Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 514

Die insolvente Supermarktkette Real wird bis Ende März 2024 ihre letzten Filialen schließen. 18 Märkte wurden bereits an Konkurrenten wie Rewe, Kaufland und Edeka verkauft, jedoch fanden sich keine Käufer für die restlichen 45 Filialen. Die Insolvenz betrifft über 5.000 Mitarbeiter. Der Finanzinvestor SCP, Eigentümer der Kette, hatte das Unternehmen 2022 von Metro erworben, um es zu zerschlagen und weiterzuverkaufen. Die Unternehmensführung steht in der Kritik, wirtschaftliche Interessen über das Wohl der Mitarbeiter und die langfristige Unternehmensstrategie gestellt zu haben.

Die Ampel-Koalition steht durch einen doppelten Haushaltsschock vor einem Wendepunkt. Ein Urteil aus Karlsruhe hat Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner zu Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung veranlasst, was die Erholung der deutschen Wirtschaft bremsen könnte. Zudem könnte das Urteil die Energiepreisbremse der Regierung gefährden. Parallel dazu fordern SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 und 2024, was Kritiker als Risiko für die finanzielle Stabilität Deutschlands sehen. Auch die Migrationspolitik der Koalition steht in der Kritik, mit Forderungen nach einer Beendigung der Ampel-Koalition seitens der CSU und Befürchtungen der Grünen vor einer "Begrenzung" der Migration. Die Entscheidungen der Regierung könnten weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft Deutschlands haben.

Die Verbraucherzentrale warnt vor dem möglichen Ende der Energiepreisbremse, welches drastische Folgen für Verbraucher in Deutschland haben könnte. Hohe Energiekosten belasten bereits die Bürger und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro für Klimaschutz und Wirtschaftsmodernisierung für nichtig erklärt hat, bringt zusätzliche Unsicherheit. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet, dass dieses Urteil auch Auswirkungen auf die Energiepreisbremse haben könnte. Bis Ende Oktober flossen bereits 31,2 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die Gas- und Strompreisbremse, doch die Verfügbarkeit dieser Mittel im kommenden Jahr ist nun ungewiss. Die politischen Entscheidungen der Bundesregierung stehen erneut in der Kritik.

Die Heizölpreise in Deutschland steigen stark an, mit Lieferfristen von mehr als 5 Wochen oder sogar erst ab 2024. Der Hauptauslöser sind steigende Rohölpreise, insbesondere durch eskalierende Spannungen im Nahen Osten, die die Öllieferungen stören könnten. Zusätzliche Belastungen sind die LKW-Maut und die ab 2024 steigende CO2-Steuer, welche den Heizölpreis weiter erhöhen. Die Preise für Heizöl variieren regional, wobei Wettbewerb der Heizölhändler eine große Rolle spielt. Neue US-Sanktionen gegen Unternehmen, die russisches Öl transportieren, sowie erwartete Produktionskürzungen der OPEC+ könnten die Ölpreise weiter steigern. Die steigenden Heizölpreise und verzögerten Lieferungen belasten die deutsche Wirtschaft zusätzlich.

Finanzminister Christian Lindner hat den Bundeshaushalt für 2023 und darüber hinaus eingefroren, was einen Ausgabenstopp für alle Bundesministerien bedeutet. Ausgenommen sind nur die Budgets der Verfassungsorgane. Das Bundesfinanzministerium hat zudem die Verpflichtungsermächtigungen für 2023 gestoppt, um Vorbelastungen für zukünftige Jahre zu vermeiden. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und erfordert eine vollständige Revision. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung 60 Milliarden Euro gestrichen. Die Union fordert, alle Beratungen für den Bundeshaushalt 2024 einzustellen und kritisiert die Ampelkoalition scharf. Die Entscheidung wirft Fragen über die finanzielle Stabilität Deutschlands und die Fähigkeit der Ampelkoalition, die Wirtschaft effektiv zu führen, auf.

Die französische Regierung plant, die Kapazitäten der Atomkraft weltweit bis 205 zu verdreifachen, was als Absage an die grüne Energiepolitik gilt. Dieser Vorstoß erhält Unterstützung von Ländern wie Großbritannien, den USA, Schweden, Südkorea und den Vereinigten Arabischen Emiraten, und es wird erwartet, dass sich etwa 40 Länder der Erklärung anschließen werden. Die Erklärung fordert zudem die Weltbank und Entwicklungsbanken auf, den Ausbau der Atomkraft zu fördern. Angesichts der steigenden CO₂-Konzentration ist Atomkraft eine effiziente und bewährte Technologie zur Dekarbonisierung der Energieerzeugung. Frankreich, das Land mit den meisten Atomreaktoren pro Einwohner weltweit, führt die "Nuklearallianz" an, die einen Anteil von 150 GW am Strommix der EU bis 205 erreichen will. Die Atomkraft wird als wichtiger Teil der Lösung für das Klimaproblem betrachtet.

