Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Friedrich Merz' schwarz-rote Regierung zog kurz vor der Abstimmung einen Entschließungsantrag zum Rentenpaket zurück, der die Junge Union besänftigen sollte. Das Rentenpaket sieht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 vor, verursacht aber Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro bis 2040.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass 29 Prozent der Deutschen KI-Tools wie ChatGPT für die Weihnachtsgeschenksuche nutzen. Besonders jüngere Menschen zwischen 18 und 39 Jahren greifen mit fast 50 Prozent häufig auf algorithmische Geschenkvorschläge zurück.

Friedrich Merz setzt seine CDU-Abgeordneten unter massiven Druck, um ein umstrittenes Rentenpaket durchzusetzen, das viele in der eigenen Fraktion ablehnen. Kritiker müssen zu "Beichtstuhl-Gesprächen" antreten und ihr Abstimmungsverhalten offenlegen. Die Junge Gruppe der Union, die gegen das Paket opponiert, wird mit Karrieredrohungen zum Einlenken gedrängt.

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern ein 50-Milliarden-Euro-Sparpaket von der Bundesregierung, um eine Explosion der Beitragssätze von derzeit 17,5 Prozent auf bis zu 22,7 Prozent bis 2040 zu verhindern. Die Sparpläne sehen Kürzungen bei Krankenhäusern, Ärzten und der Pharmaindustrie vor, während gleichzeitig mehr Steuerzuschüsse gefordert werden.

Der Europäische Gerichtshof verpflichtet Online-Marktplätze wie eBay dazu, Anzeigen mit personenbezogenen Daten bereits vor der Veröffentlichung auf DSGVO-Konformität zu prüfen. Das Urteil geht auf einen Fall zurück, bei dem eine Frau ohne ihr Wissen als Sexarbeiterin beworben wurde.

E.ON-Chef Leonhard Birnbaum fordert eine Notbremse beim Ausbau erneuerbarer Energien, da die Stromnetze mit 192 Gigawatt installierter Wind- und Solarleistung bereits überfordert seien. Er kritisiert weitere massive Subventionierung neuer Kapazitäten als sinnlos, da der Strombedarf seit Jahren konstant bleibe.

Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wurde zusammen mit zwei weiteren Verdächtigen wegen Betrugs bei der Vergabe eines millionenschweren EU-Ausbildungsprogramms festgenommen. Die Europäische Staatsanwaltschaft verdächtigt sie, vertrauliche Informationen über Auswahlkriterien für das Projekt "Diplomatic Academy" durchgestochen zu haben.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben begonnen, wobei die Gewerkschaften sieben Prozent mehr Gehalt oder mindestens 300 Euro monatlich sowie einen zusätzlichen freien Tag für Mitglieder fordern. Die Länder bezeichnen die Forderungen als "astronomisch" und verweisen darauf, dass die Gehälter seit 2013 bereits um 42 Prozent gestiegen sind. Verdi droht mit Warnstreiks in Kliniken, Schulen und beim Winterdienst.

Deutsche Autohersteller manipulieren E-Auto-Verkaufszahlen durch Eigenzulassungen - fast jedes vierte neu zugelassene Elektroauto wird von Herstellern selbst angemeldet. Von Januar bis Oktober 2025 registrierten Hersteller 102.520 E-Autos auf sich selbst, eine Steigerung um das 2,5-fache gegenüber dem Vorjahr.

Die Große Koalition plant, die steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden zu verdoppeln, was den Parteien zusätzlich 25 Millionen Euro jährlich einbringen würde. Die Änderung soll kurzfristig zusammen mit der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie beschlossen werden.

Jeder sechste Deutsche fürchtet laut aktuellen Studien, dass KI-Systeme seinen Arbeitsplatz überflüssig machen könnten. Besonders betroffen sind ältere Arbeitnehmer und Branchen wie Unternehmensdienstleistungen, während IT-Dienstleister profitieren. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung prognostiziert, dass Millionen von Arbeitsplätzen vom KI-bedingten Strukturwandel betroffen sein werden.

Die OECD prognostiziert für Deutschland nur einen zögerlichen Aufschwung ab 2025, wobei sich das Land langsamer als der Rest der Welt erholt. Als Hauptgründe gelten strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten, Bürokratie und mögliche US-Zölle unter Trump.

