Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU-Kommission gerät wegen millionenschwerer Geheimverträge mit Umwelt-NGOs unter Druck, die hoheitliche Aufgaben wie Rechtsgestaltung und -durchsetzung übernehmen sollen. Trotz Transparenzbeteuerungen bleiben entscheidende Vertragsdetails im Dunkeln, während NGOs mit Steuergeldern Lobbyismus gegen Mitgliedsstaaten betreiben.

Die deutsche Solarförderung ist durch widersprüchliche Richtlinien und bürokratische Hürden geprägt, während Hausbesitzer mit explodierenden Strompreisen kämpfen. Schleswig-Holstein musste sein Förderprogramm aus Geldmangel einstellen, Kommunen wie Kiel bieten nur geringe Zuschüsse.

Die EU plant bis 2030 eine Aufrüstung im Wert von 800 Milliarden Euro und will zur "industriellen Verteidigungsmacht" werden. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall profitieren massiv, während diplomatische Lösungen in Brüssel nicht mehr diskutiert werden.

Laut einer russischen Umfrage halten 55 Prozent der Russen Deutschland für das feindlichste Land, ein Anstieg um 40 Prozentpunkte seit 2020. Deutschland überholt damit sogar die USA als Feindbild Nummer eins in der russischen Bevölkerung.

In Perleberg scheiterte eine Kampagne von RBB und anderen Medien gegen eine Buchlesung der Publizistin Vera Lengsfeld über die Merkel-Jahre. Statt der erwarteten 39 Zuhörer kamen über 80 Menschen, die Bücher waren schnell vergriffen.

Die Freie Alternativschule Dresden bekennt sich offen zur antifaschistischen Gesinnung und selektiert Kinder nach der politischen Haltung ihrer Eltern. Trotz Verstößen gegen das Gendering-Verbot des sächsischen Kultusministeriums wird die Schule weiterhin mit Steuermitteln aus EU-, Landes- und Bundesfonds gefördert.

Deutschland erlebt zunehmend das Phänomen der "Hellbrise", bei dem Wind- und Solaranlagen so viel Strom produzieren, dass die Netzstabilität gefährdet wird. 2024 führte dies bereits zu 514 Stunden mit negativen Strompreisen, während Hellbrisen fünfmal häufiger auftraten als Dunkelflauten.

Craig Parry, erfolgreicher Gründer von Milliarden-Unternehmen wie NexGen Energy, setzt mit Vizsla Copper auf den boomenden Kupfermarkt in British Columbia. Das Unternehmen kontrolliert über 175.000 Hektar Explorationsflächen mit historischen Ressourcen von 1,71 Milliarden Pfund Kupfer und nutzt KI-Technologie für die Exploration.

Die US Navy hat erfolgreich die autonome Unterwasserdrohne Yellow Moray über das Torpedorohr des U-Boots USS Delaware eingesetzt. Die 3,26 Meter lange Drohne kann bis zu 600 Meter tief operieren und übernimmt gefährliche Missionen wie Aufklärung und Minensuche.

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt ist mit über fünf Milliarden Euro Schulden pleite gegangen, nachdem die deutsche Regierung unter Wirtschaftsminister Habeck hunderte Millionen Euro Steuergelder in das Unternehmen investiert hatte. Das geplante Batteriewerk in Schleswig-Holstein, für das 3000 Arbeitsplätze versprochen wurden, wird nun nicht realisiert.

Fast ein Viertel aller deutschen Rentner muss laut Statistischem Bundesamt mit weniger als 1.500 Euro im Monat auskommen, das sind 4,4 Millionen Menschen. 1,35 Millionen Senioren leben sogar mit unter 1.100 Euro monatlich.

Großbritannien investiert bis 2030 insgesamt 102 Milliarden Euro in Wissenschaft, Technologie und Verteidigung sowie 30 Milliarden Pfund zusätzlich in das Gesundheitswesen. Die britische Regierung erhöht dafür die Kreditaufnahme auf 113 Milliarden Pfund und schafft Innovationscluster im ganzen Land.

