Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz setzt die Elektroauto-Förderung fort, obwohl der Gebrauchtwagenmarkt für E-Fahrzeuge kollabiert und die Preise im freien Fall sind. Während Milliarden in Kaufprämien fließen, stockt der Ausbau der Ladeinfrastruktur weiterhin.

Indien hat erfolgreich seinen bisher schwersten Kommunikationssatelliten CMS-03 mit 4410 Kilogramm ins All befördert, der künftig die Kommunikation der indischen Marine verbessern soll. Die Trägerrakete LVM3-M5 startete vom Weltraumbahnhof Sriharikota und markiert einen weiteren Meilenstein in Indiens ambitioniertem Raumfahrtprogramm. Bis 2040 plant Indien eine bemannte Mondmission, während bereits 2027 die erste bemannte Mission starten soll.

Eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 41 Prozent der deutschen Industrieunternehmen für 2026 Stellenabbau planen, während nur 15 Prozent neue Mitarbeiter einstellen wollen. Besonders düster sind die Aussichten in Ostdeutschland und bei den Investitionsplänen der Unternehmen.

In einem niedersächsischen Geflügelstall verbrannten am Sonntag rund 18.000 Legehennen, während die Feuerwehr mit 150 Einsatzkräften gegen die Flammen kämpfte. Gleichzeitig plant jedes dritte deutsche Unternehmen für 2026 einen Stellenabbau.

Deutschland stellt eine neue Hightech-Agenda mit zwei Milliarden Euro Subventionen bis 2029 vor, um den technologischen Rückstand zu den USA und China aufzuholen. Während US-Konzerne wie Microsoft jährlich 80 Milliarden Dollar in KI investieren, kämpft Deutschland mit hohen Energiekosten und Überregulierung.

Die EU plant ein 140-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine und setzt die Mitgliedstaaten unter Druck: Entweder sie stimmen der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte zu oder müssen das Geld über Steuern finanzieren. Die geplante Vermögensbeschlagnahmung könnte völkerrechtliche Probleme verursachen und jahrelange Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen.

Die deutsche Beamtenschaft steht vor einer beispiellosen Situation, da ihre Gehälter gefährlich nahe an das stark erhöhte Bürgergeld herangerückt sind. Bundesinnenminister Dobrindt plant nun eine milliardenschwere Besoldungsreform, die rund 200.000 Beamte betreffen soll.

Österreich investiert trotz gescheiterter deutscher Wasserstoffprojekte 820 Millionen Euro bis 2026 in grünen Wasserstoff und will zur "europäischen Drehscheibe" werden. Kritiker bemängeln die Ineffizienz der energieintensiven Technologie und sehen die Investitionen als Verschwendung von Steuergeldern.

In Rostock wird eine 2017 mit 700.000 Euro Steuergeld geförderte Wasserstoff-Tankstelle abgerissen, da sie mangels Nachfrage wirtschaftlich gescheitert ist. Das Projekt gilt als Symbol für die gescheiterte staatliche Förderung von Wasserstoff-Mobilität im Pkw-Bereich.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verspricht anlässlich des 130. Geburtstags des deutschen Kinos weitere staatliche Unterstützung für die defizitäre Kinobranche. Die Branche fordert ein verlässliches Investitionsprogramm, obwohl konkrete Fördermaßnahmen bisher ausbleiben und trotz 90 Millionen erwarteter Kinobesucher staatliche Hilfe benötigt wird.

Die Malediven haben als erstes Land weltweit ein dauerhaftes Rauchverbot für alle nach 2006 geborenen Menschen verhängt, das auch für Touristen gilt. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 2.800 Euro für Händler und 280 Euro für E-Zigaretten-Nutzer.

Pflegekräfte erhalten durchschnittlich 4,9 Prozent mehr Lohn auf 23,70 Euro pro Stunde, was die Eigenanteile für Heimbewohner um etwa 70 Euro monatlich steigen lässt. Die Pflegeversicherung rechnet mit Mehrausgaben von 260 Millionen Euro jährlich.

