Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 683

Ungarn kündigt seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) an und stellt sich damit demonstrativ hinter Israel und dessen Premierminister Netanyahu, gegen den der IStGH einen Haftbefehl erlassen hat. Die Regierung unter Viktor Orbán bezeichnet den Haftbefehl als "dreist und inakzeptabel" und betont, dass das Römische Statut des IStGH nie Teil des ungarischen Rechts geworden sei.

In 48 von 50 untersuchten Kaufland-Filialen wurden massive Hygieneverstöße aufgedeckt, darunter verschmutzte Kühlregale, Fäkalbakterien auf Fleisch und Mäusekot an Brotkisten. Besonders brisant sind die systematische Manipulation von Mindesthaltbarkeitsdaten in Bad Tölz sowie ein aktiver Mäusebefall in der Filiale Homburg.

Die Schufa hat angekündigt, ab Ende 2025 ihr Bewertungssystem transparent zu machen und die bisher über 250 Kriterien auf 12 zentrale Faktoren zu reduzieren. Die Änderungen erfolgen nach einem EuGH-Urteil vom Februar 2025, das Verbrauchern das Recht auf Einblick in Scoring-Entscheidungen zusichert, wobei künftig auch die Simulation von Finanzentscheidungen per App möglich sein soll.

Das EU-Lieferkettengesetz wird um ein Jahr verschoben und soll nun erst ab Juli 2028 in Kraft treten, wie das Europaparlament in Straßburg beschloss. Zudem wird das Gesetz inhaltlich abgeschwächt, sodass Unternehmen künftig nur noch ihre direkten Zulieferer kontrollieren müssen, während in Deutschland bereits seit 2023 strengere Regeln für Firmen mit über 1.000 Beschäftigten gelten.

Russland hat erstmals seit Kriegsbeginn mit Kirill Dmitrijew einen hochrangigen Vertreter nach Washington entsandt, um über mögliche Sanktionslockerungen zu verhandeln. Der Chef des staatlichen Russischen Fonds für Direktinvestitionen setzt dabei besonders auf Donald Trump als Vermittler, nachdem der amerikanisch-russische Handel von 35 auf 3,5 Milliarden US-Dollar eingebrochen ist.

Bei einer Pressekonferenz zu US-Zöllen präsentierte Wirtschaftsminister Habeck theatralisch vermeintlich geheime Dokumente, die sich später als öffentlich zugängliche Liste möglicher EU-Strafzölle entpuppten. Die tatsächlichen EU-Gegenmaßnahmen werden noch vertraulich diskutiert, während im Hintergrund Verhandlungen mit den USA laufen.

Die Trump-Administration verspricht noch diese Woche eine Lösung im Streit um den Verkauf von TikTok in den USA, wobei die Frist am 5. April ausläuft. Neben Oracle hat sich überraschend auch Amazon als möglicher Käufer ins Gespräch gebracht, während die US-Regierung zwischen Sicherheitsbedenken und den Interessen der amerikanischen Nutzer abwägen muss.

Eine aktuelle Infratest-Umfrage zeigt, dass nur 27 Prozent der Deutschen die Begründung von CDU-Chef Friedrich Merz für seinen Kurswechsel in der Schuldenpolitik als glaubwürdig erachten. Die Mehrheit der Befragten wünscht sich stattdessen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Gesundheit, während sie sich gleichzeitig für mehr Verteilungsgerechtigkeit und einen restriktiveren Migrationskurs ausspricht.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat Trumps Annexionsbestrebungen gegenüber Grönland eine klare Absage erteilt und betont, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe. Während sie die Annexionspläne zurückweist, zeigt sie sich einer verstärkten US-Präsenz im Rahmen bestehender NATO-Vereinbarungen gegenüber aufgeschlossen.

Die USA fordern bei einem NATO-Treffen in Brüssel eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben aller Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent des BIP. US-Außenminister Rubio bekräftigte dabei das amerikanische Bekenntnis zur NATO, betonte jedoch, dass die europäischen Partner ihre Verteidigungsausgaben deutlich steigern müssen, wobei eine realistische Zeitplanung für die Umsetzung vorgesehen ist.

