Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg verzichtet auf die Eintreibung von 16.000 Euro Reinigungskosten nach einer Farbattacke der "Letzten Generation" auf das Audimax. Die FDP kritisiert diese Entscheidung scharf und sieht darin Verschwendung von Steuergeldern.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen "Überforderungsschutz" für Kommunen, da diese 70 Prozent aller staatlichen Aufgaben mit nur 15 Prozent der Einnahmen bewältigen müssen. Die Sozialausgaben haben sich in zwei Jahrzehnten auf 80 Milliarden Euro verdoppelt, während Bund und Länder die Kosten auf die Kommunen abwälzen.

Der Europäische Gerichtshof bestätigte die EU-Mindestlohn-Richtlinie, die den deutschen Mindestlohn auf 12,82 Euro festlegt. Kritiker befürchten, dass höhere Mindestlöhne zu steigenden Unternehmenskosten und damit zu höherer Inflation führen werden. Statt Mindestlohnerhöhungen wird eine Senkung der Steuern und Sozialabgaben gefordert.

Bayern plant einen schuldenfreien Doppelhaushalt 2026/2027 mit Einsparungen von zwei Milliarden Euro, davon 800 Millionen durch reduzierte Migrationskosten. Der Freistaat setzt auf Bürokratieabbau und nutzt Rücklagen statt neue Schulden zu machen.

Der Europäische Gerichtshof könnte heute die umstrittene EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig erklären, nachdem Dänemark und Schweden wegen Eingriffen in ihre nationale Lohnhoheit geklagt haben. Deutschland müsste bei Bestehen der Richtlinie seinen Mindestlohn auf über 15 Euro anheben.

Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem finanziellen Desaster und benötigt bis 2026 rund 6,22 Milliarden Euro Steuerzuschüsse. Grund sind explodierende Arbeitslosigkeitskosten und zusätzliche Belastungen durch versicherungsfremde Leistungen wie Bürgergeld-Maßnahmen.

Die SPD ist in einem heftigen internen Streit um die Bürgergeld-Reform gespalten, wobei Vizekanzler Klingbeil Verschärfungen befürwortet, während der linke Parteiflügel mit über 4.000 Unterschriften dagegen protestiert. Der Konflikt zeigt die tiefe Zerrissenheit der Partei zwischen pragmatischen Reformen und traditioneller Sozialpolitik.

Die Merz-Regierung plant für 2026 neue Schulden von 174 Milliarden Euro und setzt damit den Schuldenkurs der Ampel-Koalition fort. Statt versprochener Konsolidierung werden 8.000 neue Planstellen geschaffen und Subventionen von 66 auf 80 Milliarden Euro erhöht.

Die neue schwarz-rote Koalition erhöht die Militärhilfe für die Ukraine um drei Milliarden auf 11,55 Milliarden Euro für 2026. Die Gesamthilfe seit Kriegsbeginn steigt damit auf 79 Milliarden Euro.

Grüne Anti-Atom-Aktivisten erhalten hohe Zahlungen vom Staat für ihre Teilnahme an der Endlagersuche, wobei einzelne Teilnehmer bis zu 51.000 Euro kassiert haben. Ein anonymer Brandbrief von Behördenmitarbeitern warnt, dass die Standortsuche von grüner Parteipolitik bestimmt werde.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für 158.000 Euro Luxusmöbel vom Designer Walter Knoll angeschafft, darunter Sofas für je 3.595 Euro und Sessel für über 2.000 Euro. Der Steuerzahlerbund kritisiert die Ausgaben als Luxus im obersten Preissegment, der nur durch Staatsschulden finanziert werden könne.

Merz plant, syrische Flüchtlinge mit bis zu 27.000 Euro pro Person zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen, was bei 900.000 Syrern theoretisch 24 Milliarden Euro kosten könnte. Kritiker sehen darin ein teures Placebo statt konsequenter Abschiebepolitik.

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt dem Druck der SPD nach und stimmt der milliardenschweren Rentengarantie zu, obwohl 18 CDU/CSU-Abgeordnete der "Jungen Gruppe" massiven Widerstand leisten. Das Rentenpaket kostet bis 2031 rund 24 Milliarden Euro und bis 2040 insgesamt 115 Milliarden Euro bei einem Rentenniveau von nur 48 Prozent.

