Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 339

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine Frau aus dem Landkreis Lüneburg 3.600 Euro an das Jobcenter zurückzahlen muss, obwohl die Behörde das Geld aufgrund eines eigenen Fehlers überwiesen hatte. Die Richter begründeten dies damit, dass Leistungsempfänger verpflichtet seien, Bescheide zu prüfen und zu hohe Zahlungen zu erkennen.

Der US-Tech-Konzern Palantir, dessen Mitgründer Peter Thiel demokratiefeindliche Positionen vertritt, entwickelt für Trump eine Überwachungsplattform und hat bereits Software in drei deutschen Bundesländern installiert. Die Palantir-Software zieht massive Datenmengen aus verschiedensten Quellen zusammen und erfasst auch unbescholtene Bürger ohne deren Wissen. Experten warnen vor der Abhängigkeit von einem CIA-nahen US-Konzern und sehen die demokratische Grundordnung bedroht.

Die deutsche Industrie verliert massiv an Wettbewerbsfähigkeit, wobei jedes vierte Unternehmen Nachteile meldet und der Maschinenbau mit fast einem Drittel betroffener Betriebe besonders stark leidet. Hauptursachen sind hohe Energiepreise, übermäßige Regulierung und zusätzliche Belastungen durch Trump-Zölle von 15 Prozent gegenüber US-Konkurrenten.

Deutschland plant unter Kanzler Merz eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf über 200 Milliarden Euro jährlich und die erstmalige dauerhafte Stationierung von 5000 deutschen Soldaten in Litauen seit 1945. Trotz der Rekordausgaben kämpft die Bundeswehr mit Personalmangel, Bürokratieproblemen und geringer gesellschaftlicher Unterstützung für die neue Militärpolitik.

China warnt heimische Unternehmen vor dem Einsatz bestimmter Nvidia-Chips und befürchtet Spionage-Hintertüren in den amerikanischen Halbleitern. Gleichzeitig erlaubt Trump trotz Sicherheitsbedenken den Verkauf abgespeckter KI-Chips nach China, wobei 15 Prozent der Einnahmen in die US-Staatskasse fließen.

Cem Özdemir fordert eine Altersbeschränkung für soziale Medien wie TikTok und Instagram ab 16 Jahren und vergleicht dies mit dem Führerscheinerwerb. Er begründet dies mit Jugendschutzbedenken und der Überforderung vieler Eltern im Umgang mit digitalen Medien.

Ungarn blockiert eine gemeinsame EU-Erklärung zur Unterstützung von Trumps Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg, während 26 andere EU-Staaten geschlossen hinter der Ukraine stehen. Orban bezeichnet Militärhilfen als "sinnlos und kriegsverlängernd" und fordert ein Ende der Russland-Sanktionen.

Der Goldpreis erholte sich um 0,4 Prozent auf 3.357 Dollar, nachdem Trump Zölle auf Gold ausgeschlossen hatte. Gleichzeitig meldet jeder vierte deutsche Industriebetrieb laut IFO-Institut einen Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Energiepreise und Bürokratie.

Tech-Giganten wie Meta, Google und OpenAI lassen ihre KI-Modelle von schlecht bezahlten Gigworkern trainieren, die oft nur einen Bruchteil des Mindestlohns erhalten. Scale AI, bewertet mit 14 Milliarden Dollar, steht im Zentrum der Kritik wegen systematischem Lohndiebstahl und Ausbeutung digitaler Tagelöhner weltweit.

Der Deutsche Bundestag plant trotz massiver Sicherheitsbedenken eine Präsenz auf der chinesischen Videoplattform TikTok, wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verkündete. Dies geschieht, obwohl die Bundesbeauftragte für Datenschutz eindringlich vor der Nutzung von TikTok auf dienstlichen Geräten warnt.

Die EU präsentiert eine Woche vor dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska einen "Gegenplan" zur Ukraine-Krise, während Washington und Moskau bereits die Weichen gestellt haben. Europa spielt in diesem geopolitischen Schachspiel bestenfalls die Rolle des Zuschauers, der glaubt, durch Positionspapiere das Geschehen beeinflussen zu können.

Der Dortmunder SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal weigert sich, einen von der Bezirksregierung Arnsberg als rechtswidrig eingestuften Anti-AfD-Ratsbeschluss aufzuheben. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das bis zur Entlassung führen könnte.

