Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Stellantis investiert 13 Milliarden Dollar in die USA und schafft dort 5.000 Arbeitsplätze, während keine Investitionen in die EU fließen. Der Automobilkonzern schließt gleichzeitig Werke in mehreren europäischen Ländern und stoppt Wasserstoffprojekte.

Fast ein Drittel deutscher Unternehmen verlagert laut einer Umfrage unter 240 Managern Produktionskapazitäten ins außereuropäische Ausland, weitere 42 Prozent investieren in andere EU-Länder. Als Hauptgründe werden ausufernde Bürokratie und hohe Energiekosten genannt.

2023 lebten rund 72.000 Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherungsschutz, davon waren drei Viertel Nichterwerbspersonen wie Rentner oder Studierende über 26 Jahre. Weitere 198.000 Menschen hatten theoretisch Anspruch auf Krankenversorgung, waren aber nicht versichert.

Bayerische Ermittler haben in einer internationalen Operation zwei große pädokriminelle Darknet-Plattformen mit über 350.000 Nutzern weltweit zerschlagen. In Brasilien wurde der mutmaßliche 38-jährige Drahtzieher festgenommen, parallel durchsuchten Beamte in Hessen 65 Wohnungen und nahmen 63 Beschuldigte ins Visier.

Die Butterpreise sind innerhalb weniger Monate von 2,39 Euro auf 1,39 Euro pro 250-Gramm-Päckchen gefallen, ein Rückgang von über 40 Prozent. Grund ist eine erhöhte Milchproduktion in Deutschland und der EU bei gleichzeitig verhaltener Nachfrage.

Bayern finanzierte zwischen 2018 und 2025 sogenannte "Trusted Flagger" mit 3,353 Millionen Euro Steuergeldern, die im Internet nach problematischen Inhalten suchen und deren Löschung betreiben. Den größten Anteil erhielt die "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern" mit über 3,1 Millionen Euro.

Deutschland verliert 2024 rund 64,5 Milliarden Euro durch Kapitalflucht, während etwa 400 Millionäre das Land verlassen und zwei Milliarden Euro Privatvermögen mitnehmen. Seit 2019 gingen 1,2 Millionen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft verloren.

SPD-Chef Klingbeil fordert mehr "Standortpatriotismus" von deutschen Unternehmen und appelliert an sie, Arbeitsplätze zu sichern und im Land zu investieren. Kritiker sehen darin hilflose Durchhalteparolen einer Politik, die mit hohen Energiekosten und Bürokratie die Rahmenbedingungen systematisch verschlechtert hat.

Die deutsche Bundeswehr feiert ihre Panzerbrigade 45 an der russischen Grenze, während ukrainische Panzerbataillone auf 6-18 Prozent ihrer Kampfkraft geschrumpft sind. 87 Prozent der US-Abrams-Panzer wurden bereits zerstört oder erbeutet, da moderne Drohnen die teuren Fahrzeuge leicht ausschalten können.

Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht bei seinem Dresden-Besuch milliardenschwere Investitionen für sächsische Verkehrsinfrastruktur, obwohl die Finanzierung noch ungeklärt ist. Geplant sind neue Zugverbindungen nach Breslau, Warschau und Prag im Rahmen eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens.

Die Oberbürgermeister aller deutschen Landeshauptstädte richten einen dramatischen Hilferuf an Bundeskanzler Merz und fordern eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzierung. Sie kritisieren, dass der Bund immer neue Aufgaben wie das Deutschlandticket auf die Kommunen überträgt, ohne die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Städte fordern die Übernahme ihrer Altschulden und eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer.

Gold und Silber verzeichneten deutliche Kursverluste, wobei Gold am 21. Oktober 2025 mit minus 6,8 Prozent den größten Tagesverlust seit 2013 erlitt. Analysten sehen in der Korrektur nach dem 66-prozentigen Jahresanstieg eine gesunde Marktbereinigung und Einstiegschance für Anleger.

Trump erhöht die Zölle auf kanadische Waren um weitere 10 Prozent als Reaktion auf eine Anti-Zoll-Werbekampagne Ontarios, die Reagan-Zitate verwendete. Die Ronald Reagan Presidential Foundation bestätigte die falsche Darstellung der Präsidentenrede und prüft rechtliche Schritte.