Der neu gewählte Präsident Argentiniens, Javier Milei, hat eine außenpolitische Neuausrichtung angekündigt und zieht die beabsichtigte Mitgliedschaft im BRICS-Block in Erwägung. Dies könnte ein Rückschlag für Russland und die anderen BRICS-Nationen sein, die eine stärkere Diversifizierung der weltweiten Machtstrukturen anstreben. Milei, der als ultraliberal gilt, hat während seines Wahlkampfs seine Unterstützung für die Ukraine und eine engere Beziehung zu den USA und Israel zum Ausdruck gebracht. Trotz Mileis offensichtlicher Ablehnung hat Russland gelassen reagiert, mit der Hoffnung auf Fortbestand enger Beziehungen. Argentinien war eines von sechs Ländern, die eingeladen wurden, dem BRICS-Block beizutreten, um die westlich dominierte Weltordnung zu diversifizieren. Die mögliche Ablehnung Argentiniens könnte weitreichende Auswirkungen auf die geopolitische Landschaft haben.

Die mRNA-Technologie, bekannt durch COVID-19-Impfstoffe, wird nun auch in der Lebensmittelindustrie eingesetzt, insbesondere bei Garnelen, Schweine- und Rindfleisch. Das israelische Biotechnologieunternehmen ViAqua hat 8,25 Millionen Dollar erhalten, um die Gesundheit von Meerestieren mittels RNA-Partikelplattform zu verbessern und die Resistenz gegen das Weißfleckensyndrom-Virus in Garnelen zu erhöhen. Langzeitrisiken und Auswirkungen des Konsums geimpfter Garnelen sind jedoch unbekannt. Genvax Technologies hat 6,5 Millionen US-Dollar für die Entwicklung von selbstreplizierenden mRNA-Impfstoffen für Vieh und Geflügel erhalten. Bedenken bestehen hinsichtlich möglicher Übertragungen von mRNA und kodierten Viren auf Konsumenten sowie unbekannter Langzeitfolgen. R-CALF USA fordert eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Produkte, um Verbraucher informiert entscheiden zu lassen. Die Langzeitfolgen und Risiken der mRNA-Technologie in der Lebensmittelproduktion sind weitgehend unbekannt.

Eine 77-jährige Rentnerin in Würzburg wird gezwungen, ihre Wohnung zu räumen, um Platz für Asylbewerber zu schaffen. Krystyna Thiele lebt seit 23 Jahren in der 44 Quadratmeter großen Wohnung und wurde von der Stadt informiert, dass sie bis Ende des nächsten Monats ausziehen muss, da ihre Wohnung zu groß für sie allein sei. Rechtlich gesehen kann die Stadt diese Entscheidung treffen, da Thiele in einer "Verfügungswohnung" lebt, einer städtischen Unterkunft für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Die Stadt bestreitet jedoch, dass Thieles Wohnung Asylbewerbern zur Verfügung gestellt wird. Thiele wird voraussichtlich in eine "seniorengerechte WG" umziehen, ihre zukünftige Adresse ist jedoch noch unbekannt.

Die evangelische Kirche und ihr Verein United4Rescue sind wegen ihres neuesten Projekts, dem Bündnisschiff Sea-Watch 5, in der Kritik. Das Schiff wird zur "Seenotrettung" im Mittelmeer eingesetzt, was Kritiker als Eintrittskarte für Migranten nach Europa sehen. Die Sea-Watch 5 ist das dritte Bündnisschiff von United4Rescue und wurde letzte Woche in Spanien in See gestochen. Das ehemalige norwegische Versorgungsschiff wurde für 4,5 Millionen Euro von Sea-Watch gekauft und bietet Platz für bis zu 500 Menschen. Es wird durch Spenden, die Deutsche Postcode Lotterie und das von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) initiierte Bündnis "United4Rescue" finanziert. Die deutsche Regierung hat beschlossen, "United4Rescue" mit 2 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten vier Jahre zu fördern. Viele kritisieren die Unterstützung der privaten Seenotrettung durch die Regierung und die Kirche als Förderung der Schlepperei und des Menschenhandels. Es wird diskutiert, ob es wirklich humanitär ist, Migranten nach Europa zu bringen, statt sie in den nächsten sicheren Hafen zu bringen, oder ob dies eine versteckte Förderung der illegalen Migration ist.

Der Notenbankchef von Belgien und Mitglied des EZB-Rates, Pierre Wunsch, warnt davor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen erhöhen könnte, wenn die Erwartung der Finanzmärkte einer sinkenden Zinspolitik entgegensteht. Trotz der Hoffnung, dass das aktuelle Zinsniveau ausreichend ist, um die Inflation zu steuern, rechnen viele Investoren mit Zinssenkungen. Diese Erwartung könnte paradoxerweise zu einer Zinserhöhung führen und die Bekämpfung der Inflation behindern. Darüber hinaus wurde auf die Unsicherheit der weiteren Inflationsentwicklung und die Möglichkeit einer Umkehrung der Basiseffekte hingewiesen. Erst im Januar könnte mehr Klarheit herrschen, da die aktuellen Inflationszahlen durch volatile Preise beeinflusst sind. Angesichts der Unsicherheit könnten Edelmetalle eine attraktive Anlagealternative darstellen.

