Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 424

Von der Leyens Vorschlag einer neuen EU-Steuer für Unternehmen mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz stößt auf massiven Widerstand aus Deutschland und den Niederlanden. Bundeskanzler Merz erteilte dem Plan eine klare Absage und betonte, die EU habe keine Rechtsgrundlage für Unternehmenssteuern. Der Vorschlag gilt als gescheitert.

Merz' Große Koalition zeigt nach nur 74 Tagen bedenkliche Risse durch gescheiterte Richterwahl und interne Grabenkämpfe. Der Kanzler weicht bei innenpolitischen Krisen aus und kann seine eigene Fraktion nicht mehr kontrollieren. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Wahlversprechen gegen neue Schulden.

China wirft ausländischen Geheimdiensten vor, seltene Erden illegal aus dem Land schmuggeln zu wollen, wobei die wertvollen Metalle in Plastikpuppen und Wasserflaschen versteckt worden seien. Peking verschärft die Exportkontrollen für kritische Rohstoffe und nutzt seine Monopolstellung als geopolitische Waffe gegen den Westen.

Bundeskanzler Friedrich Merz räumt ein, dass Europa jahrzehntelang als "Trittbrettfahrer" der USA agierte, unterzeichnet aber gleichzeitig neue militärische Bündnisse mit Großbritannien. Er kündigt ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen an, das größtenteils in Rüstungsprojekte fließen soll.

Markus Söder beklagte sich in einem Interview über die EU-Regulierung, die Plastikdeckel an Flaschen befestigt, da ihm diese beim Trinken seiner Cola light "jeden Tag ins Auge hängen" und seine Gesundheit gefährden würden. Seine Aussagen lösten Spott in sozialen Medien aus, werden aber als geschickte politische Strategie gegen EU-Bürokratie gewertet.

Trump nutzt die Fentanyl-Krise als neuen Verhandlungshebel gegen China und verknüpft die Drogenproblematik strategisch mit Handelsfragen. Experten sehen darin eine kalkulierte Strategie für die kommenden US-China-Gespräche im August.

Laos dementiert scharf die ukrainischen Vorwürfe, Russland versuche laotische Soldaten für Minenräumarbeiten in der Kursk-Region zu rekrutieren. Die laotische Regierung bezeichnet die Anschuldigungen als bewusste Verzerrung der Wahrheit ohne belastbare Beweise.

China hat seine US-Staatsanleihen-Bestände im Mai zum dritten Mal in Folge auf 756,3 Milliarden Dollar reduziert, den niedrigsten Stand seit 2009. Der Rückzug erfolgt aufgrund des Handelskriegs und wachsender Unsicherheit über die US-Schuldenpolitik.

Deutschland schob 81 afghanische Straftäter nach Kabul ab, darunter Vergewaltiger und Totschläger. Einige erhielten bis zu 1000 Euro "Handgeld" vom deutschen Staat mit auf den Weg.

Die EU-Kommission plant ein neues Budget von zwei Billionen Euro, was selbst Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als "nicht zustimmungsfähig" kritisiert. Deutschland verliert durch eigene Schuldenpolitik an Glaubwürdigkeit, während die Bürger letztendlich die Kosten tragen müssen.

Trump hat Justizministerin Pam Bondi angewiesen, alle geheimen Geschworenen-Protokolle im Fall Jeffrey Epstein freizugeben, nachdem Druck aus der eigenen Partei und ein mysteriöser Brief von 2003 für Aufregung sorgten. Die Ankündigung erfolgt nach Berichten über einen Brief Trumps an Epstein mit anzüglichem Inhalt, den Trump als gefälscht bezeichnet.

Island erwägt die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen, wobei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für einen Beitritt wirbt. Umfragen zeigen jedoch nur 45 Prozent Zustimmung für eine EU-Mitgliedschaft bei den Isländern.

Island erwägt die Wiederaufnahme der 2013 abgebrochenen EU-Beitrittsverhandlungen, obwohl nur 45 Prozent der Bevölkerung eine Mitgliedschaft befürworten. Zentrale Streitpunkte bleiben Fischerei, Landwirtschaft und Energie.

