Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 511

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Lettlands Umgang mit seiner russischen Bevölkerung stark kritisiert, was die Beziehungen zwischen den beiden Ländern belastet. Putin äußerte sich bei einer Sitzung des russischen Menschenrechtsrats und warnte, dass diejenigen, die Teile ihrer eigenen Bevölkerung "schweinisch" behandeln, sich nicht wundern sollten, wenn sich dies gegen sie selbst wendet. In der Sitzung wurde das geänderte Ausländerrecht in Lettland diskutiert, das Sprachtests für Nichtbürger, viele davon Russen, eingeführt hat. Putin bezeichnete den Status von Nichtbürgern als "rechtliche Missgeburt" und drohte, Moskaus Verhältnis zu Ländern, die Russen diskriminieren, entsprechend zu gestalten. Ein Berater Putins kündigte an, dass der Präsident in der laufenden Woche die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien besuchen werde.

Die Diskussion um die Schuldenbremse in Deutschland hat neue Höhen erreicht, da Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner Verhandlungen führen, um einen verfassungsgemäßen Haushalt für 2024 zu erstellen. Kritiker argumentieren, die Schuldenbremse behindere Investitionen und gefährde Arbeitsplätze und Wohlstand. Prof. Niklas Potrafke vom ifo Institut argumentiert jedoch, Länder mit Schuldenbremse wachsen im Durchschnitt 15 Prozent stärker als Länder ohne. Prof. Hans-Werner Sinn betont zudem, die Schuldenbremse wirke gegen Inflation. Prof. Veronika Grimm warnt vor einer Aufweichung oder Abschaffung der Schuldenbremse, da sie für finanzielle Stabilität unerlässlich sei. Die Schuldenbremse schützt vor übermäßiger Verschuldung, fördert das Wirtschaftswachstum und dämpft die Inflation. Es ist daher wichtig, sie beizubehalten, um die langfristige wirtschaftliche Stabilität Deutschlands zu gewährleisten.

Ein bekannter Ökonom warnt, dass der deutsche Wohlfahrtsstaat nicht mehr finanzierbar ist. Sinkende Steuereinnahmen, eine schrumpfende Wirtschaft und steigende Ausgaben stellen eine "toxische Mischung" dar. Etwa 45% des Haushalts fließen in die Bereiche Arbeit und Soziales sowie Gesundheit. Mit 26,7% des BIP liegt der Anteil öffentlicher Sozialausgaben in Deutschland über dem OECD-Durchschnitt von 21,1%. Die demographische Entwicklung bedeutet, dass weniger Erwerbstätige eine wachsende Anzahl von Rentnern finanzieren müssen. Finanzierungsquellen sind ausgereizt und weitere Verschuldung würde die Generationengerechtigkeit weiter verschlechtern. Es wird betont, dass mehr Eigenverantwortung und effizienter Einsatz von Geld notwendig sind. Der Sachverständigenrat empfiehlt, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen und eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge zu fördern.

Die Schufa, Deutschlands größte Wirtschaftsauskunftei, steht unter Kritik, da Unternehmen den Schufa-Score nutzen, um über Geschäftsbeziehungen zu entscheiden. Dies könnte durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschränkt werden. Der Schufa-Score ist eine Bonitätsbewertung und wird insbesondere von Energieversorgern genutzt, um die Zahlungsfähigkeit von Neukunden zu beurteilen. Kritiker wie Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland und Matthias Spielkamp von Algorithmwatch sehen die Praxis als unsozial und ungerecht an. Der EuGH könnte die Verwendung des Schufa-Scores und vergleichbarer Bonitätsbewertungen deutlich einschränken, da sie nicht das entscheidende Kriterium bei Vertragsentscheidungen sein dürfen. Die Schufa arbeitet zusammen mit anderen Wirtschaftsauskunfteien auf eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes hin, um den Einsatz solcher Bewertungen weiterhin zu ermöglichen. Die Debatte zeigt, dass eine Balance zwischen den Interessen der Wirtschaft und den Rechten der Verbraucher notwendig ist.

Die deutsche Regierung hat kürzlich eine Rechnung veröffentlicht, die die hohen Kosten für die Unterstützung von Bürgergeldempfängern aufzeigt und Fragen über die Nachhaltigkeit des derzeitigen Systems aufwirft. Es wird jedoch auch das Potenzial für erhebliche Einsparungen hervorgehoben, wenn nur ein kleiner Teil der Empfänger wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden könnte. Angesichts dieser Zahlen plant die Politik, den Druck auf die Bürgergeldempfänger zu erhöhen und strengere Anforderungen an die Berechtigung für das Bürgergeld zu stellen. Die Offenlegung der tatsächlichen Kosten und der neue Bürgergeld-Plan könnten als Weckruf für eine effizientere und kostengünstigere Sozialpolitik dienen, die sowohl den Bedürftigen hilft als auch die Wirtschaft stärkt und die Steuerzahler entlastet. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik auf diese Herausforderung reagieren wird.

Allianz Leben, Marktführer im Lebensversicherungsbereich, hat angekündigt, die Gesamtverzinsung seiner Verträge zum zweiten Mal in Folge zu erhöhen. Für 2022 plant das Unternehmen eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte. Die laufende Verzinsung bei klassischen Lebens- und Rentenversicherungen soll im Durchschnitt auf 2,7 Prozent steigen, bei neueren Angeboten ohne lebenslange Zinsgarantien auf 2,8 Prozent. Zudem wird der Schlussüberschuss berücksichtigt, der die Gesamtverzinsung für auslaufende Verträge in 2024 auf bis zu 3,8 Prozent erhöhen kann. Allianz Leben sieht diese Zinserhöhung als positives Signal für den Markt und hofft, dass andere Anbieter folgen werden. Trotzdem sollte beachtet werden, dass die Zinsen auf Lebensversicherungen im historischen Vergleich immer noch sehr niedrig sind und die aktuellen Erhöhungen nur einen kleinen Teil der Verluste der letzten Jahre ausgleichen. Alternative Anlageformen wie Edelmetalle könnten eine sinnvolle Ergänzung sein.