Die Studie von NordPass zeigt, dass Deutsche bei der Wahl ihrer Passwörter auf Einfachheit und Bequemlichkeit setzen, was die Cybersicherheit gefährdet. "Admin" und "123456" sind die am häufigsten verwendeten Passwörter, wobei 70% der in der Studie aufgeführten Passwörter in weniger als einer Sekunde geknackt werden können. Schwache Passwörter stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, insbesondere für Streaming-Konten. Finanzkonten sind hingegen besser geschützt. Die Studie weist auch auf die zunehmende Bedrohung durch Malware-Angriffe hin. Angesichts dieser Entwicklungen muss sich die Art der Authentifizierung ändern, wobei Passkeys eine mögliche Lösung sind. Bis dahin sind sichere Passwort-Praktiken, wie komplexe Passwörter und die Nutzung eines Passwort-Managers, entscheidend. Die Studie appelliert an die deutsche Bevölkerung, die Verantwortung für ihre Online-Sicherheit zu übernehmen und starke Passwörter zu wählen, um sich vor digitalen Bedrohungen zu schützen.

Die russische Regierung hat Unterlagen veröffentlicht, die auf Skepsis gegenüber der offiziellen Darstellung des Kennedy-Attentats hinweisen. Die Dokumente enthalten Berichte und Mitteilungen, die die erste Reaktion der Sowjetunion auf die Ermordung Kennedys dokumentieren, einschließlich geheimer Details über die Beziehung zwischen Nikita Chruschtschow und Kennedy. Die Unterlagen, die vor 60 Jahren erstellt wurden, waren nur hochrangigen Offizieren des militärischen Geheimdienstes zugänglich. Nach dem Attentat reagierte die sowjetische Führung mit tiefer Trauer. Kennedy hatte vor dem Attentat über einen inoffiziellen Kanal einen geheimen Briefwechsel mit Chruschtschow geführt. Die Warren-Kommission kam zu dem Schluss, dass das Verbrechen von einem einzelnen Attentäter begangen wurde, aber Chruschtschow glaubte das nicht und vermutete eine Gruppe von Menschen mit umfangreichen Ressourcen dahinter.

US-Präsident Joe Biden hat sich nach einer beleidigenden Bemerkung heimlich beim chinesischen Präsidenten entschuldigt, wie eine zufällig aufgenommene Szene des russischen Fernsehens zeigt. Biden hatte den chinesischen Präsidenten als "Diktator" bezeichnet, was ihr vorheriges Treffen gefährden könnte. Die Szene ereignete sich während des Treffens der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC), als das russische Kamerateam eine Szene einfing, in der Biden sich beim chinesischen Präsidenten verabschiedete und anscheinend seine Entschuldigung aussprach. Diese Information wirft neue Fragen über die Beziehungen zwischen den USA und China auf und betont die Bedeutung von stabilen Anlageklassen wie Edelmetallen in unsicheren Zeiten.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gegen den Klimafonds der Ampelkoalition droht nun auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) von Wirtschaftsminister Robert Habeck zu kippen. Dies könnte dazu führen, dass die Strom- und Gaspreise steigen und die staatlichen Zuschüsse möglicherweise nicht weiter gezahlt werden können. Der Wirtschaftsfonds, der 200 Milliarden Euro umfasst, sollte Bürger und Unternehmen von den gestiegenen Strom- und Gaskosten entlasten. Trotz des Urteils plant die Ampelkoalition, die Strompreis-Bremse in dieser Woche zu verlängern. Habeck befürchtet Auswirkungen auf die Energiepreisbremsen. Kritik an der Ampelkoalition kommt von der Union, die der Koalition vorwirft, bewusst Rechtsbruch begangen und das Land ins Haushaltschaos gestürzt zu haben.

Das politische Klima in Argentinien hat sich mit der Wahl des libertären Kandidaten Javier Milei zum Präsidenten radikal verändert. Milei, der Kandidat der Partei La Libertad Avanza, erhielt rund 56 Prozent der Stimmen und besiegte damit den amtierenden Wirtschaftsminister Sergio Massa. Milei, der gegen Abtreibung und für lockerere Waffengesetze ist, plant einen radikalen Wirtschaftsumbau, einschließlich der Schließung der Zentralbank, drastischer Ausgabenkürzungen und der Abschaffung des Pesos zugunsten des US-Dollars. Die Reaktionen auf Mileis Wahlsieg sind gemischt, und Experten prognostizieren erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Der Internationale Währungsfonds hat bereits eine Zusammenarbeit mit Milei angekündigt. Milei kritisiert international China und Brasilien und strebt engere Beziehungen zu den USA an. Ob seine radikalen Pläne realisiert werden können und ob sie Argentinien aus der Wirtschaftskrise führen können, bleibt ungewiss.

Laut Eurostat sind rund 650.000 wehrfähige Ukrainer in die EU geflüchtet, darunter etwa 190.000 Männer, die sich in Deutschland niedergelassen haben. Der Verein Connection e. V., der Deserteure unterstützt, schätzt, dass seit Kriegsbeginn mindestens 175.000 Militärdienstpflichtige vor der Einberufung geflohen sind. Die Ukraine sieht sich mit dem Verlust an potenziellen Verteidigern und einem Teil der Bevölkerung konfrontiert, die für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft und des sozialen Gefüges notwendig sind. Die EU bietet den Geflüchteten Schutz und Unterstützung, sollte jedoch die potentiellen Konsequenzen einer weiteren Schwächung der Ukraine berücksichtigen.

