Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 467

Das Finanzamt Stuttgart II schuldet dem "Querdenker" Michael Ballweg 200.000 Euro, nachdem er wegen angeblicher Steuerhinterziehung neun Monate in Untersuchungshaft verbrachte. Das Landgericht Stuttgart zwang die Behörde zu einer ordentlichen Berechnung der Steuerschuld für 2020.

In Langenau terrorisieren Unbekannte seit fast zwei Jahren einen evangelischen Pfarrer, der in einer Predigt Solidarität mit Hamas-Opfern bekundete. Die Angriffe reichen von antisemitischen Schmierereien bis zu körperlichen Übergriffen auf Gottesdienstbesucher.

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen, während gleichzeitig 70 Milliarden Euro Wertschöpfung durch die Energiewende verloren gehen. Der Staat pumpt bereits 123 Milliarden Euro jährlich aus Steuermitteln in die Rentenkasse, doch die geplanten Reformen der neuen Regierung setzen weiter auf Schulden statt strukturelle Lösungen.

Trumps Zollpolitik mit bis zu 100 Prozent auf chinesische Importe treibt amerikanische Mittelständler in den Ruin, während die Regierung Drohbriefe an Handelspartner verschickt. Unternehmer wie Spielzeughersteller Rick Woldenberg bezeichnen die Zölle als "Steuererhöhung" durch die eigene Regierung.

Trumps neue Zolldrohungen gegen Japan und Südkorea mit 25-prozentigen Strafzöllen lassen die Börsen erneut taumeln, während er die Zollfrist vom 9. Juli auf den 1. August verschiebt. Der DAX dürfte nach gestrigem Plus heute wieder 0,3 Prozent nachgeben.

Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für 2025 und 89,3 Milliarden Euro für 2026, womit jeder vierte Euro schuldenfinanziert wäre. Die Zinslasten könnten bis 2029 auf 61,9 Milliarden Euro ansteigen.

Tucker Carlson interviewte den iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian, der behauptete, Israel habe iranische Nuklearanlagen während laufender Friedensverhandlungen mit den USA bombardiert. Pezeshkian wies Vorwürfe eines iranischen Atomwaffenprogramms zurück und beschuldigte Netanjahu, systematisch Friedensprozesse zu sabotieren.

Ein Video zeigt einen deutschen Polizeivan auf abgelegenen Waldwegen in Polen, was den Verdacht nährt, dass deutsche Behörden heimlich illegale Migranten im Nachbarland aussetzen. Polnische Bürgerwehren dokumentierten den Vorfall, der die diplomatischen Spannungen zwischen beiden Ländern weiter anheizt.

Die EU-Kommission hat seit Juli einen neuen Verhaltenskodex zur Desinformation in Kraft gesetzt, der digitale Plattformen wie X, Instagram und TikTok verpflichtet, verstärkt gegen vermeintliche Falschinformationen vorzugehen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, da die Definition von "Desinformation" politisch motiviert sein könnte.

Microsoft beendet ab Oktober 2025 die kostenlosen Sicherheitsupdates für Windows 10 und verlangt von 32 Millionen deutschen Nutzern jährlich 30 Dollar für erweiterte Sicherheitsupdates. Der Umstieg auf Windows 11 ist für viele aufgrund hoher Hardwareanforderungen nicht möglich.

Netanjahu hat Trump für den Friedensnobelpreis nominiert und behauptet, er schaffe Frieden in verschiedenen Regionen. Tatsächlich dauern sowohl der Ukraine-Krieg als auch der Gaza-Konflikt mehr als fünf Monate nach Trumps Amtsantritt unvermindert an.

Die neue Große Koalition plant drastische Beitragserhöhungen in der Kranken- und Pflegeversicherung, wobei der Zusatzbeitrag von 2,5 auf bis zu 3,4 Prozent steigen könnte. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten jeweils rund 150 Euro mehr pro Jahr zahlen, zusätzlich soll der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt vor einem koordinierten Angriff Chinas auf Taiwan bei gleichzeitiger russischer Attacke auf NATO-Territorium. Er fordert stärkere Aufrüstung und mehr NATO-Präsenz im Indopazifik als Antwort auf diese Bedrohung.

Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht durchgewunken, darunter zwei umstrittene SPD-Vorschläge. Die Union stimmte trotz interner Bedenken zu, obwohl eine der Kandidatinnen radikale Positionen vertritt.

Samsung Electronics verzeichnet einen Gewinneinbruch von 56 Prozent und verfehlt mit einem Betriebsgewinn von 2,86 Milliarden Euro die Markterwartungen um 23 Prozent. Die US-Exportbeschränkungen für KI-Chips nach China treffen den südkoreanischen Konzern besonders hart.

