Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

China erhöht die Mehrwertsteuer für Goldverarbeiter von 6 auf 13 Prozent, was die Inputkosten um 7 Prozent steigen lässt und die bereits angeschlagene Schmuckindustrie weiter belastet. Anlagegold bleibt von der Steuererhöhung verschont.

Das westliche Schuldgeldsystem erzeugt eine deflationäre Lücke, die permanentes Wirtschaftswachstum erfordert und zu endlosen Militärausgaben und Kriegen führt. Während China seine Wirtschaft durch produktive Infrastrukturinvestitionen stabilisiert, setzt der Westen auf Rüstungsausgaben als Wirtschaftsmotor. Die Merz-Regierung plant trotz Schuldenversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, was die nächste Generation belastet.

Die Bundesagentur für Arbeit vergab bis September 185.000 Darlehen an Bürgergeld-Empfänger mit einem Gesamtvolumen von 153 Millionen Euro. Die Zahl offener Darlehen stieg auf 280.000 und hat sich seit 2015 fast verdoppelt.

Der sogenannte "Supermond" ist am Mittwochabend über Deutschland zu sehen, wobei der Mond mit nur 356.400 Kilometern Entfernung etwa 50.000 Kilometer näher als gewöhnlich kommt. Die Wetteraussichten für die Beobachtung sind positiv, besonders im Süden und in der Mitte Deutschlands wird klarer Himmel erwartet.

Die Sun Contracting AG aus Liechtenstein musste für fünf österreichische Tochtergesellschaften Insolvenz anmelden, mit Schulden von 47 Millionen Euro bei einem Liquidationswert von nur 17 Millionen Euro. Betroffen sind 127 Gläubiger, hunderte Crowdfunding-Anleger und 34 Photovoltaikanlagen in Deutschland, viele davon auf landwirtschaftlichen Gebäuden.

Zohran Mamdani, ein 34-jähriger Sozialist, wurde mit 50,4 Prozent der Stimmen zum neuen Bürgermeister von New York gewählt und setzte sich gegen Andrew Cuomo durch. Er plant Mietpreisbremsen, staatliche Supermärkte und kostenlose öffentliche Dienste, finanziert durch höhere Steuern für Reiche und Unternehmen.

Die schwarz-rote Bundesregierung setzt ihren "Herbst der Reformen" mit einem Rentenpaket, Steuerentlastungen und einer Bürgergeld-Reform um. Kritiker bemängeln halbherzige Maßnahmen und hohe Kosten für künftige Generationen.

Russische Truppen haben laut Putin die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk eingekesselt, wobei über zehntausend ukrainische Soldaten betroffen sein sollen. Putin bietet eine temporäre Waffenruhe für internationale Journalisten an, doch Zelensky lehnt ab. Die militärische Lage spitzt sich dramatisch zu.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat den Bundestag belogen, als er behauptete, der Bundesregierung seien keine staatlichen Förderungen seiner Weimer Media Group bekannt. Tatsächlich erhielt sein Unternehmen seit 2022 über 723.000 Euro Steuergelder aus Bayern und Hessen.

Der ehemalige Berliner CDU-Kultursenator Joe Chialo soll mehrere Millionen Euro Steuergelder ohne ordnungsgemäße Prüfung und auf politischen Druck hin für Antisemitismus-Projekte freigegeben haben. Die Grünen werfen ihm vor, gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen zu haben, da Fördergelder ohne Anträge und fachliche Prüfung vergeben wurden.

Eine Umfrage zeigt, dass etwa eine Million New Yorker bei einem Wahlsieg des demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani die Stadt verlassen würden, darunter viele Spitzenverdiener. Mamdanis sozialistische Agenda mit höheren Steuern und Mietpreisbremsen löst Befürchtungen über Kriminalitätsanstieg und Geschäftssterben aus.

Deutschland bietet Afghanen in Pakistan bis zu 10.000 Euro, wenn sie auf ihre Einreise nach Deutschland verzichten. Das Bundesinnenministerium hat entsprechende Briefe an 1.910 betroffene Personen verschickt, die bis zum 17. November entscheiden sollen.

Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz plant am 13. November einen Krisengipfel, bei dem Streitigkeiten um die Bürgergeldreform und massive Haushaltslöcher im Mittelpunkt stehen. Besonders brisant ist die Rebellion der SPD-Basis gegen die eigene Parteiführung bei den geplanten Bürgergeld-Verschärfungen.

EU-Umweltminister treffen sich vor der UN-Klimakonferenz in Brasilien, um neue Klimaziele für 2035 und 2040 zu beschließen, die CO2-Reduktionen von bis zu 72,5 bzw. 90 Prozent vorsehen. Deutschland entsendet 160 Vertreter zur Konferenz nach Belém, während für die Anreise der Teilnehmer eine neue Straße durch 13 Kilometer Amazonasregenwald gebaut wurde.

Das deutsche Pflegesystem steht laut einer DAK-Allensbach-Umfrage vor dem Kollaps, zwei Drittel der Deutschen bewerten die Pflegeversorgung als mangelhaft. Drei Viertel fürchten, durch Pflegekosten in die Armut zu geraten, obwohl sie jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimers Firmengeflecht erhielt über 720.000 Euro aus staatlichen Kassen, davon allein 455.000 Euro von der bayerischen Gesellschaft "Bayern Innovativ". Weitere Zahlungen kamen von der LfA Förderbank Bayern, dem Digitalministerium und Hessen Trade & Invest für verschiedene Marketing- und Kooperationsverträge.

In Overath bei Köln wurde der traditionelle Weihnachtsmarkt abgesagt, weil die Kosten für Terrorabwehr und Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr zu stemmen sind. Auch in anderen deutschen Städten fallen Weihnachtsmärkte aus oder werden umbenannt, um strengere Sicherheitsauflagen zu umgehen.

Die Ukraine plant die Eröffnung eines Rüstungsexport-Büros in Berlin und fordert weitere 750 Millionen Dollar für Gasimporte, während Deutschland weiterhin Patriot-Systeme liefert. An der Front spitzt sich die Lage zu, da russische Truppen in die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk vorgedrungen sind.

Dreizehn Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte wenden sich mit einem Hilferuf an die Bundesregierung und fordern eine faire Finanzausstattung für übertragene Aufgaben. Die Kommunen stehen nach eigenen Angaben am Limit ihrer Leistungsfähigkeit, da der Bund ihnen immer neue Aufgaben überträgt, ohne die notwendigen Mittel bereitzustellen.

China hat die Mehrwertsteuerbefreiung für Gold von 13 auf 6 Prozent halbiert, was zu heftigen Reaktionen am Markt führte. Staatliche Banken stellten zeitweise die Eröffnung neuer Gold-Anlagekonten ein, während Schmuckhändler-Aktien um bis zu 12 Prozent einbrachen. Die Maßnahme trifft den weltgrößten Goldkonsumentenmarkt zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Der Goldpreis behauptet sich trotz Chinas neuer Steuerpolitik über 4.000 US-Dollar pro Unze und zeigt mit einem Plus von 0,2 Prozent seine Widerstandsfähigkeit. Peking hatte angekündigt, dass Einzelhändler beim Goldkauf von Shanghaier Börsen künftig keine vollständige Mehrwertsteuerverrechnung mehr vornehmen dürfen. Analysten sehen die schnelle Erholung als Beweis für die anhaltend starke Nachfrage nach dem Edelmetall.

Deutschland verweigert die Teilnahme an der internationalen Finanz-PISA-Studie, obwohl eine Petition der Stiftung Finanztip bereits über 60.000 Unterschriften gesammelt hat. Die fehlende Finanzbildung in deutschen Schulen führt zu Problemen wie Schuldenfallen und Altersarmut, trifft aber besonders Kinder aus bildungsfernen Schichten.

Die deutsche Exportwirtschaft steckt in einer tiefen Krise, der ifo-Index der Exporterwartungen fiel im Oktober auf nur 2,8 Punkte. Trotz Reformversprechen von Bundeskanzler Merz bleiben konkrete Maßnahmen aus, während Industrie und Mittelstand unter hohen Energiekosten und Bürokratie leiden.