Die Ampelkoalition unter Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck könnte weitere 200 Milliarden Euro verlieren. Ein mögliches Urteil aus Karlsruhe könnte den Bundeshaushalt und Habecks Pläne zur Heizungswende beeinflussen. Das Urteil betrifft 870 Milliarden Euro, die in "Sondervermögen" versteckt sind, eine vermutlich verfassungswidrige Praxis. Kritik gibt es auch an den jährlichen Ausgaben für Migranten von rund 50 Milliarden Euro. Einige Kommentatoren werfen der Regierung vor, gegen die Verfassung zu verstoßen und fordern eine dringende Überprüfung der Haushaltspolitik. Die Ampelregierung steht vor Herausforderungen, die ihr finanzielles Management in Frage stellen.

Die britische Regierung hat die Preisgarantien für erneuerbare Energien drastisch erhöht, was Bürger und Unternehmen belastet. Die Kosten für den Aufbau und Betrieb von Windkraftanlagen steigen, während die Technologie ineffizient bleibt und den Ausbau des Netzes verlangsamt. Die Regierung hat neue Maximalpreise für Auktionen von erneuerbaren Energien festgelegt, bei Offshore-Windenergie sogar um zwei Drittel. Ab nächstem Jahr erhalten Betreiber von Offshore-Anlagen einen Maximalpreis von 73 Pfund pro Megawattstunde, gegenüber den bisherigen 44 Pfund. Trotz der kostenfreien Natur von Wind und Sonne, sind die Kosten für deren Nutzung zur Stromerzeugung hoch. Dies zeigt, dass grüne Energie nicht billig ist und Verbraucher sich auf steigende Strompreise einstellen müssen.

Der deutsche Gewerbeimmobilienmarkt ist in einem alarmierenden Zustand. Die steigenden Zinssätze führen zu Wertberichtigungen und hohen Refinanzierungskosten, was die Branche massiv unter Druck setzt. Dies könnte eine Krise auslösen, die nicht nur die Immobilienbranche, sondern auch die Banken und die gesamte Wirtschaft betrifft. Die Anlageklasse der Gewerbeimmobilien ist besonders stark betroffen, da die Refinanzierung in der Regel durch Kredite erfolgt. Es bleibt zu hoffen, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um eine solche Krise abzuwenden. In Krisenzeiten kann es sinnvoll sein, in stabile Werte wie Edelmetalle zu investieren.

In den neuesten Meldungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines könnte ein hochrangiger ukrainischer Militäroffizier eine Schlüsselrolle gespielt haben. Trotz der Darstellung der Ukrainer als Helden in den Medien, wirft die Sprengung, die auch deutsche, französische und niederländische Energiefirmen betraf, Fragen auf. Die Sprengung hatte große wirtschaftliche Auswirkungen, Deutschland hätte bis zu 110 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr einführen können. Roman Tscherwinskyj, ein 48-jähriger Oberst, soll der "Koordinator" der Operation gewesen sein. Trotz der Sprengung ist die Ukraine auf ein solventes Deutschland angewiesen. Die Wahrheit hinter der Sprengung bleibt unklar und die deutsche Bundesregierung muss die Aufklärung vorantreiben.

Die SPD-Jugendorganisation Jusos hat auf ihrem Bundeskongress eine Reform der Erbschaftssteuer vorgeschlagen, um ein "Grunderbe" von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen zu finanzieren. Die vorgeschlagene gestaffelte Erbschaftssteuer soll ab einem Freibetrag von einer Million Euro beginnen und bei der neunten Million einen Höchstsatz von 90 Prozent erreichen. Die Kosten für das Grunderbe werden auf 45 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Kritiker weisen auf die möglichen negativen Auswirkungen auf Familienunternehmen und die deutsche Wirtschaft hin und bezweifeln, ob die vorgeschlagene Erbschaftssteuer die benötigten Einnahmen generieren kann.

Die deutsche Klimabewegung kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Schuldenbremse aufrechtzuerhalten, wodurch 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz fehlen. Die Bewegung zeigt dabei laut Kritikern einen Mangel an Verständnis für Verfassung und Rechtsstaatlichkeit. Sie überschätzt zudem Deutschlands Einfluss auf das Weltklima, da nur zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes aus Deutschland stammen. Die Bewegung lehnt reale Lösungen wie Atomkraftwerke ab und überschätzt Deutschlands Möglichkeiten zur Reduzierung der globalen Emissionen. Laut einer ZDF-Umfrage halten 37 Prozent der Befragten die Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland für zu weitgehend. Kritiker werfen der Klimabewegung vor, ihre Ziele über demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien zu stellen.

Stationäre Grenzkontrollen in Deutschland haben in den letzten vier Wochen 43 Prozent der illegalen Migranten gestoppt und zurückgeschickt. Es wurden 266 Schleuser und 329 Drogenschmuggler festgenommen, sowie 670 Haftbefehle vollstreckt. Die Kontrollen wurden am 16. Oktober 2023 eingeführt und haben seitdem 11,029 unerlaubte Einreisen festgestellt, von denen 479 verhindert werden konnten. Die Bundespolizei hat 3528 Personenfahndungstreffer erzielt und 394 Sachfahndungstreffer, darunter die Sicherstellung gestohlener Pässe und Fahrzeuge. Bundesinnenministerin Nancy Faeser änderte ihre Meinung zu den Kontrollen und kündigte an, den Einsatz der Bundespolizei fortzusetzen. Die Bundespolizei-Gewerkschaft betont den Erfolg der Kontrollen und fordert, diese weiter auszubauen.