Bundeskanzler Friedrich Merz warnte in internen CDU-Sitzungen seine Parteifreunde davor, mit der BILD-Zeitung zu sprechen, nachdem Ministerpräsidenten ihn wegen gebrochener Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung kritisiert hatten. Die CDU verweigerte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen.

China reduziert drastisch die Exportlizenzen für sieben kritische Rohstoffe, darunter Scandium, bei dem das Land 69 Prozent der weltweiten Bergbauproduktion kontrolliert. Die Preise explodieren bereits und westliche Unternehmen sind verzweifelt auf der Suche nach Alternativen für diese strategisch wichtigen Materialien der Energiewende.

Französischer Präsident Macron beginnt heute seinen dreitägigen Staatsbesuch in London, den ersten eines EU-Führers seit dem Brexit 2020. Bei dem Treffen mit König Charles III. und Premier Starmer stehen Themen wie Ukraine-Konflikt, illegale Migration und die Beziehungen nach Jahren der Spannungen im Fokus.

Die EZB steht vor einem Dilemma, da der Euro gegenüber dem Dollar um über 13 Prozent seit Jahresbeginn gestiegen ist und bereits bei 1,17 Dollar notiert. EZB-Vizepräsident de Guindos warnte, dass ein Kurs über 1,20 Dollar problematisch wäre, während die schnelle Aufwertung Europas Exportwirtschaft bedroht.

Die Corona-Pandemie hat die Wohnpräferenzen dauerhaft verändert: Home-Office-taugliche Wohnungen sind stark nachgefragt, während innerstädtische Wohnungen ohne Balkon an Attraktivität verlieren. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Wohnraum im ländlichen Raum um neun Prozent, während Großstädte nur vier Prozent Wachstum verzeichnen.

Der US-Dollar verliert trotz höherer Zinsen massiv an Wert, während der Euro um 13 Prozent zulegte und ein Vierjahreshoch erreichte. Trumps Zollpolitik verstärkt die Flucht aus dem Dollar, was Experten als Beginn einer Ent-Dollarisierung interpretieren.

Australien entsendet bis November eine E-7 Wedgetail samt 100 Soldaten nach Europa, offiziell zur Unterstützung der Ukraine-Hilfe. Experten sehen darin jedoch primär eine Gegenleistung für die AUKUS-Partnerschaft und Vorbereitung auf mögliche China-Konflikte im Pazifik.

Acht Bitcoin-Wallets aus der frühen "Satoshi-Era" bewegten nach 14 Jahren Inaktivität zeitgleich 80.000 Bitcoin im Wert von etwa acht Milliarden US-Dollar. Die Synchronität der Transaktionen deutet auf eine koordinierte Aktion hin und wirft Spekulationen über die Identität des Besitzers auf.

Goldman Sachs prognostiziert einen Goldpreis von bis zu 4.500 US-Dollar pro Unze bis Ende 2025 bei einer schweren Rezession oder geopolitischen Eskalation. Gleichzeitig erreichen Rüstungsaktien wie Rheinmetall neue Höchststände, während die Nahost-Krise und US-Finanzpolitik die Märkte belasten.

Das Pentagon bestätigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, obwohl Trump zuvor von einer Aussetzung der Militärhilfe sprach. Trump begründet die "defensiven Waffen" damit, dass sich die Ukraine verteidigen können müsse, während man gleichzeitig an einem dauerhaften Frieden arbeite.

Trump kündigt drastische Zollerhöhungen gegen China ab August an, während Peking mit scharfen Vergeltungsmaßnahmen droht. China warnt auch Drittstaaten wie Vietnam vor Deals mit den USA und droht mit wirtschaftlichen Konsequenzen.

Trump verlängert das Zoll-Ultimatum für die EU bis zum 1. August, während 14 andere Länder mit Zollerhöhungen von bis zu 40 Prozent rechnen müssen. Die Ankündigung ließ die Börsenkurse fallen und verstärkt die Unsicherheit über die globale Handelspolitik.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) schlägt eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund von 30-40 Prozent nach dänischem Vorbild vor, da ohne ausreichende Deutschkenntnisse keine erfolgreiche Bildungskarriere möglich sei. Kritiker lehnen die Quote als falsches Signal ab und warnen vor praktischen Umsetzungsproblemen in Städten mit bereits hohem Migrantenanteil.

