Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 340

Selenskyj demontiert mit einem neuen Gesetz die ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO, die für den EU-Beitritt unverzichtbar sind. EU-Vertreter sprechen von einem "schwerwiegenden Rückschritt", während landesweit Proteste ausbrechen.

Die Union ist in aktuellen Forsa-Umfragen auf 25 Prozent abgestürzt und liegt gleichauf mit der AfD. Dennis Radtke von der CDA kritisiert die Fixierung auf Migration und fordert mehr Fokus auf Wohnen und Entlastung der Mittelschicht.

Drei ausreisepflichtige Afghanen sind kurz vor ihrer geplanten Abschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul untergetaucht, nachdem ihre Anwälte kurzfristig Asylfolgeanträge eingereicht hatten. Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisiert den Missbrauch des Asylsystems und fordert härtere Maßnahmen gegen substanzlose Folgeanträge.

Wirtschaftsexperten erwarten massive US-Zollerhöhungen von durchschnittlich 18 Prozent auf europäische Importe, wobei südeuropäische Länder mit bis zu 25 Prozent rechnen. Die EU will bis August auf Gegenzölle verzichten und auf Diplomatie setzen, während Trump ab diesem Datum 30 Prozent Zölle auf EU-Waren androht.

Polen schafft unter Ministerpräsident Tusk ein eigenes Ministerium zur Bekämpfung illegaler Migration, das der bisherige Innenminister Siemoniak übernehmen soll. Die Maßnahme erfolgt nach dem Wahlsieg des rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Nawrocki.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Export von 40 Eurofighter-Kampfjets an die Türkei genehmigt. Das Milliardengeschäft markiert eine Kehrtwende in der deutschen Rüstungsexportpolitik gegenüber Ankara, nachdem jahrelang Zurückhaltung herrschte.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant härtere Strafen für die Vorbereitung von Terroranschlägen mit Alltagsgegenständen wie Messern und Fahrzeugen. Auch Spionage soll künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Burda-Vorstand Philipp Welte fordert staatliche Unterstützung für die Medienbranche durch eine Nullbesteuerung von Presseerzeugnissen, was den Steuerzahler 700 Millionen Euro kosten würde. Er begründet dies mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Verlage und der Notwendigkeit, dem Einfluss sozialer Medien entgegenzuwirken.

Demonstranten auf der griechischen Insel Syros zwangen ein israelisches Kreuzfahrtschiff mit 1.600 Passagieren zur Umkehr nach Zypern. Über 300 Protestierende verhinderten mit "Stoppt den Genozid"-Bannern das Anlanden der Passagiere aus Protest gegen Israels Gaza-Krieg.

Die Trump-Administration schiebt fünf kriminelle Migranten aus verschiedenen Ländern nach Eswatini ab, da deren Heimatländer sie nicht zurücknehmen wollen. Die Opposition und Frauenorganisationen in dem afrikanischen Königreich protestieren gegen diese Praxis und bezeichnen sie als Menschenhandel. König Mswati III. hat dem Deal zugestimmt, obwohl das Land bereits wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert wird.

Eine deutsch-britische Arbeitsgruppe soll Direktzüge zwischen London und Berlin ermöglichen, wie im bilateralen Vertrag zwischen Starmer und Merz angekündigt wurde. Experten schätzen jedoch, dass solche Verbindungen mindestens ein Jahrzehnt entfernt sind, da Hürden wie unterschiedliche Schienensysteme und Brexit-bedingte Grenzkontrollen bestehen bleiben.

Unicredit hat überraschend ihre Übernahmepläne für die italienische Banco BPM gestoppt und gleichzeitig die Gewinnprognosen angehoben. Die italienische Großbank könnte nun verstärkt die deutsche Commerzbank ins Visier nehmen, an der sie bereits einen bedeutenden Anteil hält.

Die Tech-Giganten der "Magnificent Seven" müssen in ihren anstehenden Bilanzen beweisen, dass ihre milliardenschweren KI-Investitionen tatsächlich Gewinne abwerfen. Mit Investitionen von über 300 Milliarden Dollar steht die Fortsetzung der Börsenrally auf dem Spiel.