Der DAX schloss mit einem Minus von 0,34 Prozent bei 24.081 Punkten und entfernte sich damit vom Rekordhoch bei 24.639 Punkten. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Die deutsche Industrie verliert massiv an Wettbewerbsfähigkeit, wobei jedes vierte Unternehmen einen Rückgang meldet und der Maschinenbau mit 31,9 Prozent betroffener Firmen besonders stark leidet. Während US-Unternehmen zollfrei in die EU exportieren, müssen deutsche Firmen 15 Prozent Aufschlag für USA-Exporte zahlen.

Eine Studie im European Heart Journal berechnet die CO2-Emissionen verschiedener Herzoperationen und stellt fest, dass klassische Operationen am offenen Herzen etwa doppelt so viel CO2 verursachen wie minimalinvasive Eingriffe. Die Forscher fordern, diese Klimabilanzen bei medizinischen Entscheidungen auf Bevölkerungsebene zu berücksichtigen.

Freigegebene Dokumente zeigen, dass die USA nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki die japanischen Opfer systematisch als Versuchsobjekte missbrauchten. Amerikanische Ärzte durften die Strahlenopfer nicht behandeln, sondern sollten nur Daten für wissenschaftliche Experimente sammeln.

Eine neue Schweizer Studie mit 1.745 Gesundheitsbeschäftigten zeigt, dass Personen mit drei mRNA-Dosen ein um 56 Prozent erhöhtes Risiko für grippeähnliche Erkrankungen haben, bei vier Dosen steigt es auf 70 Prozent. Ähnliche Ergebnisse lieferten bereits Studien der Cleveland Clinic und des CDC, die ebenfalls höhere Infektionsrisiken bei mehrfach Geimpften dokumentierten.

China fordert ein sofortiges Ende der israelischen Militäroperationen in Gaza und bezeichnet das Gebiet als integralen Bestandteil palästinensischen Territoriums. Peking kritisiert Netanjahus Plan zur dauerhaften Kontrolle über Gaza scharf und positioniert sich als neue diplomatische Kraft im Nahost-Konflikt.

Deutschland setzt die Behandlung von Kindern mit Pubertätsblockern und Gegenhormonen fort, während andere westliche Länder diese Praxis aufgrund fehlender wissenschaftlicher Evidenz gestoppt haben. Die deutschen Leitlinien wurden mangels Belegen von "evidenzbasiert" auf "konsensbasiert" herabgestuft.

Ein Journalist offenbart, dass bereits 10-20 Prozent seiner Arbeit durch KI unterstützt werden, Tendenz steigend auf 30 Prozent. Die schleichende Abhängigkeit von KI-Systemen für Recherche, Übersetzungen und Zusammenfassungen führt zum Verlust journalistischer Grundkompetenzen. Experten warnen vor der Gefahr einer Massenverblödung durch die bequeme Auslagerung kognitiver Fähigkeiten an Algorithmen.

Journalist Paul Schreyer beschreibt Deutschland als eine in lähmender Stagnation gefangene Gesellschaft, die seit 9/11 systematische Unehrlichkeit in der Politik akzeptiert. Die kollektive Selbsttäuschung und das erzwungene Schweigen zu kontroversen Themen hätten zu einer depressiven Grundstimmung und gesellschaftlichen Erstarrung geführt.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet für 2024 bundesweit 788 Gruppenvergewaltigungen mit 1.011 Tatverdächtigen, wobei über die Hälfte keinen deutschen Pass besitzt. NRW führt mit 219 Fällen, gefolgt von Berlin mit 123 registrierten Fällen.

Die moldawische Regierung plant vor den Parlamentswahlen am 28. September das Verbot mehrerer Oppositionsparteien wegen angeblicher Verbindungen zu bereits verbotenen Organisationen. Ministerpräsident Recean drohte zudem mit der Annullierung der Wahlergebnisse, sollten sie der Regierung nicht gefallen.

Zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das" zeigen sich laut dem Bericht die negativen Folgen: Über 2,4 Millionen Asylsuchende seit 2015, hohe Kosten und steigende Kriminalität. Viele Geflüchtete arbeiten in prekären Jobs und bleiben auf staatliche Hilfe angewiesen, während Integration in vielen Bereichen als gescheitert dargestellt wird.

Ein chinesischer Bitcoin-Mining-Pool namens LuBian wurde bereits im Dezember 2020 um 127.426 Bitcoins beraubt, was heute etwa 14,5 Milliarden US-Dollar entspricht. Der Diebstahl wurde erst jetzt nach fast fünf Jahren durch das Blockchain-Analyseportal Arkham Intelligence enthüllt.