Der EU-Gipfel in Brüssel plant ein 2-Billionen-Euro-Schuldenpaket für militärische Aufrüstung und Klimaziele bis 2030, während die deutsche Wirtschaft unter Überregulierung leidet. 31 Prozent der energieintensiven Großunternehmen verlagern bereits ihre Produktion ins Ausland.

Frankreichs Sozialisten drohen mit einem Misstrauensvotum gegen Premierminister Lecornu, falls ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer für Vermögen über 10 Millionen Euro nicht erfüllt wird. Die Finanzmärkte reagieren bereits nervös auf die politische Unsicherheit, während Umfragen zeigen, dass Neuwahlen den Sozialisten selbst schaden könnten.

Die geplante Streichung des Bürgergeldes für neu ankommende Ukrainer könnte laut einem internen Papier des Arbeitsministeriums 179 Millionen Euro Mehrkosten statt Einsparungen verursachen. Grund sind höhere Kosten für Asylleistungen, die der Bund übernehmen müsste, sowie zusätzliche Bürokratie durch Doppelstrukturen.

Das Berliner Jobcenter zahlt bei 40 Prozent aller Bürgergeldempfänger überhöhte Mietkosten, die über den offiziellen Richtwerten liegen. Von 84.780 Fällen mit zu hohen Mieten wurden nur 3.129 Kostensenkungen durchgesetzt, während 81.743 Fälle einfach genehmigt blieben.

Die Bundesregierung plant eine Beweislastumkehr bei Vermögenswerten, wonach Bürger künftig nachweisen müssen, dass ihr Besitz legal erworben wurde. Die Maßnahme soll angeblich organisierte Kriminalität bekämpfen, könnte aber normale Bürger treffen, die den Erwerb von Erbstücken oder Sammlungen nicht belegen können.

Der ukrainische Präsident fordert weitere Milliardenhilfen für zwei bis drei Jahre, während die EU plant, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung zu nutzen. Kritiker warnen vor einer dauerhaften finanziellen Belastung europäischer Steuerzahler bei steigenden Lebenshaltungskosten.

Arbeitsministerin Bärbel Bas plant ein Tariftreuegesetz mit einer neuen Kontrollbehörde, die jährlich drei Millionen Euro kosten soll. Die Behörde überwacht die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen ab 50.000 Euro und kann Unternehmen bei Verstößen bis zu drei Jahre sperren.

Laut Statistischem Bundesamt müssen 13 Prozent der 65- bis 75-Jährigen im Ruhestand weiterarbeiten, wobei die Hälfte geringfügig beschäftigt ist. Die geplante "Aktivrente" mit 2000 Euro steuerfreiem Zuverdienst soll jedoch nicht für Selbstständige gelten.

Das deutsche Konsumklima fällt im November 2025 auf minus 24,1 Punkte, während die Einkommenserwartungen um 13 Zähler auf nur 2,3 Punkte einbrechen. Geopolitische Spannungen, Inflationsängste und Arbeitsplatzsorgen belasten die Verbraucherstimmung weiter.

Die deutsche Sparquote ist im ersten Halbjahr 2025 auf 10,3 Prozent gesunken, was einem Rückgang von 0,8 Prozentpunkten entspricht. Trotzdem liegt Deutschland mit einer Bruttosparquote von 20,0 Prozent international noch gut da, während der EU-Durchschnitt nur 14,6 Prozent beträgt.

Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF deckte einen systematischen Subventionsbetrug in Griechenland auf, bei dem über 19,6 Millionen Euro EU-Agrargelder veruntreut wurden. 324 Personen profitierten von dem Betrug, 42 gelten als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, 37 wurden festgenommen.

Laut Bundesarbeitsministerium erhalten 1.311 Haushalte monatlich über 8.000 Euro Sozialleistungen, davon haben 95 Prozent einen Migrationshintergrund. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf über 119 Millionen Euro.

