Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 510

Die USA verzeichnen den größten Rückgang der Fabrikaufträge seit dreieinhalb Jahren, was auf eine mögliche Rezession hindeutet. Die Aufträge für "Made in USA"-Waren sanken im Oktober um 3,6 Prozent, bei langlebigen Industriegütern sogar um 5,4 Prozent. Darüber hinaus zeigt der Einkaufsmanagerindex des Institute for Supply Management einen 13-monatigen Rückgang im verarbeitenden Gewerbe. Zudem wuchsen die Konsumausgaben im Oktober nur um 0,2 Prozent, während die Zahl der Sozialhilfeempfänger stieg. Laut Prognosen des Conference Boards wird die US-Wirtschaft 2024 nur um 0,8 Prozent wachsen, was auf eine kurzfristige Rezession hindeutet. Allerdings glauben einige Analysten an einen langfristigen Abschwung. Aktuelle Daten zeigen, dass eine Mehrheit der US-Verbraucher und Führungskräfte in den nächsten 12 Monaten eine Rezession erwarten. Gleichzeitig warnen Experten vor einer Beschleunigung der Inflation, die die Federal Reserve unter Druck setzen könnte, die Zinssätze weiter zu erhöhen. Zudem greifen immer mehr Verbraucher auf ihre staatliche Altersvorsorge zurück, um ihre Rechnungen zu bezahlen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán droht mit einem Veto gegen die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten befürwortet die Unterstützung der Ukraine mit zusätzlichen Finanzmitteln, doch Ungarn könnte diese Pläne blockieren. In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte Orbán Skepsis gegenüber einem geplanten Finanzplan in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine und betonte, dass es keinen Konsens unter den EU-Staaten gebe. Der französische Präsident Emmanuel Macron lud Orbán zu einem Gespräch nach Paris ein, um einen Kompromiss zu finden. Die Entscheidung könnte die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine sowie die innereuropäische Politik beeinflussen. Es bleibt unklar, ob die EU eine gemeinsame Linie finden oder die nationalen Interessen überwiegen werden.

Die Bundesregierung hat eine umfangreiche Strategie zur Bekämpfung der Klimakrise beschlossen, mit dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 nahezu zu halbieren. Diese Strategie beinhaltet auch den Ausstieg aus fossilen Energien und die Unterstützung von ärmeren Ländern, die besonders unter den Folgen der Erderwärmung leiden. Es gibt jedoch Bedenken, wie realistisch diese Ziele sind und welche Auswirkungen sie auf die deutsche Wirtschaft und den Lebensstandard der Bürger haben könnten. Die Strategie betont, dass eine ehrgeizige Klimapolitik nicht zu einem wirtschaftlichen Nachteil werden darf und dass sowohl der Klimaschutz als auch die Interessen der deutschen Wirtschaft und Bürger berücksichtigt werden müssen.

Deutsche Sparer entdecken das Tagesgeld wieder als attraktive Anlageform, obwohl Gold aufgrund seiner Stabilität und durchschnittlichen Rendite von 8,6 Prozent ebenfalls interessant ist. Aktien und Renten bergen Risiken aufgrund der volatilen Weltwirtschaft und unsicheren Rentenlage in Deutschland. Kritik an der aktuellen deutschen Wirtschaftspolitik, insbesondere an der Fokussierung auf Maßnahmen wie die Wärmepumpe, wird laut. Die Zins- und Anleihen-Revolution, mit hohen Zinssätzen von bis zu 15,5 Prozent bei Volksbanken und Sparkassen, birgt die Gefahr einer Blase. Die Deutsche Bank-Tochter Postbank verunsichert ihre Kunden durch anhaltende Probleme. Insgesamt sollten Anleger auf stabile Werte wie Gold setzen und nicht blind dem Hype folgen.

Der aktuelle DIHK-Report zeigt eine besorgniserregende Entwicklung: Immer mehr Unternehmer kurz vor dem Ruhestand finden keine geeigneten Nachfolger für ihre Firmen und denken über eine Schließung nach. Ein historisches Tief in der Unternehmensnachfolge droht die deutsche Wirtschaft zu schwächen. Insbesondere in Ostdeutschland ist die Situation angespannt, mit fast vier Firmen pro Interessenten. Die Folge des Fach- und Arbeitskräftemangels könnte in den nächsten fünf Jahren die Schließung einer Viertelmillion Unternehmen sein. DIHK-Präsident Peter Adrian warnt vor "einschneidenden Entwicklungen für den Standort Deutschland", während Ökonom Marcel Fratzscher die Verantwortung bei den Unternehmen selbst sieht. Es wird gefordert, dass die Politik mehr tut, um Unternehmertum attraktiver zu machen und den Fachkräftemangel zu bekämpfen, um die Wirtschaft langfristig stabil zu halten.

Deutschland verzeichnet einen wirtschaftlichen Abwärtstrend, deutlich erkennbar am Rückgang der Industrieaufträge im Oktober um 3,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Trotz eines leichten Anstiegs der Inlandsbestellungen um 2,4 Prozent, brach die Auslandsnachfrage um 7,6 Prozent ein. Besonders betroffen sind der Maschinenbau mit einem Rückgang von 13,5 Prozent und die Hersteller von Metallerzeugnissen, Metallerzeugung und -bearbeitung, sowie die Automobilindustrie. Lediglich der Fahrzeugbau konnte ein Wachstum von 20,2 Prozent verzeichnen. Die Prognosen für die Zukunft sind düster, eine nachhaltige Erholung der Industriekonjunktur ist erst im nächsten Jahr zu erwarten. Hohe Energiepreise, steigende Zinsen und eine schwache Weltkonjunktur belasten die Nachfrage. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung kritisiert die Bundesregierung für ihre Reaktion auf die aktuelle Situation. Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass nur 23 Prozent der Unternehmen positiv auf das Jahr 2024 blicken, während 35 Prozent negative Erwartungen haben.