Eine Frau attackierte am Samstagabend auf der Münchner Theresienwiese mehrere Passanten mit einem Messer. Die Polizei schoss auf die Angreiferin, die später im Krankenhaus starb.

Der Bundestag genehmigte kein Strafverfahren gegen Robert Habeck, während Verfahren gegen Oppositionsabgeordnete zugelassen wurden. Kritiker sehen darin ein System politischer Immunität, das eine Zweiklassengesellschaft zwischen Regierung und Opposition schafft. Die Gewaltenteilung sei durch politische Abhängigkeiten der Justiz faktisch aufgehoben.

Deutschland droht eine Metallkrise durch Chinas Exportkontrollen bei seltenen Erden, die 99 Prozent des Weltmarkts kontrollieren. Deutsche Unternehmen haben nur noch Vorräte für zwei Monate, danach drohen Produktionsstopps in Auto- und Maschinenbauindustrie.

Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär und Architekt des umstrittenen Heizungsgesetzes, meldet sich zwei Jahre nach seinem Rücktritt zurück und spricht von "Unterschätzung" und "Tunnelblick" bei der Gesetzesplanung. Er arbeitet nun als Aufsichtsratsmitglied beim ukrainischen Stromnetzbetreiber Ukrenergo und plant ein Buch zu schreiben.

Fünf Millionen Menschen beziehen in Deutschland Bürgergeld, während die Arbeitszeit im internationalen Vergleich sinkt und die Wirtschaft seit drei Jahren schrumpft. Gleichzeitig fordern Gewerkschaften weniger Arbeit bei höheren Löhnen, was als weltfremd kritisiert wird.

Insolvenzverwalter Geiwitz warnt vor einer noch bevorstehenden großen Pleitewelle in Deutschland, nachdem bereits im April der höchste Stand an Firmenpleiten seit 20 Jahren verzeichnet wurde. Besonders der Mittelstand kämpft durch hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie ums Überleben.

Trumps 50-prozentige Importzölle auf Stahl könnten deutsche Stahlexporte um 35 Prozent einbrechen lassen und die Produktion um 5,1 Prozent schrumpfen. Die bereits durch hohe Energiekosten geschwächte deutsche Stahlindustrie steht vor massiven Arbeitsplatzverlusten.

Die Bundesregierung plant ein zweites Beschleunigungsgesetz für Bundeswehr-Beschaffungen, das am 16. Juli im Bundeskabinett behandelt werden soll. Das Gesetz soll Vergabeverfahren verkürzen und bürokratische Hürden abbauen, wobei bereits 30 Prozent kürzere Verfahren erreicht wurden.

Deutschland droht laut BDI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Niedermark eine "Metallkrise, ähnlich wie die Energiekrise 2022", da China 99 Prozent der weltweiten schweren seltenen Erden und 93 Prozent der Magnete kontrolliert. Deutsche Unternehmen haben nur für etwa zwei Monate Vorräte dieser kritischen Rohstoffe auf Lager, die für Automobilbau, Maschinenbau und Energietechnologie unverzichtbar sind.

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hat angekündigt, bis 2028 alle notwendigen Ausrüstungen für die volle Verteidigungsbereitschaft zu beschaffen, da interne Analysen zeigen, dass Russland ab 2029 zu einem Angriff auf NATO-Gebiet fähig wäre. Bis Jahresende sollen dem Bundestag rund 100 Beschaffungsvorlagen vorgelegt werden, darunter Flugabwehrpanzer und Transportpanzer.

Deutsche Exporte brachen im April 2025 um 1,7 Prozent ein, während Importe um 3,9 Prozent stiegen. Der Handelsüberschuss schrumpfte von 21,3 auf 14,6 Milliarden Euro. Besonders dramatisch war der Einbruch der USA-Exporte um 10,5 Prozent.

Die Bundesbank hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2025 von 0,2 Prozent auf null Prozent gesenkt und prognostiziert damit ein weiteres Jahr der Stagnation nach zwei Jahren Rezession. Als Gründe werden US-Zölle und die amerikanische Politik genannt, während die Inflation leicht auf 2,2 Prozent sinken soll.

