Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 465

In Darmstadts öffentlichen Verkehrsmitteln führt die Polizei seit Jahresbeginn Massenkontrollen wegen des neuen Waffenverbots durch, bei denen komplette Bahnen gestoppt und alle Fahrgäste durchsucht werden. Nach 18 Einsätzen mit 900 kontrollierten Personen wurden 16 Messer sichergestellt, darunter Taschen- und Teppichmesser.

Die SPD rudert nach einem vermeintlichen Kompromiss mit der Union zur Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf zurück und will sie nun doch als Vizepräsidentin durchsetzen. Unions-Fraktionschef Spahn hatte seine Fraktion für die umstrittene Kandidatin gewonnen, nachdem die SPD zugesagt hatte, sie nicht zur Vizepräsidentin zu machen.

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf argumentiert in einem Fachaufsatz, dass die Menschenwürde nicht für ungeborenes Leben gelte und bezeichnet dies als "biologistisch-naturalistischen Fehlschluss". Dies steht im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das 1993 feststellte, dass Menschenwürde bereits ungeborenem Leben zukommt.

Huthi-Rebellen haben nach monatelanger Ruhe ihre Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer wieder aufgenommen und innerhalb von zwei Tagen zwei Frachtschiffe attackiert, eines davon vollständig versenkt. Israel reagierte mit Luftangriffen auf strategische Ziele im Jemen, darunter Häfen und ein Kraftwerk. Die Angriffe bedrohen eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt und haben bereits über 100 Schiffe seit November 2023 getroffen.

Trumps angekündigte 10-prozentige Zölle auf BRICS-nahe Länder ab August setzen die Edelmetallmärkte unter Druck und könnten inflationäre Folgen haben. Gold verharrt bei 3.336 Dollar je Unze, während Silber um die 37-Dollar-Marke kämpft. Die Fed steht vor einem Dilemma zwischen Inflationsbekämpfung und Rezessionsgefahr.

Der Goldpreis verharrt bei 3.334 US-Dollar praktisch unverändert, während Trump neue Zolldrohungen von bis zu 40 Prozent auf Importe aus 14 Ländern ab August ankündigt. Die Kombination aus Handelskrieg-Eskalation und erwarteten Fed-Zinssenkungen könnte Gold aus seiner aktuellen Seitwärtsbewegung befreien.

Bundesfamilienministerin Karin Prien plant mit einem eigenen Wagen beim Berliner Christopher Street Day aufzufahren, verschweigt aber trotz Nachfragen die Kosten für diese Aktion. Erst durch hartnäckige Anfragen der Opposition kam die Verschleierungstaktik des Ministeriums ans Licht.

Investoren kauften im ersten Quartal 2025 fast 27 Prozent aller verkauften US-Häuser, den höchsten Anteil seit fünf Jahren. Während normale Familien wegen hoher Zinsen und Preise das Nachsehen haben, können Investoren oft bar zahlen und schneller zuschlagen.

Die italienischen Behörden haben am Mailänder Flughafen einen chinesischen Staatsbürger festgenommen, der von den USA beschuldigt wird, während der Covid-19-Pandemie amerikanische Impfstoffforschung gehackt zu haben. Dem 33-jährigen Xu Zewei drohen bis zu 32 Jahre Haft wegen Internetbetrugs und unbefugtem Zugriff auf geschützte Computer.

Die Bundesregierung plant laut Finanzminister Klingbeil 847 Milliarden Euro neue Schulden in den kommenden Jahren, wobei die Schuldenbremse durch eine Grundgesetzänderung ausgehebelt wurde. Die Zinsbelastung soll sich bis 2029 auf 62 Milliarden Euro verdoppeln, was zehn Prozent des Haushalts entspricht.

Huthi-Rebellen haben innerhalb von 24 Stunden zwei griechische Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen, wobei zwei Seeleute schwer verletzt und zwei weitere vermisst werden. Die Attacken auf die Frachter "Eternity C" und "Magic Seas" vor der jemenitischen Küste ließen die Ölpreise um über 2 Prozent steigen.

Das US-Militär entwickelt mit Millionen-Investitionen eine revolutionäre Tarntechnologie, die von Tintenfischen inspiriert ist und Soldaten sowohl im sichtbaren als auch im Infrarotbereich unsichtbar machen könnte. Die Forscher haben ein flexibles Material entwickelt, das die speziellen Hautzellen der Meerestiere nachahmt und sich dynamisch an Umweltreize anpasst.