Digitale Kreditvergleichsportale senken durch anonyme Online-Prozesse und Sofortzusagen die Hemmschwelle zur Kreditaufnahme und treiben systematisch die Verschuldung der Deutschen voran. Die Portale verdienen an jeder Kreditvermittlung Provisionen und locken mit Niedrigzinsen, die nur für Kunden mit exzellenter Bonität gelten.

Das deutsche Pflegesystem steht vor dem Kollaps, da Pflegebedürftige bereits heute durchschnittlich 3.108 Euro monatlich selbst zahlen müssen. Experten warnen vor einer Verdopplung der Eigenanteile auf bis zu 4.000 Euro in den kommenden Jahren, während die Pflegeversicherung nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten abdeckt.

Trump plant, Kryptowährungen wie Bitcoin in amerikanische Rentenfonds zu integrieren, was Millionen Sparer extremen Kursschwankungen aussetzen könnte. Während Banken das große Geschäft wittern, warnen Kritiker vor den enormen Risiken für die Altersvorsorge ganzer Generationen.

Republikaner-Sprecher Mike Johnson verschiebt die geplante Abstimmung über die Freigabe der Epstein-Akten und begründet dies damit, dass Trump "Raum" für Entscheidungen brauche. Aus den eigenen Reihen kommt scharfe Kritik, Abgeordnete wie Marjorie Taylor Greene und Thomas Massie fordern weiterhin vollständige Transparenz im Epstein-Skandal.

Die Große Koalition unter Kanzler Merz beschloss ein Gesetz zur beschleunigten Rüstungsbeschaffung, das Ausschreibungspflichten lockert und demokratische Kontrollmechanismen abbaut. Zusätzlich werden 10.000 Taser für die Bundespolizei angeschafft.

Die Große Koalition plant die Ausstattung der Bundespolizei mit 10.000 Tasern für zehn Millionen Euro als Reaktion auf steigende Gewaltkriminalität. Kritiker warnen vor Gesundheitsrisiken und bezweifeln die Wirksamkeit der Elektroschockwaffen in der Praxis.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat fünf Minister entlassen und sein Kabinett umgebildet, um seine angeschlagene Koalition gegen die rechtspopulistische PiS-Opposition zu stärken. Die Regierung bereitet sich auf einen verschärften Machtkampf vor, nachdem PiS-Kandidat Nawrocki die Präsidentschaftswahl gewonnen hat.

Selenskyj hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit wichtiger Antikorruptionsbehörden beschneidet und damit den EU-Beitritt der Ukraine gefährdet. CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert den Schritt scharf und hofft auf Druck durch Bundeskanzler Merz. Tausende Ukrainer protestieren gegen das Gesetz.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben von 62,4 Milliarden Euro auf 152,83 Milliarden Euro bis 2029 und lockert dafür die Schuldenbremse. Verteidigungsminister Pistorius fordert, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, während die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet wird.

In Berlin feierten am Samstag mehrere Hundert Anhänger des syrischen Regimes vor dem Roten Rathaus die Massaker an der drusischen Minderheit in Suwaida. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic forderte null Toleranz und klare Antworten vom Rechtsstaat gegen solche Gewaltverherrlichung.

Die Spritpreise in Deutschland sind erneut gestiegen, obwohl der Ölpreis stagniert und der Euro gegenüber dem Dollar zulegt. Super E10 kostet nun durchschnittlich 1,673 Euro pro Liter, Diesel 1,623 Euro je Liter.

Burda-Vorstand Philipp Welte fordert von der Bundesregierung die Senkung der Mehrwertsteuer für Presseerzeugnisse auf null Prozent, was den Staat 700 Millionen Euro kosten würde. Er kritisiert die Politik dafür, sich lieber auf TikTok zu inszenieren statt einen Dialog über die Zukunft des Journalismus zu führen.

Die Verkäufe bestehender Immobilien in den USA fielen im Juni um 2,7 Prozent auf ein 15-Jahres-Tief, während der mittlere Verkaufspreis mit 435.300 Dollar einen neuen Rekord erreichte. 87 Prozent der Hypothekenschuldner haben niedrigere Zinssätze als aktuell am Markt üblich und sind daher praktisch in ihren Häusern gefangen.

