Revolution im Normenwesen: EuGH-Urteil erschüttert etablierte Strukturen

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sorgt in der Wirtschaft und bei Normungsinstitutionen für massive Unruhe. Die Entscheidung könnte das bisherige System der technischen Standardisierung, wie wir es kennen, grundlegend verändern und stellt die Frage nach der Rolle des Staates in der Normsetzung.

Das Ende eines Monopols?

Die DIN-Normen sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Sie reichen von der Größe eines Blattes Papier bis hin zu Sicherheitsstandards für Spielzeug. Doch die exklusive Veröffentlichung dieser Normen durch den Beuth-Verlag und die damit verbundenen Gebühren könnten bald der Vergangenheit angehören. Ein Urteil des EuGH stellt nun klar: harmonisierte Normen sind Teil des Unionsrechts und müssen daher jedem Bürger kostenlos zugänglich gemacht werden. Dieses Urteil könnte das Ende des bisherigen Geschäftsmodells bedeuten, das auf dem Verkauf dieser Normen beruhte.

Ein System vor dem Kollaps?

Der auf Europarecht spezialisierte Rechtsanwalt Thomas Klindt prognostiziert dramatische Konsequenzen: "Bei uns implodiert gerade ein ganzes System." Die bisherige Praxis der Normsetzung durch eine Kommission aus Wirtschaftsvertretern und Fachleuten, finanziert durch den Verkauf der Normen, garantierte eine gewisse Staatsferne. Mit dem Wegfall dieser Einnahmequelle könnte nun der Staat oder die EU-Kommission gezwungen sein, als Geldgeber einzuspringen, was den Einfluss der Politik auf die Normsetzung erhöhen würde.

Politische Einflussnahme – eine Gefahr für die Industrie?

Die Sorge wächst, dass mit einer staatlichen Finanzierung auch eine politisch motivierte Einflussnahme auf technische Standards einhergehen könnte. Wirtschaftsvertreter befürchten eine "politische Wunschtechnologie", die durch die Hintertür Einzug halten könnte. Dies würde die bisherige Unabhängigkeit und Neutralität der Normsetzung gefährden und könnte zu einer Zersplitterung der Standards führen, ein Rückfall in die Zeiten vor der europäischen Einigung im Normenwesen.

Die Zeit drängt: Suche nach Lösungen

Bis Ende März bleibt Zeit, um mit der EU-Kommission eine Lösung zu finden, die dem EuGH-Urteil gerecht wird. Die Diskussionen dürften intensiv sein, denn es steht viel auf dem Spiel: die Zukunft eines Systems, das seit fast einem Jahrhundert die Grundlage für die europäische Industrie bildet.

Wirtschaft unter Zugzwang

Die deutsche Wirtschaft und ihre Vertreter müssen nun schnell handeln, um das drohende Chaos abzuwenden und eine neue, tragfähige Basis für die Normungsarbeit zu schaffen. Die Herausforderung wird sein, ein Modell zu entwickeln, das einerseits dem öffentlichen Interesse an frei zugänglichen Normen gerecht wird und andererseits die notwendige Unabhängigkeit und Expertise in der Normsetzung bewahrt.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass es höchste Zeit ist, die etablierten Strukturen zu hinterfragen und gegebenenfalls anzupassen. Es gilt, ein Gleichgewicht zwischen öffentlichem Zugang und der Bewahrung eines effizienten, unabhängigen Normungssystems zu finden. Die deutsche Wirtschaft und die Politik stehen vor einer Zerreißprobe, deren Ausgang weitreichende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa haben wird.