Github-CEO Thomas Dohmke verlässt nach vier Jahren überraschend seinen Posten und will zu seinen "Start-up-Wurzeln" zurückkehren. Microsoft plant, die CEO-Position nicht neu zu besetzen und Github künftig direkter in die Konzernstruktur zu integrieren.

Die südspanische Stadt Jumilla hat der muslimischen Gemeinde untersagt, ihr traditionelles Fest des Fastenbrechens in der örtlichen Sporthalle zu feiern. Der Stadtrat beschloss, dass städtische Sportanlagen künftig nur noch für vom Stadtrat organisierte Aktivitäten genutzt werden dürfen.

Fed-Chef Powell hält trotz Druck von Trump und Investoren an der aktuellen Zinspolitik fest und will die Auswirkungen der massiven US-Zölle abwarten. Die Finanzmärkte spekulieren mit 85,5 Prozent Wahrscheinlichkeit auf eine Zinssenkung um 25 Basispunkte.

ING-Kunden erhalten derzeit gefälschte E-Mails von Betrügern, die sich als Bank ausgeben und mit kostenpflichtigen Einschreiben drohen, falls nicht bis zum 6. August auf angebliche Vertragsanpassungen reagiert wird. Die Verbraucherzentrale warnt vor der Phishing-Masche und rät, niemals auf Links zu klicken oder persönliche Daten preiszugeben.

Steve Wozniak, der wahre technische Erfinder hinter Apple, wird heute 75 Jahre alt. Während er einst von offener, zugänglicher Computertechnologie träumte, entwickelte sich sein Lebenswerk Apple zu einem geschlossenen System, das Nutzer kontrolliert. Nach einem Flugzeugabsturz 1981 verließ Wozniak das Unternehmen endgültig.

Merz' Entscheidung zur Einschränkung von Waffenlieferungen an Israel sorgt für eine Vertrauenskrise zwischen CDU und CSU. Die CSU zweifelt offen an der Kanzlertauglichkeit von Merz und wirft ihm vor, unter dem Druck islamistischer Kräfte eingeknickt zu sein.

Die Pensionskosten für Bundesbeamte und Berufssoldaten werden sich laut Versorgungsbericht bis 2060 von 7,8 auf 25,4 Milliarden Euro mehr als verdreifachen. Hauptgrund ist das Wachstum des Beamtenapparats um 17 Prozent zwischen 2018 und 2023 sowie steigende Durchschnittspensionen von derzeit 3.340 Euro monatlich.

Mercedes-Benz rudert bei seiner Luxusstrategie zurück und kämpft mit einem Gewinneinbruch von über 50 Prozent im ersten Halbjahr. Konzernchef Källenius macht US-Handelspolitik, verschärften Wettbewerb in China und die schleppende Elektromobilität für die Krise verantwortlich.

Silber zeigt sich nach einer kurzen Korrektur Ende Juli wieder in starker Verfassung und notiert aktuell bei etwa 38,38 US-Dollar. Die psychologisch wichtige 40-Dollar-Marke könnte als Katalysator für weitere Kursgewinne dienen, unterstützt durch robuste Nachfrage und strukturelle Angebotsdefizite.

Experten sehen Gold vor einem spektakulären Kurssprung von mindestens 20 Prozent, während die Aktienmärkte erste Schwächesignale aussenden. Die technischen Indikatoren und saisonalen Muster sprechen für eine starke Edelmetall-Phase, ähnlich wie 2007 vor der Finanzkrise.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant die komplette Streichung der Einspeisevergütung für neue Photovoltaikanlagen, da diese das Stromsystem verteuern würden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche argumentiert, dass sich kleine PV-Anlagen bereits ohne Förderung rechnen würden. Bestehende Anlagen sollen Bestandsschutz erhalten.

Trump und Putin verhandeln in Alaska über die Zukunft der Ukraine, während Europa als Zaungast zusehen muss. Bundeskanzler Merz versucht mit einer Videokonferenz gegenzusteuern, doch die USA haben längst andere Pläne für den Kontinent. Selbst der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu den Gesprächen über sein eigenes Land nicht eingeladen.

Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte tritt ab Dezember 2025 in Kraft und verlangt GPS-Koordinaten als Nachweis für Kaffee, Kakao, Palmöl und andere Rohstoffe. Der bürokratische Aufwand wird voraussichtlich zu höheren Preisen für Verbraucher führen.

