Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 191

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als 2021: Bis 14 Uhr hatten bereits 41 % gewählt, zehn Punkte mehr als vor fünf Jahren.

Vermummte Antifa-Aktivisten zündeten in Erlangen Rauchbomben am Turm der historischen Hugenottenkirche und befestigten ein Banner mit der Aufschrift „Gott strafe die AfD" an einem Baugerüst. Die Pfarrerin äußerte zwar Kritik, zeigte jedoch auch Verständnis für die Aktion.

Die Ukraine bietet Golfstaaten ihre Drohnen-Expertise zur Abwehr iranischer Kampfdrohnen an. Im Gegenzug erhofft sich Selenskyj Luftabwehrraketen für den Krieg gegen Russland.

CDU-Familienministerin Karin Prien fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings und sorgt damit für Streit in der Union. CDU und CSU lehnen den Vorstoß ab, die SPD signalisiert Zustimmung.

Juli Zeh kritisiert, dass echter Dialog durch die „Nazikeule" ersetzt wird und sieht im Stadt-Land-Konflikt den eigentlichen gesellschaftlichen Sprengstoff. AfD-Wähler lehnten nicht die Energiewende ab, sondern deren ungleiche Lastenverteilung.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt die Regierung Merz davor, Sozialreformen im Eiltempo durchzusetzen, und erinnert an das Heizungsgesetz-Desaster der Ampel. Der Bundestag, nicht der Koalitionsausschuss, bestimme den Gesetzgebungsrhythmus.

Kuwait drosselt Ölproduktion wegen iranischer Drohungen gegen Tanker in der Straße von Hormus. Der Ölpreis stieg um 35 Prozent, auch Katar stoppt LNG-Exporte.

Israel hat erstmals ein Öllager in Teheran bombardiert und dabei auch Ziele in Beirut angegriffen. Der Iran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Golfstaaten wie Kuwait und Saudi-Arabien.

Laut einer EVG-Umfrage unter 4.000 Mitgliedern denkt fast jeder dritte Bahnmitarbeiter wegen zunehmender Gewalt an Kündigung. 85 Prozent des Kontaktpersonals wurden beschimpft oder bedroht, die Hälfte erlebte körperliche Übergriffe.

Chinas Chefdiplomat Wang Yi forderte auf dem Nationalen Volkskongress eine Waffenruhe im Nahen Osten, vermied jedoch direkte Kritik an den USA oder Israel. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erwähnte er mit keinem Wort.

Tankstellenbetreiber bezeichnen die aktuellen Spritpreise als „Abzocke" und werfen Mineralölkonzernen vor, günstig eingekauftes Rohöl zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Ökonomen bestätigen, dass die Preissteigerungen die gestiegenen Einkaufskosten deutlich übersteigen.

Trump kritisiert Großbritannien scharf für die verzögerte Genehmigung zur Nutzung britischer Militärstützpunkte beim Iran-Einsatz. Premier Starmer hält an Zurückhaltung fest, während die „Special Relationship" unter Druck gerät.

Die Schweizer stimmten mit 62 Prozent gegen die Initiative „200 Franken sind genug", die den Rundfunkbeitrag von 335 auf 200 Franken senken wollte. Unternehmen sollten zudem vollständig befreit werden.

Nach dem Tod von Ali Khamenei hat der iranische Expertenrat bereits einen neuen Obersten Führer gewählt. Die offizielle Bekanntgabe steht noch aus, als möglicher Nachfolger gilt Khameneis Sohn Modschtaba.

Die US-Angriffe auf den Iran haben laut dem Center for Strategic and International Studies in den ersten 100 Stunden rund 3,7 Milliarden Dollar gekostet, hauptsächlich durch den Einsatz von über 2.000 Präzisionswaffen. Die größte Kostenposition ist dabei die verbrauchte Munition mit 3,1 Milliarden Dollar.

Knapp 2.400 Unternehmen haben einen „Wirtschaftsappell" gegen die Energiepolitik der Bundesregierung unterzeichnet, der auf der Website der Grünen veröffentlicht wurde. Der Appell richtet sich gegen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz sowie das Netzpaket aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Ukraine griff russische Energieinfrastruktur an, in Belgorod kam es zu Stromausfällen, in Krasnodar brannte ein Öldepot. Russland antwortete mit 29 Raketen und 480 Drohnen, dabei starben mindestens elf Zivilisten.