Großbritannien plant ab 2028 eine kilometerbasierte Steuer für E-Autos von etwa drei Pence pro Meile, um wegfallende Kraftstoffsteuer-Einnahmen zu kompensieren. Deutsche Experten warnen vor einer verfrühten Diskussion solcher Modelle, da dies die E-Auto-Nachfrage dämpfen könnte. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zu entsprechenden Plänen für Deutschland.

Berlin beschließt ein Klimaanpassungsgesetz, das bis 2040 die Pflanzung von 560.000 neuen Bäumen vorsieht, um eine Million Stadtbäume zu erreichen. Zusätzlich sollen 1.000 Kühloasen und 170 Hitzebezirke entstehen, in denen Temperaturen durch Entsiegelung gesenkt werden.

Die EU-Kommission prüft neue Milliardenkredite für die Ukraine durch gemeinsame EU-Schulden oder bilaterale Zuschüsse der Mitgliedstaaten. Belgiens Premier De Wever blockiert das geplante Reparationsdarlehen aus eingefrorenen russischen Vermögen wegen rechtlicher Risiken.

Die EU erwägt, Norwegens 1,8 Billionen Euro schweren Staatsfonds für einen 140-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zu nutzen, nachdem sich Belgien weigert, allein die Risiken eingefrorener russischer Vermögen zu tragen. Norwegens Premierminister hat eine Überprüfung der möglichen Beteiligung angeordnet, während fünf norwegische Parteien bereits zum Handeln drängen.

Drei chinesische Taikonauten der Shenzhou-20-Mission sitzen nach einem vermuteten Weltraumschrott-Einschlag in ihrer Raumkapsel fest, ihre geplante Rückkehr zur Erde wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die chinesische Raumfahrtbehörde führt derzeit eine Einschlagsanalyse durch und nannte keinen neuen Rückkehrtermin.

Die USA haben mit dem GENIUS Act 2025 erstmals umfassende Stablecoin-Regulierung verabschiedet, wodurch private digitale Dollar entstehen, die vollständig durch US-Staatsanleihen gedeckt sind. Dies schafft neue Käufer für amerikanische Staatsschulden, während traditionelle ausländische Investoren ihre Treasury-Bestände reduzieren.

Das Oberlandesgericht Celle hat die Wohnsitzauflage für Christian B., den Hauptverdächtigen im Fall Madeleine McCann, aufgehoben. Der mehrfach vorbestrafte Mann mit hoher Rückfallgefahr darf nun Deutschland verlassen und sich im Ausland niederlassen.

Eine ADAC-Studie zeigt, dass fünf marode Autobahnbrücken in Deutschland einen volkswirtschaftlichen Schaden von fast 600 Millionen Euro verursachen würden, falls sie gesperrt werden müssten. Von den 8.000 deutschen Autobahnbrücken gelten etwa 2.000 als sanierungsbedürftig.

Die deutsche Bundesregierung reist mit einer großen Delegation zur Weltklimakonferenz nach Belém in Brasilien, während sie gleichzeitig den Bürgern Klimaschutzmaßnahmen auferlegt. Zusätzlich plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Die EU-Kommission plant einen Haushalt von zwei Billionen Euro für 2028 bis 2034, was eine Steigerung um 700 Milliarden Euro bedeutet. Deutschland als größter Nettozahler würde erneut die Hauptlast tragen müssen.

Köln verhängt eine Haushaltssperre bis Ende Dezember, nachdem das Defizit für 2025 auf über 582 Millionen Euro angewachsen ist. Der neue Oberbürgermeister Torsten Burmester muss alle nicht rechtlich verpflichtenden Ausgaben stoppen, um den drohenden Bankrott abzuwenden.

Nach dem Wegfall der 7.500-Dollar-Steuergutschrift brachen die E-Auto-Verkäufe in den USA im Oktober drastisch ein, während Verbrenner wieder mehr Absatz fanden. Ford verzeichnete einen Rückgang von 25 Prozent bei E-Autos, südkoreanische Hersteller wie Hyundai und Kia erlitten noch größere Verluste.