Chinas Smartphone-Markt ist im Mai um 21 Prozent eingebrochen, mit nur noch 23 Millionen verkauften Geräten. Die Anzahl neuer Modelle sank um 27 Prozent, während Goldman Sachs weitere Rückgänge prognostiziert.

US-Konzerne wie Walmart und Amazon setzen zunehmend Lkw-Fahrer ohne Englischkenntnisse ein, was die Verkehrssicherheit gefährdet. Mehrsprachige Hinweisschilder in Verteilzentren belegen diese Praxis, die gegen Bundesgesetze verstößt, die Englischkenntnisse für kommerzielle Fahrer vorschreiben.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt vor einem Szenario, in dem China bei einem Taiwan-Angriff Russland zu Attacken auf NATO-Territorium drängen könnte, um den Westen abzulenken. Er bezeichnet dies als koordinierte Strategie der sino-russischen Partnerschaft gegen die freie Welt.

Die Deutsche Börse verzeichnet wieder steigende Goldbestände in ihren Frankfurter Tresoren mit aktuell 173,8 Tonnen, ein Anstieg um 7,3 Tonnen seit Jahresbeginn. Anleger suchen angesichts von Trumps Handelspolitik, dem Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikten verstärkt Sicherheit in dem Edelmetall.

Trump kündigt 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus Japan und Südkorea an und eskaliert damit den Handelskrieg. Die Finanzmärkte reagieren nervös mit steigenden Zinsen und Dollar-Kurs, während Europa vor ähnlichen Maßnahmen zittert.

Chinesische Streitkräfte griffen ein deutsches Flugzeug der EU-Mission Aspides mit einem Laser an, woraufhin das Auswärtige Amt den chinesischen Botschafter einbestellte. Deutsche Soldaten schützen im Rahmen der Operation die Handelsrouten vor Huthi-Angriffen.

China, die USA und andere Supermächte investieren Milliarden in Quantencomputer, die bestehende Verschlüsselungstechnologien obsolet machen könnten. Deutschland und Europa drohen in diesem technologischen Wettlauf den Anschluss zu verlieren, während sie sich in anderen politischen Debatten verlieren.

Im Europäischen Parlament wurde ein Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen debattiert, die sich mit emotionalen Bergamo-Bildern verteidigte statt auf konkrete Vorwürfe zur Pfizer-Affäre einzugehen. Kritikern wurde systematisch das Wort entzogen, während die etablierten Fraktionen von EVP bis zu den Linken geschlossen gegen den Antrag stimmten.

In Deutschland verschwinden Bankfilialen und Geldautomaten im Rekordtempo - von einst 60.000 Filialen sind nur noch 19.501 übrig, die Zahl der Geldautomaten sank auf 51.000. Besonders die ländliche Bevölkerung ist betroffen und muss durchschnittlich fast zwei Kilometer zum nächsten Bargeldbezugspunkt zurücklegen. Der für 2029 geplante digitale Euro wird als Ergänzung beworben, könnte aber zur totalen Kontrolle über alle Transaktionen führen.

Die griechische Insel Gavdos mit nur 70 Einwohnern wurde von 2.500 Migranten erreicht, die über eine neue Schlepperroute aus Libyen kommen. Die Infrastruktur der südlichsten Insel Europas ist völlig überlastet, während die EU einen Migrationskommissar zur Unterstützung entsendet.

Merz nominiert mit Brosius-Gersdorf und Kaufhold zwei Juristinnen für das Bundesverfassungsgericht, die als linke Ideologinnen kritisiert werden. Kritiker befürchten eine politische Instrumentalisierung des höchsten deutschen Gerichts und warnen vor einem Regulierungsrausch mit möglichen Enteignungen.

Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete die Bundesregierung zur sofortigen Erteilung von Einreisevisa für eine 14-köpfige afghanische Familie aus Pakistan. Die Richter begründeten dies mit rechtlich bindenden Aufnahmezusagen der vorherigen Ampel-Regierung, von denen sich der Staat nicht lösen könne.

Nur 804 Syrer haben Deutschland seit Jahresbeginn freiwillig verlassen, während 13.431 neue Asylanträge gestellt wurden. Gleichzeitig reisten 924 Syrer bis Mai für Urlaub in ihre Heimat, was Fragen zum Schutzbedarf aufwirft.