Bei der ARD-Sendung "Anne Will" hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgeteilt. Im Zentrum des Gesprächs stand der Haushalt für das kommende Jahr. Habeck erklärte, dass alle Einsparungen, die Lindner vorschlägt, allein deshalb nicht kommen werden, weil es der Liberale laut fordert. Ein weiteres Thema war der Zustand Europas. Habeck äußerte, dass die Regierungen häufig nach dem handeln, was sie glauben, was zu Hause gut ankommt und plädierte für mehr Europa. Die Aussagen Habecks zeigen erneut, dass die Ampelkoalition in ständigem Konflikt ist und es vornehmlich um Machtkämpfe und politische Profilierung geht.

Die Ampel-Koalition streitet über die Einbürgerung von Ausländern, insbesondere von Sozialleistungsempfängern. Die Grünen, vertreten durch Filiz Polat, fordern die Einbürgerung von Menschen, die "unverschuldet arbeitslos geworden sind", darunter Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende und Rentner mit geringen Bezügen. Dies steht im Widerspruch zum bisherigen Plan der Ampel-Koalition, der vorsieht, dass man seinen Lebensunterhalt selbst verdienen muss, um den deutschen Pass zu erhalten. SPD und FDP widersprechen den Grünen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betont die Notwendigkeit der Selbstversorgung, zieht aber eine Härtefall-Regelung in Betracht. FDP-Sozialexperte Jens Beeck lehnt die Pläne ab, schlägt aber "Ermessenseinbürgerungen" für Ausnahmefälle vor. Die Debatte wirft grundlegende Fragen auf und offenbart ideologische Differenzen innerhalb der Koalition.

Die neuesten Umfragewerte zeigen eine Verschiebung in der politischen Stimmung in Deutschland. Aktuell liegt die Union vor der AfD und der SPD, gefolgt von den Grünen, der FDP und der Linken. Diese Veränderung könnte auf Unzufriedenheit mit der Ampelregierung und ein Wiedererstarken konservativer Werte zurückzuführen sein. Nach einem Höhenflug im Jahr 2021 sind die Grünen wieder unter die 20-Prozent-Marke gefallen, möglicherweise aufgrund von Kritik an ihrer ideologischen Ausrichtung. Die AfD hält sich stabil bei etwa 20 Prozent, während die FDP bei etwa sieben Prozent liegt und die Linke an der Fünfprozenthürde kratzt. Diese Ergebnisse zeigen eine Suche nach Alternativen zu den etablierten Parteien. Aus den Umfragen lassen sich diverse mögliche Koalitionen ableiten. Die weitere Entwicklung der politischen Stimmung in Deutschland bleibt abzuwarten.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verschärfen sich durch eine Konjunkturflaute, gestiegene Zinsen und hohe Energiepreise. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform schätzt, dass bis Jahresende 18.100 Unternehmen Insolvenz angemeldet haben werden, ein Anstieg von 23,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Experten prognostizieren aufgrund der wirtschaftlichen Bedingungen einen weiteren Anstieg der Firmenpleiten. Trotz staatlicher Ausnahmeregelungen zur Abwendung einer Pleitewelle infolge der Pandemie sind die Insolvenzzahlen erstmals seit der Wirtschaftskrise 2009 gestiegen. Die Verbraucherinsolvenzen blieben bisher stabil, doch Creditreform erwartet auch hier steigende Zahlen. In diesen unsicheren Zeiten gewinnen Edelmetalle als stabile Anlageklasse an Bedeutung. Die aktuellen Trends und Prognosen deuten auf schwierige Zeiten hin, daher wird empfohlen, sich rechtzeitig über sichere Anlageklassen zu informieren.

Sahra Wagenknecht, nach ihrem Austritt aus der Linken, plant die Bildung einer eigenen Gruppe im Deutschen Bundestag mit neun weiteren Abgeordneten. Dies könnte die etablierten Machtverhältnisse herausfordern und eine neue Ära in der deutschen Politik einläuten. Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" wird sich am 12. Dezember ordnungsgemäß im Bundestag konstituieren und den Gruppenstatus beantragen. Wagenknecht ist bekannt für ihre kritischen und polarisierenden Positionen gegenüber der Bundesregierung. Die Gründung dieser neuen politischen Gruppe könnte die Dynamik im Bundestag verändern. Es bleibt abzuwarten, wie diese neue Gruppierung die politische Landschaft in Deutschland beeinflussen wird und welche alternative Sichtweise sie auf die drängenden Probleme Deutschlands bieten könnte.

Die Linke in Deutschland steht vor der Auflösung ihrer Bundestagsfraktion, nachdem zehn Abgeordnete die Partei verlassen haben, inklusive der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die verbleibenden Abgeordneten haben einen Antrag auf Gruppenstatus gestellt, was weniger parlamentarische Rechte und weniger finanzielle Unterstützung bedeutet. Die verbleibenden Linken-Abgeordneten, angeführt von Dietmar Bartsch, planen, bei der Bundestagswahl 2025 in Fraktionsstärke zurückzukehren. Wagenknecht plant, eine neue Partei zu gründen und bei der Europawahl und den Landtagswahlen 2024 anzutreten. Die Auflösung der Linken-Fraktion wirft Fragen über die Zukunft der parlamentarischen Demokratie in Deutschland auf.

Die linke Gruppierung der SPD strebt einen Mindestlohn von 15 Euro an und plant, diesen Vorschlag auf dem bevorstehenden Bundesparteitag zu diskutieren. Unterstützung erhält sie von verschiedenen sozialdemokratischen Landesverbänden und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD. Derzeit liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 12 Euro und soll bis 2025 auf 12,82 Euro steigen. Gegner der Erhöhung auf 15 Euro stellen die Finanzierbarkeit und die Auswirkungen auf die Wirtschaft in Frage. Die Mindestlohnkommission, die für Anpassungen des Mindestlohns zuständig ist, könnte reformiert werden, um eine Erhöhung zu ermöglichen. Kritiker warnen vor den langfristigen Auswirkungen einer solchen Erhöhung auf die Wirtschaft und das Arbeitsmarktklima.