Am 6. Dezember 2023 reist Präsident Wladimir Putin nach Saudi-Arabien, um mit Kronprinz Mohammed bin Salman über Ölproduktion, OPEC+ und Konflikte im Gazastreifen und in der Ukraine zu sprechen. Der Besuch folgt auf einen Preissturz des Erdöls, trotz Zusage der OPEC+ die Produktion zu reduzieren. Auf seiner Reise wird Putin in Abu Dhabi von Außenminister Scheich Abdullah bin Zayed bin Sultan Al Nahyan empfangen und führt Gespräche mit Präsident Scheich Mohammed Bin Zayed Al Nahyan. Die Energiekooperation und die Rolle innerhalb der OPEC+ stehen auf der Agenda. Putin und Salman, die gemeinsam ein Fünftel des täglich geförderten Öls kontrollieren, pflegen enge Beziehungen und streben hohe Ölpreise an. Die OPEC+ verschob ihr letztes Treffen aufgrund von Unstimmigkeiten über Produktionsniveaus. Saudi-Arabien wünscht mehr Zusicherungen Moskaus, sein Versprechen zur Reduzierung der Kraftstoffexporte einzuhalten. Seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas hat Putin den Konflikt als Scheitern der US-Politik dargestellt und Beziehungen zu arabischen Verbündeten und dem Iran sowie zur Hamas geknüpft.

Ein möglicher Skandal um die Covid-Impfstoffe von Biontech, Pfizer und Moderna, bekannt als "Plasmidgate", wirft Fragen auf und fordert einen sofortigen Impfstopp. Die Kontamination der Impfstoffe mit bakterieller Plasmid-DNA könnte zu unbekannten langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen führen. Die Kontamination ist auf das Produktionsverfahren zurückzuführen, welches von den Pharmakonzernen zur Gewinnmaximierung eingesetzt wird. Der Skandal wurde im April 2023 vom US-Wissenschaftler Kevin McKernan aufgedeckt, der auf die massive Verunreinigung der mRNA-Impfstoffe durch bakterielle DNA hinwies. Trotz Bestätigung der Ergebnisse von anderen Wissenschaftlern, ignoriert Bundesgesundheitsminister Lauterbach diese Informationen. Daher wird ein sofortiger Stopp der Covid-Impfkampagnen gefordert, da die rechtliche Tragweite einer rechtswidrigen Impfung von Milliarden von Menschen nicht absehbar ist.

Die Arbeitsagentur hat bestätigt, dass die Erhöhung des Bürgergeldes trotz Haushaltsstreitigkeiten und fehlenden Milliarden zur Haushaltsdeckung unvermeidlich ist. Diese Entscheidung wird in einer Zeit getroffen, in der die deutsche Wirtschaft unter Druck steht und die Inflation schwächelt. Die Ampel-Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, muss einen Weg finden, das Haushaltsloch zu stopfen und die Erhöhung des Bürgergeldes zu finanzieren - eine Aufgabe, bei der sie bisher versagt hat. Mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland sind auf das Bürgergeld angewiesen und werden ab Januar eine Erhöhung von durchschnittlich 12 Prozent erhalten. Die Finanzierung dieser Erhöhung könnte durch Einsparungen oder eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse erfolgen. Unabhängig von der Lösung wird die Last letztendlich auf den Schultern der Steuerzahler liegen, was als weiterer Schlag für die Menschen in Deutschland gesehen wird, die bereits unter der wirtschaftlichen Unsicherheit leiden. Die Erhöhung des Bürgergeldes zeigt die finanzielle Unverantwortlichkeit der Ampel-Regierung, die ihre finanziellen Verpflichtungen ernst nehmen und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen muss.

Die britische Regierung warnt vor möglichen Stromausfällen und Angriffen auf das Land. Der stellvertretende Premierminister Oliver Dowden rät den Bürgern, sich mit batteriebetriebenen UKW-Radios und Kerzen auszustatten. Die Warnung ist Teil des ersten jährlichen Updates zur nationalen Risiko- und Resilienzstrategie der Regierung. Dowden betont die zunehmende Abhängigkeit von Digitalisierung und die Notwendigkeit, analoge Fähigkeiten zu bewahren. Laut dem nationalen Risikoregister sind die größten Bedrohungen neben einer Virus-Pandemie Stromausfälle durch Cyber-Angriffe, Terrorismus, KI-bezogene Risiken und klimabedingte Krisen. Dowden unterstreicht die Notwendigkeit, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten und warnt: „Es könnte schon morgen sein, dass etwas passiert“.

In der Sendung "Wirtschaft vor acht" hat Moderator Markus Gürne einen "Energiewende-Fonds" vorgeschlagen, der private Ersparnisse zur Finanzierung des Klimaschutzes nutzen soll. Gürne sieht darin eine Win-Win-Situation: Die Wirtschaft finanziert die Nachhaltigkeit, während die Rendite das verbindende Element ist. Er argumentiert, dass andere Länder bereits erkannt haben, dass "mit Klimawandel Geld zu verdienen ist". Zusätzlich schlägt Gürne eine Lockerung der Sicherheitsregeln für Banken bei grünen Krediten und einen einfacheren Zugang zu Fördergeldern vor. Kritische Stimmen hinterfragen jedoch, ob es fair und realistisch ist, die finanzielle Last des Klimaschutzes auf die Bürger zu verlagern und ob es ethisch ist, den Klimawandel als Geschäftsmöglichkeit zu betrachten. Zudem bleiben Fragen zu den Risiken und Unsicherheiten des Fonds sowie zur Definition und Handhabung von "grünen" Krediten unbeantwortet.