US-Finanzinstitute sitzen auf 650 Milliarden Dollar Schulden, wodurch die Refinanzierung der USA als größtem Schuldner der Welt schwierig wird. Seit Beginn der COVID-19-Pandemie haben die als stabil geltenden US-Staatsanleihen einen starken Absturz erlebt. Der BlackRock iShares 20+ Year Treasury Fund, der die Kurse langlaufender Anleihen verfolgt, ist seit April 202 um 48 Prozent gesunken. Gleichzeitig sind die Renditen für 10-jährige US-Staatsanleihen auf über fünf Prozent gestiegen. Moody's schätzte, dass US-Finanzinstitute bis zum 30. September unrealisierte Verluste von 650 Milliarden Dollar angehäuft hatten. Die Gründe dafür sind fehlende Käufer für die amerikanischen Schuldtitel, Zinsspekulation, Vertuschung der Krise und Zweifel an der Tragfähigkeit der US-Schulden. Der Lebensstil der USA, der von internationalen Investoren finanziert wird, ist nicht nachhaltig. Die größte Bedrohung für die USA ist ihre eigene Kurzsichtigkeit. Es wird empfohlen, Vermögen in sicheren Wertaufbewahrungsmitteln wie Edelmetallen zu parken.

Die Bundesregierung will bis 203 80 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Trotz eines Booms in der Branche, sind Windkraft- und Solarunternehmen in einer Krise, aufgrund hoher Kosten, Schuldenlast und sinkender Aktienwerte. Insbesondere die hohen Zinsen und schwankenden Kosten sowie Probleme in den Lieferketten und ein ruinöser Preiskampf verschärfen die Situation. Unternehmen wie SolarEdge und Orsted verzeichnen Verluste und Siemens Energy ist trotz eines Rettungskonzeptes der Bundesregierung in der Krise. Der Preiskampf im Solar- und Windsektor führt zur Verlagerung von Aufträgen nach China. Eine Zinswende scheint laut Experten unabdingbar für die Überlebensfähigkeit der Branche. Für Investoren ist die Situation unübersichtlich und die Zukunft der Branche bleibt ungewiss.

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Dies betrifft auch Schulen und Kitas und könnte dazu führen, dass Kinder auf das Mittagessen in der Kantine verzichten müssen. Boris Bergmann, der über 130 Schulen und Kitas beliefert, befürchtet eine Preisspirale durch die Erhöhung. Die Bundesregierung hat eine Initiative gegen die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung abgelehnt. Armin Däuwel von der Kreiselternvertretung Erfurt schlägt einen Preisdeckel vor, bei dem die Gemeinde die zusätzlichen Kosten übernimmt. Der Verband Deutscher Schul- und Kitacaterer fordert kostenloses Essen in Kitas und Schulen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein weiteres Beispiel für die zunehmende Belastung der Bürger durch die Politik der Bundesregierung.

TV-Koch Frank Rosin warnt vor einer "Katastrophe" in der Gastronomie durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen von 7 auf 19 Prozent ab 2024. Nach erheblichen Einbußen durch die Corona-Pandemie sieht er die Branche in der Erholungsphase erneut bedroht. Rosin bezeichnet die Erhöhung als "Vertrauensbruch", da sie viele Betriebe in die Insolvenz treiben könnte. Er kritisiert die Politik für ihre "berufs- und realitätsfremden" Entscheidungen und fordert eine Überdenkung der geplanten Maßnahme.

Die US-Armee lädt Soldaten, die wegen ihrer Weigerung, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, entlassen wurden, zur Rückkehr ein. Dies ist auf eine von den Republikanern durchgesetzte Gesetzesreform und eine Rekrutierungskrise zurückzuführen. Die betroffenen Soldaten erhalten Briefe mit Hinweisen zur Wiederaufnahme ihres Dienstes. 800 Soldaten, die sich gegen die Impfung entschieden hatten, wurden entlassen. Nun können sie aufgrund der Aufhebung der Impfvorschriften eine Korrektur ihrer Militärakten beantragen und zurückkehren. Die Impfpflicht wurde 2023 nach langen politischen Auseinandersetzungen aufgehoben. Ein weiterer Faktor für diese Entscheidung ist die Rekrutierungskrise, da die Armee ihr Ziel um rund 15.000 Rekruten verfehlt hat.

Die US-Außenpolitik-Berater Richard Nathan Haass und Charles A. Kupchan haben die unrealistischen Ziele des Westens im Ukraine-Krieg eingestanden und eine umfassende Neubewertung der Strategie gefordert. Sie argumentieren, dass die Ukraine ihre Kriegsziele nicht erreichen kann und es illusorisch war, mehr Territorium zurückzugewinnen. Sie schlagen vor, dass die Ukraine ihren militärischen Schwerpunkt auf die Verteidigung verlagert und mit Russland über einen Waffenstillstand verhandelt. Der Westen könnte die Ukraine dabei unterstützen, indem er mehr Ressourcen für die langfristige Verteidigung und den Wiederaufbau bereitstellt. Ein Waffenstillstand würde Leben retten und den wirtschaftlichen Wiederaufbau ermöglichen. Die Experten betonen, dass eine neue Strategie besser wäre, als einen Kurs zu verfolgen, der in eine Sackgasse geführt hat.