Stacey Abrams hat ihre Nonprofit-Organisationen New Georgia Project und New Georgia Project Action Fund aufgelöst, nachdem Vorwürfe laut wurden, sie habe illegal Millionen in ihre Gouverneurskampagne 2018 geschleust. Der Vorsitzende des Ways and Means Committee fordert die IRS auf, den gemeinnützigen Status zu widerrufen und wirft Abrams vor, die Organisationen zur persönlichen Bereicherung genutzt zu haben.

Deutschland verpflichtet sich unter Friedrich Merz zu 11,8 Milliarden Euro für internationalen Klimaschutz, während andere Wirtschaftsnationen wie die USA und China ihre Klimaverpflichtungen lockern. Die EU hält trotz nur sechs Prozent globaler Emissionen an drastischen Reduktionszielen fest, während Deutschland sogar noch frühere Klimaneutralität bis 2045 anstrebt.

Ein Viertel aller Minderjährigen in Deutschland ist laut Bundesagentur für Arbeit auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Drei Millionen Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die Bürgergeld, Kinderzuschlag oder andere staatliche Hilfen benötigen.

Der US-Senat hat mit 60 zu 40 Stimmen einen ersten Schritt zur Beendigung des längsten Regierungsstillstands in der amerikanischen Geschichte beschlossen. Die Einigung sieht eine Finanzierung der Regierung nur bis Ende Januar vor, nachdem acht zentristische Demokraten ihre Blockadehaltung aufgaben.

Die Slowakei blockiert EU-Pläne, eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von 140 Milliarden Euro zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden. Auch Belgien verweigert die Zustimmung und fordert stärkere rechtliche Absicherungen.

Die Bundesregierung finanziert aufgrund des US-Haushaltsstreits die Gehälter von rund 11.000 Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland aus deutschen Steuergeldern. Allein in Rheinland-Pfalz flossen im Oktober 43 Millionen Euro, die Zahlungen sollen fortgesetzt werden bis Washington seinen Verpflichtungen nachkommt.

Nach über 40 Tagen des längsten Regierungsstillstands in der US-Geschichte zeichnet sich eine Lösung ab, nachdem Demokraten und Republikaner einen Kompromiss erzielten. Hunderttausende Bundesangestellte sollen wieder eingestellt und rückwirkend bezahlt werden, während die Abstimmung über Krankenversicherungszuschüsse auf Dezember verschoben wird.

Trump verspricht jedem Amerikaner eine 2.000-Dollar-Dividende aus Zolleinnahmen, doch Finanzminister Bessent rudert zurück und erklärt, dies könne "in vielen Formen" wie Steuersenkungen erfolgen. Die versprochenen "Billionen" aus Zöllen schrumpfen bei genauerer Betrachtung auf 195 Milliarden Dollar zusammen.

In den USA droht zum Thanksgiving-Fest ein Verkehrschaos, da sich Republikaner und Demokraten seit über fünf Wochen nicht auf einen Haushalt einigen können und Fluglotsen ohne Bezahlung arbeiten müssen. Täglich werden bereits über 1.000 Flüge gestrichen, während in Deutschland gleichzeitig jeder zweite Euro aus Sondervermögen zweckentfremdet wird.

Friedrich Merz' angekündigtes 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität könnte laut einer IW-Studie zur Hälfte zweckentfremdet werden. 42 Milliarden Euro fließen ohne Verwendungsgarantie an die Länder, die das Geld auch für Haushaltslöcher nutzen könnten.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigt sich zuversichtlich über den Durchhaltewillen der schwarz-roten Koalition und warnt gleichzeitig vor einer Gefährdung der Demokratie. Er verteidigt die Regierungspolitik mit Verweis auf Investitionspakete und Reformen, räumt aber ein, dass die Wirkung Zeit brauche.

Die SPD fordert eine Reform der Erbschaftsteuer und die Abschaffung von Steuerprivilegien für große Unternehmen, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Erbschaftsteuer nicht anzutasten. SPD-Politiker argumentieren, dass persönliche Chancen nicht vom Zufall der Erbschaft abhängen sollten.

Der Marburger Bund fordert eine Zuckersteuer sowie höhere Abgaben auf Alkohol und Nikotin, um Krankheitskosten zu senken. Die Ärztevertretung will dem Vorbild anderer europäischer Länder folgen und die Einnahmen in Präventionsprogramme investieren.