Die Lehrerin Birgit Ebel warnt vor einer Verschlechterung des Bildungsniveaus in Deutschland und einer möglichen Isolation des Landes in Sachen Bildung, angesichts der neuesten Pisa-Ergebnisse, die Deutschland als Bildungsverlierer darstellen. Sie sieht vielfältige Gründe wie Desinteresse für die Bildung in den Elternhäusern, mangelnde Sprachkenntnisse und gescheiterte Integration. Ebel berichtet von besorgniserregenden Zuständen in den Klassenzimmern, täglichen Anfeindungen durch Schüler und einem Unterricht, der nur mit einer Doppelbesetzung zu bewältigen sei. Sie beklagt, dass viele Schüler kein Interesse am Lernen zeigen und sich nicht länger als eine Minute konzentrieren können. Ebel sieht den kulturellen Hintergrund der Schüler, von denen mehr als 80 Prozent einen Migrationshintergrund haben, als weiteres Problem. Sie fordert intensivere Elternarbeit, Respekt und Höflichkeit von den Schülern und Bußgeld-Strafen für Eltern, wenn die Kinder die Schule schwänzen. Ebel wirft der Politik Versagen vor und fordert eine einheitliche Förderung für jede Schule. Sie sieht auch die zunehmende Gewalt unter Schülern und gegen Lehrer als Grund für mangelnde Lernbereitschaft.

Neue Studien zeigen, dass die Zersetzung von Plastik in Mikro- und Nanoplastik unsere Nahrungskette infiltriert und das Risiko für Parkinson und Demenz erhöht. Die Partikel binden sich an Proteine, die mit Parkinson und Demenz in Verbindung gebracht werden, insbesondere innerhalb von Neuronen-Lysosomen, den Verdauungsorganellen in Zellen. Andrew West, der leitende Forscher der Studie, betont die Notwendigkeit, Plastik aus unserer Umwelt zu entfernen, um die meisten Parkinson-Fälle zu verhindern. Ein Verzicht auf Plastikutensilien, insbesondere Einwegplastik, würde bereits einen großen Beitrag leisten. Die Forschungsergebnisse unterstreichen die Notwendigkeit, unseren Plastikverbrauch zu reduzieren und uns auf nachhaltige Alternativen zu konzentrieren.

In einer aktuellen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung hat AfD-Chefin Alice Weidel mit 37,1 Prozent die Spitzenpolitiker Olaf Scholz (SPD, 34,7 Prozent), Robert Habeck (Grüne, 35,8 Prozent) und Christian Lindner (FDP, 36,5 Prozent) überholt und ist nun auf Platz 14 der beliebtesten Politiker Deutschlands. Dies könnte auf eine Präferenz für konservativere Politik in Deutschland hindeuten, jedoch sind endgültige Schlüsse noch zu früh. Auch die AfD konnte zulegen und liegt nun mit 22,5 Prozent auf Platz zwei hinter der Union. Währenddessen hat Sahra Wagenknecht, die eine eigene Partei gründen möchte, an Beliebtheit verloren und fiel vom fünften auf den achten Platz zurück. Die Umfrageergebnisse könnten eine Verschiebung der politischen Präferenzen in Deutschland anzeigen, aber die zukünftige Entwicklung bleibt abzuwarten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wurde Opfer eines Fake-Telefonats von zwei russischen Tricksern, die sich als Vertreter der Afrikanischen Union ausgaben. Obwohl keine sicherheitsrelevanten Informationen ausgetauscht wurden, zeigt der Vorfall die Anfälligkeit unserer Regierung für solche Manipulationen. Die Täter, das Duo "Vovan und Lexus", sind bekannt für ihre kuriosen Telefonstreiche und veröffentlichten eine Aufnahme des Gesprächs. Habeck sprach Themen wie die Unterstützung der Ukraine und die potentielle Gefahr durch Putin an und appellierte an den falschen Diplomaten für eine klare Haltung Afrikas. Nach dem Anruf wurden die Sicherheitsprozeduren überprüft und verschärft. Trotz fehlender Schäden, zeigt der Vorfall die Notwendigkeit einer besseren Vorbereitung auf solche Manipulationen.

Die Bundesregierung hat wegen einer Haushaltskrise neun Förderprogramme, darunter für E-Lastenräder und Windanlagen, vorübergehend eingestellt. Die betroffenen Programme wurden hauptsächlich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert und nun werden keine Anträge mehr bewilligt oder angenommen. Projekte mit bereits erteilten Förderzusagen können weiterverfolgt werden. Programme für E-Autos und die Bundesförderung für effiziente Gebäude sind von der Antragspause nicht betroffen. Die Förderpause betrifft hauptsächlich neue und noch nicht entschiedene Förderanträge und könnte zu einer Verzögerung bei der Umsetzung wichtiger Projekte führen. Kritiker sehen in dieser Maßnahme einen Beweis dafür, dass die Regierung mehr daran interessiert zu sein scheint, Geld zu sparen, als in die Zukunft des Landes zu investieren.

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat eine Reform der Schuldenbremse vorgeschlagen, die es dem Staat ermöglichen würde, unbegrenzt Kredite aufzunehmen. Dieser Vorschlag, der faktisch auf eine Abschaffung der Schuldenbremse hinausläuft, stößt auf Kritik, da er die Wirtschaft destabilisieren und zukünftige Generationen mit hoher Schuldenlast belasten könnte. Der Beirat empfiehlt zudem die Schaffung von "Investitionsgesellschaften", die staatliche Subventionen verteilen könnten, was Kritiker als Schritt in Richtung Planwirtschaft sehen. Sie argumentieren, dass eine Wirtschaft, die durch Subventionen und nicht durch Unternehmergeist geschaffen wird, immer staatliche Hilfe benötigen wird. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit könnten Edelmetalle eine sichere Anlageoption darstellen.

