Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 340

In Niederdorla, Thüringen, verletzte ein 41-jähriger Deutscher bei einer Kirmes fünf Menschen, als er gezielt mit seinem Auto auf eine Menschengruppe zuraste. Die Ermittler sprechen von versuchtem Mord, das Motiv ist noch unklar. Der Täter war bereits vor der Tat durch riskante Fahrweise aufgefallen.

Die türkische Opposition trotzt Erdogans Justizapparat: CHP-Chef Özgür Özel wurde mit 835 von 835 Stimmen im Amt bestätigt und machte damit Gerichtsverfahren zunichte. Die Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Imamoglu löste die größten Proteste seit 2013 aus.

In Ludwigshafen fiel die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl auf historische 29,3 Prozent, nachdem der AfD-Kandidat Joachim Paul vom Wahlausschuss ausgeschlossen wurde. In die Stichwahl ziehen Klaus Blettner (CDU/FWG) mit 41,2 Prozent und Jens Peter Gotter (SPD) mit 35,5 Prozent ein.

Die Ermordung des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk hat eine Debatte über politische Gewalt ausgelöst. Der Schweizer Extremismusexperte Jérôme Endrass warnt vor der systematischen Dämonisierung politischer Gegner, die Gewalt legitimiere. Er fordert konsequente rechtsstaatliche Reaktionen auf politische Gewalt aller Richtungen.

Elf Prozent der geplanten Solaranlagen können derzeit nicht ans deutsche Stromnetz angeschlossen werden, da die Netzinfrastruktur mit dem Ausbau der Erneuerbaren nicht mithalten kann. 2022 wurden bereits 9,38 Terawattstunden erneuerbare Energie abgeregelt, weil sie nicht ins Netz eingespeist werden konnten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will künftig die Migrationspolitik aus dem öffentlichen Fokus nehmen, nachdem sich die SPD durch seine bisherige Politik provoziert fühlte. Seit seinem Amtsantritt wurden etwa 14.150 Personen an den Grenzen zurückgewiesen, was nur zwölf Personen mehr pro Tag bedeutet als zuvor.

Großbritannien, Kanada und Australien haben gleichzeitig die Anerkennung eines palästinensischen Staates verkündet und damit einen Wendepunkt in der westlichen Nahostpolitik markiert. Die koordinierte Aktion der drei Commonwealth-Staaten isoliert Israel zunehmend und könnte andere westliche Länder unter Druck setzen, diesem Beispiel zu folgen.

Venezuelas Präsident Maduro lässt Zivilisten in Caracas militärisch ausbilden und mit Waffen trainieren, nachdem US-Kriegsschiffe vor der Küste patrouillieren. Das Regime spricht von einer "militärischen Revolution" und wirft den USA einen "unerklärten Krieg" vor.

Die Nachfrage nach privaten Bunkern in Deutschland ist um 50 Prozent gestiegen, wobei mehr als die Hälfte der Anfragen von Unternehmen und Vermietern stammt. Besonders die jüngsten Drohnen-Vorfälle in Polen haben die Anfragen nach Schutzräumen nochmals deutlich erhöht.

Deutsche Eurofighter mussten erneut aufsteigen, um eine russische Il-20M Aufklärungsmaschine abzufangen, die ohne Flugplan und Funkkontakt durch den internationalen Luftraum über der Ostsee flog. Solche Vorfälle häufen sich und stellen eine Gefahr für die zivile Luftfahrt dar.

In Bremen hat ein 41-jähriger Mann innerhalb von drei Nächten über 260 Autoreifen zerstochen, weshalb die Polizei eine Sonderkommission einrichtete. Der Täter wurde am Samstag gefasst und sitzt nun in Untersuchungshaft.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor SPD-Forderungen zur Erhöhung der Erbschaftsteuer und bezeichnet diese als "Gift" für den Standort Deutschland. Sie befürchtet Unternehmensabwanderungen ins Ausland und Schäden für Familienunternehmen beim Generationenwechsel.

