Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem Defizit von vier Milliarden Euro für 2026, nachdem bereits alle Rücklagen aufgebraucht sind. Der Schuldenberg soll bis Ende 2026 auf über sechs Milliarden Euro anwachsen und muss durch Liquiditätshilfen des Bundes gestopft werden.

Bundeskanzler Merz versprach beim Klimagipfel in Belém einen "namhaften Betrag" für Brasiliens neuen Tropenwald-Fonds, der insgesamt 125 Milliarden US-Dollar einsammeln soll. Der Fonds soll Länder für Waldschutz belohnen und jährlich vier Milliarden Dollar ausschütten.

Ein Dokumentarfilm über Robert Habeck läuft ab 7. Dezember in deutschen Kinos und wird mit mindestens 75.000 Euro aus staatlichen Filmfördergeldern finanziert. Der Film des Regisseurs Lars Jessen, der sich als Freund Habecks bezeichnet, erscheint mitten im Bundestagswahlkampf 2025.

Der 82-jährige ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof sieht seine vor 20 Jahren gescheiterten Steuerreformpläne nun von der AfD aufgegriffen und betont, dass gute Ideen nicht schlecht werden, nur weil sie von einer ungeliebten Partei vorgetragen werden. Seine Vision eines vereinfachten Steuersystems mit einheitlichem Steuersatz von 25 Prozent und nur vier statt 40 Steuerarten gewinnt angesichts der heutigen Bürokratie wieder an Aktualität.

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da immer weniger junge Menschen immer mehr Rentner finanzieren müssen, während die Politik notwendige Reformen verschleppt. 18 junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen das geplante Rentenpaket, das 118 Milliarden Euro Folgekosten verursachen würde. Die SPD will das Paket dennoch durchsetzen, obwohl Experten vor den dramatischen Folgen für künftige Generationen warnen.

Fast eine halbe Million junger Menschen zwischen fünf und 24 Jahren leiden unter Depressionen, ein Anstieg um 30 Prozent in sechs Jahren. Die Kosten psychischer Erkrankungen belaufen sich auf 200 Milliarden Euro jährlich, wobei die Corona-Politik die Situation verschärft hat.

Die EU-Kommission plant laut Berichten gemeinsame Schulden zur Ukraine-Finanzierung nach dem Corona-Modell, wobei hauptsächlich deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten werden sollen. Zusätzlich wird ein "Reparationskredit" mit eingefrorenem russischen Vermögen diskutiert, gegen den jedoch Belgien Widerstand leistet.

Ein heruntergekommenes Hotel in Berlin-Schöneberg entwickelte sich seit 2015 durch die Nutzung als Notunterkunft vom Verlustgeschäft zum Millionenunternehmen mit 800.000 Euro Gewinn. Die Polizei befreite kürzlich sieben Zwangsprostituierte aus dem Gebäude und ermittelt wegen Menschenhandels.

Bundeskanzler Merz' Stahlgipfel brachte keine neuen Lösungen für die kriselnde deutsche Stahlindustrie, sondern setzte auf weitere Subventionen und protektionistische Maßnahmen. Statt die hohen Energie- und Lohnkosten anzugehen, plant die Regierung mehr staatliche Eingriffe und Wasserstoff-Förderung.

Ungarns Ministerpräsident Orbán warnt vor einem EU-Beitritt der Ukraine und befürchtet, dass dies den Krieg nach Europa bringen würde. 95 Prozent der befragten Ungarn lehnen laut einer nationalen Konsultation einen Ukraine-Beitritt ab.

Rheinmetall meldet Rekordzahlen mit einem Umsatzsprung von 20 Prozent auf 7,5 Milliarden Euro in neun Monaten, während der Auftragsbestand auf 64 Milliarden Euro kletterte. Besonders das Panzer- und Munitionsgeschäft profitiert von der globalen Aufrüstung der NATO-Staaten.

