Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 407

Das deutsch-französisch-spanische Kampfjetprojekt FCAS steht vor dem Kollaps, da der französische Rüstungskonzern Dassault plötzlich bis zu 80 Prozent Projektanteil fordert. Deutschland reagiert empört auf die französischen Dominanzansprüche und droht mit alternativen Kooperationen. Bundeskanzler Merz muss beim Macron-Besuch Klartext reden.

Die ukrainische Regierung hat trotz massiver Proteste ein Gesetz verabschiedet, das die Antikorruptionsbehörden faktisch entmachtet und dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Tausende Demonstranten gingen in mehreren Städten auf die Straße und warfen Präsident Selenskyj vor, die Demokratie zu untergraben.

Trump handelt mit Japan einen Zoll-Deal aus, der die Abgaben auf 15 Prozent begrenzt, während für Europa weiterhin 20 Prozent Zölle drohen. Die Börsen feiern voreilig, obwohl die EU-Frist bis 1. August läuft und besonders deutsche Exporteure gefährdet sind. SAP warnte bereits vor Zoll-Unsicherheiten und senkte deshalb nicht die Jahresziele.

Japan zahlt sich mit 550 Milliarden Dollar Investitionsverpflichtungen aus Trumps Zollpoker frei und erhält dafür eine Senkung der US-Zölle von 25 auf 15 Prozent. Während japanische Autobauer jubeln, bleiben Europa mit 20 Prozent und andere Länder mit noch höheren Zöllen belastet.

Die Pflegekosten in Deutschland sind mit über 3.000 Euro monatlichen Eigenanteilen für einen Heimplatz für normale Rentner unbezahlbar geworden. Der Deutsche Pflegerat fordert Klarheit darüber, wer die Kostenexplosion stemmen soll, während die Politik auf private Vorsorge verweist. Die Länder könnten durch Übernahme der Investitionskosten sofort um 507 Euro monatlich entlasten.

SAP steigerte im zweiten Quartal den Gewinn vor Zinsen und Steuern um 32 Prozent auf 2,57 Milliarden Euro, getrieben vom boomenden Cloud-Geschäft mit 24 Prozent Umsatzplus. Trumps Zollpolitik und der schwächelnde Dollar bereiten dem Konzern jedoch Sorgen für die Zukunft.

Das US-Repräsentantenhaus geht vorzeitig in die Sommerpause, um einer Abstimmung über die Freigabe der Epstein-Akten zu entgehen. Republikaner-Sprecher Mike Johnson verhindert damit die geforderte Transparenz zu den Ermittlungsunterlagen des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein.

Tschechien legalisiert ab Januar 2025 den Anbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen und den Besitz von bis zu 100 Gramm zu Hause. Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Petr Fiala folgt damit dem deutschen Beispiel der Cannabis-Freigabe.

In der Lausitz breitet sich eine gewaltbereite rechtsextreme Jugendszene aus, die regelmäßig alternative Einrichtungen und queere Treffpunkte angreift. Besonders in Spremberg veranstalten neonazistische Gruppen militärische Übungen mit Jugendlichen, während Hakenkreuz-Symbole im Stadtbild allgegenwärtig sind.

Die deutsche Wirtschaft warnt vor den Folgen einer geplanten "freiwilligen Wehrpflicht" für den angespannten Arbeitsmarkt, während Verteidigungsminister Pistorius vor einer möglichen russischen Bedrohung ab 2029 warnt. Deutschland benötigt in den nächsten zehn Jahren zusätzlich 80.000 Soldaten für seine NATO-Verpflichtungen, doch die geplanten 5.000 Rekruten jährlich gelten als unzureichend.

Die USA und Japan einigten sich nach wochenlangen Verhandlungen auf gegenseitige Zölle von 15 Prozent, nachdem Trump ursprünglich 25 Prozent angedroht hatte. Trump kündigte zudem an, Japan werde 550 Milliarden Dollar in den USA investieren und machte Zugeständnisse im Reis- und Automobilsektor zur Bedingung.

AFP fordert Israel zur sofortigen Evakuierung ihrer freiberuflichen Journalisten aus Gaza auf, da diese vom Hungertod bedroht sind. Mindestens 101 Palästinenser starben bereits an Unterernährung, während Israel humanitäre Hilfe blockiert und über 1.000 Menschen bei der Nahrungssuche getötet haben soll.