Der Berliner Senat plant ein flächendeckendes Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr, das noch im Juni erlassen werden soll. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Messerdelikten stieg von 51 Prozent in 2021 auf 58 Prozent in 2024.

Über 1,1 Millionen Deutsche über 67 Jahre arbeiten trotz Renteneintritt weiter, was einen neuen Rekordwert darstellt. Die Zahl der arbeitenden Rentner hat sich seit 2004 von 288.000 auf über eine Million vervierfacht. Experten sehen darin ein Zeichen dafür, dass viele Senioren ihre Rente aufbessern müssen.

Grünen Jugend-Bundessprecherin Jette Nietzard bezeichnete das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als "militärische Operation" und verharmloste damit den Tod von über 1.200 israelischen Zivilisten. Die Jüdische Studierendenunion Deutschland fordert ihren Rücktritt wegen antisemitischer Äußerungen.

Fitch hat Österreichs Kreditwürdigkeit von AA+ auf AA herabgestuft, da das Haushaltsdefizit 2024 auf 4,7 Prozent explodierte und die Staatsverschuldung auf 81,8 Prozent des BIP kletterte. Die österreichische Wirtschaft schrumpfte um 1,2 Prozent und ist damit EU-Schlusslicht.

Deutschland verschläft den Anschluss bei Künstlicher Intelligenz, während China bereits KI-Systeme in Gerichten einsetzt. Moderne KI funktioniert ähnlich dem menschlichen Gehirn und kann Widersprüche erkennen sowie Positionen korrigieren.

Ehemalige Ampel-Minister sichern sich nach ihrem politischen Scheitern lukrative internationale Posten: Baerbock wird UN-Vollversammlungsleiterin für 330.000 Euro jährlich, Lauterbach wechselt zur WHO-Klimakommission und Habeck wird Gastdozent in Berkeley. Kritiker sehen darin ein System der nachträglichen Belohnung für gescheiterte Politik.

Die Ampel-Koalition hat sich sieben Staatssekretäre geleistet, die in den ersten 100 Tagen bereits über 400.000 Euro kosteten. Während die Regierung das größte Sparpaket schnürt, gönnt sie sich selbst diesen Luxus auf Steuerzahlerkosten.

Trump und Musk, einst Verbündete, führen einen öffentlichen Machtkampf in Washington, der mit Trumps Haushaltsentwurf eskalierte. Musk drohte mit der Stilllegung von SpaceX-Programmen, während Trump mit der Streichung von Tesla-Subventionen konterte.

Deutschlands Industrie hat binnen eines Jahres über 100.000 Arbeitsplätze verloren, davon allein 45.400 in der Automobilbranche. Seit 2019 gingen insgesamt 217.000 Jobs verloren, weitere 70.000 könnten bis 2025 folgen.

Die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP und CDU im rheinland-pfälzischen Landtag planen eine "Zuverlässigkeitsprüfung" für Fraktionsmitarbeiter durch Verfassungsschutz und Behörden. Bei Verweigerung der Überprüfung soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden, was primär die AfD treffen würde.

Robert Habeck sollte wegen seiner unbelegten Behauptungen gegen AfD und BSW im Wahlkampf vor Gericht stehen, doch der Bundestag lehnte die Aufhebung seiner Immunität ab. Ausgerechnet der Minister, der selbst häufig Strafanzeigen wegen Beleidigungen stellte, wird nun durch parlamentarische Privilegien geschützt.

Der Weltmarktführer für Draht- und Rohrbiegemaschinen Wafios aus Reutlingen schickt ab Juli 450 Mitarbeiter in Kurzarbeit, was 60 Prozent der Belegschaft am Stammsitz entspricht. Die Arbeitszeit soll für ein halbes Jahr um 10 bis 20 Prozent reduziert werden.

Das Münchner KI-Startup Manex AI sammelte acht Millionen Euro von internationalen Investoren wie Lightspeed Venture Partners und Peter Thiel ein. Die von ehemaligen BMW-Mitarbeitern gegründete Firma entwickelt KI-Software zur Qualitätssteigerung in der Produktion und hat bereits BMW als ersten Kunden gewonnen.