Gesamtmetall-Chef Oliver Zander warnt vor dem Verlust von bis zu 150.000 Arbeitsplätzen in der Metall- und Elektroindustrie im Jahr 2026. Als Ursachen nennt er hohe Energiekosten, Steuern und Bürokratie.

Der britische Zerstörer HMS Dragon liegt im Hafen von Portsmouth fest, weil Wartungsarbeiten aufgrund von Sparmaßnahmen nur zu eingeschränkten Arbeitszeiten durchgeführt werden. Das Schiff sollte eigentlich den Militärstützpunkt Akrotiri auf Zypern schützen.

Irans günstige Schahed-Drohnen (35.000 $) zwingen den Westen zum Einsatz von Millionen-teuren Abfangraketen. Die USA baten die Ukraine um Unterstützung bei der Drohnenabwehr.

Ein durchgesickertes Strategiepapier der britischen Labour-Regierung bezeichnet das Zeigen von Nationalflaggen wie dem Union Jack als potenzielles „Werkzeug des Hasses". Für das Programm sind 800 Millionen Pfund Steuermittel über zehn Jahre vorgesehen.

In Magdeburg kam eine Mutter ums Leben, als sie ihr Kind aus dem Gleisbett einer Straßenbahnhaltestelle retten wollte und dabei selbst unter die einfahrende Bahn geriet. Das Kind blieb unverletzt.

Chinas Zentralbank hat ihren Goldbestand den 16. Monat in Folge aufgestockt und hält nun 74,22 Mio. Feinunzen im Wert von rund 388 Mrd. USD. Peking reagiert damit auf geopolitische Spannungen und das schwindende Vertrauen in den US-Dollar.

Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran hat sich auf die Energieinfrastruktur ausgeweitet: Die IRGC griff die Raffinerie in Haifa an, als Vergeltung für israelische Angriffe auf ein Öldepot in Teheran. Die Straße von Hormuz ist faktisch geschlossen, was massive Auswirkungen auf den globalen Ölmarkt hat.

In Baden-Württemberg wählen rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte einen neuen Landtag. CDU und Grüne liegen in Umfragen bei je 28 Prozent, erste Prognosen folgen um 18 Uhr.

Der iranische Expertenrat hat offenbar einen Nachfolger für den getöteten Obersten Führer Ali Khamenei gewählt. Als möglicher Nachfolger gilt Modschtaba Khamenei, der Sohn des Verstorbenen.

Trump befürwortete zunächst eine kurdische Offensive gegen den Iran, ruderte jedoch binnen 48 Stunden zurück. Die Türkei hatte zuvor vor einem Bürgerkrieg im Iran gewarnt.

Eine Explosion erschütterte in der Nacht zum Sonntag die US-Botschaft in Oslo, wobei der Eingang des Konsularbereichs beschädigt wurde. Verletzte gab es keine; die Polizei ermittelt mit Spürhunden, Drohnen und Hubschrauber.

Laut Bundesinnenministerium sind 51 Prozent der Tatverdächtigen bei Gewaltdelikten in deutschen Nah- und Regionalzügen Ausländer. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.192 solcher Delikte gegen Bahnmitarbeiter registriert.

Kuwait hat nach iranischen Drohungen gegen die Straße von Hormus die Ölproduktion gedrosselt und Force Majeure ausgerufen, die VAE ziehen nach. Europa, besonders Deutschland, drohen steigende Energiepreise.

Eine 17-jährige Auszubildende in einem Internat in St. Pölten wurde suspendiert, nachdem sie sich über nächtliche Ruhestörungen durch muslimische Zimmerpartnerinnen während des Ramadans beschwert hatte. Die Internatsleitung bestrafte die Beschwerdeführerin, während die Verursacherinnen unbehelligt blieben.

Chinas Außenminister Wang Yi verurteilte den Krieg gegen den Iran scharf und warb gleichzeitig für bessere Beziehungen zu den USA. Er kritisierte Trumps Zollpolitik und betonte die Bedeutung der Vereinten Nationen.

Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) soll den Wärmepumpenzwang abschaffen, doch kommunale Wärmeplanungen und steigende Biogasquoten schränken die Heizungsfreiheit weiterhin ein. Zudem drohen explodierende Netzkosten durch den Rückbau der Gasnetze.

Argentiniens Präsident Milei hat mit dem Gesetz „Ley 27802" eine historische Arbeitsmarktreform verabschiedet, die Deregulierung und Flexibilisierung zum Ziel hat. Seitdem verzeichnet Argentinien erstmals seit 2010 Haushaltsüberschüsse und eine sinkende Inflation.