Russische und ukrainische Delegationen treffen sich heute Abend zur dritten Verhandlungsrunde in Istanbul, während Zelensky innenpolitisch unter Druck steht. Trumps 50-Tage-Frist und schwindende westliche Unterstützung erhöhen den Verhandlungsdruck auf beide Seiten.

Die deutsche Solarindustrie befindet sich in einer schweren Krise, da chinesische Hersteller mit Dumpingpreisen den Markt dominieren und heimische Unternehmen ums Überleben kämpfen. Gleichzeitig schwächelt die Nachfrage bei deutschen Eigenheimbesitzern aufgrund unsicherer Förderbedingungen und hoher Strompreise.

Prinz Michael von und zu Liechtenstein warnt vor dem wirtschaftlichen Kollaps Europas durch ausufernde Schuldenpolitik und drohendes Gelddrucken, das in eine Hyperinflation münden könnte. Der geplante digitale Euro werde zum totalen Überwachungsinstrument, während EU-Pläne einer Enteignung durch die Hintertür gleichkämen.

Die Ukraine schwächt trotz EU-Beitrittsambitionen ihre Anti-Korruptionsbehörden durch ein umstrittenes Gesetz, das deren Unabhängigkeit beschneidet. Präsident Selenskyj unterzeichnete das Gesetz trotz Protesten und EU-Kritik, was den Beitrittsprozess gefährden könnte.

Die EU-Kommission hat seit Jahresbeginn eine Meldepflicht für Airlines eingeführt, die jeden Kondensstreifen dokumentieren müssen, da diese angeblich klimaschädlicher als CO2 seien. Experten kritisieren fehlende wissenschaftliche Grundlagen und warnen vor höheren Ticketpreisen durch mögliche künftige Steuern auf Kondensstreifen.

Über 60 Prozent der Deutschen empfinden laut einer Insa-Umfrage ihr Leben heute schlechter als vor zehn Jahren, nur acht Prozent sehen eine Verbesserung. Fast ein Viertel der Bundesbürger lebt mittlerweile ungern in Deutschland.

Deutschland hat im Leibniz-Rechenzentrum in Garching den weltweit ersten photonischen Supercomputer in Betrieb genommen, der mit Licht statt Elektronen rechnet. Die Technologie von Q.ANT verbraucht 90 Prozent weniger Energie und erreicht eine bis zu 100-fach höhere Rechenleistung als herkömmliche Systeme.

Die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger verursachen eine jährliche Deckungslücke von 10 Milliarden Euro in der Krankenversicherung. Die Bundesregierung plant 5,6 Milliarden Euro Kredite als Nothilfe, die ab 2029 zurückgezahlt werden sollen.

Die Kaufmännische Krankenkasse verzeichnete 2024 einen Rekordschaden von 5,4 Millionen Euro durch Abrechnungsbetrug, was einem Anstieg von 54 Prozent entspricht. Ambulante Pflegedienste verursachten mit über 4,1 Millionen Euro den größten Schaden.

Berlin hat 45.000 Euro Steuergeld für einen "Cooling Point" aus Holzlatten im Mauerpark ausgegeben, der vor Hitze schützen soll. Die Eröffnung fand ironischerweise bei 18 Grad und Dauerregen statt, während bereits mit Vandalismus gerechnet wird.

Die Schweiz reaktiviert ihre rund 8.000 Bunkeranlagen und baut sie zu modernen Verteidigungszentren um, während Deutschland seine Verteidigung vernachlässigt. Die Eidgenossen setzen auf kosteneffiziente Lösungen und beziehen Technologieunternehmen in die Modernisierung ein.

Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert in der Schweizer "Weltwoche" die EU-Sanktionspolitik gegen Russland als gescheitert und "lebensgefährlich". Die 18 Sanktionspakete würden Europa mehr schwächen als Russland schaden und hätten ihr Ziel verfehlt, so der ehemalige SPD-Politiker.

Deutschlands Metall- und Elektroindustrie hat seit Jahresbeginn 60.000 Arbeitsplätze verloren, weitere 300.000 Jobs könnten in den nächsten fünf Jahren wegfallen. Jedes zweite Automobilunternehmen plant weitere Entlassungen trotz Merz' Aufschwungversprechen.

Millionen deutsche Vollzeitbeschäftigte verdienen weniger als 3.500 Euro brutto monatlich, wobei bis zu 70 Prozent durch Steuern und Abgaben wegfallen. Die hohe Abgabenlast macht Familiengründung zum Luxusgut und führt zu demographischen Problemen.