Die neue schwarz-rote Regierung plant 400 Millionen Euro für die klimafreundliche Modernisierung der Schifffahrt auszugeben, finanziert über den Klima- und Transformationsfonds. Alternative Kraftstoffe wie Ammoniak oder Methanol kosten jedoch drei- bis achtmal mehr als fossile Brennstoffe und könnten deutsche Reedereien benachteiligen.

Vizekanzler Lars Klingbeil präsentierte einen Rekordhaushalt von 503 Milliarden Euro und verteidigte die Aufweichung der Schuldenbremse als notwendige Befreiung von "Fesseln". Die Regierung plant Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro, finanziert durch neue Schulden und höhere Steuern.

Eine chinesische Fregatte hat im Roten Meer ein deutsches Aufklärungsflugzeug der EU-Mission Eunavfor Aspides mit einem Laser angegriffen. Das Auswärtige Amt bestellte daraufhin den chinesischen Botschafter ein und bezeichnete die Gefährdung deutschen Personals als inakzeptabel.

Die österreichische EU-Abgeordnete Petra Steger deckt auf, dass zwischen 2019 und 2023 rund 17 Milliarden Euro EU-Steuergelder an NGOs flossen, ohne dass transparent ist, wofür das Geld verwendet wurde. Die Fördergelder fließen verstärkt in Länder mit konservativen Regierungen und finanzieren oft politisch links orientierte Organisationen.

Trump kündigt neue Strafzölle von bis zu 40 Prozent gegen 14 Länder ab dem 1. August an, darunter Japan, Südkorea und Indien. Er warnt die betroffenen Staaten vor Vergeltungsmaßnahmen und droht mit weiterer Eskalation. Die Börsen reagierten verhalten mit leichten Verlusten.

Finanzminister Lars Klingbeil bricht Wahlversprechen mit seinem Haushaltsentwurf 2025, der trotz gegenteiliger Ankündigungen neue Schulden vorsieht. Die versprochene Stromsteuersenkung wird zurückgenommen, während ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geplant ist.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bundesregierung ihre bereits erteilten Aufnahmezusagen für gefährdete afghanische Familien einhalten muss, obwohl das entsprechende Bundesaufnahmeprogramm eingestellt wurde. Das Urteil könnte Signalwirkung für hunderte weitere wartende Familien haben.

Chinas Big-Data-Sektor wird von einer Korruptionswelle erschüttert, bei der hochrangige Funktionäre wegen Machtmissbrauch verhaftet wurden. Der Fall zeigt, wie Parteikader staatliche Datenressourcen für private Bereicherung missbrauchten.

Viele Industrienationen stehen vor einem demografischen Kollaps, da ihre Geburtenraten unter das kritische Niveau von 2,1 Kindern pro Frau gefallen sind. Japan und Italien schrumpfen bereits seit über einem Jahrzehnt, während China, Südkorea und bald weitere Länder folgen werden. Die Folgen sind Arbeitskräftemangel, kollabierende Sozialsysteme und steigende Belastungen für die verbleibende Bevölkerung.

In den USA entstehen neue Akkreditierungswege für Mikroschulen, die flexiblere und günstigere Anerkennung innovativer Bildungsmodelle ermöglichen. Die Middle States Association entwickelte ein Pilotprogramm, das sich an der tatsächlichen Funktionsweise der Schulen orientiert statt an starren Vorgaben. Diese Entwicklung wird durch School-Choice-Programme unterstützt, die Familien staatliche Bildungsgelder für die Schule ihrer Wahl zur Verfügung stellen.

Deutsche Grenzkontrollen führen zu 2,8 Millionen Überstunden bei nur 285 Zurückweisungen, was die Polizeigewerkschaft als unverhältnismäßig kritisiert. Polen reagiert mit eigenen Kontrollen und lehnt Kooperation ab, während Millionen Urlauber massive Staus befürchten müssen.

Nach einem landesweiten Stromausfall in Spanien am 28. April 2025 warten Energieunternehmen noch immer auf eine plausible Erklärung der Regierung. Der Ausfall kostete fünf Menschen das Leben und offenbart die Schwächen der europäischen Energiewende, die zu steigenden Strompreisen und Industrieabwanderung führt.