Laut einer Analyse von Oskar Lafontaine sei der Westen keine gleichberechtigte Gemeinschaft, sondern das amerikanische Imperium mit europäischen Vasallen. Deutschland müsse nach Washington pilgern, um Informationen über US-Raketenstationierungen auf eigenem Boden zu erhalten, was die fehlende Souveränität verdeutliche.

Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner warnt vor einem Plan von SPD und Grünen, über strategische Richterbesetzungen am Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot durchzusetzen. Bei einem Verbot würden 151 AfD-Mandate wegfallen, wodurch eine rot-rot-grüne Mehrheit ohne Neuwahlen möglich wäre.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant für 2028-2034 ein Budget von zwei Billionen Euro, was 700 Milliarden Euro mehr als in der aktuellen Periode bedeutet. Besonders umstritten ist der Anstieg der Verwaltungsausgaben von 73 auf 118 Milliarden Euro.

Spanien hat Deutschland als bevorzugtes Asylziel abgelöst und verzeichnete im Mai 2025 mit 12.800 die meisten Asylanträge in der EU, während Deutschland nur noch 9.900 Anträge registrierte. Der Rückgang wird hauptsächlich auf den Machtverlust Assads in Syrien zurückgeführt, während Spanien einen massiven Zustrom aus Venezuela erlebt.

US-Geostratege John Mearsheimer sieht die Ukraine militärisch am Ende und Russland als Sieger des Konflikts. Trump habe sich getäuscht, Putin zu schnellen Verhandlungen bewegen zu können, während westliche Sanktionen spektakulär gescheitert seien.

Frankreich und Italien haben dem neuesten NATO-Rüstungsplan für US-Waffensysteme eine Absage erteilt und lassen Deutschland bei der Finanzierung amerikanischer Waffen für die Ukraine im Stich. Während Bundeskanzler Merz weiterhin Milliarden für US-Rüstungsgüter ausgeben möchte, verweisen Paris und Rom auf leere Staatskassen und nationale Interessen.

Die EU plant als Reaktion auf Trumps angekündigte 30-Prozent-Zölle erstmals auch Strafabgaben auf US-Dienstleistungen, insbesondere gegen Tech-Konzerne wie Google und Meta. Zusätzlich werden Exportbeschränkungen für Stahlschrott und Chemikalien geprüft.

Die Perlon-Gruppe aus Baden-Württemberg, Weltmarktführer für synthetische Filamente, hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Fast 500 Arbeitsplätze an drei deutschen Standorten sind bedroht, während die internationalen Niederlassungen nicht betroffen sind.

Netflix setzt erstmals KI-Technologie in der argentinischen Serie "El Eternauta" ein, wodurch Spezialeffekte zehnmal schneller produziert werden können. Der Streaming-Gigant begründet dies mit Kosteneinsparungen, was Befürchtungen über den Verlust von Arbeitsplätzen in der Filmbranche anheizt.

Die Bundespolizei stellte in den ersten 23 Tagen verstärkter Grenzkontrollen über 3.300 illegale Einreisen fest und wies mehr als 2.600 Personen zurück. Die Grünen kritisieren die Maßnahmen als "populistische Symbolpolitik" und beklagen fehlende Datengrundlagen zur Begründung der Kontrollen.

Radio Bremen reagierte auf einen TikTok-Vorschlag zur Umwandlung des Bremer Doms in eine Moschee mit dem Kommentar "Stabil". Der Vorfall wird als Beispiel für die ideologische Ausrichtung öffentlich-rechtlicher Medien kritisiert.

Porsche-Chef Oliver Blume kündigt in einem Brandbrief an die Belegschaft ein zweites Sparprogramm an, nachdem der operative Gewinn im ersten Quartal um 40,6 Prozent einbrach. Bereits 1.900 Arbeitsplätze sollen bis 2029 abgebaut werden, während die E-Mobilitäts-Transformation Mehrkosten von 1,3 Milliarden Euro verursacht.