Goldman Sachs und BNY Mellon bereiten die Tokenisierung von Geldmarktfonds auf einer privaten Blockchain vor, was als systematische Digitalisierung des Vermögens kritisiert wird. Die Finanzriesen versprechen Innovation und Effizienz, doch Kritiker warnen vor totaler Überwachung und digitaler Kontrolle über Vermögenswerte.

Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt laut Forsa-Umfrage auf ein historisches Beliebtheitstief von nur 32 Prozent Zustimmung ab, nachdem er im Juni noch bei 43 Prozent lag. Die Große Koalition aus Union und SPD kommt zusammen nur noch auf 38 Prozent, was einen Verlust von sieben Prozentpunkten seit der Wahl bedeutet.

Die Berliner Polizei dementiert Absprachen mit dem "Zentrum für Politische Schönheit" nach der Störung des ARD-Interviews mit Alice Weidel, obwohl ein Bus mit Lautsprechern von Streifenwagen eskortiert im Halteverbot parkte. Die Behörde rechtfertigt ihr Nicht-Eingreifen mit Versammlungsfreiheit, fertigte aber nachträglich Ordnungswidrigkeitenanzeigen.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem Gutachten Klimaschutz faktisch zum Menschenrecht erklärt und damit den Weg für neue Klagen gegen Industrienationen geebnet. Der Inselstaat Vanuatu hatte die Stellungnahme angestoßen, die weitere Transferzahlungen und Klagen gegen deutsche Unternehmen zur Folge haben könnte.

Eine neue Studie aus Texas zeigt, dass Phosphatzusätze in verarbeiteten Lebensmitteln wie Wurst, Fast Food und Fertiggerichten über einen Mechanismus im Gehirn zu Bluthochdruck führen können. Die künstlichen Phosphate sind in vielen Produkten unter E-Nummern E338 bis E452 versteckt und überaktivieren das Nervensystem.

Die Ukraine hat ein Programm namens "Test in Ukraine" gestartet, bei dem ausländische Rüstungsunternehmen ihre Waffen unter realen Kampfbedingungen testen können. Die EU unterstützt das Projekt mit 100 Millionen Euro, Partner sind unter anderem SAAB, Rheinmetall und Raytheon.

Trump hat mit Japan ein Handelsabkommen mit gegenseitigen Zöllen von 15 Prozent vereinbart, nachdem er zuvor mit 25 Prozent gedroht hatte. Japan verpflichtet sich zu Investitionen von 550 Milliarden Dollar in den USA.

Die CDU unter Friedrich Merz setzt laut Kritikern Angela Merkels links-grüne Politik nahtlos fort, statt einen echten Politikwechsel einzuleiten. Merkels 16-jährige Amtszeit habe Deutschland durch Energiewende, Ukraine-Politik und grüne Ideologien nachhaltig geschadet.

Der Sudhof-Bericht enthüllt massive Verschwendung bei der Maskenbeschaffung unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn mit über 11 Milliarden Euro verbrannten Steuergeldern. Weniger als ein Drittel der angeschafften Masken wurde verteilt, der Rest vernichtet oder steht vor der Vernichtung.

China fürchtet sowohl eine russische Niederlage als auch einen russischen Sieg in der Ukraine, da beides Pekings strategische Interessen gefährden würde. Eine russische Niederlage würde die USA gegen China wenden, ein Sieg würde die lukrativen billigen Energielieferungen beenden. Peking profitiert daher von einem andauernden Konflikt, der Russland schwächt und günstige Ölimporte ermöglicht.

Flavio Briatore, Italiens Formel-1-Mogul, steht im Zentrum eines internationalen Netzwerks aus organisierter Kriminalität und Sexhandel, das Jeffrey Epstein, Donald Trump und Supermodel Naomi Campbell verbindet. Briatore, dessen Name in Epsteins "schwarzem Buch" eingekreist ist, floh einst vor italienischen Behörden wegen Mafia-Verbindungen auf die Jungferninseln.