CSU-Politiker Dobrindt plant eine Beweislastumkehr bei unklaren Vermögenswerten im Kampf gegen Clankriminalität - Bürger müssten künftig selbst beweisen, dass ihr Geld legal erworben wurde. Dies markiert einen Bruch mit der jahrhundertealten Unschuldsvermutung als Grundpfeiler des Rechtsstaats.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verteilt 13,8 Millionen Euro zur "Förderung des Medienpluralismus" an ausgewählte Medienpartner im Rahmen des Programms "Kreatives Europa". Die Gelder fließen als Teil des "Europäischen Demokratie-Schildes" an Journalismus-Kooperationen und Organisationen zur Unterstützung kleinerer Medien.

Die EU plant ab 2027 einen neuen CO2-Handel für Verkehr und Gebäude mit Einstiegspreisen von 50-75 Euro pro Tonne, was Heizen und Autofahren verteuern wird. Polen, Ungarn, die Slowakei und Zypern warnen vor katastrophalen wirtschaftlichen Folgen für ihre Länder. Kritiker befürchten steigende Lebenshaltungskosten und eine Abwanderung der Industrie aus Europa.

Die EU plant bis 2030 eine digitale Brieftasche auf jedem Smartphone, die als Überwachungsinstrument alle Bürger-Daten zusammenführen soll. Österreich dient als Testlabor, wo bereits 550 Unternehmen und Behörden die digitale ID vorantreiben und alternative Zugangswege systematisch erschweren.

Die Slowakei, Ungarn und Tschechien planen unter Führung des slowakischen Ministerpräsidenten Fico eine wiederbelebte Visegrád-Allianz gegen die EU-Politik. Die Kritik richtet sich gegen den Green Deal, den Migrationspakt und die Überregulierung durch Brüssel. Ziel ist ein Europa der Nationen statt eines zentralistischen Superstaats.

Die österreichische Regierung hat ihre Werbeausgaben für Medien drastisch von 47,5 Millionen Euro auf 3,2 Millionen Euro gekürzt, was zu Massenkündigungen und Redaktionsschließungen führt. Betroffen sind große Medienhäuser wie "Der Standard", "Die Presse" und "Servus TV", die jahrelang von staatlichen Inseraten abhängig waren.

Über 110.000 bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge haben erneut Asyl in Deutschland beantragt, wobei die meisten aus Afghanistan, Syrien und dem Irak stammen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im April, dass gesunde arbeitsfähige Personen in Griechenland keine unmenschlichen Bedingungen erwarten.

SPD-Mitglieder starten ein Begehren gegen die geplante Bürgergeldreform und warnen vor einer "Wiederauflage der Agenda 2010". Die Reform sieht härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer und geringere Vermögensschonungen vor.

Die EU verhängt Milliardenstrafen gegen US-Tech-Konzerne wie Apple, Meta und Google unter dem Vorwand des Verbraucherschutzes, während es tatsächlich um Datenzugang und Zensur geht. Europa reguliert sich mit diesem Vorgehen selbst ins digitale Abseits, statt durch Innovation zu konkurrieren.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt vor den SPD-Plänen für höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern und befürchtet eine Verstärkung des wirtschaftlichen Niedergangs. Höhere Vermögenssteuern würden Investitionen sinken lassen und Kapitalflucht fördern.

Die SPD plant höhere Erbschaftssteuern, was Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger als Angriff auf Leistungsträger kritisiert. Er warnt vor Kapitalflucht, da vermögende Menschen bereits Deutschland verlassen, während andere Länder die Erbschaftssteuer abgeschafft haben.

Die EU-Kommission droht Meta und TikTok mit Milliardenstrafen wegen angeblicher Verstöße gegen den Digital Services Act. Meta könnte bis zu 9,84 Milliarden Euro zahlen müssen, was sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes entspricht.

Die deutsche Bestattungsbranche verzeichnet 2024 mit 890 Auszubildenden einen historischen Höchststand und erwirtschaftete 2023 einen Umsatz von 2,32 Milliarden Euro. Grund ist die demografische Entwicklung mit einer Million Sterbefällen im Jahr 2024, was 16 Prozent mehr als vor zehn Jahren entspricht.