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" gegen ein Verbot der AfD. Er betonte, dass "nicht alles, was wir nicht mögen, können wir verbieten" und dass nicht jeder AfD-Wähler automatisch ein Nazi sei. Gauck kritisierte jedoch, dass ein Teil der AfD-Wähler eine Rückkehr zu früheren Zeiten ohne Ausländer wünsche und dabei nicht hinterfrage, wer dann die Ernte einbringen würde. Gauck äußerte den Wunsch, dass Deutschland ohne die AfD "schöner" wäre, betonte aber auch, dass die Partei in freien Wahlen gewählt wurde und der Gesellschaft eine politische Würde zugesprochen hat. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die deutsche Demokratie stark genug sei, um mit der AfD umzugehen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die AfD bundesweit zwischen 19 und 22 Prozent erreicht und in den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen auf Werte von mehr als 30 Prozent kommen könnte.

Die Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stehen vor der Herausforderung, den Kohleausstieg bis 2030 zu erreichen. Habeck, der bisher den Kohleausstieg als unverhandelbar bezeichnete, spricht nun von einem möglichen "Versorgungsengpass bis 2030 und einer Strom-Unterdeckung bis 2035 bei ungünstigen Wetterlagen". Der Strombedarf wird bis 2030 voraussichtlich um fast 50 Prozent steigen und Ökostrom allein wird nicht ausreichen, um diesen Bedarf zu decken. Gas-Kraftwerke sollen als Reserve dienen und möglichst schnell auf grünen Wasserstoff umgestellt werden, doch die Umsetzung dieser Strategie wird aufgrund der Haushaltskrise immer unwahrscheinlicher. Habeck wurde im Bundestag kritisiert, betonte jedoch, dass die Versorgungssicherheit bis 2030 gesichert sei, wenn der Netzausbau und der Ausbau des Ökostroms wie geplant stattfinden. Veronika Grimm, Wirtschaftsweise, warnte vor den Folgen einer Verzögerung beim Zubau der Gaskraftwerke.

Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, hat sein Amt niedergelegt. Bukele führte 2021 den Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel in El Salvador ein und machte das Land zum ersten Bitcoin-Staat der Welt. Seit dem 1. Dezember 2023 ist seine Nachfolgerin Claudia Rodríguez de Guevara im Amt. Bukele scheint seinen Rücktritt kalkuliert zu haben, um sich auf seine Wiederwahl im Februar 2024 zu konzentrieren, die durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2021 ermöglicht wurde. Bukele, der eine Zustimmung von über 80% in der Bevölkerung hat, will damit verhindern, dass seine Reformen von einem Nachfolger rückgängig gemacht werden. Das Bitcoin-Experiment ist eng mit Bukele verbunden und trotz anfänglicher Verluste könnte El Salvador durch den Anstieg des Bitcoin-Kurses massiv profitieren. Bukele hat zudem mit seiner harten Gangart gegen die Gangs in El Salvador die Kriminalität im Land massiv gesenkt, was ihm trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen hohe Zustimmungsraten einbrachte. Es bleibt abzuwarten, ob andere Länder El Salvadors Beispiel folgen werden.

Die Kryptowährung Bitcoin hat innerhalb einer Woche eine Kurssteigerung von rund 11 Prozent verzeichnet, wobei der Wert von 37.500 Dollar auf zeitweise 41.500 Dollar gestiegen ist. Dennoch sollte man nicht vergessen, dass Bitcoin vor einem Jahr auf fast 15.000 Dollar gefallen war und weit entfernt von seinem Rekordhoch von rund 69.000 Dollar im November 2021 ist. Die extreme Volatilität zeigt, dass Bitcoin ein hochriskantes Investment ist. Obwohl die Hoffnung auf die Zulassung von Bitcoin-basierten ETF-Fonds in den USA den Kurs derzeit antreibt, könnte der Bitcoin-Kurs erneut unter Druck geraten, wenn die Zulassung nicht erfolgt. Im Gegensatz dazu bleibt Gold eine stabile und sichere Anlageoption. Es ist wichtig, die Risiken von Bitcoin und anderen Kryptowährungen nicht zu übersehen und ein gut diversifiziertes Portfolio zu haben, um diese Risiken zu minimieren.

In den kommenden Tagen droht Deutschland eine erhebliche Blitzeislage, die das Land mit zentimeterdicken Eispanzern überziehen könnte. Dies führt zu spiegelglatten Straßen, die für Autofahrer zur Todesfalle werden könnten. Der Niederschlag zieht bereits am Montagmittag aus dem Westen auf und wandelt sich von Schnee zu Regen. Im Laufe des Tages breitet sich der Regen in die Mitte Deutschlands aus. Besonders die Täler der Mittelgebirge und Städte wie Saarbrücken, Köln, Frankfurt oder Freiburg könnten betroffen sein. Die zweite Nachthälfte könnte den Höhepunkt der Eislage bringen und am Dienstagmorgen droht Blitzeis in vielen Städten zwischen Hessen und Südbayern. Die Blitzeislage könnte sich auch am Mittwoch noch fortsetzen und den Verkehr weiterhin lahmlegen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Warmluft durchsetzen kann und das Wetter sich ab Donnerstag wieder etwas beruhigt. Doch auch am Freitag droht neuer Eisregen, gefolgt von Stürmen am Wochenende. Die kommende Woche wird zur Herausforderung für alle Reisenden und Pendler. Es wird gehofft, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um die Auswirkungen dieser extremen Wetterbedingungen zu minimieren und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Spotify plant, etwa 17 Prozent seiner Belegschaft, rund 1.500 Arbeitsplätze, abzubauen. Dies geschieht trotz eines kürzlich erzielten Gewinns im dritten Quartal. Spotify-Chef Daniel Ek begründet die Entscheidung mit dem verlangsamten Wirtschaftswachstum und gestiegenen Zinsen. Trotz seiner Position als Marktführer im Musikstreaming und weltweitem Erfolg hat Spotify noch nie einen Jahresnettogewinn erzielt. Ek plant auch einen geringeren Personalabbau in den kommenden zwei Jahren, aber aufgrund der Kluft zwischen den finanziellen Zielen und den aktuellen Betriebskosten hält er eine umfassende Kostensenkung für notwendig. Andere große Tech-Konzerne haben ebenfalls Jobs abgebaut, da die steigende Inflation und eine drohende Rezession der Branche zu schaffen machen. Analysten prognostizieren einen branchenweiten Jobabbau von weiteren fünf bis zehn Prozent.

Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 sind laut einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) düster. Der Großteil der befragten Unternehmen erwartet einen ökonomischen Stillstand, der Arbeitsplätze und Investitionen stark beeinträchtigen könnte, besonders in der Bau- und Industriebranche. Nur 23 Prozent der Unternehmen blicken positiv auf 2024, während 35 Prozent negative Erwartungen haben. Die Geschäftserwartungen sind auf das Niveau von Herbst 2022 zurückgefallen, geprägt von Energiepreisschocks, hoher Inflation und der Gefahr einer Energiemangellage. Jedes fünfte Unternehmen rechnet im kommenden Jahr mit mehr Beschäftigten, 35 Prozent dagegen mit weniger, während 45 Prozent ihre Belegschaft stabil halten wollen. Nur 27 Prozent planen mit höheren Investitionsausgaben. Die Wirtschaftserwartungen variieren stark zwischen den verschiedenen Regionen Deutschlands, besonders negativ sind sie in den Regionen Süd-Ost und Nord. Die Politik ist gefordert, um die deutsche Wirtschaft zu stärken und die negativen Auswirkungen abzumildern.

Ab 2024 wird das Einwegpfand in Deutschland auf Milchprodukte ausgeweitet. Dies stellt Supermärkte vor Herausforderungen und wirft hygienische Bedenken auf. Seit 20 Jahren wird Pfand auf Einwegverpackungen erhoben, ursprünglich nur für Mineralwasser, Bier und Erfrischungsgetränke, seit 2022 auch für alkoholische Mischgetränke, Limonaden und Fruchtsäfte. Ab 2024 müssen Kunden auch für Milch, Ayran und Milchmischgetränke in Einweg-Plastikflaschen 25 Cent mehr bezahlen. Es gibt Bedenken, wie die Pfandrückgabe erfolgen soll, da Milchprodukte oft hygienische Risiken bergen. Die Ausweitung des Pfands stößt auf Kritik, insbesondere vom Milchindustrie-Verband und dem Deutschen Handelsverband. Die Änderungen sind Teil eines größeren Maßnahmenpakets der EU zur Abfallvermeidung und sollen in Deutschland bis 2030 in mehreren Stufen umgesetzt werden.

Der Goldpreis hat ein neues Rekordhoch von 2135 US-Dollar je Feinunze erreicht, was teilweise auf Spekulationen über mögliche Zinssenkungen in den USA zurückzuführen ist. Im Gegensatz zu festverzinslichen Wertpapieren wirft Gold keine laufenden Erträge ab, daher wird es bei sinkenden Zinserwartungen für Anleger attraktiver. Die Schwächung des Dollar begünstigt den Goldpreis ebenfalls, da es für internationale Käufer günstiger wird. Trotz des aktuellen Rekordhochs ist die zukünftige Entwicklung des Goldpreises ungewiss, mit Marktbeobachtern, die vor einem möglichen Gegenwind für den Goldpreis in den kommenden Wochen warnen. Die Entwicklung des US-Arbeitsmarktes wird eine wichtige Rolle bei der Bestimmung der zukünftigen Goldpreise spielen.

Die Obdachlosenunterkünfte der Berliner Kältehilfe sind überbelegt, mit einer Auslastung von 97 Prozent. Trotz akutem Platzmangel müssen die Unterkünfte überbelegt werden, teilweise bis zu 20 Prozent über der vorgesehenen Kapazität. Decken sind vorhanden, Schlafsäcke jedoch Mangelware, daher sind alle Einrichtungen auf Spenden angewiesen. Laut Ursula Schoen von der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fehlen 400 Plätze. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) lehnten den Vorschlag ab, ausgewählte U-Bahnhöfe offen zu halten, aufgrund von Sicherheitsbedenken und fehlenden sanitären Anlagen. Die aktuelle Krise wirft Fragen zur sozialpolitischen Situation in Berlin auf und fordert eine Überdenkung der politischen Prioritäten und mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur.

Die Energiekrise in Großbritannien offenbart die Schwächen erneuerbarer Energien. Laut britischen Netzbetreibern liefert die Kombination aus Wind und Sonne im Winter nur etwa ein Achtel des benötigten Stroms. Diese Situation sollte Deutschland angesichts der Pläne der Ampelregierung, die Energiewende voranzutreiben, zur Reflexion anregen. Im Winter sind Solarpanels oft mit Schnee bedeckt und Windräder stillstehen, wodurch erneuerbare Energien nur einen Bruchteil der gesamten Stromproduktion beitragen. In Zeiten der "Dunkelflaute", wenn weder die Sonne scheint noch Wind weht, wird die Stromversorgung besonders herausfordernd. Die britischen Netzbetreiber müssen Haushalten sogar Geld bezahlen, wenn sie abends keinen Strom verbrauchen. Fossile Energieträger, insbesondere Erdgas, halten das britische Stromnetz am Laufen. Diese Situation wirft die Frage auf, ob Wind- und Solarenergie angesichts solcher Probleme eine Zukunft haben oder ob sie uns von den wahren Herausforderungen der Energieversorgung ablenken. Die britische Energiekrise sollte Deutschland als Warnung dienen, die Energiewende kritisch zu überdenken und nachhaltige Lösungen zu finden.

