmaßnahmen planen die betroffenen Unternehmen Lohnerhöhungen und flexiblere Arbeitszeiten, während viele bereits Aufträge ablehnen und Produktionen einschränken müssen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und SPD-Chefin Saskia Esken stellen sich gegen die von der Union geforderten konsequenten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und warnen vor nationalen Alleingängen. Die bestehenden Grenzkontrollen zeigen bisher kaum Wirkung, während die Zahlen illegaler Einreisen auf Rekordniveau bleiben.

Angela Merkel unterstützt überraschend die Reformpläne von Friedrich Merz zur Schuldenbremse und kritisiert die Ampel-Regierung für erzeugten Verdruss. Die Ex-Kanzlerin fordert zudem höhere Verteidigungsausgaben als das NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP und warnt vor einer "Pulverisierung Europas".

Ein Mann aus Ingolstadt wurde zu 1.800 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er den ehemaligen Ostbeauftragten Marco Wanderwitz auf dessen Anrufbeantworter als "dahergelaufenen Trottel" und "hirnloses Arschloch" bezeichnet hatte. Der Verurteilte hat bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Die USA haben unter Präsident Trump ihre Ukraine-Politik radikal geändert und sowohl die Militärhilfe als auch die geheimdienstliche Zusammenarbeit eingefroren, nachdem ein geplantes Rohstoffabkommen scheiterte. Bei einem Treffen in Saudi-Arabien drängt US-Außenminister Rubio die Ukraine nun zu Zugeständnissen an Russland, was einen dramatischen Wendepunkt in dem Konflikt markiert.

Der Modehersteller Gerry Weber muss zum dritten Mal innerhalb weniger Jahre Insolvenz anmelden, nachdem das Weihnachtsgeschäft enttäuschend verlief. Das Amtsgericht Bielefeld stimmte einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zu, während die Kaufzurückhaltung der Verbraucher und die Konkurrenz durch Online-Händler als Hauptgründe für die Schieflage genannt werden.

Die Hamburger Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) wirft der AfD-Fraktion vor, demokratische Institutionen systematisch zu untergraben, nachdem diese geschwärzte Personendaten in Parlamentsdokumenten öffentlich verlesen und den anschließenden Datenschutz als Zensur dargestellt hatte. Nach der jüngsten Bürgerschaftswahl, bei der die AfD auf 7,5 Prozent zulegte, kündigte Veit an, die Aktivitäten der gestärkten Fraktion gezielt zu beobachten und ihnen stärker öffentlich entgegenzutreten.

Donald Trumps angekündigte Strafzölle von 25 Prozent auf deutsche Exporte bedrohen rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland, besonders in der Auto-, Maschinenbau- und Pharmaindustrie. Bei einer möglichen Wiederwahl Trumps könnten die deutschen Exporte in die USA laut ifo Institut um fast 15 Prozent einbrechen, was auch deutsche Unternehmen in Mexiko stark belasten würde.

Die EU überdenkt nach massivem Druck aus Bevölkerung und Automobilindustrie ihre Pläne zum Verbrenner-Aus ab 2035, da nur 13,5 Prozent der Neuzulassungen in Deutschland auf E-Autos entfallen. Die Kommission plant nun Erleichterungen bei CO₂-Grenzwerten für Autohersteller, allerdings werden durch den EU-Emissionshandel ab 2027 die Spritpreise deutlich steigen.

Aufgrund wachsender Rezessionsängste in den USA geraten die globalen Finanzmärkte stark unter Druck, wobei besonders die asiatischen und europäischen Börsen mit deutlichen Kursverlusten reagieren. Als Reaktion auf die Unsicherheit suchen Anleger verstärkt Schutz in traditionellen Wertspeichern wie Gold, während Experten vor einem möglicherweise heftigeren Wirtschaftseinbruch warnen als bisher angenommen.

South Dakota hat ein Gesetz erlassen, das die Verwendung von Steuergeldern für Labor-Fleisch-Forschung verbietet, während andere Bundesstaaten wie Florida und Alabama den Konsum bereits komplett untersagt haben. Insgesamt haben sechs US-Bundesstaaten ähnliche Beschränkungen eingeführt oder planen diese, während zehn weitere Staaten eine klare Kennzeichnungspflicht für künstliche Fleischprodukte fordern.

Nach Eingang einer AfD-Klage gegen Bundestagssitzungen soll die CDU vertrauliche Informationen aus dem Bundesverfassungsgericht erhalten haben, was Fragen zur richterlichen Neutralität aufwirft. Besonders kritisch wird dabei die Rolle des Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth mit CDU-Vergangenheit gesehen, der über einen Antrag gegen die Politik seiner ehemaligen Partei mitentscheiden soll.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in einer internen SPD-Fraktionssitzung den Migrationskompromiss mit der Union als wirkungslos verspottet und die Verwässerung der Unionsforderungen als Erfolg gefeiert. Der Minister bezeichnete die Wiederaufnahme des Begriffs "Begrenzung" ins Aufenthaltsgesetz als wirkungsloses "Placebo" und attackierte zudem die Unionsverhandler persönlich.

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat in einem NZZ-Interview eingeräumt, als Bundestagsabgeordneter vertrauliche TTIP-Dokumente an Greenpeace weitergegeben zu haben, und vertritt die Ansicht, dass linksmotivierte Straftaten anders zu bewerten seien als rechte, da sie dem "Gemeinwohl" dienten. Van Aken rechtfertigt politisch motivierte Gesetzesbrüche mit der Aussage "Manchmal muss man Grenzen übertreten, um die Allgemeinheit zu schützen", während er ähnliche Handlungen von rechts kritisch sieht.

Wien plant im Rahmen des "15-Minuten-Stadt"-Konzepts die Reduzierung von 200.000 Autos und will Straßenflächen in Rad- und Fußgängerzonen umwandeln. Alle wichtigen Einrichtungen des täglichen Lebens sollen künftig innerhalb einer Viertelstunde zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sein.

Deutschland steht vor einem dramatischen Haushaltsloch von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2028, wobei bereits 2024 ein Defizit von 25 Milliarden Euro besteht. Ab 2028 verschärft sich die Situation zusätzlich durch die beginnende Corona-Kredittilgung und das aufgebrauchte Bundeswehr-Sondervermögen, während Union und SPD trotz der Krise neue Ausgaben planen.

In Frankreichs öffentlichen Verkehrsmitteln ist die Zahl sexueller Übergriffe seit 2016 um 86 Prozent gestiegen, wobei 44 Prozent aller Fälle in der Region Paris verzeichnet wurden. Von den 3.374 Opfern im Jahr 2024 waren 91 Prozent weiblich und drei Viertel unter 30 Jahre alt, während die Täter zu 99 Prozent männlich waren.

Die katholische Kirche in Deutschland hat sich unter Führung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, klar gegen AfD-Wähler positioniert. Bei der Frühjahrsvollversammlung in Kloster Steinfeld erklärte Bätzing, dass AfD-Wähler nicht mit der Solidarität der Kirche rechnen könnten, und forderte stattdessen eine humane Migrationspolitik mit verstärktem Familiennachzug.