Die Bundesregierung stoppt Hilfsgelder an die Palästinensische Autonomiebehörde, nachdem bekannt wurde, dass bis zu 70 Millionen Dollar als "Märtyrerrenten" an entlassene Häftlinge geflossen sind. Einzelne Palästinenser erhielten bis zu 700.000 Dollar, möglicherweise finanziert durch deutsche Steuergelder.

Deutschland verliert laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung jeden Monat über 10.000 Industriearbeitsplätze, während bereits 400.000 Fachkräfte fehlen. Die Industriekrise wird durch hohe Energiepreise, Bürokratie und mangelnde Innovation verstärkt.

Deutsche Steuergelder flossen offenbar jahrelang über sogenannte "Märtyrerrenten" an palästinensische Terroristen, wobei 160 entlassene Häftlinge insgesamt 70 Millionen Dollar erhielten. Die Bundesregierung hat die Zahlungen über den EU-PEGASE-Mechanismus gestoppt und wartet auf eine Reform des palästinensischen Sozialsystems.

Deutschland könnte beim Platzen der KI-Blase härter getroffen werden als bei der Dotcom-Krise, da die Wirtschaft bereits durch hohe Energiekosten, Überregulierung und eine Staatsquote von fast 50 Prozent geschwächt ist. Während andere Länder vom KI-Boom profitieren, fehlt Deutschland eine starke Tech-Industrie und die geplanten 500 Milliarden Euro Sondervermögen verschärfen die Schuldenlast zusätzlich.

Kalifornien plant eine fünfprozentige Vermögenssteuer für Milliardäre, während Chicago eine Kopfsteuer von 21 Dollar pro Mitarbeiter für große Unternehmen einführen will. Diese Maßnahmen könnten weitere Unternehmen und wohlhabende Bürger zur Abwanderung bewegen.

Der Bundesrat plant eine Pflicht für digitale Zahlungsoptionen in Geschäften, was offiziell als Wahlfreiheit beworben wird, aber faktisch jeden Betrieb zur Bereitstellung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten zwingen würde. Die Maßnahme soll angeblich Steuerhinterziehung bekämpfen und Einnahmeausfälle durch Umsatzsteuersenkungen kompensieren.

Die SPD und ihre Jugendorganisation fordern eine Verschärfung der Erbschaftssteuer und sprechen von "konsequentem Klassenkampf" gegen Vermögende. Nach den Bürgergeld-Debatten will die Partei nun verstärkt auf Umverteilung setzen und kritisiert, dass über die Hälfte des Privatvermögens aus Erbschaften stamme.

München hat mit über 60 Prozent Zustimmung für eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele gestimmt. Die Stadt konkurriert nun mit Berlin, Hamburg und der Region Rhein-Ruhr um die deutsche Kandidatur.

Bremen fordert eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, wobei künftig der Bund für seine Entscheidungen auch finanziell aufkommen soll. Der künftige Bundesratspräsident Bovenschulte kritisiert besonders die Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie als Belastung für die Länder.

In Deutschland wütet erneut die Vogelgrippe mit über 400.000 bereits gekeulten Tieren in mehr als 30 Geflügelbetrieben. Besonders betroffen sind Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, wo einzelne Betriebe Verluste von einer halben Million Euro verzeichnen. Das Friedrich-Loeffler-Institut warnt vor einem Seuchenzug ähnlich dramatischen Ausmaßes wie 2020/21.

Das Ifo-Institut scheiterte bei dem Versuch, Deutschlands Sozialleistungen zu katalogisieren, da über 500 verschiedene Leistungen in 3.246 Paragraphen ein undurchdringliches bürokratisches Chaos bilden. Selbst Experten verlieren in diesem System den Überblick, das durch jahrzehntelange Einzelfallregelungen entstanden ist.

Die SPD-Landtagspräsidentin Hanna Naber verwandelte den Niedersächsischen Landtag in einen Techno-Tempel mit einer sechsstündigen "Silent Party" für mehrere hundert Menschen. Die Kosten für die als "Symbol für Vielfalt" beworbene Veranstaltung trägt der Steuerzahler.