Die deutsche Filmförderung finanzierte den Dokumentarfilm "Jetzt. Wohin. – Meine Reise mit Robert Habeck" mit 270.794 Euro Steuergeld, gedreht von Habecks Freund Lars Jessen. Die Förderung erfolgte über automatische Programme ohne Jury-Entscheidung.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit klassenkämpferischer Rhetorik gegen Unternehmer beim Juso-Bundeskongreß für Empörung in der Wirtschaft. 15 Wirtschaftsverbände werfen ihr in einem Brandbrief vor, den Geist der sozialen Marktwirtschaft zu brechen und zum "Kampf" gegen Arbeitgeber aufzurufen.

In Dortmund überfielen zwei 13-Jährige mit einer Machete einen Kioskbesitzer und verletzten ihn schwer am Daumen. Da die Täter unter 14 Jahre alt sind, wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet und sie wurden ohne Konsequenzen an ihre Erziehungsberechtigten übergeben.

Private Krankenversicherungen erhöhen 2025 ihre Beiträge um durchschnittlich 13 Prozent, in Einzelfällen bis zu 39 Prozent. Rund 60 Prozent der Privatversicherten sind von den Erhöhungen betroffen, die mit steigenden medizinischen Leistungsausgaben begründet werden.

SPD-Chefin Bärbel Bas hat beim Juso-Bundeskongress mit Kampfansagen gegen Arbeitgeber für Empörung im Mittelstand gesorgt. Gitta Connemann von der Mittelstands-Union kritisiert diese Klassenkampf-Rhetorik scharf und warnt vor den Folgen für die Wirtschaft.

Polen drängt Deutschland zu schnellen Entschädigungen für etwa 50.000 noch lebende NS-Opfer, da täglich mehr als 20 der Betroffenen sterben. Kanzler Merz bekannte sich zur historischen Verantwortung, betonte aber, dass die Reparationsfrage juristisch abgeschlossen sei.

Die deutschen Kommunen versinken mit einem Schuldenanstieg von 5,8 Prozent auf 343,8 Milliarden Euro immer tiefer in der Verschuldung. Hessen führt mit 6.291 Euro pro Kopf die Negativliste an, während Nordrhein-Westfalen den höchsten Anstieg von 9,9 Prozent verzeichnet.

Der Verpackungskonzern DS Smith schließt fünf Werke in Deutschland und streicht dabei rund 500 Arbeitsplätze. Betroffen sind die Standorte Hövelhof, Paderborn, Mannheim, Endingen und Donauwörth sowie Teile eines Hamburger Werks.

MAN verlagert zentrale Lkw-Produktionsschritte von Deutschland nach Krakau, um bis 2028 eine Ergebnisverbesserung von knapp einer Milliarde Euro zu erreichen. Der Konzern begründet die Entscheidung mit Kostendruck und internationaler Konkurrenz.

Deutsche Städte können sich aufgrund leerer Kassen keine Weihnachtsbeleuchtung mehr leisten und sind auf private Spenden angewiesen. Während Kommunen bei Lichterketten sparen müssen, gibt die Politik Milliarden für andere Projekte aus.

Russland könnte laut Spekulationen den 2+4-Vertrag von 1990 zur deutschen Wiedervereinigung aufkündigen, doch rechtlich wäre dies praktisch folgenlos. Internationale Verträge haben sich bereits mehrfach als wertlos erwiesen, wenn sie geopolitischen Interessen im Weg stehen. Eine mögliche Kündigung wäre vor allem ein symbolischer Akt ohne nennenswerte praktische Auswirkungen für Deutschland.

Italien feiert eine Bonitätsanhebung als Wirtschaftswunder, doch dahinter verbergen sich 413 Milliarden Euro Staatshilfen und EU-Gelder bei nur 0,7 Prozent Wachstum. Die Staatsverschuldung steigt auf 137,9 Prozent des BIP, während strukturelle Probleme wie niedrige Beschäftigungsquote und eine große Schattenwirtschaft ungelöst bleiben.