Die US-Börsenaufsicht SEC hat Ripple eine umstrittene Ausnahmegenehmigung für den Verkauf von Wertpapieren an private Investoren erteilt, obwohl dies durch richterliche Entscheidungen im XRP-Rechtsstreit untersagt wurde. Experten kritisieren das Vorgehen als "beispiellos und fragwürdig", da die SEC damit ihre eigenen Regeln und richterliche Entscheidungen ignoriert.

Die Lippische Landeszeitung behandelt bei der Bürgermeisterwahl in Detmold den AfD-Kandidaten Viktor Hübner mit einem speziellen "Faktencheck", während andere Kandidaten normale Interviews erhalten. Die Redaktion kündigt an, verfassungswidrige Aussagen nicht zu veröffentlichen und an Behörden weiterzuleiten.

Trump hat die direkte Kontrolle über Washingtons Polizei übernommen und 800 Nationalgardisten stationiert, obwohl die Gewaltkriminalität laut Statistiken stark gesunken ist. Er berief sich auf einen "öffentlichen Sicherheitsnotstand", was von lokalen Behörden als rechtswidrig bezeichnet wird.

Starmer und Carney betonen in einem Telefonat, dass Frieden mit der Ukraine "aufgebaut und nicht aufgezwungen" werden müsse - eine Kritik an Trumps pragmatischerem Ansatz. Beide begrüßen jedoch "internationale Bemühungen unter Führung von Präsident Trump", was einen Wandel in der westlichen Strategie andeutet.

Deutschlands Industrie befindet sich in einer dramatischen Schieflage, da nur noch die Pharma- und Rüstungsbranche neue Arbeitsplätze schaffen, während traditionsreiche Industriezweige wie die Automobilindustrie massiv Stellen abbauen. Volkswagen plant den Abbau von 35.000 Stellen bis 2030, während viele Zulieferer in die Rüstungsproduktion einsteigen.

Chinesische Wechselrichter mit 80 Prozent Marktanteil in Deutschland könnten laut Experten zur Cyberbedrohung werden, da sie über Kommunikationsschnittstellen verfügen und bei koordinierten Angriffen das Stromnetz destabilisieren könnten. In den USA wurden bereits versteckte Kommunikationsvorrichtungen in solchen Geräten entdeckt.

In Mali liefern sich Russland und China einen erbitterten Kampf um die Kontrolle der gewaltigen Goldvorkommen des westafrikanischen Staates. Während China seine Arbeiter nach Terroranschlägen aus dem Land abzieht, baut Russland systematisch seinen Einfluss aus und errichtet eine staatliche Goldraffinerie.

Brasilien und Indien verstärken ihre strategische Partnerschaft als Reaktion auf Trumps 50-prozentige Strafzölle und wollen ihren bilateralen Handel bis 2030 auf 20 Milliarden Dollar verdoppeln. Die BRICS-Staaten formieren sich zu einem Gegenbündnis gegen die US-Zollpolitik, wobei auch eine Annäherung zwischen Indien und China geplant ist.

Die EU plant unter dem Vorwand des Kinderschutzes eine flächendeckende Überwachung aller privaten Nachrichten durch KI-Systeme, die auch verschlüsselte Dienste wie WhatsApp betreffen würde. Deutschland könnte unter der neuen Merz-Regierung seine bisherige ablehnende Haltung aufgeben und den als grundrechtswidrig kritisierten Plänen zustimmen.

Armenien und Aserbaidschan haben im Weißen Haus ein Friedensabkommen unterzeichnet, das den jahrzehntelangen Konflikt um Bergkarabach beendet. Trump inszeniert sich als Friedensstifter, während Armenien hohe Zugeständnisse macht und über 100.000 Vertriebene ihre Heimat verlieren.

Selenskyj soll laut Telegraph und Kyiv Post europäischen Partnern signalisiert haben, dass er im Gegenzug für Frieden besetzte Gebiete an Russland abtreten würde. Dies wäre eine deutliche Abkehr von seinem bisherigen Versprechen, niemals souveränes Territorium aufzugeben.

Trump verschiebt die geplanten massiven Strafzölle gegen China um weitere 90 Tage und rudert damit erneut von seiner harten Handelslinie zurück. Die Zölle bleiben bei 30 Prozent statt auf bis zu 145 Prozent zu steigen, während China seine Abgaben bei 10 Prozent hält.