Die geplante Rentenhaltelinie von 48 Prozent würde den Bundeshaushalt bis 2039 mit zusätzlichen 122 Milliarden Euro belasten. Der Rentenbeitragssatz soll von derzeit 18,6 Prozent bis 2039 auf 21,2 Prozent steigen.

Das Bundesinnenministerium hat die Öffentlichkeit über die tatsächliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung getäuscht, indem es zunächst nur 13.695 Euro angab, obwohl fast 600.000 Euro zusätzlich fließen. Erst nach Nachfragen musste das Ministerium einräumen, dass die erste Auskunft unvollständig war.

Der chinesische Elektroautobauer BYD verzeichnete im dritten Quartal 2025 einen Gewinneinbruch von 33 Prozent. Gleichzeitig erhöhen die USA die Zölle auf chinesische Importe auf 34 Prozent, was den Druck auf den einstigen Tesla-Konkurrenten weiter verstärkt.

Die Merz-Regierung wird voraussichtlich minimale BIP-Anstiege von 0,2 bis 0,4 Prozent als Wirtschaftserfolg feiern, obwohl diese durch 850 Milliarden Euro neue Staatsschulden finanziert wurden. Der vermeintliche Aufschwung basiert hauptsächlich auf gestiegenem Staatskonsum statt echter Wirtschaftskraft.

Trump beendete seine Asienreise mit diplomatischen Erfolgen, darunter ein einjähriges chinesisches Moratorium für Seltene Erden-Exporte und milliardenschwere Handelsdeals. Während die USA konkrete wirtschaftliche Vorteile aushandeln, beschließt die EU ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland.

Die Bundeswehr plant den Kauf von bis zu 12.000 Kamikaze-Drohnen für 900 Millionen Euro an die Unternehmen Stark, Helsing und Rheinmetall. Bei Tests versagte das Stark-System zweimal, während Rheinmetall gar nicht teilnahm, dennoch erhielten alle drei Firmen Zusagen.

Eine amerikanische Studie mit 122.000 Teilnehmern zeigt, dass bestimmte Mundbakterien das Risiko für Bauchspeicheldrüsenkrebs verdreifachen können. Besonders Bakterien, die Zahnfleischerkrankungen verursachen, sowie Candida-Pilze stehen im Verdacht, über den Blutkreislauf zur Bauchspeicheldrüse zu gelangen und dort Krebs auszulösen.

Deutschlands Chemiebranche verzeichnet dramatische Auftragseinbrüche von 2,9 Prozent im Inlandsgeschäft, während das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal stagnierte. Zusätzlich verschärfen Trumps angekündigte 20-Prozent-Zölle auf EU-Importe die Lage der deutschen Exportwirtschaft.

Die saarländische SPD-Justizministerin Petra Berg will auf der Justizministerkonferenz durchsetzen, dass Journalisten künftig denselben privilegierten Strafrechtsschutz wie Politiker erhalten. Straftaten gegen Journalisten sollen dann strenger geahndet werden als gegen normale Bürger.

Bosch Engineering streicht bis 2027 insgesamt 380 Arbeitsplätze in Deutschland, hauptsächlich am Hauptsitz in Abstatt und in Holzkirchen bei München. Das Unternehmen bietet den Mitarbeitern Abfindungen von 30.000 Euro und zusätzliche Prämien für freiwillige Kündigungen bis Ende Oktober an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat seit 2015 Beratungsverträge im Wert von 243 Millionen Euro abgeschlossen, wobei allein 123 Millionen Euro an Firmen wie McKinsey flossen. Die Ausgaben stiegen von 5,31 Millionen Euro 2015 auf 31,62 Millionen Euro 2024.

Die deutsche Wirtschaft stagniert mit nur 0,3 Prozent Wachstum im Jahresvergleich, obwohl die schwarz-rote Koalition unter Merz 850 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen hat. Vom zweiten zum dritten Quartal 2025 gab es überhaupt kein Wachstum, während die Exporte sogar zurückgingen.