Die UN prognostiziert, dass 2025 das zweit- oder drittheißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen werden könnte, während UN-Generalsekretär Guterres das Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels als "moralisches Versagen" bezeichnet. Die Treibhausgaskonzentration ist laut WMO um 2,3 Prozent gestiegen, wobei hauptsächlich Indien, China, Russland und Indonesien als Verursacher genannt werden.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg durchsuchte die Büros der AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich und Andreas Jurca wegen Verdachts auf Untreue und Betrug mit Steuergeldern. Den Politikern wird vorgeworfen, 2022-2023 städtische Gelder zweckentfremdet und dies im Rechenschaftsbericht falsch deklariert zu haben.

Die Bank of England hält den Leitzins bei 4,0% und warnt vor einer gefährlichen KI-Blase an den Aktienmärkten. Gouverneur Bailey betonte, dass die Inflation bis 2027 über dem Zielwert bleiben könnte.

OpenAI fordert staatliche Bürgschaften für KI-Investitionen, während das Unternehmen mit 13 Milliarden Dollar Umsatz Verpflichtungen von 1,4 Billionen Dollar gegenübersteht. Die Führung reagiert zunehmend patzig auf kritische Fragen zu den Finanzierungsstrukturen und will Verluste auf Steuerzahler abwälzen.

Der Economist fordert 390 Milliarden Dollar von EU und Großbritannien für die Ukraine in vier Jahren, was laut Kritikern als Vorwand für die EU-Föderalisierung dient. Durch gemeinsame Anleihen soll eine Schuldenunion entstehen und die finanzielle Souveränität der Mitgliedsstaaten beendet werden.

Der Bund überweist 2025 insgesamt 118 Milliarden Euro an Länder und Kommunen, ein Anstieg von 2,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Trotz der Rekordtransfers fordern die Ministerpräsidenten weitere Kompensationen für Bundesgesetze und Steuersenkungen.

In der Berliner Charité kamen Ende September Fünflinge nach nur 28 Schwangerschaftswochen zur Welt, was eine medizinische Rarität darstellt. Die zwei Mädchen und drei Jungen werden intensivmedizinisch betreut und zeigen bisher positive Entwicklungsfortschritte.

Leipzig gibt trotz Haushaltssperre 700.000 Euro für ein neues Stadtlogo aus, während bei Schulen, Kitas und Straßen gespart wird. Das minimalistische Design mit schwarzem Löwen und blauen Streifen sorgt in sozialen Medien für Spott und Kritik.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) meldet eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftsstimmung, nur 15 Prozent der Unternehmen erwarten eine Besserung in den nächsten zwölf Monaten. Hauptprobleme sind explodierende Arbeitskosten und hohe Energiepreise, die DIHK prognostiziert für 2026 nur 0,7 Prozent Wachstum.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspielt ihre Glaubwürdigkeit beim angekündigten Sparkurs: Eine geplante Beamtenreform kostet 1,2 Milliarden Euro, während nur 181 Millionen eingespart werden. Die Mehrausgaben werden 2027 fällig, wenn dem Bundeshaushalt bereits ein Defizit von 37 Milliarden Euro droht.

Deutschlands Mittelstand steht vor dem Kollaps: 23 Prozent der Familienunternehmen planen Stellenstreichungen, während nur noch 54 Prozent ihre Investitionen in Deutschland belassen wollen. Bürokratie und hohe Kosten treiben die Betriebe ins Ausland.

UN-Generalsekretär António Guterres fordert beim COP30-Gipfel 1,3 Billionen Dollar für die sogenannte "Klimagerechtigkeit" in Entwicklungsländern. Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen Klimaauflagen, fast 900 Unternehmen haben sich aus der UN-Initiative zurückgezogen.

Die Bundesagentur für Arbeit vergab 2024 insgesamt 270.500 Kredite im Wert von 213 Millionen Euro an Bürgergeldempfänger, hauptsächlich für Mietkautionen und Mietschulden. Viele Empfänger nutzen dabei das System aus, indem sie Mietanteile nicht weiterleiten und bei drohender Räumung staatliche Kredite erhalten.

Michael Ballweg wartet drei Monate nach seinem faktischen Freispruch noch immer auf einen Großteil seines beschlagnahmten Vermögens von ursprünglich 331.000 Euro. Der Querdenken-Gründer saß 279 Tage in Untersuchungshaft und wurde letztlich nur wegen nicht abgerechneter Belege über 19,53 Euro verwarnt.