Ein kosovarischer Staatsbürger, der 2019 bei einem illegalen Rennen in Moers eine 43-jährige Mutter tötete, klagt gegen seine Ausweisung aus Deutschland. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt den Fall am 25. März.

Am 8. März 2026 wählen rund 10 Millionen Bayern über 39.300 kommunale Mandate. Münchens OB Reiter kämpft nach Skandalen um seine dritte Amtszeit.

In Deutschland zeigen sich laut einer Auswertung des Start-ups Meoton deutliche regionale Preisunterschiede in der Gastronomie. Während ein Gericht in Thüringen im Schnitt 10,91 Euro kostet, zahlt man in Mecklenburg-Vorpommern 13,09 Euro.

Die EU hat 2024 laut OECD insgesamt 1.456 neue Rechtsakte erlassen – fast vier pro Tag. Europäische Firmen binden dadurch 3,9 % ihrer Belegschaft für Bürokratie, den deutschen Mittelstand kostet dies über 60 Mrd. € jährlich.

Die Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg hat sich seit dem Regierungsantritt der Grünen 2011 von 66 auf 34 Terawattstunden nahezu halbiert. Hauptursache ist die schrittweise Abschaltung aller vier Kernkraftwerke, während der Ausbau erneuerbarer Energien den Wegfall nicht kompensieren konnte. Seither ist das Land massiv auf Stromimporte aus Frankreich angewiesen.

Finanzminister Klingbeil nutzt den Iran-Konflikt, um für den Ausbau erneuerbarer Energien zu werben und warnt vor steigenden Gaspreisen durch CO₂-Bepreisung. Deutschland werde sich nicht am Krieg beteiligen, so Klingbeil.

Deutsche Urlauber weichen wegen des Iran-Krieges von Dubai auf Japan und Hawaii aus, wie Tui bestätigt. Klassische Mittelmeerziele bleiben laut Deutschem Reiseverband unberührt.

Der deutsche Zoll führt verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien durch, um illegale Kraftstoffeinfuhren in Kanistern zu unterbinden. Hintergrund ist der massive Preisunterschied: Während Benzin in Deutschland über zwei Euro kostet, zahlt man in Polen nur rund 1,35 Euro.

Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die Bohrinsel Mittelplate, die für rund die Hälfte der deutschen Ölförderung verantwortlich ist. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig stoppte vorläufig den erstinstanzlichen Beschluss zur Betriebseinstellung.

Diesel hat erstmals die Zwei-Euro-Marke überschritten, Tankstellenpächter sprechen von „Raubtierkapitalismus" der Ölkonzerne. Die Betreiber haben keine Preishoheit, tragen aber den Kundenfrust.

Die Ehefrau von New Yorks sozialistischem Bürgermeister Zohran Mamdani soll auf Instagram Hamas-verherrlichende Beiträge geliked haben. Mamdanis Büro distanziert sich, schweigt aber zu den Likes seiner Frau.

Berliner Krankenhäuser üben mit der Bundeswehr den NATO-Bündnisfall, doch das Gesundheitssystem ist chronisch unterfinanziert. Berlins Kliniken stehen finanziell am Abgrund, während dringend nötige Investitionen ausbleiben.

Die Mitgliederzahlen der Bundestagsparteien übersteigen erstmals seit Jahren wieder 1,2 Millionen, wobei das Wachstum ausschließlich von Oppositionsparteien getragen wird. Die Linke verdoppelte ihre Mitglieder auf 123.126, die AfD wuchs um 43 % auf 73.108, während CDU und SPD schrumpften.

Familienministerin Karin Prien (CDU) verteidigte die EU-Entgelttransparenzrichtlinie mit Verweis auf den bereinigten Gender Pay Gap von sechs Prozent. Kritiker bemängeln zusätzliche Bürokratiebelastung für Unternehmen.

Bundesfinanzminister Klingbeil feiert fünf Milliarden Euro Einsparungen als Erfolg, obwohl im Bundeshaushalt 2027–2029 ein Defizit von rund 130 Milliarden Euro klafft. Er selbst bezeichnet die Maßnahme als bloße „Aufwärmübung".

Irans Präsident Peseschkian entschuldigte sich bei Nachbarstaaten für Raketenbeschuss, der 13 Todesopfer forderte, und kündigte eine Einschränkung der Angriffe an. Gleichzeitig liefen Abfangaktionen über den Emiraten weiter und in Bahrain heulten Sirenen.