Eine Klimaaktivistin, die im November 2022 an der Blockade des Berliner Flughafens BER beteiligt war, muss nach einem Gerichtsbeschluss 1.017,74 Euro für den Polizeieinsatz zahlen. Zusätzlich droht den insgesamt sechs beteiligten Aktivisten eine Schadenersatzforderung des Flughafens in Höhe von 33.000 Euro, über die das Landgericht Cottbus noch entscheiden muss.

Führende deutsche Wirtschaftsverbände warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor einer dramatischen Wirtschaftskrise und kritisieren die sich anbahnende schwarz-rote Koalition für fehlende Lösungsansätze. Die Verbände fordern einen radikalen Kurswechsel, darunter Steuersenkungen, Bürokratieabbau und wettbewerbsfähige Energiepreise, um den drohenden wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands zu verhindern.

Die BRICS-Staaten planen beim Gipfeltreffen in Rio de Janeiro 2025 möglicherweise die Einführung eines komplett parallelen globalen Finanzsystems ohne US-Dollar als Leitwährung. Das neue System würde eigene Clearing- und Abrechnungssysteme sowie Regulierungsbehörden umfassen und könnte die westlich dominierte Finanzarchitektur grundlegend verändern.

Elon Musks Unternehmen Neuralink sucht weltweit nach Testpersonen für seine Brain-Chip-Technologie, wobei besonders Menschen mit Quadriplegie im Fokus stehen. Der erste Patient Noland Arbaugh berichtet nach einem Jahr mit dem Implantat von positiven Erfahrungen und kann damit bereits über zehn Stunden täglich einen Computer steuern.

Microsoft legt milliardenschwere KI-Rechenzentrum-Projekte mit einer Gesamtkapazität von 2 Gigawatt weltweit auf Eis, darunter Standorte in den USA, Großbritannien, Australien und Indonesien. Als möglicher Grund wird die chinesische Konkurrenz mit effizienteren KI-Systemen genannt, was Experten als mögliches Ende des KI-Hypes interpretieren.

Im US-Gesundheitsministerium (HHS) steht ein massiver Personalabbau bevor, bei dem rund 10.000 der insgesamt 82.000 Mitarbeiter ihren Job verlieren sollen. Die Kündigungen erfolgen digital durch deaktivierte Zugangskarten und E-Mails, während die Demokraten in 23 Bundesstaaten rechtlich gegen die Maßnahmen vorgehen.

Die Grünen fordern in einem Zehn-Punkte-Papier zur inneren Sicherheit eine Neuausrichtung der Polizei durch verpflichtende Demokratiebildung und Diversitätsschulungen sowie die Aufhebung des Neutralitätsgebots. Zusätzlich wird ein Demokratiefördergesetz zur staatlichen Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen und ein AfD-Verbotsverfahren gefordert.

Norwegen, bisher wichtiger Stromlieferant für Deutschland, plant eine drastische Änderung seiner Energiepolitik und lehnt das vierte "Clean Energy"-Paket der EU ab. Die Norweger wehren sich gegen steigende Strompreise im eigenen Land, die durch deutsche Stromimporte während der "Dunkelflaute" verursacht werden, und drohen sogar mit der Stilllegung von Stromkabeln nach Dänemark.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft argumentiert in einer neuen Studie, dass Klimaschutzmaßnahmen als sicherheitspolitisches Instrument gegen Russland eingesetzt werden könnten. Laut der Berechnungen würde jeder in der EU eingesparte Euro für Öl die russische Kriegskasse um 13 Cent entlasten und eine "sicherheitspolitische Dividende" von 37 Cent generieren, wobei konkrete Vorschläge wie ein Tempolimit und eine 40-prozentige Erdölbesteuerung diskutiert werden.