Die deutsche Corona-Politik und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach werden immer stärker kritisiert, auch international. Stanford-Professor Jay Battacharya, Experte für Gesundheitsökonomie, hat Lauterbach öffentlich als "unglaublich schlecht über die Corona-Wissenschaft informiert" bezeichnet. Auslöser war ein Interview, in dem Lauterbach den Stanford-Wissenschaftler John Ioannidis kritisierte, der eine Deklaration verfasst haben soll, die das Virus als nicht gefährlich bezeichnet. Battacharya verteidigte Ioannidis und erläuterte, dass die 'Great Barrington Declaration', die von vielen Wissenschaftlern unterschrieben wurde, nie behauptet habe, dass das Virus "nicht gefährlich" sei. Battacharya kritisierte Lauterbachs Politik scharf und bezeichnete ihn als "unqualifiziert". Er glaubt, dass diese Kritik als Weckruf für die deutsche Corona-Politik gesehen werden könnte und eine Debatte über alternative Strategien in der Pandemiebekämpfung anstoßen könnte.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist offenbar auf einen gefälschten Anruf russischer Trolle hereingefallen, die sich als Vertreter der Afrikanischen Union ausgaben. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte das Gespräch, betonte jedoch, dass keine sicherheitsrelevanten oder vertraulichen Informationen geteilt wurden. Das Gespräch wurde mehrfach durch technische Probleme unterbrochen. Die Trolle veröffentlichten einen vierminütigen Zusammenschnitt des Gesprächs auf Telegram und Youtube, die Authentizität der dargestellten Inhalte konnte jedoch nicht bestätigt werden. Habeck erklärte in dem Mitschnitt, dass er der Ukraine dabei helfen wolle, trotz russischer Angriffe ihr Getreide zu exportieren. Nach dem Anruf wies der deutsche Nachrichtendienst auf eine Kontaktaufnahme unter falscher Identität hin, woraufhin das Ministerium die Sicherheitsprotokolle überprüfte und schärfte. Habeck ist nicht der erste deutsche Politiker, der auf einen solchen Anruf hereinfällt; auch Angela Merkel wurde bereits Opfer eines solchen Vorfalls.

Eine Studie des Informationsdienstleisters CRIF zeigt, dass rund 300.000 deutsche Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere, von einer Insolvenz bedroht sind. Die Studie untersuchte fast drei Millionen Firmen und stellte fest, dass die Zahl der Unternehmen mit schwacher Bonität im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent gestiegen ist, was insgesamt 305.667 Unternehmen betrifft. Für das nächste Jahr wird erwartet, dass rund 20.000 Firmen insolvent gehen könnten. Besonders betroffen sind der Bausektor, die Gastronomie, die Logistik und der Verkehrssektor aufgrund hoher Energiekosten, Problemen bei den Lieferketten und hoher Inflation. Regional sind Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg am stärksten betroffen. Trotz milliardenschwerer Förder- und Unterstützungsprogramme der Politik sind die Zahlen alarmierend. Es wird deutlich, dass dringend Lösungen benötigt werden, um die deutsche Wirtschaft zu stärken und die Unternehmen zu unterstützen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein Verbot des Genderns in Schulen und Behörden des Bundeslandes angekündigt und kritisierte dabei die Ampelregierung im Bund für ihre Vorhaben, darunter das Gendern. Ein genaues Datum für das Inkrafttreten des Verbots ist noch unklar. Söder bezeichnete das schlechte Abschneiden deutscher Schüler bei der Pisa-Studie als "Schlag ins Gesicht Deutschlands" und forderte eine Verbesserung der Grundtechniken in den Schulen. Die Entscheidung, das Gendern zu verbieten, könnte als ein Schritt in die richtige Richtung angesehen werden, um sich auf grundlegende Themen wie Bildung und Wirtschaft zu konzentrieren.

Die neuesten Ergebnisse der PISA-Studie zeigen eine Verschlechterung der Leistungen deutscher Schüler, wobei Corona-Maßnahmen und Migration als Hauptursachen identifiziert wurden. 30 Prozent der 15-jährigen Schüler gelten als leistungsschwach in Mathematik, ein Anstieg von 12 Prozentpunkten in den letzten zehn Jahren. Beim Lesen sind 25 Prozent der 15-Jährigen schwach. Die Coronamaßnahmen haben durch Online-Lernen und Schulschließungen zu den schlechtesten PISA-Ergebnissen aller Zeiten beigetragen. Ein weiterer Faktor ist der steigende Anteil an Migrantenkindern in Schulen. Die Bildungspolitik, die auf Ideologie statt auf Intelligenz setzt, hat ebenfalls zur aktuellen PISA-Misere beigetragen. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wird für ihre Corona- und Migrationspolitik kritisiert. Die PISA-Ergebnisse zeigen, dass Deutschland seine Bildungspolitik neu ausrichten muss, um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Jugend sicherzustellen.

Im Jahr 2023 verzeichnet Deutschland einen deutlichen Rückgang ausländischer Investitionen, wie die Bilanz des bundeseigenen Wirtschaftsförderers Germany Trade & Invest (GTAI) zeigt. Trotz einiger milliardenschwerer Großprojekte geht die GTAI von einem Rückgang von 18 Prozent im Vergleich zu 2022 aus. Trotzdem bleibt Deutschland der gefragteste Standort in der Europäischen Union für ausländische Direktinvestitionen. Es wird jedoch betont, dass die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen verbessert werden müssen. Trotz der sinkenden Anzahl an Projekten hat sich die Qualität der Investitionen erhöht. Die Digitalisierung und die Bereiche Halbleiter, Batterie-Recycling und Erneuerbare Energien ziehen viele Investoren an. Ein weiterer wichtiger Faktor für die Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort ist die Verfügbarkeit von Fachkräften. Die Bundesregierung muss laut GTAI mehr tun, um Deutschland als attraktiven Standort für ausländische Investitionen zu erhalten und weiter zu stärken.

Laut dem Kraftfahrtbundesamt ist der Absatz von Elektroautos in Deutschland im November um fast ein Viertel gesunken. Insgesamt wurden 245.701 Autos zugelassen, ein Rückgang von 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Beratungsfirma EY sieht in der reduzierten staatlichen Förderung einen möglichen Grund für den Einbruch. Die Kaufprämien für E-Autos sind seit dem 1. September auf Privatpersonen beschränkt und sollen Anfang kommenden Jahres weiter reduziert werden. Dennoch prognostiziert EY, dass im Dezember aufgrund der Unsicherheit über die Förderung eine hohe Nachfrage bestehen könnte. Die Autoindustrie fordert indes eine Fortsetzung der Subventionen, um das Regierungsziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 zu erreichen. Allerdings stehen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die Staatshilfen für klimafreundliche Projekte in Frage.