Das US-Militärkommando für den Nahen Osten (Centcom) berichtet von einem Angriff auf das US-Kriegsschiff USS Carney im Roten Meer. Drei Drohnen, die auf das Schiff zuflogen, wurden abgeschossen. Das US-Militär vermutet die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz hinter dem Angriff. In einer Erklärung des Centcom hieß es, dass es vier Angriffe auf drei verschiedene Handelsschiffe gab, die eine "direkte Bedrohung für den internationalen Handel und die Sicherheit im Seeverkehr" darstellen. Die USA vermuten, dass die Angriffe von den Huthis im Jemen ausgeführt, aber vom Iran unterstützt wurden. Die Huthi-Miliz bekannte sich zu den Angriffen auf die Unity Explorer und die Number Nine und erklärte, israelische Schiffe in der Bab-al-Mandeb-Meerenge angegriffen zu haben. Die Meerenge ist von großer Bedeutung für den weltweiten Seehandel, insbesondere für den Transport von Erdöl. Seit dem Beginn des Gaza-Krieges haben Angriffe von dem Iran nahestehenden Gruppen auf US-Kräfte im Nahen Osten zugenommen.

Am 03.12.2023 entbrannte eine Debatte auf der Klimakonferenz in Dubai, als Sultan Al-Dschaber, Präsident der Konferenz und Chef des staatlichen Ölkonzerns, den wissenschaftlichen Konsens in Frage stellte, dass ein Ausstieg aus fossilen Energien erforderlich ist, um das internationale 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Al-Dschaber behauptete, es gäbe keine Wissenschaft, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern als unerlässlich für die Begrenzung der Erderwärmung darstellt. Er argumentierte weiterhin, dass die Entwicklung ohne fossile Energien nicht möglich sei und dass der Weltklimarat in seinen Szenarien davon ausgehe, dass fossile Energien weiterhin eine Rolle spielten. Diese Ansichten stießen auf Kritik von Vertretern der grünen Bewegung und der deutschen Ampelregierung. Trotzdem wollen die Emirate und andere Länder weiterhin fossile Energien nutzen und Technologien wie CO2-Speicherung einsetzen, obwohl diese von Experten als umstritten und teuer eingestuft werden. Die führende Klimaforscherin Friederike Otto warnte, dass ein Scheitern des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen Millionen Menschen dem Klimawandel aussetzen würde.

Die deutsche Finanzpolitik befindet sich aktuell in einem Zustand, der nur als unsolide bezeichnet werden kann. Der Finanzminister, Christian Lindner, scheint Notsituationen auszurufen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. Doch ist das wirklich so oder verbirgt sich dahinter eine andere Wahrheit?

Es ist das vierte Mal in Folge, dass ein finanzpolitischer Notstand erklärt wird. Für einige mag dies ein Zeichen „multipler Krisen“ in einer sich verändernden Welt sein, für andere jedoch ist es das Ergebnis einer unsoliden Haushaltspolitik. Die Schuldenregel, nach der der Bund eine Neuverschuldung...

Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer hat in einem Interview mit "Zeit Online" eine atomare Aufrüstung Europas gefordert. Fischer, der aus der Partei der Grünen stammt, begründete seine Forderung mit der veränderten Weltordnung und der nuklearen Erpressung durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Er sieht die Notwendigkeit einer starken europäischen Verteidigung, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump in den USA. Fischer forderte zudem von der Bundesregierung Investitionen für eine Aufrüstung mit konventionellen Waffen und sprach sich für eine fortgesetzte Hilfe für die Ukraine aus. In dem Interview äußerte er auch seine Besorgnis über den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und kritisierte, dass Deutschland es versäumt habe, Werte wie die klare Distanzierung von Antisemitismus von Einwanderern einzufordern.

Ein neues Dokument stellt die Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz in Frage und legt nahe, dass er unter Eid gelogen haben könnte. Es geht um die Rolle von Scholz in der Cum-Ex-Affäre und seine Beziehungen zu Christian Olearius, dem ehemaligen Chef der Warburg-Bank. Nach Gesprächen zwischen Scholz und Olearius wurden Maßnahmen eingeleitet, die dazu führten, dass die Warburg-Bank illegal erworbenes Geld nicht zurückzahlen musste. Scholz behauptete unter Eid, er könne sich nicht an die Inhalte der Gespräche erinnern. Das nun aufgetauchte Dokument, ein internes Schreiben des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2020, scheint diese Aussagen jedoch zu widerlegen. Es legt nahe, dass Scholz sich sehr wohl an die Gespräche erinnern konnte. Die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft sieht bisher keinen Grund für Ermittlungen wegen Falschaussage, doch angesichts der neuen Beweise scheint eine Überprüfung dieser Entscheidung unumgänglich. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese Enthüllungen auf Scholz und seine politische Karriere haben werden.

Die Immobilien-Leibrente scheint eine attraktive Option für Senioren zu sein, die ihr Einkommen aufbessern möchten, ohne ihr Zuhause verlassen zu müssen. Dabei verkaufen sie ihr Eigenheim an einen gewerblichen Anbieter oder eine Stiftung und erhalten im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht und eine Rente. Doch Finanzexperten sehen in dem Modell "kein wirklich rentables Geschäft" und weisen auf Risiken wie das Kurzlebigkeitsrisiko und die mögliche Insolvenz des Leibrentengebers hin. Die Verbraucherzentrale empfiehlt, den Anbieter hinsichtlich seiner Bonität genau zu prüfen und einen Rückkaufanspruch im Insolvenzfall vertraglich zu regeln. Als Alternativen zur Immobilien-Leibrente werden der Verkauf oder die Vermietung der Immobilie vorgeschlagen. Diese bieten eine größere finanzielle Sicherheit und weniger rechtliche Risiken. Zudem bleibt die Immobilie in der Familie und kann an die nächste Generation weitergegeben werden.

Der DAX scheint weiterhin auf Rekordjagd, allerdings bleibt fraglich, ob diese Entwicklung nachhaltig ist oder eine gefährliche Blase darstellt. Trotz der starken Aktienmärkte erreichte der Goldpreis im asiatischen Handel einen neuen Rekordwert von bis zu 2147 Dollar, was auf die Suche der Anleger nach sicheren Anlageinstrumenten hinweist. Die asiatischen Märkte zeigen hingegen Schwäche, der japanische Leitindex Nikkei fiel aufgrund der Aufwertung des Yen. Die Kryptowährung Bitcoin durchbrach die 40.000-Dollar-Marke, bleibt aber ein riskantes Investment. Volkswagen plant ab 2028, seine gesamte Transporter-Flotte auf Elektro umzustellen, wobei die Verbraucher- und Infrastrukturbereitschaft abzuwarten bleibt. Trotz starker Aktienmärkte zeigt der steigende Goldpreis eine gewisse Unsicherheit unter den Anlegern.