Die Energiekrise in Deutschland verschärft sich weiter, da eine Rekordzahl an Haushalten 2024 ihren Strom- oder Gasanbieter wechselte, um Kosten zu sparen. Immer mehr Deutsche können ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen, während die Anzahl der Strom- und Gassperrungen kontinuierlich ansteigt.

45.000 Bauarbeiter haben ihre Branche verlassen und wechseln verstärkt in den öffentlichen Dienst, wo sie bessere Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze finden. Die Sozialkassen der Bauwirtschaft führen den Exodus auf die schwache Konjunktur zurück, während Baubetriebe verzweifelt um verbliebene Fachkräfte kämpfen.

Die EU hat dem Iran ein Ultimatum gestellt und droht mit umfassenden UN-Sanktionen, falls es keine Fortschritte im Atomstreit gibt. Deutschland steht im Zentrum des Konflikts und könnte durch neue Sanktionen wirtschaftlich zusätzlich belastet werden.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor der erdrückenden Marktmacht amerikanischer Streaming-Giganten wie Netflix und Amazon Prime, die den deutschen Markt dominieren und die heimische Medienvielfalt bedrohen. Während Frankreich bereits 2021 eine 20-prozentige Investitionsquote für lokale Produktionen einführte, diskutiert Deutschland noch über entsprechende Maßnahmen.

Der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner ist bei einem Paragliding-Unfall in Italien tödlich verunglückt. Der Stern wird dafür kritisiert, in seinem Nachruf auf den 2012 berühmt gewordenen Stratosphärenspringer dessen politische Äußerungen zur Migrationspolitik anzugreifen statt würdevoll zu gedenken.

Bundeskanzler Friedrich Merz deutete bei einer Pressekonferenz an, dass eine vollständige Legalisierung von Abtreibungen entsprechend dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden könnte. Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf hatte zuvor argumentiert, dass die geplante Kostenübernahme durch Krankenkassen eine Legalisierung voraussetze.

Trump kündigt an, dass China künftig die Todesstrafe gegen Fentanyl-Produzenten und -Händler verhängen wird, basierend auf einer Vereinbarung mit Xi Jinping. Gleichzeitig verhängte er 20-prozentige Strafzölle gegen China wegen nicht eingehaltener Versprechen zur Bekämpfung des Fentanyl-Handels.

Die USA planen den Bau einer Schnellboot-Basis auf den Philippinen, nur 260 Kilometer vom umstrittenen Second Thomas Shoal entfernt, wo sich chinesische und philippinische Schiffe regelmäßig Scharmützel liefern. Bis 2026 sollen dort fünf Schnellboote stationiert werden, was eine weitere Eskalation im Machtkampf zwischen Washington und Peking im Südchinesischen Meer darstellt.

Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte öffentlich die "Eliminierung" des syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa und bezeichnete ihn als Dschihadisten. Gleichzeitig bombardierte Israel erstmals das syrische Verteidigungsministerium in Damaskus.

Marine Le Pen fordert eine Kürzung von Frankreichs EU-Beitrag, während das Land unter einer erdrückenden Schuldenlast leidet und die EU-Kommission einen Zwei-Billionen-Euro-Haushalt plant. Frankreich überweist dieses Jahr netto 14 Milliarden Euro nach Brüssel, obwohl die Regierung verzweifelt nach Einsparmöglichkeiten sucht.

Ein großer Übertragungsnetzbetreiber hat einen Anschlussstopp für neue Anlagen bis 2029 verkündet, da die Netzkapazitäten vollständig erschöpft sind. 93 bereits zugesagte Projekte müssen erst realisiert werden, während 235 weitere Anträge in der Warteschleife hängen.

Chinas Staatssicherheit hat ausländische Geheimdienste beim Schmuggel seltener Erden erwischt, die wertvolle Rohstoffe in Plastikpuppen und Wasserflaschen versteckten. China kontrolliert 60 Prozent der weltweiten Produktion dieser für Hightech-Geräte unverzichtbaren Metalle.

Immer mehr deutsche Städte schaffen die Barzahlung im öffentlichen Nahverkehr ab, was besonders Senioren, Menschen mit Behinderungen und Kinder vor große Probleme stellt. In Hamburg können seit Januar 2024 Bustickets nur noch digital gekauft werden, während andere Städte wie Dresden, Leipzig und Mainz ähnliche Schritte planen.