Wirtschaftsminister Habeck sorgte für Aufsehen, als er Trumps geplante Zollerhöhungen mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verglich und eine "geheime" Liste mit EU-Gegenmaßnahmen präsentierte. Die drohende Handelskonfrontation könnte laut Kieler Institut für Weltwirtschaft zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen in den USA, Europa und Asien führen.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher warnt vor schwerwiegenden Folgen der von den USA angekündigten Zollerhöhungen, die besonders den Hamburger Hafen als größten deutschen Handelshafen treffen würden. Er fordert eine entschlossene Reaktion der EU und die Vorbereitung von Gegenzöllen, da die protektionistischen Maßnahmen der USA den Handel und Wohlstand aller beteiligten Nationen gefährden.

Der Kreistag des Jerichower Landes in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, dass künftig die deutsche Nationalflagge vor allen öffentlichen Gebäuden mit Flaggenmast gehisst werden soll. Die von der AfD initiierte und von CDU sowie SPD unterstützte Maßnahme betrifft insbesondere 15 Bildungseinrichtungen im Landkreis, ausgenommen sind lediglich Grundschulen aufgrund kommunaler Zuständigkeiten.

Donald Trumps angekündigte Strafzölle von bis zu 50 Prozent auf Importe lösen weltweite Schockwellen aus, wobei Deutschland laut Institut der deutschen Wirtschaft ein Schaden von 200 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren droht. Besonders die Automobilindustrie ist betroffen, während die EU bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet und die Finanzmärkte mit starken Kursverlusten reagieren.

Die CDU warnt vor einer anhaltenden Verharmlosung der russischen Bedrohung in der deutschen Bevölkerung und kritisiert dabei das Erbe von Angela Merkels "Wandel durch Handel"-Politik gegenüber Russland. Ein Vertrauter von Friedrich Merz fordert einen sicherheitspolitischen Kurswechsel und beklagt besonders in den östlichen Bundesländern eine gefährliche Realitätsverweigerung bezüglich der von Russland ausgehenden Gefahren.

Ungarn hat seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) während eines Treffens zwischen Viktor Orbán und Benjamin Netanyahu in Budapest angekündigt. Die Entscheidung wird als Zeichen gegen die vermeintliche Vormachtstellung internationaler Organisationen gewertet und erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der IStGH wegen angeblich politisch motivierter Entscheidungen in der Kritik steht.

Samsung, ehemaliger Marktführer im Bereich Speicherchips, wendet sich in der aktuellen Halbleiter-Krise an seinen größten Konkurrenten China, um sein angeschlagenes Chip-Geschäft zu stabilisieren. Diese strategische Neuausrichtung des südkoreanischen Technologiekonzerns könnte den Beginn einer neuen Ära in der globalen Halbleiterindustrie markieren.

Donald Trump kündigt als Teil seiner Wahlkampfstrategie massive neue Strafzölle an, die besonders exportorientierte Länder wie Deutschland und China treffen würden. Die deutsche Exportwirtschaft, insbesondere die Automobil-, Maschinenbau- und Chemieindustrie, könnte durch diese geplante Zolloffensive stark unter Druck geraten.

Apple verzeichnet einen massiven Wertverlust von 250 Milliarden US-Dollar an der Börse, ausgelöst durch die verschärften Handelsspannungen zwischen den USA und China unter Trump. Da der Tech-Konzern einen Großteil seiner Produktion in China unterhält, treffen die verhängten Strafzölle das Unternehmen besonders hart.

Donald Trump plant als möglicher künftiger US-Präsident massive Strafzölle gegen China, die deutlich über dem Niveau seiner ersten Amtszeit liegen könnten. Die Ankündigung sorgt bereits jetzt für Nervosität an den globalen Märkten, wobei besonders die exportorientierte deutsche Wirtschaft von einem eskalierenden Handelskonflikt zwischen den USA und China betroffen sein könnte.

Die EU bereitet sich auf einen möglichen Handelskrieg mit den USA vor, falls Donald Trump die Präsidentschaftswahlen 2024 gewinnt und seine angedrohten Strafzölle von bis zu 10 Prozent auf Importe umsetzt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte entschlossene Gegenmaßnahmen an, sollte Trump erneut protektionistische Maßnahmen gegen europäische Waren verhängen.