Die Stadt Jena finanziert seit über 25 Jahren mit Steuergeldern einen Antifa-Treffpunkt im "Grünen Haus", wobei die Gelder über Tarnvereine wie den "Demokratischen Jugendring e.V." geleitet werden. In den letzten fünf Jahren flossen mindestens 41.428 Euro an die anonyme "Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt", die den vom Verfassungsschutz beobachteten Infoladen betreibt.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion mit 18 Abgeordneten stellt sich offen gegen das 120 Milliarden Euro teure Rentenpaket der Großen Koalition und wirft der SPD mangelnde Reformbereitschaft vor. Bundeskanzler Merz gerät zwischen Koalitionstreue und seine Wahlversprechen unter Druck, da sich die Koalition bei der Abstimmung am Freitag maximal zwölf Abweichler leisten kann.

Deutsche Städte wie Dresden, Stuttgart und Schwelm müssen aufgrund explodierender Kosten und leerer Kassen auf Weihnachtsbeleuchtung verzichten. In Dresden bleibt die Königsstraße dunkel, weil kein Geld für Baumschnitt da war, in Schwelm wurde die komplette Beleuchtung gestohlen und kann nicht ersetzt werden. Kommunen und Handel können sich die steigenden Energiekosten für festliche Dekoration nicht mehr leisten.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag steuerlich absetzbar zu machen, was zu Mindereinnahmen von 160 Millionen Euro führt. Gleichzeitig werden die Grenzen für steuerlich begünstigte Parteispenden verdoppelt und Olympia-Prämien bis 20.000 Euro steuerfrei gestellt.

Die DAK-Gesundheit verklagt die Bundesregierung wegen zu niedriger Pauschalen für Bürgergeldempfänger in der Krankenversicherung. Der Staat zahlt nur 133 Euro monatlich pro Person, obwohl die tatsächlichen Kosten dreimal höher liegen. Die Differenz von zehn Milliarden Euro jährlich müssen die regulären Beitragszahler tragen.

Innenminister Dobrindt will die EU-Asylreform GEAS ab 2026 umsetzen, stößt aber auf Widerstand der Länder wegen ungeklärter Finanzierung. Geplant sind 374 Plätze für Grenzverfahren und Sekundärmigrationszentren, doch Länder fordern vom Bund eigene Finanzierung.

Andrey Yermak, Stabschef von Präsident Zelensky, musste nach einer Razzia wegen eines 100-Millionen-Dollar-Korruptionsskandals zurücktreten. Der Sturz des einflussreichen Beraters schwächt Zelenskys Position erheblich und könnte den Beginn eines Machtwechsels in Kiew einläuten.

Der Berliner Rechnungshof kritisiert die Verschwendung von 20 Millionen Euro für Demokratieförderungsprojekte, bei denen Ziele unzureichend definiert und Erfolgskontrollen nicht durchgeführt wurden. Berlin plant für 2026 Ausgaben von 44,4 Milliarden Euro und häufte in sechs Jahren elf Milliarden Euro neue Schulden an.

Andrij Jermak, Stabschef von Präsident Selenskyj und als "graue Eminenz" geltend, trat nach einer Razzia wegen Korruptionsvorwürfen zurück. Die Ermittler verdächtigen ihn, gemeinsam mit Geschäftspartnern ein millionenschweres Schmiergeldnetzwerk beim Atomkonzern Energoatom kontrolliert zu haben.

Der Bundestag hat einen Haushalt mit 524,5 Milliarden Euro Gesamtausgaben beschlossen, der fast 100 Milliarden Euro direkte Kredite und weitere 83 Milliarden Euro über Sondervermögen vorsieht. Die größten Posten sind 128 Milliarden Euro für die Rente und 108 Milliarden Euro für Verteidigung, während die Zinslast auf 34 Milliarden Euro steigt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant Steuergeschenke für Gewerkschaften, wodurch Gewerkschaftsbeiträge künftig zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag absetzbar werden sollen. Diese Maßnahme kostet den Staatshaushalt ab 2026 jährlich 160 Millionen Euro.

Die Schweizer haben mit überwältigenden Mehrheiten von 78,3 Prozent eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen ab 50 Millionen Franken abgelehnt. Auch einen allgemeinen Bürgerdienst lehnten 84,2 Prozent der Wähler ab.

Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert auf dem Parteitag in Hannover ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" für alle Bürger bis zum Renteneintritt. Die Grünen sprachen sich zudem für eine Musterungspflicht aus, lehnten aber einen verpflichtenden Wehrdienst ab.