China dominiert mittlerweile mit 64 Prozent den globalen Handel mit physischen Platinbarren und -münzen, während der Anteil 2019 noch bei nur elf Prozent lag. Die Volksrepublik verfolgt gezielt strategische Rohstoffinteressen für die kommende Wasserstoffwirtschaft, in der Platin eine Schlüsselrolle spielt.

Nach monatelangen Rekordlieferungen in die USA kehrt Gold nun massenhaft in die Schweiz zurück, da sich Trumps befürchtete Zölle als unbegründet erwiesen. Im Juni importierte die Schweiz 166 Tonnen Gold, wobei die USA 16 Tonnen zurückschickten und Dubai mit 49 Tonnen zum Hauptlieferanten wurde.

Fed-Gouverneur Christopher Waller fordert eine sofortige Zinssenkung um 25 Basispunkte bereits am 30. Juli und warnt vor einer drohenden Verschlechterung des US-Arbeitsmarkts. Die Wahrscheinlichkeit für eine Zinssenkung liegt derzeit bei nur 2,6 Prozent, ein solcher Schritt würde die Finanzmärkte überraschen.

Deutschland schiebt 81 straffällig gewordene Afghanen nach Kabul ab und zahlt jedem 1000 Euro Handgeld. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Zahlung angeordnet, um Verelendung im Heimatland zu verhindern.

Die EU-Kommission fordert eine Verfünffachung des Verteidigungsbudgets auf 131 Milliarden Euro, kann aber nicht erklären, wofür das Geld verwendet werden soll. Deutschland müsste als Hauptzahler etwa 25 Prozent der Kosten tragen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, der Rentner mit Alterseinkommen über 1.048 Euro monatlich zusätzlich belasten soll. Das Geld soll in ein Sondervermögen fließen und ärmeren Rentnern zugutekommen.

Die Deutsche Bank investiert 80 Millionen Euro in die Modernisierung von 2.000 Geldautomaten mit verbesserter Sicherheitstechnik gegen Sprengungen. Gleichzeitig schließt das Institut weiterhin Filialen und verlagert die Kundenberatung verstärkt auf digitale Kanäle.

Die Slowakei gibt ihren Widerstand gegen das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland auf, nachdem Ministerpräsident Fico wochenlang die Verabschiedung blockiert hatte. Fico begründete die Kehrtwende damit, dass es kontraproduktiv für die slowakischen Interessen als EU-Mitglied sei, das Vorgehen weiter zu blockieren.

Bundesinnenminister Dobrindt lädt zum "Zugspitz Summit on Migration" ein, um die europäische Migrationspolitik zu verschärfen und das EU-Asylrecht GEAS aufzuweichen. Polen kritisiert deutsche Grenzkontrollen scharf und kontrolliert nun seinerseits die Grenze zu Deutschland.

Themenfonds zu Trendthemen wie Robotik oder Nachhaltigkeit locken Anleger mit verlockenden Versprechen, doch meist steigen Sparer erst ein, wenn die Kurse bereits auf dem Höhepunkt stehen. Die Fonds leiden unter begrenzter Aktienauswahl, hohen Gebühren von bis zu zwei Prozent jährlich und mangelnder Diversifikation, was das Verlustrisiko erhöht.

Trump kündigt nach massivem Druck aus den eigenen Reihen die Freigabe von Epstein-Dokumenten an, will aber nur "relevante Aussagen" veröffentlichen. Auslöser war ein Bericht über einen anzüglichen Brief mit Trumps Namen, den er vehement als gefälscht bezeichnet.

CBS setzt Stephen Colberts "Late Show" nach zehn Jahren ab und verlängert den Vertrag mit dem Trump-Kritiker nicht. Der Sender begründet dies mit wirtschaftlichen Gründen, obwohl Colbert mit zwei Millionen Zuschauern die Einschaltquoten der Late-Night-Shows anführte. Die Entscheidung erfolgt zeitnah zu Paramounts 16-Millionen-Dollar-Zahlung an Trump.