Die Ampelregierung steht unter Kritik, nachdem der Bundesrechnungshof den Entwurf zum Nachtragshaushalt 2023 als verfassungswidrig bezeichnet hat. Die Regierung wird beschuldigt, die Schuldenbremse durch Deklarierung einer Krise aushebeln zu wollen. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass bei der Berechnung der erlaubten Kreditaufnahme nicht alle Sondervermögen berücksichtigt wurden und eine rückwirkende Legitimation bereits getroffener Entscheidungen gegen das parlamentarische Budgetrecht verstoßen könnte. Eine Mahnung des Bundesrechnungshofes fordert, dass die Haushaltsplanung 2024 verfassungsrechtlich einwandfrei sein sollte. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert "Haushalts-Tricksereien" der Bundesregierung und bezeichnet die "außergewöhnliche Notlage" als Ausrede für mangelnde Haushaltsführung. Es bleibt unklar, wie die Regierung auf diese Mahnung reagieren wird.

Das Umweltbundesamt (UBA), geleitet von den Grünen, plant umfangreiche Steuererhöhungen für 'Klimasünder', um das Haushaltsloch der Ampelkoalition zu stopfen. Im Fokus stehen dabei Autofahrer, Pendler und Fleischesser. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten die Steuerlast für diese Gruppen erhöhen, etwa durch eine Erhöhung der Dieselsteuer und die Streichung der Pendlerpauschale. Zudem schlägt UBA-Chef Dirk Messner vor, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen, was zusätzliche Einnahmen generieren könnte. Gleichzeitig ist eine Senkung der Steuern auf Obst und Gemüse geplant. Kritiker sehen in den Plänen einen Versuch, das Verhalten der Bürger durch finanzielle Anreize und Strafen zu steuern. Es bleibt unklar, wie die Bürger auf diese Pläne reagieren werden.

Die PISA-Studie 2022 zeigt alarmierende Ergebnisse für deutsche Schüler, die die niedrigsten Werte in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften erreichten, die jemals für Deutschland gemessen wurden. Besonders in Mathematik sind die Leistungen drastisch eingebrochen. Obwohl Deutschland im internationalen Vergleich nahe am OECD-Durchschnitt liegt, betonen Experten, dass der Leistungsabfall beispiellos ist. Die Ursachen für das schlechte Abschneiden könnten in der Corona-Pandemie und fehlenden Sprachkenntnissen liegen. Nur wenige OECD-Staaten konnten ihre Ergebnisse verbessern. Die Ergebnisse der Studie fordern eine kritische Hinterfragung des deutschen Bildungssystems und die Einleitung von Reformen.

Die zunehmende kriegerische Rhetorik und das massive Aufstocken der Goldreserven durch China beunruhigen die Weltgemeinschaft. Der Goldpreis hat ein historisches Hoch erreicht, was Analysten auf Chinas Goldkäufe zurückführen. Die chinesische Zentralbank hat ihre Bestände offiziell um etwa 200 Tonnen aufgestockt, wobei Berichte auf eine noch größere, geheime Goldreserve hinweisen. Die Zentralbank gibt offen zu, dass sie sich damit auf einen möglichen Konflikt mit Taiwan und den USA vorbereitet, um nicht Opfer westlicher Sanktionen zu werden. Gold dient in solchen Konflikten als Währungsreserve, falls eigene Reserven durch Sanktionen eingefroren werden. Die USA sind alarmiert und rufen zur Wachsamkeit auf. Gleichzeitig nehmen die Spannungen zwischen China und den USA und seinen Verbündeten zu. China verfolgt eine aggressive Annexionspolitik im südchinesischen Meer und provoziert Taiwan militärisch. Die Weltgemeinschaft hofft auf eine Deeskalation, doch Chinas Vorbereitungen lassen wenig Raum für Optimismus.

Der Goldpreis hat ein Rekordhoch von 2135 US-Dollar je Unze erreicht, was Finanzexperten weltweit überrascht. Hinter diesem Anstieg steckt die Tatsache, dass China massiv Gold kauft. Laut dem World Gold Council hat die chinesische Zentralbank zwölf Monate in Folge Gold aufgekauft und die Bestände um etwa 200 Tonnen aufgestockt, wobei die tatsächlichen Goldkäufe vermutlich höher sind. China rüstet sich damit für einen möglichen Konflikt mit Taiwan und den USA und versucht, sich finanzpolitisch von den USA und dem Westen zu emanzipieren. Der neue Generalstabschef der US-Streitkräfte, General Charles Q. Brown, warnt vor einem Krieg mit China, da die Spannungen zwischen den USA und China zunehmen. Die massiven Goldkäufe Chinas könnten ein Indikator für ernsthafte geopolitische Konflikte in der nahen Zukunft sein.

Der Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat klargestellt, dass er bei der Schuldenbremse und Steuererhöhungen keine Kompromisse machen wird, was eine klare rote Linie für die Beteiligung der FDP an der Ampel-Koalition darstellt. In einem Interview betonte er die Einhaltung der Schuldenbremse als Grundüberzeugung der FDP und lehnte zusätzliche Steuerbelastungen für die Bürger ab. Er kritisierte den SPD-Chef Lars Klingbeil, der die Koalitionsvereinbarungen zur Schuldenbremse und Steuererhöhungen erneut zur Debatte stellte, und betonte, dass eine Rückkehr zur Großen Koalition keine bessere Alternative sei. Lindner sieht eine Politik, die sich auf finanzielle Verantwortung und Steuerentlastung für die Bürger konzentriert, als das, was Deutschland jetzt braucht.