Trump schloss ein Handelsabkommen mit Japan, das 550 Milliarden Dollar Investitionen und Marktöffnung im Agrarsektor vorsieht, während die USA Zölle nur von 25 auf 15 Prozent senken. Experten erwarten ähnliche Deals mit anderen asiatischen Exportnationen bis August, da selbst enge Verbündete keine vollständige Zollbefreiung erhalten.

BND-Präsident Bruno Kahl warnt vor einer neuen Dimension russischer Aggression gegen Deutschland durch verstärkte Cyberattacken, Desinformationskampagnen und politische Einflussoperationen. Der Kreml führe eine "strategische Gesamtoffensive" gegen die deutsche Demokratie, die sich direkt gegen das Bewusstsein der Menschen richte.

US-General Christopher Donahue erklärte, die NATO könne die russische Exklave Kaliningrad "in beispielloser Zeit ausschalten", was die Frage aufwirft, warum täglich vor russischer Überlegenheit gewarnt wird. Die NATO ist Russland militärisch haushoch überlegen, während die Bevölkerung mit Schreckensszenarien in Angst versetzt wird.

Selenskyj hat die beiden wichtigsten Anti-Korruptions-Behörden der Ukraine entmachtet und unter staatliche Kontrolle gestellt. Trotz anhaltender Milliardenhilfen aus der EU schweigt Brüssel zu diesen Entwicklungen.

Ein 63-jähriger Mann aus NRW wurde rechtskräftig zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf X als "Nazi" bezeichnet hatte. Das Landgericht Wuppertal bestätigte das Urteil nach Paragraf 188 StGB, der Politiker besonders vor Beleidigungen schützt.

Bosch baut bis Ende 2029 bis zu 1100 Arbeitsplätze im Werk Reutlingen ab, da die bisherige Fertigung von Steuergeräten nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Das Unternehmen will künftig auf Halbleiterproduktion setzen.

Alexander Dobrindt präsentiert sich als neuer Innenminister mit einer strengeren Migrationspolitik, obwohl er 2015 Merkels Migrationskurs mittrug. Kritiker bezweifeln echte Reformen aufgrund der Koalition mit der SPD und verweisen auf anhaltende Sicherheitsprobleme in deutschen Städten.

Die Berliner Polizei bestreitet Absprachen mit Aktivisten, die das ARD-Interview mit Alice Weidel störten, obwohl die Gruppe zuvor von "enger Absprache" sprach. Die Polizei behauptet, erst vor Ort von der Aktion erfahren zu haben und diese dann als Versammlung genehmigt zu haben.

Selenskyj hat ein Gesetz verabschiedet, das die Ernennung des Leiters der Anti-Korruptions-Behörde NABU ohne unabhängiges Auswahlgremium ermöglicht. In mehreren ukrainischen Städten protestierten Tausende gegen diese Entscheidung, die als Angriff auf den Rechtsstaat kritisiert wird.

Trotz verheerender Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen im Juni beharrt Teheran auf seinem Atomprogramm und bezeichnet es als "Frage des Nationalstolzes". Außenminister Araghtschi kündigte gegenüber Fox News an, die Urananreicherung nicht dauerhaft einzustellen, während Trump mit erneuten Angriffen drohte.

Die AfD erreicht laut einer aktuellen Forsa-Umfrage mit 25 Prozent erstmals einen Gleichstand mit der Union, während SPD und Grüne bei nur 13 beziehungsweise 12 Prozent stehen. Fast die Hälfte aller Befragten traut keiner Partei mehr zu, die drängenden Probleme des Landes zu lösen.

Am 24. Juli sollen in Istanbul erneut russische und ukrainische Delegationen zusammenkommen, wobei es voraussichtlich nur um Gefangenenaustausche gehen wird. Selenskyjs Dekret von 2022, das Friedensverhandlungen verbietet, bleibt weiterhin bestehen.

Trump erwägt die Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Wohnimmobilien, um den festgefahrenen US-Immobilienmarkt zu beleben. Derzeit können Hausbesitzer beim Verkauf ihres Hauptwohnsitzes Gewinne bis zu 250.000 Dollar steuerfrei realisieren, doch 34 Prozent der Eigentümer könnten diese Grenze überschreiten.