Ein BIS-Funktionär kündigte an, dass Menschen in 15 Jahren "tokenisiert" werden sollen, wobei alle Vermögenswerte und Identitäten in programmierbare digitale Token umgewandelt werden. Das System würde über "digitale Zwillinge" totale Überwachung und Kontrolle ermöglichen.

SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser fordert eine Reform der Erbschaftssteuer und höhere Besteuerung von Vermögen, um die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland auszugleichen. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung kritisiert, dass Erbschaften geringer besteuert werden als Löhne und Gehälter.

Die Schweizer haben am Sonntag zwei Initiativen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt: 84 Prozent stimmten gegen einen verpflichtenden Bürgerdienst für alle und 79 Prozent gegen eine Erbschaftsteuer von 50 Prozent auf Vermögen über 50 Millionen Franken. Die Abstimmungen gelten als klare Absage an staatliche Zwangsmaßnahmen und Umverteilungspolitik.

Silber erreichte gestern ein neues Allzeithoch und durchbrach damit ein technisches Doppeltop-Muster, das zuvor eine Abwärtsbewegung signalisiert hatte. Die fundamentalen Faktoren wie steigende industrielle Nachfrage durch Solarenergie-Ausbau und Inflationsschutz unterstützen den Aufwärtstrend.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat offiziell um Begnadigung wegen Korruptionsvorwürfen gebeten, nachdem US-Präsident Trump bereits im November eine entsprechende Forderung an Israels Staatspräsident Herzog gerichtet hatte. Netanjahu wird vorgeworfen, Geschenke im Wert von über 260.000 Dollar angenommen und sich günstige Medienberichterstattung erkauft zu haben.

Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern in den anstehenden Tarifverhandlungen mit den Ländern sieben Prozent mehr Gehalt oder mindestens 300 Euro monatlich, was die Länder jährlich über 16 Milliarden Euro kosten würde. Die Verhandlungen beginnen am Mittwoch in Berlin, bei einem Scheitern drohen Warnstreiks in Schulen, beim Winterdienst und bei der Polizei.

Die EU-Kommission plant ab 2028 einen neuen CO2-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr, der Heizen und Tanken verteuern wird. Während osteuropäische Länder Widerstand leisten, akzeptiert die deutsche Regierung die zusätzlichen Belastungen für Verbraucher.

Experten warnen vor einer gefährlichen KI-Blase, die bei einem Platzen die deutsche Wirtschaft schwer treffen könnte. Deutschland hinkt im KI-Rennen hinterher und ist stark von amerikanischen und chinesischen Tech-Konzernen abhängig. Besonders der Mittelstand könnte durch Fehlinvestitionen in KI-Technologien gefährdet sein.

Friedrich Merz beendete auf dem CDU-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt per Machtwort die parteiinterne Diskussion um das Rentenpaket und maßregelte dabei öffentlich junge Abgeordnete wie Anna Aeikens. Die CDU liegt in Sachsen-Anhalt in Umfragen 14 Prozentpunkte hinter der AfD bei nur noch 26 Prozent.

Die französische Nationalversammlung hat mit 127 zu 41 Stimmen für die Verstaatlichung der französischen ArcelorMittal-Niederlassungen gestimmt. Etwa 15.000 direkte und 80.000 indirekte Arbeitsplätze hängen von der Stahlproduktion ab.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant eine umfassende Rentenreform, bei der erstmals auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen könnten. Eine Expertenkommission soll bis Ende 2026 prüfen, ob das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben wird und Rentenbeiträge auch auf Kapitalerträge fällig werden.

Die britische Regierung plant drastische Steuererhöhungen und will den jährlichen Steuerfreibetrag für Sparkonten von 20.000 auf 12.000 Pfund senken. Als Reaktion flüchten britische Anleger massenhaft in steuerfreie Goldmünzen, wobei die Royal Mint einen Umsatzanstieg von 102 Prozent verzeichnet.

Die Grünen versammeln sich in Hannover zu ihrer 51. Bundesdelegiertenkonferenz unter dem Motto "Damit Zukunft wieder Zukunft hat" und wollen ihre Klimapolitik sozialer ausrichten. Geplant ist ein Klimageld ab 2027 und eine stärkere Belastung großer Öl- und Gaskonzerne, während über Wehrpflicht-Modelle diskutiert wird.