Die deutschen Exporte sind im Oktober überraschend zum zweiten Mal in Folge gesunken, was auf ein schwaches Geschäft innerhalb der Europäischen Union hindeutet. Dies steht im Widerspruch zu den Prognosen der Ökonomen, die einen Anstieg erwartet hatten. Die Daten zeigen, dass die Exporte, die einst den Motor der deutschen Wirtschaft bildeten, einen weiteren Schlag erlitten haben. Der Rückgang ist hauptsächlich auf die schwache Nachfrage aus den EU-Staaten zurückzuführen, was auf mögliche strukturelle Probleme innerhalb der EU-Wirtschaft hinweisen könnte. Weitere Gründe für den Rückgang sind globale Handelsspannungen, geopolitische Unsicherheiten und interne Probleme innerhalb der deutschen Wirtschaft. In diesen unsicheren Zeiten könnten Edelmetalle eine immer wichtigere Rolle spielen und das Vermögen der deutschen Bürger schützen. Die deutsche Regierung muss dringend Maßnahmen ergreifen, um die Wirtschaft zu stabilisieren und das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen.

Egon von Greyerz von Matterhorn Asset Management AG warnt vor einem bevorstehenden Zusammenbruch des Finanzsystems, das auf Scheinwerten aufbaut. Er behauptet, dass die Welt das Ende eines Währungs- und Finanzsystems miterlebt, das 1971 prognostiziert wurde, als Nixon die Golddeckung des Dollars aufhob. Dieser Schritt wird als der Beginn des unausweichlichen Zusammenbruchs des westlichen Währungssystems betrachtet, das zu einer kompletten Zerstörung von Anlegervermögen führen wird. Die chinesischen Führer warnten damals vor dem Verfall und Niedergang des kapitalistischen Systems und dem Zusammenbruch des Geldsystems, das sich auf den US-Dollar stützt. Greyerz sieht Gold als einzige Überlebenschance und betont, dass alle anderen Währungen im Laufe der Geschichte auf Null gefallen sind. Er weist darauf hin, dass Vermögensschutz aufgrund der Kombination aus geopolitischen und finanziellen Risiken unumgänglich ist und dass Gold bereit zu sein scheint, aus seiner Konsolidierungsphase auszubrechen und eine entscheidende Rolle beim finanziellen Überleben zu spielen.

Die Weltklimakonferenz in Dubai hat starke Kritik von Newt Gingrich, dem ehemaligen Sprecher des US-Repräsentantenhauses, hervorgerufen. Gingrich bezeichnete die Klima-Agenda der demokratischen US-Regierung unter Präsident Joe Biden als "elitäre Abzocke der normalen Arbeiter". Er kritisierte insbesondere John Kerry, den Sondergesandten für Klimafragen, und warf ihm vor, eine Show aufzuführen, um den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Gingrich kritisierte auch die Abkehr von fossilen Brennstoffen und hinterfragte die Energiesicherheit der alternativen erneuerbaren Energien. Zudem warf er der Klima-Agenda Ironie vor, da Konferenzen zum Thema Klimawandel in Öl- und Gasförderregionen wie dem Nahen Osten abgehalten werden. Gingrich sieht in der Klimawandel-Agenda eine Umverteilung von unten nach oben und kritisiert die Darstellung der Klimakrise als panikmachendes Werkzeug.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat überraschend neun Förderprogramme für Klimaschutz und Modernisierung gestoppt, darunter Wärmepumpen, E-Lastenräder und Energieberatungen für Gebäude. Die Entscheidung erfolgte nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro aus Corona-Krediten für diese Zwecke für nichtig erklärte. Die Regierung muss nun neue Finanzierungswege finden, was Zweifel an ihrer Entschlossenheit in Bezug auf den Klimaschutz aufkommen lässt. Die Aussetzung der Förderungen könnte den Fortschritt in den betroffenen Bereichen erheblich verlangsamen. Nicht alle Programme sind betroffen, die Förderung von E-Autos und die Bundesförderung für effiziente Gebäude bleiben bestehen.

Spanien hat 2023 seine Abhängigkeit von russischem Flüssiggas stark erhöht, wobei die Menge des importierten Brennstoffs auf über 60.770 Gigawattstunden gestiegen ist, ein Anstieg von etwa 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Russland ist damit zum drittgrößten Gaslieferanten des Landes geworden. 2018 lag der Anteil der Gasimporte aus Russland noch bei 2,4 Prozent, diese Abhängigkeit hat sich jedoch in den letzten fünf Jahren versechsfacht. Ein Grund dafür sind diplomatische Spannungen zwischen Algerien und Marokko, die die Lieferungen über die Gaspipeline Maghreb-Europa eingestellt haben. Die verstärkte Abhängigkeit von russischem Gas stellt ein Risiko für Spanien dar und macht das Land anfällig für politische Manöver. Es besteht die Hoffnung, dass Spanien seine Energiepolitik überdenkt und Alternativen findet, um seine Abhängigkeit zu reduzieren.

Die Ampelkoalition plant, die Einbürgerung für ausländische Sozialhilfeempfänger zu erleichtern, was zu Streitigkeiten innerhalb der Koalition führt. Insbesondere SPD und Grüne fordern eine Ausnahmeregelung für Härtefälle wie Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende oder Rentner mit geringen Bezügen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese besteht jedoch darauf, dass jeder, der deutscher Staatsbürger werden möchte, seinen Lebensunterhalt selbst verdienen muss, erwägt aber eine Ausnahmeregelung für bestimmte Gruppen. Die FDP lehnt die Pläne ab und schlägt stattdessen "Ermessenseinbürgerungen" vor, bei denen die schnellere Einbürgerung nur in Ausnahmefällen nach Prüfung erfolgen würde. Kritiker befürchten, dass die geplanten Änderungen zu einer weiteren Belastung des Sozialstaats führen könnten.