Die ehemaligen Vorzeigebranchen Deutschlands - Autobau, Chemie und Pharma - befinden sich in einer Krise, die durch hohe Energiepreise, Bürokratie und staatliche Eingriffe verursacht wird. Die Pharmaindustrie, die 2022 einen Umsatz von 56 Milliarden Euro erzielte, ist von der Kombination aus Bürokratie und hohen Energiekosten betroffen. Ähnlich ergeht es der Chemie- und Autoindustrie, die durch hohe Energiekosten und politische Entscheidungen, wie das von der EU verfügte Verbrenner-Verbot, unter Druck stehen. Trotz der alarmierenden Situation scheinen Bundeskanzler Scholz und sein Wirtschaftsminister die Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft zu ignorieren. Fehlentscheidungen und politische Ignoranz könnten die Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft und unseren Wohlstand gefährden. Es ist notwendig, dass die Regierung ihre Prioritäten überdenkt und die Unterstützung der heimischen Industrie in den Vordergrund stellt.

Auf der UN-Klimakonferenz in Dubai haben etwa 20 Länder, darunter die USA, Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Arabischen Emirate, das Ziel verkündet, die Kapazität der weltweiten Atomkraftwerke bis 2050 zu verdreifachen. Fehlende Unterstützer sind unter anderem Russland, China und Deutschland, das kürzlich aus der Atomenergie ausgestiegen ist. US-Klimabeauftragter John Kerry betont, dass ohne Atomkraft die Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichbar sei und Finanzinstitutionen den Ausbau fördern sollten. Kritiker warnen vor Risiken, Entsorgungsproblemen und hohen Kosten. Der Ausbau erneuerbarer Energien steht im Vordergrund der Klimakonferenz, wobei über 110 Länder das Ziel unterstützen, deren Leistung bis 2030 zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln.

Die US-Medien malen ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaft und prophezeien ihr Ende als moderne Wirtschaftsmacht. Der amerikanische Politologe Peter Zeihan nennt als Gründe dafür die Energieversorgung, die Fokussierung auf Russland und China als Wirtschaftspartner und den demographischen Wandel. Berlins Entscheidung, Moskau als Energielieferant und Peking als Handelspartner zu wählen, sowie der Ausstieg aus der Atomenergie, sieht er als Fehler. Aber diese Entscheidungen sind das Ergebnis von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozessen. Auch der demographische Wandel bringt Herausforderungen, bietet aber auch Chancen. Zeihan prophezeit das "Ende Deutschlands", aber solche Szenarien sind nicht neu und Deutschland hat es in der Vergangenheit immer geschafft, sich zu erholen. Es ist zu bedenken, dass die US-Medien ihre eigenen Interessen und Agenden haben und ihre Berichterstattung kritisch hinterfragt werden sollte. Trotz großer Herausforderungen hat Deutschland bewiesen, dass es in der Lage ist, diese zu meistern. Die Prognosen der US-Medien sollten daher als Ansporn gesehen werden, notwendige Veränderungen anzugehen.

Die anhaltenden Tarifstreitigkeiten und Streiks im deutschen Einzelhandel führen zu leeren Regalen in Supermärkten. Besonders betroffen sind Ketten wie Edeka, Rewe und deren Discounter-Töchter Netto und Penny sowie Kaufland. Einige kleinere Händler sind bereits in einer Notlage. Die Beschäftigten fordern mehr Lohn, was die Arbeitgeber für überzogen halten. Dies führt zu Streiks, insbesondere im Westen Deutschlands und in Bayern. Kleinere Filialen berichten von existenzieller Not, da Lieferungen ausbleiben und Umsätze sinken. Die Situation könnte sich zur Weihnachtszeit noch verschärfen, da Überlegungen bestehen, die Streiks zu intensivieren. Verdi fordert 2,50 Euro mehr Gehalt und Lohn pro Stunde bei einem einjährigen Tarifvertrag, was die Unternehmen ablehnen. Die Supermärkte versichern, dass die Engpässe nur regional und vorübergehend seien.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, warnt vor einer drohenden Insolvenzwelle unter deutschen Kliniken im kommenden Jahr. Er prognostiziert, dass bis zu 80 Krankenhäuser betroffen sein könnten. Bereits dieses Jahr haben 33 Kliniken Insolvenz angemeldet, eine Zahl, die bis Jahresende noch steigen könnte. Gaß nennt steigende Personalkosten und Energiepreise als Hauptgründe. Er fordert vom Bund Soforthilfen und kritisiert die aktuelle Politik der Bundesregierung, die die wirtschaftliche Belastung der Krankenhäuser nicht ausreichend berücksichtigt. Aktuell verhandeln Bund und Länder eine Krankenhausreform, die das Vergütungssystem der Kliniken ändern und finanziellen Druck reduzieren soll. Ob diese Maßnahmen ausreichen, um die Krise abzuwenden, ist jedoch unklar.

Joe Bidens Präsidentschaft wird von immer mehr Kritik begleitet. Es gibt Berichte über seinen scheinbar verschlechternden Geisteszustand und Schwierigkeiten, Reden abzulesen. Hinzu kommt eine sinkende Zustimmungsrate, die in einer Umfrage auf einem historischen Tiefstand von 37 Prozent lag, wobei fast 60 Prozent der Befragten sehr unzufrieden mit seiner Arbeit sind. Bidens Wirtschaftspolitik hat zu erheblichen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Strom und Mieten geführt. Darüber hinaus gibt es Bedenken hinsichtlich möglicher korrupter Aktivitäten in seiner Familie und seiner Ukraine-Politik. Die USA erleben auch einen Anstieg des Antisemitismus und einen Boykott von Elon Musk und seinem sozialen Netzwerk X durch große Werbetreibende wegen angeblich antisemitischer Äußerungen. Angesichts all dieser Probleme ist es fraglich, ob Biden seine Amtszeit erfolgreich abschließen kann.