Der deutsche Maschinenbau steckt in einer schweren Krise, der VDMA korrigierte seine Prognose für 2025 auf minus fünf Prozent Produktionsrückgang. Seit 2018 ist die Maschinenproduktion um etwa 20 Prozent gefallen, über 200.000 Industriearbeitsplätze gingen seit 2020 verloren.

Durchgesickerte Gesprächsprotokolle enthüllen, dass Israels Warnungen vor einer unmittelbaren nuklearen Bedrohung durch den Iran vor dem Angriff im Juni 2025 stark übertrieben waren. Netanjahu nutzte offenbar Kriegspropaganda zur Rechtfertigung des Angriffs.

Frankreich erlebte am 10. September massive Proteste mit 200.000 Demonstranten gegen Präsident Macron, während der neue Regierungschef Lecornu seinen Amtsantritt feierte. Trotz 540 Festnahmen und brennender Barrikaden wurde das Land nicht vollständig lahmgelegt, doch die Proteste zeigen Macrons schwindende Popularität vor den Wahlen in 18 Monaten.

Die Caritas kritisiert die geplante Aktivrente der Großen Koalition als unfaires Steuergeschenk an ältere Wähler auf Kosten der jungen Generation. Rentner sollen künftig bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können, während junge Familien höher besteuert werden.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert nach russischen Luftraumverletzungen in Estland eine massive Ausweitung der EU-Kompetenzen in der Verteidigungspolitik und will dafür bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt zur Schwächung nationaler Souveränität und bewährter NATO-Strukturen zugunsten von Brüsseler Zentralismus.

Jimmy Kimmel steht vor der Wahl zwischen einer öffentlichen Entschuldigung bei Trump-Anhängern oder der Absetzung seiner Show, nachdem er Falschinformationen über einen Mordfall verbreitet hatte. Disney fordert von dem Late-Night-Moderator eine Entschuldigung und politische Mäßigung, während über 200 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

Die Bundesregierung will ein EU-weites Verbot der giftigen PFAS-Chemikalien verhindern, obwohl diese Krebs verursachen und sich in der Umwelt nicht abbauen. Deutschland stellt sich damit gegen andere EU-Staaten wie Dänemark und Schweden, die bereits einen Verbotsantrag eingereicht haben.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen lebenslangen Erbschaftsteuer-Freibetrag von 800.000 Euro vor, um die Mittelschicht zu entlasten. Gleichzeitig sollen Unternehmensübertragungen im Milliardenbereich stärker besteuert werden.

In Bremen wurde ein 41-jähriger Mann festgenommen, der in einer Vandalismusserie die Reifen von mehr als 260 Fahrzeugen zerstochen haben soll. Die Taten ereigneten sich ab dem 16. September, der Verdächtige sitzt nun in Untersuchungshaft.

In Braunschweig saßen unschuldige Eltern 684 Tage in Haft, weil ihre Tochter sie fälschlicherweise des sexuellen Missbrauchs beschuldigte. Rechtspsychologe Max Steller warnt vor solchen Justizirrtümern und fordert kritische Prüfung aller Vorwürfe statt bedingungslosem Glauben.

NRWs Steuerfahndung geht mit einer speziellen Taskforce gegen Influencer vor, die ihre Werbeeinnahmen und geldwerten Vorteile nicht versteuern. Aktuell laufen etwa 200 Steuerstrafverfahren gegen Content Creator, viele besitzen nicht einmal eine Steuernummer.

Während Spanien sich erfolgreich aus der Schuldenkrise herausarbeitet und mit 2,6 Prozent Wachstum glänzt, versinkt Frankreich mit einer Schuldenquote von 115 Prozent und dem höchsten EU-Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent im finanziellen Chaos. Die Finanzmärkte haben bereits reagiert: Französische Staatsanleihen rentieren mittlerweile höher als spanische.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz verwendet das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur laut dem Institut der deutschen Wirtschaft hauptsächlich zum Stopfen von Haushaltslöchern statt für zusätzliche Investitionen. Statt echter Mehrausgaben werden Mittel zwischen verschiedenen Töpfen verschoben, beispielsweise bei der Bahn fließen 18,8 Milliarden aus dem Sondervermögen, während reguläre Investitionen um 13,7 Milliarden gekürzt werden.