Die bevorstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird zu teureren Restaurantbesuchen führen, was Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu veranlasst, seine Koalitionspartner, die Grünen und die SPD, zu kritisieren. Lindner äußert sich in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" kritisch über die Entscheidung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent in der Gastronomie zurückzunehmen. Lindner erklärt, dass eine weitere Verlängerung möglich gewesen wäre, wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten. Er spricht sich gegen weitere Steuererhöhungen aus und versucht, die Steuerlast zu senken. In der letzten Woche musste die Koalition ein Urteil aus Karlsruhe hinnehmen, das besagt, dass 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für Coronamaßnahmen vorgesehen waren, nicht für den Klimaschutz verwendet werden dürfen. Lindner sieht jedoch Chancen in den bevorstehenden Herausforderungen und betont die Notwendigkeit, die Wirtschaft mit weniger öffentlichen Subventionen zu modernisieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil die Ausgabenpolitik der Ampelkoalition bezüglich der Klimaschutzprojekte der Grünen kritisiert und eine Ausgabensperre für den Klimafonds verhängt. Dieses Urteil könnte die Ampelkoalition und die grüne Klimapolitik ins Wanken bringen und die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern. Neben den Klimawandelprojekten nimmt auch die Migrationspolitik der Grünen eine neue Härte an. Es bleibt ungewiss, wie die Ampelkoalition auf dieses Urteil reagieren wird und welche Auswirkungen es auf die zukünftige Klima- und Migrationspolitik in Deutschland haben wird. Das Urteil wirft ein kritisches Licht auf die deutsche Politik und zeigt die Notwendigkeit, politische Entscheidungen und Ausgabenpolitik kritisch zu hinterfragen.

Die stationären Grenzkontrollen in Deutschland haben innerhalb von vier Wochen 43 Prozent der illegalen Migranten gestoppt und zurückgeschickt. Zudem wurden 266 Schleuser, 329 Drogenschmuggler festgenommen und 670 Haftbefehle vollstreckt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Einsatz der Bundespolizei mit stationären und mobilen Kontrollen an den Grenzen fortsetzen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Seit dem 16. Oktober 2023 wurden insgesamt 11.029 unerlaubte Einreisen festgestellt, davon konnte bei 479 Personen die Einreise verhindert werden. Die Bundespolizei-Gewerkschaft betont die Effektivität der Kontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration und Kriminalität.

Der neu gewählte CDU-Chef von Baden-Württemberg, Manuel Hagel, kritisiert die aktuelle Migrationspolitik Deutschlands scharf und fordert eine Neuausrichtung. Mit 91,5 Prozent der Delegiertenstimmen wurde der 35-Jährige zum Parteichef gewählt und gilt nun als Favorit für die CDU-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2026. Hagel äußerte sich auch deutlich gegen antisemitische Hass-Demos und radikale Ideologien. Er betont, dass ehrenamtliche Helfer in den Kommunen an ihre Grenzen gestoßen sind und die Belastungsgrenze überschritten wurde. Es bleibt abzuwarten, ob Hagel seine kritischen Worte in konkrete Politik umsetzen kann.

Finanzminister Christian Lindner steht vor einem Defizit von 60 Milliarden Euro, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umschichtung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für ungültig erklärt hat. Trotz der finanziellen Lücke lehnt Lindner Steuererhöhungen ab und verspricht eine wirksamere Politik mit weniger Geld. Die Schuldenbremse, die die Staatsverschuldung begrenzt, steht im Zentrum der Debatte. Lindner lehnt Forderungen nach Aussetzung der Schuldenbremse ab und sieht sie als Schutz vor untragbarer Schuldenlast. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Auswirkungen auf den Haushalt und die Ampelkoalition, aber Lindner sieht das Urteil als Chance. Trotz der finanziellen Herausforderungen plant Lindner keine Steuererhöhungen, sondern Entlastungen, darunter eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie eine Entlastung von rund 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer.

Der bekannte Virologe Hendrik Streeck plant eine politische Karriere und möchte für die CDU in den Bundestag einziehen. Der 46-jährige Bonner, der bereits vor der Pandemie CDU-Mitglied wurde, strebt eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Bonn an. Seine Motivation dafür zieht er aus den Erfahrungen während der Corona-Pandemie. Streeck will seine medizinische und wissenschaftliche Expertise nutzen, um die Herausforderungen unserer Zeit aktiv mitzugestalten und Deutschland international wieder stärker zu positionieren. Vor seiner Kandidatur muss er sich allerdings im parteiinternen Aufstellungsverfahren der CDU Bonn beweisen.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schlägt vor, den monatlichen Rundfunkbeitrag ab 2025 von derzeit 18,36 Euro auf 18,94 Euro anzuheben. Einige Ministerpräsidenten und Landtagsfraktionen der Union lehnen dies ab und verweisen auf fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung. Ein Streit könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Kritiker verweisen auch auf den Vetternwirtschafts-Skandal beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Die letzte Erhöhung wurde durch das Bundesverfassungsgericht durchgesetzt nach einer Klage von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Sender rechtfertigen eine Erhöhung mit gestiegenen Kosten durch Inflation und sprechen von einer "maßvollen Anpassung". 2022 wurden durch den Beitrag 8,4 Milliarden Euro für die Medienhäuser eingenommen. Die Frage, ob eine weitere Erhöhung gerechtfertigt ist, bleibt umstritten.