Angesichts der wachsenden Terrorgefahr durch radikale Islamisten schickt Dänemark seine Armee in den städtischen Raum, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Die regierenden Sozialdemokraten und Liberalen aktivieren die Armee, um die 11.360 Polizisten bei der Bewachung jüdischer Einrichtungen zu unterstützen. Ab dem 6. Dezember werden die dänischen Streitkräfte die Polizei bei der Sicherung jüdischer Einrichtungen, darunter die israelische Botschaft und die Synagoge in Kopenhagen, unterstützen. Die Polizei ist aktuell mit den Schutzmaßnahmen rund um die Uhr überlastet, daher ist die Unterstützung durch die Armee dringend notwendig. Demonstranten in Kopenhagen schwenkten die Flagge der Islamisten-Organisation Hizb ut-Tahrir und riefen zum

Berlin steht vor hohen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Tägliche Ausgaben für zwei große Zentren und Hotelzimmer betragen insgesamt 1,17 Millionen Euro. Die XXL-Unterkunft Tegel kostet 1 172 204,53 Euro pro Tag und beherbergt 3408 Ukrainer und 1333 Asylbewerber aus anderen Ländern. Die ehemalige Flughafenunterkunft Tempelhof verursacht Kosten von 228 000 Euro pro Tag für 1359 Plätze. Hotels und Hostels belasten die Stadt mit 101 046 Euro pro Tag für 1617 belegte Plätze. Die Kosten für die Anmietung von Hotelzimmern betragen in diesem Jahr bereits 12,8 Millionen Euro, verglichen mit 3,4 Millionen Euro im Vorjahr. Die enormen Kosten werfen Fragen auf, ob es sinnvoller wäre, in nachhaltige Lösungen und Integration zu investieren.

Der Bundesrechnungshof hat den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 als "verfassungsrechtlich problematisch" bezeichnet. Die Kritik bezieht sich darauf, dass die Regierung lediglich Ausgaben von zwei Sondervermögen in den Kernhaushalt übernommen und die Neuverschuldung erhöht hat, obwohl durch ein Verfassungsgerichtsurteil weitere Nebenhaushalte betroffen sind. Die Obergrenze für die Neuverschuldung gemäß der Schuldenbremse wird laut Rechnungshof weiterhin um 14,3 Milliarden Euro überschritten. Zudem hat die Regierung nicht die Kreditaufnahme aller Sondervermögen in die Berechnung des nach der Schuldenregel Zulässigen einbezogen. Diese Befunde werfen Fragen zur Verantwortlichkeit der Regierung auf und deuten auf die Notwendigkeit einer überarbeiteten Finanzpolitik hin.

Schweden hat seine bisherige Migrationspolitik als naiv bezeichnet und damit eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen. Das Land, das einst als Vorreiter für eine offene Migrationspolitik galt, hat nun eine restriktivere Haltung eingenommen. Gewalttätige Ausschreitungen nach einer Koranverbrennung in Malmö haben die Öffentlichkeit schockiert und als Anlass für diese Asylwende gedient. Diese Entwicklung könnte als Warnung und Modell für andere europäische Länder, insbesondere Deutschland, dienen, die mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind. Es bleibt offen, ob die Warnungen aus Schweden ernst genommen und die Migrationspolitiken überdacht werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin plant Arbeitsbesuche in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, um den Kronprinzen Mohammed bin Salman zu treffen. Die Gespräche werden als äußerst wichtig angesehen, insbesondere im Kontext der kürzlich vereinbarten Produktionskürzungen der Opec+-Gruppe der Erdölproduzenten, zu der alle drei Länder gehören. Putins Auslandsreisen sind selten, und seine Möglichkeiten wurden durch einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im März wegen der mutmaßlichen Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland eingeschränkt. Weder Saudi-Arabien noch die Vereinigten Arabischen Emirate erkennen den IStGH an, sodass Putin in beide Länder reisen kann, ohne eine Verhaftung zu befürchten. Trotz eines Haftbefehls hat der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva Putin zum G20-Gipfel im nächsten Jahr eingeladen.

Der Reinhardswald, der einst die Brüder Grimm zu ihren Märchen inspirierte, wird für den Bau von Windrädern zerstört. Breite Schneisen wurden bereits in den größten zusammenhängenden Mischwald Deutschlands geschlagen und autobahnbreite Baustraßen gezogen. Die Bewohner und Bürgermeister leisten Widerstand, da sie eine Zerstörung ihres Waldes und eine großflächige Abholzung in Deutschland befürchten. Befürworter, darunter die Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), verteidigen das Projekt als Beitrag zur Energiewende und zum Erhalt der Natur. Die Grünen im Bund unterstützen die Windräder, während die CDU und SPD eine Anti-Grün-Regierung gebildet haben. Die Zerstörung des Reinhardswaldes wird als Beispiel für die Durchsetzung der Energiewende auf Kosten der Natur und des kulturellen Erbes gesehen.

Die Bundesregierung hat laut Experten die Tragweite der Energiekrise noch nicht vollständig erfasst. Trotz Warnungen steuert Deutschland auf neue Schocks im Bereich des Flüssiggases (LNG) zu, da die Energiesicherheit nicht gewährleistet und keine ausreichenden Puffer für Engpässe vorhanden sind. Trotz Fortschritten in der Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas bleibt Europa anfällig für Versorgungs- und Preisschocks, so Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender von RWE. Er fordert den Ausbau der Infrastruktur für den Gasimport, um zukünftige Engpässe zu verhindern. Diese Ansicht teilt Michael Lewis, Vorstandsvorsitzender von Uniper, der zusätzliche LNG-Mengen für Europa fordert. Deutschland erwartet bis mindestens 2027 hohe Erdgaspreise und die Gruppe deutscher Gasspeicherbetreiber warnt vor einer Erdgasknappheit bis zur Wintersaison 2026/2027. Trotz dieser Warnungen hat die Regierung bisher kaum Maßnahmen ergriffen, um die drohende Energiekrise abzuwenden.

Die EU-Staaten haben eine neue Regelung beschlossen, die Autofahrer verpflichtet, bei der Erneuerung ihres Führerscheins eine medizinische Selbstauskunft abzugeben. Bundesverkehrsminister Volker Wissing kritisiert dies als reine Bürokratie, die keine Verbesserung der Verkehrssicherheit bringt. Die EU-Kommission schlug vor, dass Menschen über 70 Jahre alle fünf Jahre eine Selbstauskunft abgeben oder sich ärztlich untersuchen lassen sollen. Die EU-Staaten favorisieren hingegen eine Führerscheinverlängerung nur alle zehn bis 15 Jahre, bei der körperliche und geistige Fähigkeiten überprüft werden sollen. Unfallstatistiken zeigen, dass ältere Fahrer häufiger Unfälle verursachen, doch es wird kritisiert, ob eine Selbstauskunft ausreichend ist. Geplant ist zudem die Einführung einer EU-weiten Probezeit und eines begleiteten Fahrens ab 17 Jahren sowie eines digitalen Führerscheins.