Nextcloud und Ionos entwickeln gemeinsam eine cloudbasierte Bürosoftware als europäische Alternative zu Microsoft Office. Die Lösung soll vollständig DSGVO-konform sein und Unternehmen sowie Behörden komplette Kontrolle über ihre Daten geben.

Die CDU fordert von ihrer eigenen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche maximale Transparenz im Northvolt-Skandal, nachdem 620 Millionen Euro Steuergeld durch die Pleite des Batterieherstellers verloren gingen. Ein geheimes PwC-Gutachten von 2023 hatte bereits vor Investitionsrisiken gewarnt, wurde aber vom damaligen grünen Minister Habeck ignoriert.

Die SPD fordert eine Erhöhung der Krankenkassen-Beitragsbemessungsgrenze um 2.500 Euro auf 8.050 Euro monatlich, was Gutverdienern bis zu 400 Euro mehr Beiträge pro Monat kosten würde. Auch die Grünen unterstützen eine stufenweise Anhebung zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert in einem Strategiepapier faktisch die Lockerung des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035, versteckt dies aber hinter technischen Formulierungen. Die Industrie beklagt unzureichende Rahmenbedingungen für E-Mobilität und sieht sich mit Investitionen von 540 Milliarden Euro bis 2029 sowie chinesischer Konkurrenz konfrontiert.

Der RBB verklagte eine eigene Redakteurin wegen eines kritischen Kommentars zur Schlesinger-Affäre und entfernte den Beitrag aus der Mediathek. Das Oberlandesgericht Hamburg gab der Journalistin recht und stufte den Kommentar als zulässige Meinungsäußerung ein.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert eine "Migrationswende", um die AfD zu schwächen und den eigenen Machterhalt zu sichern. Seine vorgeschlagenen Maßnahmen wie Grenzkontrollen und effizientere Asylverfahren werden als halbherzig kritisiert.

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer schweren Zahlungskrise, nur noch 35 Prozent aller Unternehmensrechnungen werden pünktlich bezahlt. Besonders das Baugewerbe und Handwerk sind betroffen, die Insolvenzen stiegen 2024 um fast 25 Prozent auf 22.400 Fälle.

Bei den Wiener Festwochen wurde ein belgisches Theaterstück aufgeführt, das eine Zukunftsvision zeigt, in der Israel durch eine Atombombe vernichtet wurde. Das Stück zieht Vergleiche zwischen dem Holocaust und der Situation in Gaza und stellt den Hamas-Angriff vom 7. Oktober tänzerisch dar.

Kanzler Merz besuchte US-Präsident Trump im Weißen Haus, wo Trump die deutsche Delegation mit MAGA-Kappen und signierten Bibeln beschenkte. Bei den Gesprächen über Ukraine-Hilfe und drohende US-Strafzölle auf deutsche Waren navigierte Merz diplomatisch durch die schwierigen Themen.

Die Kick GmbH aus Göppingen, ein seit 1960 bestehender Automobilzulieferer, hat Insolvenz angemeldet. Als Hauptursachen werden hoher Wettbewerbsdruck, rückläufige Umsätze seit Corona und gestiegene Energiekosten genannt. Sieben Mitarbeiter sind betroffen.

China lockert seine Exportkontrollen für seltene Erden gegenüber europäischen Unternehmen minimal, nachdem monatelange Beschränkungen zu Produktionsausfällen in der Automobilindustrie geführt hatten. Die seit April geltenden strengen Ausfuhrkontrollen für sieben essenzielle Metalle bleiben jedoch weitgehend bestehen und demonstrieren Chinas Macht über globale Lieferketten.

Putin kündigte die Gründung eines zentralisierten Zentrums zur weltweiten Förderung der russischen Sprache an. Die Initiative soll Russlands kulturellen Einfluss stärken, nachdem Russisch bereits von über 255 Millionen Menschen gesprochen wird.

Eine neue Umfrage zeigt, dass 60 Prozent der Ukrainer bereit sind, den Konflikt mit Russland "so lange wie nötig" fortzusetzen, obwohl parallel Friedensverhandlungen in Istanbul stattfinden. Der Anstieg von 54 Prozent im März auf 60 Prozent wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der Friedensbemühungen auf.