Die Kosten für das Bürgergeld laufen aus dem Ruder, mit zusätzlichen Ausgaben von vier Milliarden Euro in nur einer Woche. Die Ampelkoalition rechnet für 2024 mit Gesamtkosten von 38,7 Milliarden Euro. CDU-Chefhaushälter Christian Haase kritisiert die Kosten und schätzt sie auf rund 40 Milliarden Euro für 2024, fast zehn Milliarden mehr als 2022 mit Hartz IV. Die CDU fordert Konsequenzen und die Abschaffung des Bürgergeldes. Die Wirtschaft ist alarmiert und warnt, dass immer mehr Geld ins Bürgergeld zu pumpen, die Arbeitskräftesuche erschwert und einen "Kipppunkt" bei der Stütze erreichen könnte, bei dem sich reguläres Arbeiten nicht mehr lohnt.

Russland und Nordkorea haben ihre Absicht bekundet, ihre Zusammenarbeit auf "allen Gebieten" auszubauen. Ein wichtiger Aspekt dieser Partnerschaft dürften die Waffengeschäfte sein. Nordkorea könnte durch Russland Unterstützung in Form von technologischem Know-how und militärischer Ausrüstung erhalten, was die geopolitische Landschaft in Ostasien verändern und die Spannungen in der Region verschärfen könnte. Zudem stehen Rohstoffe im Zentrum der Gespräche. Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wirft Fragen auf und sollte von der internationalen Gemeinschaft kritisch beobachtet werden. Währenddessen befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer Krise mit einer Verschärfung der Schwierigkeiten in der Bauwirtschaft und einem Rückgang der Bestellungen aus dem Ausland in der Industrie. Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft wachsam bleibt und Deutschland seine wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gekippt, was laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährdet. Der Fonds sollte den Umstieg auf grüne Chemie, den Hochlauf des Wasserstoffs, die Batteriezellenfertigung und die Halbleiterfertigung finanzieren. Habeck betonte, dass auch die Industrie in anderen Staaten sich auf Zukunftstechniken konzentriere und Unterstützung erhalte, etwa durch das US-Hilfsprogramm Inflation Reduction Act. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagt, dass die Umleitung von 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Corona-Hilfen in den Klimafonds gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz verstößt. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Politik der Ampelregierung und ihre wirtschaftlichen Strategien. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen die Regierung ergreifen wird, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern.

Die deutsche Bauwirtschaft steckt in einer Krise, die durch die fehlgeleitete Politik der Bundesregierung verstärkt wird. Obwohl es einen hohen Bedarf an Wohnraum gibt, besonders aufgrund der Massenmigration, sind die Bedingungen für den Wohnungsbau schlecht. Das Auftragsvolumen sinkt trotz hoher Nachfrage, da hohe Zinsen und Grundstückspreise sowie steigende Materialkosten und Auflagen viele Bauprojekte unrentabel machen. Die hohe Nachfrage und das geringe Angebot treiben die Mietpreise hoch und machen Wohnraum immer unerschwinglicher. Die Bauwirtschaft fürchtet bis 2025 den Verlust von bis zu 300.000 Arbeitsplätzen. Die Regierung muss die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern und die Migration kontrollieren, um die Wohnungsnot zu lindern und die Bauwirtschaft zu schützen.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden tritt in eine neue Phase ein, da Mike Johnson, der neue republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, seine volle Unterstützung für das Verfahren angekündigt hat. Die Republikaner leiteten das Verfahren ein, mit dem Vorwurf, Biden sei während seiner Zeit als Vizepräsident in die Geschäfte seines Sohnes Hunter und anderer Familienmitglieder verwickelt gewesen. In der nächsten Phase sollen Zeugen vorgestellt werden, die die Anschuldigungen unterstützen könnten. Neue Anschuldigungen behaupten, dass Biden in ein Bestechungsgeschäft verwickelt war. Johnson kritisierte Biden, dass das Amtsenthebungsverfahren bereits das korrupte Verhalten der Familie des Präsidenten aufgedeckt habe. Er betonte jedoch, dass die Ermittlungen auf Beweisen und nicht auf einer parteipolitischen Agenda beruhen sollten.

In Sachsen-Anhalt wird beobachtet, dass alle Parteien außer der AfD den Zuwanderern mehr Bedeutung beimessen als den deutschen Senioren. Deutschland gibt jährlich 48 Milliarden Euro für Asylbewerber aus, was in etwa den Kosten für die Landesverteidigung entspricht. Der Kreistag des Saalekreises in Sachsen-Anhalt hat 33.275 Euro für "ehrenamtliche Integrationslotsen" zur Unterstützung von Flüchtlingen freigegeben. Die genaue Verwendung dieser Gelder bleibt jedoch unklar. Es gibt Bedenken, dass die Unterstützung der älteren Bevölkerung vernachlässigt wird, während die Flüchtlingshilfe im Vordergrund steht. Der Rahmenplan für die Integrationslotsen wurde auf Landesebene von SPD, CDU und FDP durchgesetzt. Es wird befürchtet, dass diese Praxis auch in anderen Landkreisen übernommen werden könnte.