Deutschland erlebt eine schwere Insolvenzwelle mit einem Anstieg der Regelinsolvenzen um fast 20 Prozent im Juli 2025 gegenüber dem Vorjahr. Im ersten Halbjahr 2025 meldeten bereits 11.900 Unternehmen Insolvenz an, was einem Zuwachs von 9,4 Prozent entspricht. Besonders betroffen sind technologieintensive Dienstleister, während über 196.000 Firmen 2024 ihre Geschäfte aufgaben.

ARD-Pastorin Annette Behnken bezeichnete im "Wort zum Sonntag" Medienkritiker als "Diabolos" - den biblischen Begriff für Teufel. Die evangelische Kirchenvertreterin nutzte ihre Sendezeit für politische Agitation statt christlicher Verkündigung.

Russische Luftraumverletzungen über Estland lösen parteiübergreifende Empörung in Deutschland aus, wobei die Union sogar den Abschuss russischer Jets fordert. Überraschend lobt die Linkspartei die NATO-Reaktion, während die Grünen wirtschaftliche Sanktionen verlangen.

Das Oberlandesgericht München bestätigte, dass Kinder erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von über 100.000 Euro für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen müssen. Ein Sozialamt scheiterte mit dem Versuch, einen Sohn mit 4.475 Euro monatlichem Einkommen zur Zahlung zu verpflichten.

Die Bäckerei-Kette Leifert aus Gifhorn mit 40 Filialen und 220 Mitarbeitern hat Insolvenz angemeldet. Das 1950 gegründete Familienunternehmen kämpft gegen explodierende Energiekosten und gestiegene Rohstoffpreise.

Der SWR musste ein Ordnungsgeld von 3.000 Euro zahlen, weil er trotz Gerichtsurteil eine Falschbehauptung über den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau fast 28 Stunden lang in der ARD-Mediathek beließ. Die Kosten für den Rechtsverstoß tragen die Gebührenzahler.

Russland veranstaltete als Gegenprogramm zum Eurovision Song Contest die Intervision, die der vietnamesische Sänger Duc Phuc gewann. Putin eröffnete den Wettbewerb per Videobotschaft mit Propaganda über "traditionelle Werte", während über 20 Staaten teilnahmen.

Die südukrainische Stadt Cherson widerlegte während der monatelangen russischen Besatzung die Propaganda vom "Schutz russischsprachiger Brüder" durch systematischen Widerstand der Bevölkerung. Auch russischsprachige Ukrainer beteiligten sich am stillen Widerstand gegen die Besatzer und boykottierten das inszenierte Referendum. Die Befreiung am 11. November 2022 wurde von der Bevölkerung mit spontanen Jubelszenen gefeiert.

Die IG Metall fordert eine langfristige und auskömmliche Finanzierung für die Deutsche Bahn, während Grünen-Politiker Hofreiter einen europäischen Infrastrukturfonds vorschlägt. Am Montag soll Verkehrsminister Schnieder eine neue Bahnstrategie und einen neuen Bahnchef vorstellen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unterstützt ein geplantes Rauchverbot im Auto, wenn Minderjährige oder Schwangere mitfahren. Die Initiative mehrerer Bundesländer steht am 26. September im Bundesrat zur Abstimmung.

Deutschland plant eine umfassende Aufrüstung der Drohnenabwehrsysteme, wie Bundesinnenminister Dobrindt ankündigt. Er fordert eine Verzahnung von polizeilichen und militärischen Abwehrkapazitäten und will das Thema bei der Innenministerkonferenz im Dezember zur Priorität machen.

Trump fordert die Rückgabe des strategisch wichtigen Luftwaffenstützpunkts Bagram von den Taliban und droht mit Konsequenzen, falls Afghanistan die Basis nicht an die USA zurückgibt. Der Stützpunkt liegt nur eine Stunde von chinesischen Atomwaffenanlagen entfernt und hat daher große strategische Bedeutung für die amerikanische Aufklärung.