Arbeitgeberpräsident Dulger fordert den Verzicht auf die geplante Ausweitung der Mütterrente und warnt vor Milliardenkosten zu Lasten von Zukunftsinvestitionen. Die dritte Stufe der Mütterrente soll ab 2027 greifen, doch Kritiker sehen darin ein teures Wahlgeschenk, das die junge Generation belastet.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider bestätigt, dass die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 als Begründung für härtere Klimamaßnahmen dient, obwohl die Union dies zuvor abstritt. Das neue Sondervermögen ermöglicht Schulden von bis zu 500 Milliarden Euro für Klimaziele.

Der Bundesrechnungshof deckte auf, dass eine Berliner NGO 8,4 Millionen Euro Steuergelder für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte verschwendete. Das Geld floss in Luxusausgaben wie teure Einbauküchen und eine 120.000 Euro Website, während das Bamf kritiklos alle Ausgaben genehmigte.

Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) will Journalisten denselben strafrechtlichen Sonderschutz wie Politiker gewähren und härtere Strafen für Kritik an Medienvertretern einführen. Der Vorschlag soll bei der Justizministerkonferenz am 7. November in Leipzig diskutiert werden.

Menschenrechtsorganisationen werfen Kaffeekonzernen wie Nestlé, Dallmayr und AmRest schwere Verstöße gegen das Lieferkettengesetz vor, darunter Kinderarbeit und sklavenähnliche Bedingungen auf Plantagen. Die Konzerne weisen die Vorwürfe zurück oder distanzieren sich von den betroffenen Farmen.

König Charles III. hat ein Verfahren eingeleitet, um seinem Bruder Andrew alle royalen Titel und Privilegien zu entziehen. Der 65-Jährige verliert seine Prinzenwürde aufgrund seiner Verwicklungen in den Epstein-Missbrauchsskandal und wird künftig nur noch als gewöhnlicher Bürger gelten.

Die Verkehrsministerkonferenz verspricht günstigere Führerscheine ohne konkreten Zeitplan, während das Deutschlandticket von 49 auf 63 Euro steigt. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Verkehrsinvestitionen.

EU-Mitgliedsstaaten lehnen Kommissionspläne zur Lockerung des Verbots krebserregender Stoffe in Kosmetika ab. Die Kommission wollte CMR-Substanzen in nicht verschluckbaren Produkten erlauben. Der Rat beharrt auf dem pauschalen Verbot aller CMR-Stoffe.

Die globale Goldnachfrage erreichte im dritten Quartal 2025 mit 1.313 Tonnen einen historischen Höchststand, was einem Anstieg von 44 Prozent im Wert gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Experten führen dies auf geopolitische Unsicherheiten und die Schwäche des US-Dollars zurück.

Russland hat erfolgreich den atomwaffentauglichen Supertorpedo "Poseidon" getestet, der mit nuklearem Antrieb eine praktisch unbegrenzte Reichweite besitzt und ganze Küstenstädte vernichten könnte. Das 20 Meter lange System ist kaum zu orten oder abzufangen und stellt bisherige Abwehrkonzepte in Frage.

Die Bank of England sitzt nach ihrer lockeren Geldpolitik auf massiven Verlusten bei Staatsanleihen, die von 96,2 auf 36,6 Pfund gefallen sind. Die britische Regierung muss diese Verluste ausgleichen, was das Haushaltsdefizit drastisch erhöht und die angebliche Unabhängigkeit der Zentralbank zur Farce macht.

Die Trump-Administration kündigt weitere zwei Milliarden Dollar an Waffenlieferungen für die Ukraine an, während US-Botschafter Whitaker von einer Fortsetzung des Konflikts bis 2026 spricht. Der Westen müsse zusätzlich 12 bis 15 Milliarden Dollar aufbringen, um die Ukraine zu unterstützen.

Bill Gates hat seine Position zum Klimawandel geändert und erklärt, dass dieser nicht zum Untergang der Menschheit führen werde. Donald Trump feiert dies auf Truth Social als Sieg über den "Klimawandel-Schwindel" und behauptet, Gates habe zugegeben, völlig falsch gelegen zu haben.

Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto erklärte, dass die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete niemals zurückerobern könne, auch nicht mit westlicher Hilfe. Russland kontrolliert derzeit etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums und hat vier Oblaste annektiert.

Berlin plant, die Anzahl der Bäume von 400.000 auf eine Million zu erhöhen, was Kosten von zwei bis drei Milliarden Euro verursachen soll. Pro Baum würden damit 3.000 bis 5.000 Euro anfallen, während ein Baum im Fachhandel nur etwa 120 Euro kostet.

Selenskyj fordert von Europa weitere finanzielle Unterstützung für zwei bis drei Jahre zur Fortsetzung des Krieges gegen Russland. Die EU plant, die Ukraine über eingefrorene russische Vermögenswerte zu finanzieren, während europäische Steuerzahler die Kosten tragen.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Gesetzesänderung zur Vermögensabschöpfung, bei der Bürger künftig nachweisen müssen, dass ihr Vermögen rechtmäßig erworben wurde. Die Beweislastumkehr soll bis November 2026 gemäß EU-Richtlinie umgesetzt werden und stößt auf heftige Kritik von Rechtsexperten.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim IG BCE-Kongress Bürger, die Steuerberater nutzen, als "systematische Betrüger" bezeichnet. Kritiker sehen darin einen Angriff auf den Rechtsstaat, da die Inanspruchnahme von Steuerberatung völlig legal ist.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Erhöhung der CO₂-Abgabe von 55 auf 65 Euro pro Tonne ab 2026. Dies könnte zu Mehrkosten von bis zu 18,7 Cent pro Liter Benzin und 20,5 Cent pro Liter Diesel führen.

Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Besoldungsreform für Bundesbeamte, Soldaten und Richter, die rückwirkend für fünf Jahre 1,2 Milliarden Euro kostet. Die Reform reagiert auf ein Verfassungsgerichtsurteil von 2020, das höhere Beamtenbezüge forderte.

Der amerikanische Regierungsstillstand dauert bereits 28 Tage an, wobei Republikaner ihre "Rifle-Shot"-Strategie zur gezielten Finanzierung einzelner Bereiche aufgegeben haben. SNAP-Empfänger drohen in sozialen Medien mit Plünderungen, falls ihre Lebensmittelhilfe ausläuft.

Trump und Xi Jinping planen ein Abkommen, bei dem die USA ihre Strafzölle auf chinesische Waren um bis zu zehn Prozentpunkte senken würden, wenn China die Ausfuhr von Fentanyl-Vorläuferstoffen stärker kontrolliert. China soll zudem neue Kontrollen für Seltene Erden um ein Jahr verschieben und amerikanische Sojabohnen kaufen.

Der US-Senat untersucht die Gates Foundation wegen mutmaßlicher Millionenzahlungen an chinesische Regierungsorganisationen und möglicherweise Militäreinrichtungen. Senator Chuck Grassley hinterfragt, ob diese Zahlungen mit dem Steuerstatus der gemeinnützigen Organisation vereinbar sind, da direkte Zuschüsse an ausländische Regierungen nach US-Recht verboten sind.

Eine Analyse zeigt, dass 1,5 Millionen Nicht-Staatsbürger in den USA 2022 rund 4,2 Milliarden Dollar an Lebensmittelhilfen erhielten. Das Congressional Budget Office schätzt die Gesamtkosten durch Bidens Grenzpolitik auf 15 Milliarden Dollar bis 2024.

Eine ZDF-Umfrage zeigt, dass 27 Prozent der 18- bis 34-Jährigen für höhere Rentenbeiträge sind, während nur 16 Prozent der über 60-Jährigen zustimmen würden. Der Artikel kritisiert diese Haltung der jungen Generation angesichts der demografischen Probleme des deutschen Rentensystems.

Deutsche Kommunen stehen mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro vor dem finanziellen Kollaps und fordern in einem Brandbrief an Bundeskanzler Merz mehr Unterstützung. Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte warnen vor einer Gefährdung des Vertrauens in die Demokratie durch die systematische Unterfinanzierung.