Die deutsche Industrie sieht sich einem besorgniserregenden Rückgang der Aufträge gegenüber, der sich seit September 2022 abzeichnet. Besonders betroffen sind der Maschinenbau und die Autoindustrie. Laut Statistischem Bundesamt sank der Bestand an Aufträgen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,4 Prozent, der stärkste Rückgang seit 2015. Ökonom Andreas Scheuerle führt dies auf die weltweit restriktive Geldpolitik und hohe politische Unsicherheit zurück. Die Reichweite des Auftragsbestands sank im September auf 7 Monate, das niedrigste Niveau seit mehr als zwei Jahren. Ein weiterer Grund für den Auftragsrückgang ist die aktuell schwache Weltkonjunktur, insbesondere das Exportgeschäft mit China. Politische Entscheidungsträger sind aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 19 Prozent durch die Ampelkoalition könnte laut Dehoga-Präsident Guido Zöllick für 12.000 Betriebe das Aus bedeuten. Die bereits durch die Coronakrise gebeutelte Branche sieht sich einem weiteren Problem gegenüber. Dehoga Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer bezeichnet die Steuererhöhung als "fatalen Irrweg" und warnt vor Betriebsschließungen, steigenden Preisen und Arbeitsplatzverlusten. Ökonomen begrüßen hingegen die Rückkehr zur alten Mehrwertsteuer-Regelung, da sie die Steuersenkung als sozial problematisch betrachten. Trotz Kritik plant der Branchenverband Dehoga weiter für die Beibehaltung der sieben Prozent Mehrwertsteuer zu kämpfen. Die Entscheidung der Ampelkoalition wird weitreichende Folgen haben.

Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Produktion und den Verkauf von Laborfleisch verboten, um Tradition und Gesundheit zu schützen. Sie ist damit das erste europäische Land, das einen solchen Schritt unternimmt. Die Entscheidung folgte auf eine hitzige Debatte. Laborfleisch, hergestellt aus Stammzellen von lebenden Tieren, wurde als umweltfreundliche Alternative zum traditionellen Fleischverzehr betrachtet. Die Opposition äußert Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und möglichen Konflikten mit internationalem Recht. Verstöße gegen das Gesetz werden mit Geldstrafen von bis zu 60.000 Euro und Beschlagnahmung von Ware geahndet. Es bleibt abzuwarten, ob andere Länder Italiens Beispiel folgen werden.

Deutschland ist in einer Wohnungsbaukrise, da die Baugenehmigungen um ein Drittel eingebrochen sind. Die Mieten steigen stark und die Kaufpreise bleiben trotz Wirtschaftsflaute hoch. Im September wurden nur 19.300 Wohnungen genehmigt, 30 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Aussichten für 2024 sind düster, da Deutschland jährlich mindestens 400.000 neue Wohnungen benötigt. Das Statistische Bundesamt berichtete, dass die Zahl der Baugenehmigungen in den ersten neun Monaten um 28,3 Prozent unter dem Vorjahr lag. Die aktuelle Situation ist das Ergebnis einer verfehlten Wohnungspolitik. Angesichts der Krise sollten die Bürger alternative Anlageformen wie Edelmetalle in Betracht ziehen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Mittel für das Bürgergeld im kommenden Jahr erhöht, um angekündigte Erhöhungen zu finanzieren. Geplante Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik der Jobcenter wurden zurückgenommen. Für die Regelsatzzahlungen an Bürgergeldbezieher sind im Jahr 2024 zusätzliche 3,4 Milliarden Euro vorgesehen und weitere 1,4 Milliarden Euro für die Übernahme der Miet- und Heizkosten. Ab 2024 wird das Bürgergeld für über fünf Millionen Erwachsene und Kinder in der Grundsicherung um bis zu 61 Euro pro Monat erhöht. Die Bürgergeldzahlungen sind bereits in diesem Jahr höher ausgefallen als erwartet, mit Mehrausgaben von 3,25 Milliarden Euro.

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland sank im September 2023 um alarmierende 29,7% im Vergleich zum Vorjahresmonat, insgesamt wurden nur 19.300 Wohnungen genehmigt. Dieser negative Trend ist nicht nur auf den Monat September beschränkt. Im Zeitraum von Januar bis September 2023 wurden 28,3% weniger Wohnungen genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Hauptgründe für diesen drastischen Rückgang sind hohe Baukosten und schlechte Finanzierungsbedingungen. Eine positive Entwicklung gab es lediglich bei den Wohnheimen mit einem Anstieg von 8,4%. Die aktuellen Zahlen sind ein Weckruf für die Politik, die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern, um die dringend benötigten Wohnungen zu schaffen.

In einer Nachtsitzung hat die Ampelkoalition das Budget für den "Klimaschutz im Ausland" unter der Leitung von Robert Habeck um eine halbe Milliarde Euro erhöht. Dies geschieht trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das einen 60 Milliarden Euro schweren Klimafonds für nichtig erklärt hat. Nun stehen Habeck insgesamt 1,5 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre zur Verfügung, um internationale Klimaschutzprojekte zu unterstützen. Die Entscheidung wird von der Regierungspartei begrüßt, allerdings bleiben Fragen zur Effektivität und Nachhaltigkeit des Einsatzes der Gelder offen.