Die EU bereitet sich auf einen Handelskrieg mit den USA vor, nachdem Trump trotz europäischer Zugeständnisse weitere Zollforderungen von bis zu 100 Prozent stellt. Brüssel erwägt den Einsatz des Anti-Coercion-Instruments mit Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Tech-Konzerne.

Meteorologen kündigten für Deutschland 43 Grad an, doch in Berlin wurden nur 23 Grad gemessen - eine spektakuläre Fehlprognose, die Fragen zur Zuverlässigkeit der Wettermodelle aufwirft. Experten kritisieren, dass Sensationsmeldungen mehr zählen als seriöse Prognosen, da extreme Werte mehr Klicks generieren.

Mallorca erlebt eine schwere Gastro-Krise mit hunderten Restaurantschließungen, da Touristen wegen drastisch gestiegener Preise wie 7,20 Euro für ein Bier oder 29 Euro für einen Hamburger ausbleiben. Die Besucherzahlen sind um fünf bis sechs Prozent zurückgegangen, in manchen Orten sogar um 40 Prozent.

Die USA haben nach über 15 Jahren wieder Atomwaffen auf britischem Boden stationiert, wie Beobachtungen eines C-17-Transportflugzeugs auf der RAF-Basis Lakenheath zeigen. Großbritannien plant zudem den Erwerb von F-35A-Kampfjets, die nukleare Bomben aus amerikanischen Lagern abwerfen können.

Während Bundeskanzler Merz seinen Investitionsgipfel mit Großkonzernen feiert, warnt die DIHK vor einem dramatischen Mittelstandssterben: 9.600 Unternehmen suchen Nachfolger, aber nur 4.000 Interessenten stehen bereit. Die angekündigten 631 Milliarden Euro Investitionen entpuppen sich größtenteils als bereits geplante Ausgaben, während der Mittelstand von der Politik vernachlässigt wird.

In Berlin eskaliert die Gewalt zwischen rivalisierenden Banden aus arabischen Clans, afrikanischen Gruppen und Tschetschenen, die um lukrative illegale Geschäfte kämpfen. Am vergangenen Wochenende gab es einen Toten und mehrere Verletzte, solche Auseinandersetzungen finden laut Polizeigewerkschaft mittlerweile fast jedes Wochenende statt. Die Politik reagiert mit Waffenverbotszonen im öffentlichen Nahverkehr, was angesichts der Dimension des Problems als unzureichend kritisiert wird.

Bei der Internationalen Mathematik-Olympiade erreichten Googles Gemini und OpenAIs KI-Modell jeweils 35 von 42 Punkten und damit Gold-Medaillen-Niveau. Fünf menschliche Teilnehmer erzielten jedoch die perfekte Punktzahl von 42 Punkten.

Bosch kündigt den Abbau von bis zu 1.100 Arbeitsplätzen am Standort Reutlingen bis 2029 an, da die Steuergerätefertigung nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Konzernweit plant Bosch bereits über 14.000 Stellenstreichungen, hauptsächlich in Deutschland.

Die EU-Kommission erhöht die ETIAS-Reisegebühr für Besucher aus visafreien Ländern von 7 auf 20 Euro, was einer Verdreifachung entspricht. Das elektronische Reisegenehmigungssystem soll im vierten Quartal 2026 für Bürger aus 59 Ländern eingeführt werden. Die Erhöhung wird mit Inflation und gestiegenen Betriebskosten begründet.

Chinesische Hackergruppen nutzten eine Microsoft SharePoint-Sicherheitslücke aus, um in Dutzende westliche Systeme einzudringen, darunter die US-Atomwaffenbehörde NNSA. Mindestens 54 Organisationen wurden infiltriert, wobei die Angreifer Zugangsdaten stahlen und dauerhafte Hintertüren installierten.

Fürstin Gloria von Thurn und Taxis ließ sich nicht von Vicky Leandros und anderen erpressen, AfD-Chefin Alice Weidel von den Schlossfestspielen auszuladen. Statt dem Druck nachzugeben, verbrachte sie mit Weidel und 24 weiteren Gästen einen "sehr fröhlichen" Abend im Schloss.

Der Technologiekonzern ZF Friedrichshafen plant die Verlagerung großer Teile seiner Getriebeproduktion vom Standort Saarbrücken ins ungarische Eger. Von den 8.500 Beschäftigten in Saarbrücken stehen mindestens 4.500 Arbeitsplätze auf der Kippe, bundesweit könnte ZF bis zu 14.000 Stellen streichen.