Die GIZ weigert sich, die monatlichen Kosten für knapp 2.000 in Pakistan wartende Afghanen offenzulegen und begründet dies mit möglichem "Ärger" und Gefährdung des Aufnahmeprogramms. Das Staatsunternehmen argumentiert vor Gericht, eine Veröffentlichung könne diplomatische Probleme mit Pakistan verursachen und sogar die Sicherheit der Afghanen gefährden.

Frankreich leitet ein Verfahren zur vorläufigen Sperrung der Shein-Plattform ein, nachdem der chinesische Fast-Fashion-Gigant Sexpuppen mit kindlichen Zügen angeboten hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verbreitung von Darstellungen Minderjähriger mit pornografischem Charakter gegen Shein und AliExpress.

Die deutsche Stahlindustrie trifft sich heute im Kanzleramt zum Rettungsgipfel, nachdem die Produktion seit 2018 um ein Viertel eingebrochen ist. Hohe Energiekosten von 16-17 Cent pro Kilowattstunde machen deutsche Stahlproduzenten gegenüber der Konkurrenz unrentabel.

Brasiliens Präsident Lula da Silva fordert von Industrienationen die Begleichung angeblicher "Klimaschulden" und kündigt die Schaffung eines neuen UN-Klimarats an. Die USA werden keine Delegation zur UN-Klimakonferenz nach Brasilien entsenden.

K+S-Chef Christian H. Meyer warnt vor massivem Jobabbau durch geplante Erhöhung der Schienenmaut ab Dezember 2025. Die Trassenpreise waren bereits zum Jahresanfang um 16,2 Prozent gestiegen, weitere Erhöhungen würden die Industrieproduktion verteuern und Arbeitsplätze gefährden.

Das deutsche Handwerk steht vor dem Kollaps mit sinkenden Aufträgen, explodierenden Kosten und schwachem Wohnungsbau. Die Zuversicht nach dem Regierungswechsel ist aufgebraucht, da sich die Standortbedingungen weiter verschlechtern.

Eine ADAC-Studie zeigt, dass rund 8.000 deutsche Autobahnbrücken sanierungsbedürftig sind und bei Sperrungen Hunderte Millionen Euro volkswirtschaftliche Schäden entstehen würden. Allein die Norderelbbrücke in Hamburg würde bei einer Sperrung jährlich 334 Millionen Euro kosten.

Die Union will im Koalitionsausschuss am 13. November die Senkung der Luftverkehrssteuer durchsetzen, die SPD zeigt sich jedoch zurückhaltend. Besonders in Ostdeutschland leiden die Flughäfen unter der Steuerbelastung, Passagiere weichen nach Prag aus.

Google kündigt seinen größten Investitionsplan für Deutschland an und will gemeinsam mit Finanzminister Klingbeil am 11. November Details zu Rechenzentren-Ausbau in Hessen, München, Frankfurt und Berlin vorstellen. Der Konzern plant innovative Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien, nachdem bereits ein Startup-Campus in Berlin-Kreuzberg an Bürgerprotesten scheiterte.

Historiker Victor Davis Hanson warnt vor dem Flirt der Demokraten mit sozialistischen Ideen und betont, dass Sozialisten erst kommen, nachdem Kapitalisten Wohlstand geschaffen haben. Er verweist auf historische Beispiele wie Mao, Stalin und Hitler, deren Systeme in Unterdrückung endeten.

Fünf Bundesländer fordern vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt Strafzölle von mindestens 50 Prozent auf Stahlimporte und ein komplettes Importverbot für russischen Stahl. Die deutsche Stahlindustrie kämpft gegen Billigkonkurrenz und hohe CO2-Kosten.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Aufstockung der Ukraine-Hilfen um weitere drei Milliarden Euro auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro für 2026. Die Finanzierung erfolgt über neue Kredite, während gleichzeitig ein Haushaltsloch von 170 Milliarden Euro bis 2029 besteht.

Macron führt einen Kampf gegen soziale Medien und plant eine umfassende Kontrolle der öffentlichen Debatte, was Kritiker als Angriff auf die Meinungsfreiheit werten. Mit nur elf Prozent Zustimmung regiert er gegen sein Volk, während Frankreich von politischem Chaos und wirtschaftlichen Problemen geplagt wird.