Die Europäische Kommission plant eine Verschärfung der Richtlinie über Altfahrzeuge. Die Neuregelung soll den Staat ermächtigen, Fahrzeuge zu beschlagnahmen und zu verschrotten, wenn sie nicht zur Verschrottung freigegeben werden. Fahrzeuge gelten bereits als Altfahrzeuge, wenn sie mehr als zwei Jahre überfällig nicht zur Hauptuntersuchung gebracht werden. Ausnahmen gelten für "historisch erhaltene" Fahrzeuge, die mindestens 30 Jahre alt sind und sich im Originalzustand befinden. Die EU erhofft sich durch diese Maßnahme Zugang zu wertvollen Ressourcen der Altfahrzeuge und Mehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro bis 2035. Kritiker hinterfragen, ob diese Maßnahme tatsächlich zur Förderung der Automobilindustrie beiträgt oder lediglich den Haushalt der EU aufbessert.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat ernsthafte Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuer angemeldet und in einem Eilverfahren die Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden für zwei Antragsteller ausgesetzt. Die Bedenken richten sich gegen die Bewertungsregeln der Grundstücke, insbesondere die fehlende Möglichkeit der Steuerzahler, einen unter dem typisierten Bodenrichtwert liegenden Wert nachzuweisen. Das Urteil wurde von verschiedenen Seiten, darunter die CDU und der Bund der Steuerzahler, positiv aufgenommen. Obwohl das Finanzministerium in Mainz von der Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells überzeugt ist, wird das Urteil nun geprüft. Es bleibt offen, ob die Regierung Maßnahmen ergreift, um ein verfassungskonformes Landesgrundsteuergesetz zu erarbeiten.

Das Verwaltungsgericht hat die Abriegelung eines Wohnblocks in Göttingen im Juni 2020 für rechtswidrig erklärt. Die Stadt hatte den Block mit etwa 700 Bewohnern, von denen 120 mit dem Coronavirus infiziert waren, mittels Bauzäunen abgesperrt und von der Polizei überwachen lassen. Das Gericht urteilte, dass dadurch die Grundrechte der Bewohner verletzt wurden. Es gab keine Rechtsgrundlage für die Abriegelung, die nur von einem Richter hätte angeordnet werden dürfen. Eine Familie hatte wegen Freiheitsentziehung geklagt, wodurch das Urteil nun eine Grundlage für mögliche Schadenersatzklagen bietet. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Der Fall zeigt die Herausforderungen und rechtlichen Auseinandersetzungen auf, die durch Corona-Maßnahmen entstehen können.

Angesichts der angespannten finanziellen Lage Deutschlands und eines milliardenschweren Haushaltslochs hat der CDU-EU-Parlamentarier Dennis Radtke vorgeschlagen, einen Teil der deutschen Goldreserven zu verkaufen, um den Bundeshaushalt zu finanzieren. Deutschland besitzt die zweitgrößten Goldreserven der Welt, mit einem geschätzten Wert von etwa 200 Milliarden Euro. Radtke kritisiert die Bundesregierung scharf und argumentiert, dass ein Verkauf der Reserven besser sei, als Rentner zu schröpfen. Allerdings weist die Bundesbank darauf hin, dass sie unabhängig von der Bundesregierung ist und ein Einsatz der Goldreserven zur Haushaltsfinanzierung nicht zur Debatte steht. Der Vorschlag ist auch riskant, da ein Verkauf das Sicherheitsnetz der Goldreserven schwächen und langfristig negative Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität Deutschlands haben könnte.

Trotz großer Investitionen in erneuerbare Energien konnten diese in den letzten 24 Stunden weniger als 10 Prozent des deutschen Energiebedarfs decken, was als weiteres Scheitern der Energiewende gesehen wird. Deutschland gehört trotz seiner Bemühungen um eine grüne Energiepolitik zu den größten CO2-Emittenten in Europa. Die Daten zeigen, dass Wind- und Solarenergie zusammen nur 7,69 Prozent des deutschen Stromverbrauchs gedeckt haben. Die Ampel-Koalition plant, den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen, eine Strategie, die angesichts der aktuellen Zahlen wenig erfolgversprechend scheint. Die hohen CO2-Emissionen und die geringe Leistung der erneuerbaren Energien deuten darauf hin, dass die Energiewende in Deutschland gescheitert ist und dass Alternativen geprüft werden müssen, wie beispielsweise die stärkere Nutzung von Edelmetallen in der Solarindustrie. Es wird erwartet, dass die Bundesregierung die Situation erkennt und entsprechende Maßnahmen ergreift.

Der französische Reifenhersteller Michelin plant, drei seiner Werke in Karlsruhe, Trier und Homburg in Deutschland zu schließen, wodurch rund 1500 Arbeitsplätze gefährdet sind. Die Gewerkschaft IG BCE entwickelt Alternativkonzepte, um die Produktivität an diesen Standorten zu erhöhen. Betriebsbedingte Kündigungen scheinen jedoch unausweichlich. Michelin zieht sich mit dieser Entscheidung aus der Herstellung von Lkw-Reifen in Deutschland zurück und verlagert ein Kundenkontaktzentrum von Karlsruhe nach Polen, aufgrund von Konkurrenz durch Billigreifen, Überkapazitäten und steigenden Produktionskosten. Dies ist ein weiterer Rückschlag für die bereits angeschlagene deutsche Reifenindustrie, nachdem bereits Goodyear und Continental Werkschließungen angekündigt hatten. Insgesamt könnten durch die Pläne von Goodyear und Michelin ein Drittel der zwölf Reifenwerke in Deutschland wegfallen. Es wird gefordert, dass die Regierung mehr für die Stärkung der deutschen Wirtschaft und den industriellen Sektor unternimmt.