Innenminister Alexander Dobrindt plant eine Beamtenreform, die den Bundeshaushalt mit 1,2 Milliarden Euro zusätzlich belastet und rückwirkend bis 2020 greifen soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor festgestellt, dass Beamte zwischen 2009 und 2015 zu schlecht bezahlt wurden.

Das ZDF gerät wegen staatlich finanzierter Medientrainings in die Kritik, bei denen Journalisten von Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung geschult werden. Verfassungsrechtler sehen darin einen Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne, da Millionen an Steuergeldern für diese Programme fließen.

Deutschlands Wirtschaft steckt in einer schweren Krise: 36 Prozent der Unternehmen planen Stellenabbau, während nur 18 Prozent neue Mitarbeiter einstellen wollen. Besonders die Industrie ist betroffen, wo 41 Prozent der Betriebe Entlassungen planen und bereits 70.000 Arbeitsplätze 2024 vernichtet wurden.

Trump droht New York mit dem Entzug von Bundesmitteln, sollte der linke Bürgermeisterkandidat Zohran Mamdani die Wahl gewinnen. Stattdessen unterstützt der Präsident den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo, der als Unabhängiger antritt.

Fast 60 Prozent der deutschen Unternehmensgründer sind laut DIHK-Report mit den hiesigen Rahmenbedingungen unzufrieden, ein Anstieg um sieben Prozentpunkte binnen eines Jahres. Hauptkritikpunkte sind Bürokratie-Übermaß, hohe Steuern und explodierende Energiekosten. 34 Prozent gründen mittlerweile aus Mangel an Erwerbsalternativen statt aus Überzeugung.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert einen staatlich subventionierten Industriestrompreis und kostenlose CO2-Zertifikate für die deutsche Industrie. Die Maßnahmen sollen die unter hohen Energiekosten leidende Wirtschaft stützen und Deutschland als Industriestandort erhalten.

Ein SPD-Landrat in Nordhausen verpflichtet arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren zu gemeinnütziger Arbeit für 1,20 Euro pro Stunde zusätzlich zum Bürgergeld. Das zunächst auf drei Monate angelegte Modellprojekt soll bis zu 40 Wochenstunden umfassen.

Der Weihnachtsmarkt in Overath wurde wegen unbezahlbarer Terrorschutz-Kosten abgesagt, da sich Stadt und Veranstalter nicht über die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen einigen konnten. Der Stadtmarketingverein kämpfte anderthalb Jahre vergeblich um Kostenübernahme für Betonpoller und Sicherheitspersonal durch die Stadt.

Das Pentagon hat Tomahawk-Marschflugkörper für die Ukraine freigegeben, was eine militärische Konfrontation mit Russland riskiert. Die Raketen haben eine Reichweite von 2500 Kilometern und könnten strategische Ziele in Russland treffen.

Selenskyj wird vorgeworfen, mit gezielten Justizverfahren systematisch Kritiker und Oppositionspolitiker auszuschalten, indem er sie der Korruption oder Russland-Nähe beschuldigt. Ex-Präsident Poroschenko spricht von "Autoritarismus" und kritisiert die politischen Säuberungen vor möglichen Wahlen.

Saarbrücken plant ein Fahrradparkhaus für 3,5 Millionen Euro mit nur 144 Stellplätzen, was 24.300 Euro pro Fahrradstellplatz entspricht. Das Projekt wird fast vollständig mit 3,1 Millionen Euro Bundesmitteln finanziert und soll aus zwei 13 Meter hohen automatisierten Fahrradtürmen bestehen.

Rund 200.000 Bundesbeamte erhalten rückwirkend für fünf Jahre Gehaltserhöhungen im Gesamtwert von 1,2 Milliarden Euro. Grund ist ein Verfassungsgerichtsurteil von 2020, wonach die Beamtenbesoldung mindestens 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen muss.

Ein Arzt warnt vor den verheerenden sozialen Folgen des bedingungslosen Grundeinkommens, das durch KI-bedingte Arbeitslosigkeit eingeführt werden könnte. Das digitale Grundeinkommen über Zentralbankwährungen würde zu totaler staatlicher Kontrolle und einer neuen Form der Leibeigenschaft führen.