Die OECD meldet einen Rückgang der Arbeitsmigration um 21 Prozent auf 934.000 Personen, verschweigt jedoch den Anstieg bei Familiennachzug und Asylbewerbern. Deutschland verzeichnet besonders starke Rückgänge bei qualifizierten Arbeitsmigranten, während die Migration in die Sozialsysteme zunimmt.

Berlin beschließt ein Klimaanpassungsgesetz, das bis zu 7,2 Milliarden Euro für eine Million neue Bäume vorsieht und aus dem Bundessondervermögen finanziert wird. Kritiker bemängeln, dass 40 Prozent der Mittel für Bäume statt für Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur verwendet werden.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ab Januar 2026 einen staatlich subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für Großunternehmen, während Haushalte weiterhin 30 Cent zahlen. Das Subventionspaket kostet Steuerzahler jährlich 1,5 Milliarden Euro und wird beim Stahlgipfel am Donnerstag besiegelt.

Die österreichischen Neos fordern eine Stiftung für arbeitslose Journalisten, finanziert aus 29 Millionen Euro der staatlichen Wiener Zeitung GmbH. Gleichzeitig plant die Regierung neue Medienförderungen von über 130 Millionen Euro jährlich, während staatliche Inserate um 83 Prozent gekürzt wurden.

Bei koordinierten Razzien in Süddeutschland deckten Ermittler ein kriminelles Netzwerk auf, das über 450 ausländische Arbeiter illegal nach Deutschland schleuste und in der Baubranche ausbeutete. Ein 63-jähriger türkischer Geschäftsmann soll einen Schaden von 9,5 Millionen Euro verursacht haben.

Der Herrenausstatter Wormland hat nur ein Jahr nach der vermeintlichen Rettung erneut Insolvenz beim Amtsgericht Osnabrück angemeldet. 250 Mitarbeiter bangen um ihre Jobs, während ein Investorenprozess gestartet werden soll.

Ein internationales Betrugsnetzwerk erbeutete von Deutschland aus über 300 Millionen Euro durch Fake-Abos, bevor die Behörden nach fünf Jahren eingriffen. Bei bundesweiten Razzien wurden 18 Personen verhaftet, über vier Millionen Kreditkarteninhaber aus 193 Ländern waren betroffen.

Die ARD-Sendung Monitor kritisiert die Wirtschaftserfolge des argentinischen Präsidenten Javier Milei, verschweigt dabei jedoch, dass er erst Ende 2023 sein Amt antrat und ein Land in der Hyperinflation übernahm. Milei konnte die Inflation von 138,3 Prozent auf 31,8 Prozent senken und erstmals seit 2008 einen Haushaltsüberschuss erzielen.

Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr über 20 Millionen Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuern eingenommen, davon 18,4 Millionen Euro aus Erbschaften und 2,6 Millionen Euro aus Schenkungen. Insgesamt wurden 1.314 Erbschaften und Schenkungen mit einem Gesamtwert von 161,6 Millionen Euro besteuert.

Russland hat das neue Atom-U-Boot "Khabarovsk" zu Wasser gelassen, das mit nuklearen "Poseidon"-Drohnen ausgestattet werden soll, die als "post-apokalyptische" Waffen gelten. Gleichzeitig plant die deutsche Bundesregierung, die Ukraine-Hilfe um weitere drei Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro für 2026 aufzustocken.

Nach dem Auslaufen staatlicher Förderungen sind die Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen in den USA dramatisch eingebrochen, mit Rückgängen von über 60 Prozent bei Ford, Hyundai und Kia. Dies zeigt, dass der E-Auto-Markt ohne massive Subventionen nicht funktionsfähig ist.

Die Grundsteuerreform zeigt im ersten Halbjahr 2025 scheinbar neutrale Einnahmen von 7,7 Milliarden Euro, doch dahinter findet eine massive Umverteilung zwischen Eigentümern statt. Viele Gemeinden haben bereits ihre Hebesätze erhöht, die wahren Auswirkungen werden sich erst in den kommenden Jahren zeigen.