Die britische Regierung plant eine kilometerabhängige Steuer von 3 Pence pro Meile für Elektrofahrzeuge, nachdem bereits vier Milliarden Pfund in E-Mobilität investiert wurden. Die Maßnahme soll Einnahmeausfälle bei der Mineralölsteuer kompensieren und könnte als Blaupause für andere europäische Länder dienen.

Deutschlands Antibiotika-Strategie zur Stärkung heimischer Arzneimittelproduktion ist nach zweieinhalb Jahren gescheitert - kein einziger Hersteller hat neue EU-Anlagen errichtet. Das Bundesamt meldet 553 Lieferengpässe, viele Antibiotika kommen weiterhin aus Asien statt aus Europa.

OpenAI-Chef Sam Altman sucht nach staatlichen Garantien und Steuernachlässen für die Finanzierung seiner KI-Pläne, nachdem Finanzchefin Sarah Friar versehentlich preisgab, dass der US-Steuerzahler die Risiken "backstoppen" solle. Das Unternehmen fordert einen 35-prozentigen Steuernachlass für KI-Rechenzentren und beantragt Unterstützung aus dem Chips Act, während Nvidia-Aktien ihren größten Wochenrückgang seit April verzeichneten.

In Deutschland lebt jedes vierte Kind in einem Haushalt, der von staatlichen Leistungen abhängig ist, darunter 1,81 Millionen Kinder im Bürgergeldbezug. Fast die Hälfte der betroffenen Kinder besitzt keinen deutschen Pass, was Fragen zur Migrationspolitik aufwirft.

Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, kündigte an, dass das Renteneintrittsalter über 67 Jahre angehoben werden müsse. Sie schlug vor, Renten von der Lohnentwicklung abzukoppeln und nur noch einen Inflationsausgleich zu gewähren.

Trump boykottiert den G-20-Gipfel in Johannesburg wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen in Südafrika. Er wirft der südafrikanischen Regierung vor, weiße Landwirte zu töten und deren Land illegal zu beschlagnahmen. Bereits im Februar hatte Trump alle US-Finanzhilfen an Südafrika ausgesetzt.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Wettbüro direkt neben einer Grundschulturnhalle in St. Leon-Rot eröffnen darf. Die Richter begründeten dies damit, dass die Turnhalle nachmittags auch von Erwachsenen genutzt werde und daher keine reine Kinder- und Jugendeinrichtung sei.

Der ehemalige belgische Finanzminister und EU-Justizkommissar Didier Reynders steht wegen Geldwäsche vor Gericht, nachdem er zwischen 2008 und 2018 fast 700.000 Euro über Lotterie-Gutscheine gewaschen haben soll.

Deutsche Weihnachtsmärkte leiden unter explodierenden Sicherheitskosten von bis zu 100.000 Euro pro Markt, die seit dem Berliner Anschlag 2016 für Betonpoller und Security-Personal anfallen. Zusätzlich erschweren bürokratische Auflagen mit 15 beteiligten Behörden die Veranstaltung, während der Staat die Terrorabwehr auf private Veranstalter abwälzt.

Das US-Finanzministerium ermittelt wegen eines Milliardenbetrugs bei Regierungsaufträgen, bei dem Firmen Minderheitenpräferenzprogramme systematisch missbrauchten. Eine Undercover-Recherche enthüllte, wie ATI Government Solutions über 100 Millionen Dollar ohne Ausschreibung erhielt und die Arbeiten weiter vergab.

Das Deutschlandticket wird ab Januar 2026 von 58 auf 63 Euro erhöht, nachdem der Bundestag die Finanzierung beschlossen hat. Ab 2027 soll ein Kostenindex basierend auf Löhnen und Energiepreisen weitere automatische Preiserhöhungen bestimmen.

Die britische Labour-Regierung plant ab 2028 eine Steuer von drei Pence pro Meile für E-Auto-Fahrer, was durchschnittlich 250 Pfund jährlich kosten würde. Die Maßnahme soll wegbrechende Mineralölsteuer-Einnahmen kompensieren und könnte bis 2031 rund 1,8 Milliarden Pfund einbringen.