Die Europäische Zentralbank hat ihre Goldbestände in der 37. Kalenderwoche um 6 Millionen Euro reduziert, während die Nettoposition in Fremdwährungen um 2,484 Milliarden Euro stieg. Diese Entwicklung erfolgt zeitgleich mit steigenden geopolitischen Spannungen und anhaltender Inflation in Europa.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen rechtfertigt das vorgeschlagene Sanktionspaket gegen Israel mit dessen Siedlungspolitik, die die Zwei-Staaten-Lösung untergrabe. Gleichzeitig fordert sie die Befreiung aller Geiseln aus Hamas-Gewalt und einen sofortigen Waffenstillstand.

Die Union fordert den möglichen Abschuss russischer Kampfjets über NATO-Gebiet als "klares Stoppschild" für den Kreml. SPD-Verteidigungsexpertin Möller mahnt zu einer besonnenen NATO-Reaktion statt militärischer Eskalation.

Ein Cyberangriff auf den US-IT-Dienstleister Collins Aerospace legte am Wochenende mehrere europäische Flughäfen lahm, besonders der BER kämpfte mit erheblichen Störungen bei der Passagierabfertigung. Der Vorfall zeigt die gefährliche Abhängigkeit kritischer Infrastruktur von einzelnen ausländischen Anbietern auf.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert angesichts der wirtschaftlichen Stagnation eine rasche Senkung der Einkommensteuer und warnt vor Steuererhöhungen als "Gift" für den Standort Deutschland. Die Finanzierung der geplanten Steuersenkungen bleibt jedoch unklar.

Die Bundeswehr wird noch in diesem Jahr erstmals mit Kamikazedrohnen schießen und setzt künftig auf "Drohnen gegen Drohnen" als zentrale Verteidigungsstrategie. Generalinspekteur Breuer kündigte neue Beschaffungskonzepte wie "drone as a service" an, um flexibel auf die schnelle technologische Entwicklung zu reagieren.

Kubas Oberster Volksgerichtshof verurteilte 13 Demonstranten zu Haftstrafen zwischen drei und neun Jahren, weil sie gegen tägliche Stromausfälle von bis zu 15 Stunden protestiert hatten. Das marode Stromnetz des Landes brach innerhalb von fünf Monaten bereits viermal komplett zusammen.

Die Trump-Administration kündigte eine 100.000 Dollar Gebühr für H-1B-Visa an, was Tech-Konzerne wie Amazon und Meta dazu veranlasste, ihre ausländischen Mitarbeiter binnen 24 Stunden zur Rückkehr in die USA aufzurufen. Nach dem Chaos ruderte das Weiße Haus zurück und stellte klar, dass es sich nicht um eine jährliche Gebühr handelt.

Charlie Kirk, der 31-jährige Gründer der konservativen Organisation Turning Point USA, wird heute Abend in Arizona mit einer Trauerfeier vor 73.000 Menschen im Stadion der Arizona Cardinals beigesetzt. Kirk fiel am 10. September einem Attentat an einer Universität in Utah zum Opfer.

Über 2.000 Bürger haben gegen die neue Grundsteuerreform geklagt, da bei vielen Eigentümern die Abgaben stark gestiegen sind. Die Erfolgsaussichten sind jedoch düster, da viele Finanzgerichte die Klagen bereits abgewiesen haben.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó fordert die EU auf, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen, nachdem es zu Sabotageakten an deutscher Infrastruktur kam. Während die USA unter Trump bereits entsprechende Schritte eingeleitet haben, zögert Europa noch mit konsequenten Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt.

Der Berliner Senat weigert sich trotz eines Urteils des Landesverfassungsgerichts, die häufigsten Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Messerstraftaten herauszugeben. Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar klagt nun erneut vor Gericht.

Tang Yuanjun, ein 68-jähriger US-Amerikaner und ehemaliger Tiananmen-Aktivist, bekannte sich schuldig, jahrelang als Spion für Chinas Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Er spionierte Demokratie-Aktivisten in New York aus und half dem chinesischen Ministerium für Staatssicherheit beim Infiltrieren von Dissidentengruppen.