Das neue Jahr könnte aufgrund globaler Wirtschaftskrisen und möglicher Zinssenkungen der Notenbanken Herausforderungen mit sich bringen, was Gold als sicheres Investment attraktiver macht. Gold hat sich in der Vergangenheit als stabiles Investment in Krisenzeiten bewährt und ist unabhängig von politischen oder wirtschaftlichen Schwankungen. Experten sehen positive Aussichten für Gold im neuen Jahr und erwarten, dass Nachrichten über Zinserhöhungen, die den Goldpreis gedrückt haben, verschwinden werden. Angesichts der erwarteten Zinssenkungen und anhaltender Unsicherheiten könnte der Goldpreis weiter steigen. In wirtschaftlich turbulenten Zeiten kann Gold als sicherer Hafen dienen und bietet Stabilität und Sicherheit, die andere Anlageklassen nicht bieten können. Daher könnte 2024 ein starkes Jahr für Goldinvestments sein. In diesen unsicheren Zeiten könnte es sich als kluge Entscheidung erweisen, in Gold zu investieren.

Ein bislang unbekanntes Dokument könnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Cum-Ex-Affäre belasten. Das Dokument, ein sogenanntes Non-Paper, wurde in der Leitungsabteilung des damals von Scholz geführten Finanzministeriums erstellt und diente zur Vorbereitung einer Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages am 9. September 2020. Es enthält Informationen über Gespräche, die Scholz in seiner Funktion als Erster Bürgermeister von Hamburg in den Jahren 2016 und 2017 mit Vertretern der Warburg-Bank geführt hatte. Scholz hatte jedoch behauptet, sich nicht an diese Gespräche erinnern zu können. In der Ausschusssitzung berief er sich auf seine Gedächtnislücken. Kritiker hinterfragen, ob das deutsche Volk einen Kanzler akzeptieren kann, der sich an wichtige Details einer so gravierenden Angelegenheit nicht erinnern kann oder will.

Der Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat einen Plan zur Schließung der Haushaltslücken für 2024 vorgestellt. Er plant Einsparungen in den Bereichen Soziales und internationale Klimafinanzierung. Unter anderem sollen die Effizienz von Sozialleistungen verbessert und die rasche Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt gefördert werden. Lindner kündigte zudem eine Überprüfung des Bürgergeldes an, da die aktuelle Inflationsrate besser als prognostiziert ist. Ebenso sollen staatliche Förderprogramme überprüft und die internationale Hilfe reduziert werden, um eine "fairere internationale Lastenteilung" zu erreichen. Der Verteidigungshaushalt wird jedoch nicht gekürzt. Währenddessen fordert die SPD Diskussionen über Steuererhöhungen. Lindner strebt an, die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einzuhalten, während SPD und Grüne eine erneute Aussetzung im Jahr 2024 fordern.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, bekannt für seine klare und unverblümte Politik, hat nach seinem Austritt aus den Grünen im Mai 2023 angekündigt, bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr für die Freien Wähler anzutreten. Dies folgt auf jahrelange interne Streitigkeiten innerhalb der Grünen. Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat er zurückgewiesen. Die Freien Wähler positionieren sich als Alternative zu den etablierten Parteien und konzentrieren sich auf lokale, bürgerliche Interessen. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen Palmers Wechsel auf die politische Landschaft haben wird.

Auf der UN-Klimakonferenz in Dubai haben rund 20 Staaten, darunter USA, Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Arabischen Emirate, eine Erklärung veröffentlicht, in der sie vorschlagen, die Leistung der Atomkraftwerke bis 2050 zu verdreifachen. Sie sehen in der Atomkraft eine entscheidende Lösung zur Erreichung der Klimaneutralität. Große Atomkraftnationen wie Russland und China sowie Deutschland, das den Ausstieg aus der Atomkraft plant, sind nicht unter den Unterstützern. Der US-Klimabeauftragte John Kerry betonte, dass Klimaneutralität bis 2050 ohne Atomkraft nicht erreichbar sei. Die Rolle der Atomkraft in der Energiepolitik ist trotz Risiken und Entsorgungsproblemen entscheidend. Die Klimakonferenz betont den Ausbau erneuerbarer Energien, doch die Frage bleibt, wie realistisch es ist, deren Leistung bis 2030 zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln. Deutschlands Entscheidung, die Atomkraft aufzugeben, wird zunehmend in Frage gestellt, da andere Länder sie als unverzichtbar für die Klimaneutralität betrachten.

Die Zahl der Milliardäre weltweit stieg laut einer UBS-Studie um sieben Prozent auf 2544 im Zeitraum zwischen April 2022 und April 2023, und ihr Gesamtvermögen wuchs um neun Prozent auf zwölf Billionen Dollar. Die Gewinne waren vor allem im Einzelhandel und bei Verbrauchsgüterherstellern zu verzeichnen, wobei Europa den größten Anteil zum Wachstum beitrug. Deutschland und die Schweiz zählen zu den Milliardärs-Hochburgen. Die Studie zeigt auch, dass Milliardäre erstmals mehr Vermögen durch Erbschaft als durch Unternehmertum erwerben, mit 150,8 Milliarden Dollar, die an 53 Erben übergeben wurden. Themen wie Nachhaltigkeit und Philanthropie gewinnen an Bedeutung, während Fragen der gerechten Vermögensverteilung weiterhin offen bleiben.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregeln für die neue Grundsteuer geäußert, die Bundeskanzler Olaf Scholz 2019 eingeführt hat. In einem Eilverfahren wurden die Grundsteuerwertbescheide von zwei Antragstellern ausgesetzt und die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen. Die kritisierten Fälle betreffen ein unrenoviertes Einfamilienhaus aus dem Jahr 1880 und ein 1977 errichtetes Einfamilienhaus, das nur über einen Privatweg erreichbar ist. Die Entscheidung des Gerichts wurde vom Eigentümerverband Haus & Grund und der CDU-Landtagsfraktion kritisiert. Der Bund der Steuerzahler bemängelt die Bürokratie des neuen Grundsteuer-Modells und verweist auf 280.000 Einsprüche in Rheinland-Pfalz. Die Regierung muss nun die Verfassungsmäßigkeit ihres Modells beweisen.