Deutschland plant eine halbe Billion Euro Neuverschuldung über zehn Jahre für Infrastruktur und Klimaprojekte, trotzdem herrscht Nullwachstum. Die massive Staatsverschuldung und wachsende Bürokratie verdrängen private Investitionen und belasten die Wirtschaft mit 325.000 neuen Verwaltungsstellen.

Deutschland investiert Milliarden in veraltete Waffensysteme wie Panzer, während moderne Drohnenkriegsführung vernachlässigt wird. Experten warnen, dass die Ukraine Millionen Drohnen produziert, während die Bundeswehr nur über 600 verfügt. Die Rüstungspolitik bereite sich auf den falschen Krieg vor.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz startet eine millionenschwere PR-Kampagne mit dem Titel "Das kann Deutschland", die über Plakate, Anzeigen und TikTok-Videos laufen soll. Die Kosten werden aus regulären Haushaltsmitteln finanziert.

Die deutsche Regierung plant ab Januar 2026 einen subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für die Hälfte des Verbrauchs energieintensiver Betriebe. Das Programm kostet den Steuerzahler 4,5 Milliarden Euro über drei Jahre.

Die französische Nationalversammlung lehnte mit 228 zu 172 Stimmen eine von den Sozialisten geforderte Vermögenssteuer ab, die Vermögen ab 100 Millionen Euro mit mindestens zwei Prozent besteuert hätte. Trotz der Niederlage drohen die Sozialisten weiter mit dem Sturz der Regierung und fordern die Wiedereinführung der 2017 abgeschafften Vermögenssteuer ISF.

Die EU plant ein 140-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine unter Verwendung eingefrorener russischer Vermögen als Sicherheit, doch Belgien blockiert den Vorschlag aus rechtlichen und finanziellen Bedenken. Der IWF macht seine eigenen 8-Milliarden-Dollar-Kredite von der Umsetzung des EU-Plans abhängig.

Die Junge Union fordert einen drastischen Sparkurs und will den geplanten Kanzleramtsneubau stoppen sowie zwei Bundesministerien abschaffen. Das Entwicklungsministerium und das Bauministerium sollen aufgelöst werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden.

Deutschland verzeichnete 2023 einen Wanderungsüberschuss von über 660.000 Personen, was dem Zuzug einer kompletten Großstadt entspricht. Die Kosten für Sozialleistungen steigen dadurch erheblich an, während gleichzeitig die Kriminalitätsstatistiken einen überproportionalen Anteil von Ausländern bei Gewaltdelikten ausweisen.

Deutschland verliert laut dem Bericht den Anschluss in der Technologieentwicklung, während es früher bei Elektronikinnovationen von der Röhre bis zum Transistor führend war. Heute würden Steuergelder in ideologische Projekte statt in zukunftsweisende Technologien fließen, während China und die USA im Halbleiterbereich dominieren.

Schleswig-Holstein plant trotz der Northvolt-Insolvenz und bereits versenkten 336 Millionen Euro weitere 75 Millionen Euro in das gescheiterte Batterieprojekt zu investieren. Die Landesregierung hofft auf eine Übernahme durch den US-Konzern Lyten, obwohl kein Kaufvertrag existiert.

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordert längere Arbeitszeiten der Deutschen als Lösung für die schwächelnde Wirtschaft und die alternde Gesellschaft. Gleichzeitig prognostiziert er für 2026 ein moderates Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent.

Die Junge Union fordert den Stopp des geplanten Kanzleramtsneubaus und die Abschaffung zweier Bundesministerien wegen der angespannten Haushaltslage. Statt neuer Büropaläste schlägt die JU Desk-Sharing und Personalabbau vor, um Steuergelder zu sparen.

Das ZDF lässt seine Journalisten von der NGO "Mediendienst Integration" in "sensibler Sprache" schulen, wobei bestimmte Begriffe wie "Flüchtlingswelle" vermieden werden sollen. Der Sender bestätigt die Existenz der Kurse, bestreitet aber einen Eingriff in die redaktionelle Unabhängigkeit.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein Plakat entwickelt, auf dem Bürger mit Klebepunkten "gute Taten für die Demokratie" wie das Melden von Hasskommentaren markieren können. Kritiker sehen darin eine staatliche Bevormundung und Aufforderung zur Denunziation, die an totalitäre Systeme erinnert.