Der Autozulieferer Bosch streicht bis zu 1.460 Arbeitsplätze in Deutschland, davon rund 1.100 am Standort Reutlingen bis 2029 und weitere 460 bei der Tochter Bosch Engineering. Als Grund nennt das Unternehmen mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Produktion und rückläufige Stückzahlen bei Steuergeräten.

Ein 21-jähriger Mann erstach in Mellrichstadt seine 59-jährige Arbeitskollegin mit sieben Messerstichen und verletzte zwei weitere Kollegen schwer. Der Täter war wenige Monate zuvor aus einer psychiatrischen Behandlung entlassen worden, wobei laut Staatsanwaltschaft keine Fremdgefährdung erkannt wurde.

Die USA haben erstmals seit 2008 wieder Atomwaffen auf britischem Boden stationiert, wie ein Militärflug von New Mexico zur RAF-Basis Lakenheath zeigt. Russland reagierte mit Kritik und kündigte Gegenmaßnahmen an, während die RAF künftig F-35A-Kampfflugzeuge für den Einsatz mit US-Atomwaffen bereitstellen soll.

Organisierte Betrügerbanden aus Südosteuropa nutzen fingierte Vaterschaften und Scheinanmeldungen, um systematisch Bürgergeld und Kindergeld zu erschleichen. Das Jobcenter Wuppertal deckte auf, dass ganze Busladungen von Menschen nach Deutschland kommen, Anträge stellen und wieder verschwinden, während weiter Geld fließt. Die Politik zeigt bisher wenig Reaktion auf den millionenschweren Missbrauch des Sozialsystems.

Bildungsforscher Kai Maaz kritisiert die Debatte um Migrationsquoten an Schulen als "realitätsfern" und "menschlich fragwürdig". Er betont, dass nicht die Herkunft, sondern sozioökonomische Faktoren und frühe Sprachförderung entscheidend seien.

CDU-Landrat Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt fordert die dauerhafte Kompletterstreichung aller Bürgergeld-Leistungen inklusive Mietübernahme für notorische Arbeitsverweigerer. In seinem Landkreis sind 10.003 Menschen erwerbsfähig und beziehen Bürgergeld, während über 1.000 Stellen unbesetzt sind.

In Hamburg wurden bis Juli bereits 6.026 Menschen eingebürgert, bei einer Ablehnungsquote von nur 0,17 Prozent. Die meisten Neubürger stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Iran. Die neue Bundesregierung plant, die von der Ampel verkürzten Wartefristen wieder zu verlängern.

Hamburg hat in einem halben Jahr bereits über 6.000 Menschen eingebürgert und steuert auf einen neuen Rekord zu, wobei nur 13 von 7.655 Anträgen abgelehnt wurden. Die meisten Neubürger stammen aus Syrien, Afghanistan, Iran und der Türkei. Die neue Bundesregierung unter Merz plant, die von der Ampel eingeführten verkürzten Wartezeiten für Einbürgerungen wieder abzuschaffen.

Die Bearbeitungszeit für Asylanträge in Deutschland ist auf 13,1 Monate angestiegen, während sie im Vorjahr noch bei 8,7 Monaten lag. Über 52.000 Anträge syrischer Migranten liegen seit mehr als elf Monaten unbearbeitet, da ein Entscheidungsstopp für Syrien-Verfahren verhängt wurde. Die Zahl der Asylanträge ging im ersten Halbjahr 2025 um 43 Prozent auf 65.495 zurück.

Das US-Olympiakomitee hat nach Trumps Dekret Transfrauen von Frauenwettbewerben ausgeschlossen und droht Verbänden bei Nichteinhaltung mit Entzug der Fördergelder. Auch die NCAA zog nach und erlaubt nur noch biologischen Frauen die Teilnahme im Frauensport.

Deutsche Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken besuchten den 24-jährigen Simeon T. in Budapest, der wegen Mitgliedschaft in der "Hammerbande" und gefährlicher Körperverletzung angeklagt ist. Die Politiker beklagten die Haftbedingungen des mutmaßlichen Linksterroristen und fordern seine Überstellung nach Deutschland.

Präsident Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden beendet und sie dem von ihm ernannten Generalstaatsanwalt unterstellt. Die Entscheidung löste die größten Demonstrationen seit Kriegsbeginn aus, während die EU von einem "ernsthaften Rückschritt" auf dem Weg zum EU-Beitritt spricht.