Donald Trump plant nach einem möglichen Wahlsieg 2024 massive Strafzölle auf nahezu alle Importe in die USA einzuführen, was besonders die deutsche Exportwirtschaft treffen würde. Die EU erwägt bereits Gegenmaßnahmen, wodurch ein Handelskrieg zwischen den USA und Europa droht.

Der US-Dollar steht aufgrund von Donald Trumps angekündigter protektionistischer Handelspolitik und der Androhung neuer Strafzölle unter Druck, was weltweit für Verunsicherung an den Märkten sorgt. Die Situation belastet besonders die deutsche Exportwirtschaft, während Anleger verstärkt sichere Anlagehäfen wie Gold suchen.

Donald Trump kündigt für den Fall seiner Wiederwahl 2024 drastische Importzölle an, was bei Wirtschaftsexperten auf heftige Kritik stößt. Die Ökonomen warnen vor massiven Verwerfungen im globalen Handel und steigenden Verbraucherpreisen, während die Finanzmärkte bereits nervös auf die Ankündigung reagieren.

Die Rimac Group erwägt den Aufkauf von Porsches 45-prozentigem Anteil am Gemeinschaftsunternehmen Bugatti Rimac und hat bereits ein Angebot von über einer Milliarde Euro vorgelegt. Die 2021 geschlossene Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Sportwagenbauer und dem kroatischen Elektroauto-Pionier steht aufgrund unterschiedlicher Unternehmenskulturen und Geschäftsmodelle vor dem möglichen Aus.

Donald Trump kündigt drastische Erhöhung der Importzölle auf europäische Waren auf 20 Prozent an, während er China mit Zöllen von über 50 Prozent droht. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagiert mit der Androhung harter Vergeltungsmaßnahmen, darunter mögliche Gegenzölle und der potenzielle Einsatz des Anti-Coercion-Instruments.

Das ifo-Institut warnt vor dramatischen Folgen der neuen US-Strafzölle gegen die EU für die deutsche Wirtschaft, die zu einem BIP-Rückgang von 0,3 Prozent führen könnten. Die von Trump verhängten pauschalen Zölle von 20 Prozent treffen die deutsche Wirtschaft gleich dreifach: durch reduzierte US-Exporte, eine geschwächte Position gegenüber China und verstärkten Konkurrenzdruck auf anderen Märkten.

Nach Trumps drastischer Zollerhöhung auf chinesische Waren um 34 Prozent kündigt China harte Vergeltungsmaßnahmen an. Die Eskalation im Handelsstreit könnte laut Bloomberg Economics zu einem Einbruch der chinesischen Exporte in die USA um bis zu 80 Prozent führen, während die Finanzmärkte bereits mit Verlusten reagieren.

Donald Trump plant eine globale Mindestzollrate von 10 Prozent auf US-Importe, wobei für die EU sogar 20 Prozent vorgesehen sind. Deutsche Autobauer sind besonders betroffen, da Zölle von bis zu 45 Prozent auf Fahrzeuge drohen, was zu massiven Preiserhöhungen führen und die Exportwirtschaft stark belasten würde.

Donald Trump kündigt drastische Handelszölle von mindestens 10 Prozent auf Importe aus über 60 Ländern an, wobei China und die EU mit bis zu 50 Prozent besonders hart getroffen werden. Experten warnen vor schwerwiegenden Folgen für die Weltwirtschaft, darunter ein BIP-Rückgang und steigende Inflation in den USA.

Donald Trump hat drastische Zollerhöhungen auf Importe angekündigt, die bereits ab 5. April in Kraft treten sollen. Während zunächst ein globaler Mindestzoll von 10% eingeführt wird, sollen für 60 Länder noch höhere Zölle folgen, darunter 34% für China, 20% für die EU und 46% für Vietnam.

Als Reaktion auf Trumps aggressive Zollpolitik plant die EU eine scharfe Gegenreaktion in Form einer Digitalsteuer, die besonders amerikanische Tech-Giganten wie Apple, Google und Facebook treffen würde. Die EU-Maßnahmen sollen verhältnismäßig und zielgerichtet sein, um die USA zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.