Der ukrainische Außenministeriumssprecher Georgy Tikhy bezeichnete die NATO-Beitrittsverhandlungen als "toxisch" und sieht keine Fortschritte mehr. Mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus stoppten die USA Waffenlieferungen an die Ukraine, während Russland weiter Geländegewinne verzeichnet.

Bulgaren protestieren gegen die geplante Euro-Einführung zum 1. Januar 2026 und fürchten drastische Preiserhöhungen wie damals in Deutschland beim "Teuro". Trotz politischer Instabilität nach sieben Wahlen in drei Jahren hält die Regierung am Euro-Kurs fest, während Staatspräsident Radew dagegen opponiert.

Schwedens neue Integrationsministerin Simona Mohamsson fordert einen Werte-Check für Migranten und betont, dass es kein Menschenrecht sei, in Schweden zu leben. Sie kritisiert, dass Einwanderer etwa zehn Jahre brauchen, um sich an schwedische Werte anzupassen, was "viel zu lang" sei. Die Regierung hat bereits eine Studie beauftragt, um die Wertvorstellungen von Migranten mit denen gebürtiger Schweden zu vergleichen.

Ukrainische Oligarchen bereichern sich laut der Neuen Zürcher Zeitung am Krieg, während die Bevölkerung leidet. Fünf Namen stechen als neue Kriegsgewinnler hervor, die in Wiederaufbau und strategische Sektoren investieren. 71,6% der Ukrainer sehen Korruption als zweitgrößtes Problem nach dem Krieg.

Die UN-Generalversammlung forderte mit 116 Ja-Stimmen die Taliban auf, die systematische Unterdrückung von Frauen und Mädchen zu beenden, nachdem fast 80 Prozent aller afghanischen Frauen unter 30 Jahren von Bildung oder Arbeit ausgeschlossen sind. Die USA und Israel stimmten gegen die Resolution, während sich Russland, China und andere Länder enthielten.

Sonderermittlerin Margaretha Sudhof deckt in ihrem 170-seitigen Bericht massive Vetternwirtschaft und Steuerverschwendung beim Maskenkauf unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn auf. Der Bund sitzt auf 800 Millionen ungenutzten Masken und Rechtsstreitigkeiten im Wert von 2,3 Milliarden Euro. Allein die Folgekosten für Lagerung und Vernichtung explodierten 2024 auf 517 Millionen Euro.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) planen die Elektrifizierung ihrer Busflotte bis 2030 für geschätzte 1,7 bis 2,3 Milliarden Euro. Von den 1551 Bussen fahren derzeit nur 238 elektrisch, bis 2027 sollen es 570 werden.

Der US-Konzern Dow Chemical schließt seine Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt und streicht dabei 550 Arbeitsplätze. Die Chemieindustrie leidet unter hohen Energiekosten und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.

Deutsche Banken verzeichnen einen dramatischen Anstieg fauler Kredite um 25 Prozent binnen eines Jahres, während der europäische Durchschnitt nur bei 1,1 Prozent lag. Hauptursachen sind die Rekordzahl von 21.812 Unternehmensinsolvenzen und massive Wertverluste im Gewerbeimmobiliensektor.

Eine Analyse zeigt, dass 96 Prozent der US-Temperaturmessstationen nicht den Standards für korrekte Platzierung entsprechen und oft neben Wärmequellen stehen. Forscher kritisieren, dass die Messfehler bei Temperaturdaten häufig größer sind als die gemessenen Klimasignale. Der Übergang von analogen zu digitalen Messgeräten und städtische Wärmeinseln verfälschen zusätzlich die langfristigen Temperaturaufzeichnungen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann empfiehlt der Union, die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Brosius-Gersdorf hatte sich während Corona für eine Impfpflicht ausgesprochen und äußerte sich zur Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.

Elon Musk hat am 4. Juli die America Party gegründet, nachdem er sich mit Donald Trump über ein Steuergesetz zerstritten hatte. Trump und Steve Bannon reagierten mit heftiger Kritik auf Musks politischen Alleingang. Historisch scheiterten ähnliche Drittparteien-Versuche meist am US-Wahlsystem.

Jan van Helsings umstrittenes Buch über Geheimgesellschaften ist nach jahrelanger staatlicher Unterdrückung in den 1990er Jahren nun in aktualisierter Fassung wieder legal erhältlich. Das Werk sorgte damals für einen beispiellosen Zensurskandal mit über 50 Hausdurchsuchungen und der größten Buchbeschlagnahmungsaktion seit 1945.