Die Spannungen im Nahen Osten nehmen zu, Israel sieht sich einer wachsenden Bedrohung gegenüber. Angriffe auf Israel häufen sich, insbesondere von der Huthi-Miliz und der Hisbollah-Miliz. Im Roten Meer wurden Handelsschiffe und ein US-Kriegsschiff angegriffen, das sich auf die Huthi-Rebellen zurückführen lässt. Die israelische Armee hat auf Beschuss aus dem Libanon reagiert und Ziele der Hisbollah-Miliz angegriffen. Im Gazastreifen hat die israelische Armee verstärkt Ziele unter Beschuss genommen, während die Hamas Raketen auf Israel abfeuerte. Israelische Truppen haben zudem über 800 unterirdische Tunnelschächte der Hamas lokalisiert und etwa 500 davon zerstört. Die Gewalt im besetzten Westjordanland hat zugenommen, mit Berichten über Razzien israelischer Soldaten. Eine vermittelte Feuerpause wurde nicht verlängert, obwohl sie zu einer Geiselaustausch und Hilfslieferungen in den Gazastreifen führte. Die USA, ein Verbündeter Israels, hat die Forderung nach dem Schutz von Zivilisten im Gazastreifen bekräftigt. Die aktuellen Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung, um weiteres Blutvergießen zu verhindern und den Frieden in der Region wiederherzustellen.

Der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu wird fortgesetzt, nachdem er aufgrund des Hamas-Massakers in Israel vorübergehend ausgesetzt worden war. Netanyahu steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue vor Gericht, einschließlich des Vorwurfs, er habe dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq Vergünstigungen gewährt und im Gegenzug positive Berichterstattung durch das zum Konzern gehörende Medium "Walla" erhalten. Zudem wird er beschuldigt, Luxusgeschenke im Wert von etwa 174.000 Euro von befreundeten Milliardären angenommen zu haben. Netanyahu streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer einer "Hexenjagd" der Staatsanwaltschaft und der Medien. Trotz der Kontroversen und Anschuldigungen bleibt Netanyahu eine Schlüsselfigur in der israelischen Politik.

Die Europäische Kommission plant für 2024 die Gründung einer Allianz für kleine modulare Reaktoren (SMR), wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auf der Weltnuklearmesse in Paris ankündigte. Die Initiative, die von der Atomindustrie gefordert wurde, soll Industrieakteure, Forschungsorganisationen, Regierungsvertreter und zivilgesellschaftliche Gruppen zusammenbringen. Zunächst wird sie sich auf SMRs der dritten Generation konzentrieren, aber auch fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) abdecken. Es gibt jedoch Bedenken, dass die Allianz zu einer reinen "Forschungs- und Entwicklungsorganisation" wird und die Risiken der unterstützten Technologien nicht vollständig verstanden werden. Die Allianz wird in sieben Arbeitsgruppen organisiert sein und ihre Arbeit in vier Phasen unterteilen: Entwurf, Demonstration und Implementierung. Eine Abstimmung im Europäischen Parlament am 14. Dezember über einen Bericht zu Kernkraftwerken wird als erster Test für die Allianz gesehen.

Die Stadt Köln hat das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu sein und überprüft nun mit Wärmebildkameras den Sanierungsstand von Häusern. Mehrere deutsche Städte sind Teil des C40-Netzwerks, das die Halbierung der Emissionen bis 2030 anstrebt. In Köln-Neubrück ist ein Start-Up-Unternehmen aktiv, das Gebäude mit Wärmebildkameras überprüft, um festzustellen, wo ein Haus Wärme verliert und wo Sanierungsmaßnahmen nötig sind. Der Energieversorger RheinEnergie hat den Auftrag dafür erteilt. Hauseigentümer werden dazu gedrängt, in die energetische Sanierung ihrer Immobilien zu investieren. Die Auswertung der Aufnahmen soll den Betroffenen kostenpflichtig angeboten werden. Die aktuelle Klimapolitik wirft Fragen nach den hohen Kosten und der Einschränkung der Privatsphäre auf.

Bill Gates plant, bis 2050 weltweit hunderte Mini-Atomkraftwerke namens "Natrium" zu errichten, um CO2-Emissionen zu reduzieren. Dieses Vorhaben, das von Gates' Firma TerraPower und GE Hitachi Nuclear Energy entwickelt und vom US-Energieministerium mit 80 Millionen US-Dollar unterstützt wird, stößt jedoch auf Kontroversen, insbesondere in Europa, wo Atomkraftwerke umstritten sind. Die ersten "Natrium"-Kraftwerke sollen noch in diesem Jahrzehnt in den USA auf den Markt kommen und bis Mitte bis Ende der 2020er-Jahre betriebsbereit sein. Während Atomkraftwerke weniger Störfälle pro Terawatt gelieferter Energie aufweisen, sind die potenziellen Folgen eines Störfalls verheerend. Das "Natrium"-Projekt könnte der Schlüssel zur CO2-Reduktion sein, wenn die Risiken der Atomenergie durch die Vorteile aufgewogen werden können.

Die Ampel-Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, scheint erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu missachten, indem sie Milliarden-Kredite am Haushalt vorbei trickst. Dieses Verhalten wirft erneut Fragen auf, ob die Ampel-Regierung die finanzielle Stabilität Deutschlands ernst nimmt oder ob sie weiterhin den deutschen Steuerzahler belastet.

Wie der Bundesrechnungshof, die oberste Finanzaufsicht Deutschlands, rügt, hat die Regierung erneut Milliarden-Kredite am Haushalt vorbeigetrickst. Konkret geht es um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Da die Ampel rund 60 Milliarden Euro mehr Kredite aufnehmen will als vom Verfassungsgericht...