Berlins Wirtschaft ist durch die von der US-Regierung angekündigten drastischen Zollerhöhungen von bis zu 20 Prozent stark bedroht, da die USA mit Exporten im Wert von 1,59 Milliarden Euro der wichtigste Absatzmarkt für Berliner Produkte sind. Als Reaktion hat Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey eine "Taskforce USA" eingerichtet und setzt auf die Erschließung alternativer Märkte in Kanada und Asien.

Die USA haben Strafzölle von 25 Prozent auf Automobilimporte eingeführt, was besonders die deutschen Autobauer hart trifft, da der US-Markt für sie von großer Bedeutung ist. Erste Reaktionen zeigen sich bereits: Volkswagen stoppt Auslieferungen, Ferrari erhöht die Preise, und Experten erwarten weitere Preisanstiege in den kommenden Monaten, während fast 450.000 Fahrzeuge aus deutscher Produktion vom Zoll betroffen sind.

Die von Trump geplanten US-Strafzölle treffen Baden-Württemberg mit Exporten von 6 Prozent des BIP doppelt so stark wie den Rest Deutschlands. Während bundesweit ein Wirtschaftsrückgang von 0,2 Prozent erwartet wird, droht dem Südwesten laut LBBW-Analysen mit minus 0,7 Prozent ein deutlich stärkerer Einbruch, wobei besonders die Automobilbranche betroffen ist.

Wirtschaftsminister Habeck warnt vor den Folgen des US-Handelskriegs mit China, der zu einer gefährlichen Marktschwemme in Deutschland führen könnte. Chinesische Hersteller, die durch US-Zölle vom amerikanischen Markt ausgeschlossen werden, könnten verstärkt den europäischen Markt anvisieren und durch Billigimporte eine Deflationsspirale auslösen, die die deutsche Industrie gefährdet.

Das EU-Parlament hat einer Verschiebung des umstrittenen Lieferkettengesetzes auf 2028 zugestimmt und plant zudem eine inhaltliche Überarbeitung der Richtlinie. Die Entscheidung gilt als Erfolg für die Wirtschaft, die vor hohen Belastungen durch übermäßige Dokumentations- und Kontrollpflichten gewarnt hatte.

Die UN-Mission zur Aufklärung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine steht vor einer ungewissen Zukunft, da die USA unter der Trump-Administration ihre Unterstützung zurückfahren und Fördergelder streichen. Während die Ukraine transparent mit den Ermittlern kooperiert, verweigert Russland jegliche Zusammenarbeit und ließ 31 Anfragen der UN-Kommission unbeantwortet.

Die Kriminalstatistik verzeichnet einen Höchststand von 217.277 Gewaltstraftaten, wobei besonders die Jugendkriminalität stark angestiegen ist. Während Bremens Innensenator Mäurer (SPD) die Corona-Pandemie als Hauptursache sieht und härtere Strafen ablehnt, plant Sachsen eine Reform des Jugendstrafrechts und fordert konsequentere Maßnahmen bei straffälligen Zuwanderern.

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt verteidigt im ZDF-Morgenmagazin die politischen Kehrtwenden seiner Partei, insbesondere bei der Schuldenbremse, und bezeichnet diese als "moderne Politik". Er argumentiert, die CDU könne keine Wahlversprechen gebrochen haben, da sie noch nicht regiere, während er gleichzeitig vor "österreichischen Verhältnissen" warnt und große Hoffnungen in Friedrich Merz als potenziellen Kanzler setzt.

Als Reaktion auf US-Strafzölle plant die EU Gegenzölle auf amerikanische Digital-Dienste, was jedoch aufgrund fehlender europäischer Alternativen zu Tech-Giganten wie Google oder Amazon hauptsächlich europäische Verbraucher belasten würde. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte bereits ein erstes Paket von Gegenmaßnahmen an, während Frankreich sich "bereit für einen Handelskrieg" zeigt.