Ein 14-jähriger Tschetschene und ein 13-jähriger Afghane überfielen Zugpassagiere in Österreich mit einer Softgun und erbeuteten 20 Euro. In derselben Nacht attackierte ein 18-Jähriger einen Gleichaltrigen mit Klappmesser und Armbrust nach einem Feststreit in Kärnten.

Das Stuttgarter Finanzamt muss Querdenken-Gründer Michael Ballweg möglicherweise bis zu 201.000 Euro zurückzahlen, obwohl er wegen Steuerhinterziehung angeklagt ist. Ballweg saß neun Monate in Untersuchungshaft wegen angeblich nicht versteuerter Spenden für seine Corona-Proteste.

In Langenau bei Ulm terrorisieren seit eineinhalb Jahren Pro-Palästina-Demonstranten eine evangelische Gemeinde, die Solidarität mit israelischen Terror-Opfern bekundete. Am Sonntag kam es zu Handgreiflichkeiten vor der Kirche, zudem wurden antisemitische Parolen wie "Juden vergasen" an Gebäude geschmiert.

OPEC+ plant eine massive Produktionssteigerung um 548.000 Barrel pro Tag im August, deutlich mehr als erwartet. Die Ölallianz will ihre Förderkürzungen von 2,2 Millionen Barrel täglich fast ein Jahr früher als geplant beenden. Analysten warnen vor einer Ölschwemme im Herbst, wenn die Sommernachfrage nachlässt.

In Südfrankreich wüten erneut Waldbrände auf 1.000 Hektar Fläche, wobei 400 Feuerwehrleute und Löschflugzeuge im Einsatz sind. Die Autobahn A9 zwischen Frankreich und Spanien musste wegen der Flammen komplett gesperrt werden.

In der Nacht zum 5. Juli wurde die russische Handelsmission in Stockholm mit einer Drohne angegriffen, die einen Farbbehälter auf das Gelände abwarf. Russland bestellte daraufhin den schwedischen Geschäftsträger ein und kritisierte die mangelnden Schutzmaßnahmen für diplomatische Einrichtungen.

Trigema-Chef Wolfgang Grupp (83) liegt nach einem mysteriösen Vorfall mit Schussverletzungen im Krankenhaus, nachdem am Montagmorgen Einsatzkräfte zu seinem Privatanwesen in Burladingen ausrückten. Die Polizei spricht von einem "Unfall" ohne Hinweise auf eine Straftat, schweigt aber zu Details und verweist auf den Pressekodex.

Die oberfränkische Spedition Leupold GmbH aus Oberkotzau hat nach über 100 Jahren Firmengeschichte Insolvenz angemeldet. Das familiengeführte Traditionsunternehmen beantragte ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung, 161 Arbeitsplätze sind gefährdet.

Bundeskanzler Merz warnt vor einem drohenden wirtschaftlichen Desaster durch Trumps Zollpolitik und kritisiert das Verhandlungschaos der EU. Trump hat die Frist für einen Zoll-Deal bis zum 1. August verlängert, doch Merz befürchtet, dass die USA die Zölle niemals komplett streichen werden. Der Kanzler plant Krisengespräche mit europäischen Partnern, um noch eine Lösung zu finden.

Die BRICS-Staaten haben Trumps Vorwürfe, das Bündnis sei "anti-amerikanisch", zurückgewiesen und seine Drohung mit 10-prozentigen Strafzöllen kritisiert. China betonte, Zölle sollten nicht als Druckmittel eingesetzt werden, während das erweiterte BRICS-Bündnis mit über 30 interessierten Nationen als Alternative zur US-dominierten Weltordnung an Bedeutung gewinnt.

Trump kündigt 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus Japan und Südkorea ab August an, weitere Länder folgen mit gestaffelten Sätzen. Die Finanzmärkte reagierten mit deutlichen Verlusten, besonders japanische Automobilhersteller sind betroffen.

Europas Kernkraftwerke in Frankreich und der Schweiz drosseln wegen hoher Wassertemperaturen ihre Leistung oder stehen still, um Umweltauflagen einzuhalten. Die Stromversorgung bleibt trotz der Einschränkungen in beiden Ländern stabil gesichert.

Das SPD-geführte Finanzministerium plant eine massive Aufstockung der Bürgergeld-Ausgaben auf 51,96 Milliarden Euro, ein Plus von über fünf Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Arbeitgeberverbände kritisieren diese Entwicklung scharf und warnen vor einem aufgeblähten Bürgergeldsektor in Zeiten des Fachkräftemangels.

Die Besetzung dreier vakanter Richterposten am Bundesverfassungsgericht wird durch parteipolitische Blockaden und Machtspielchen verzögert. Während die Linkspartei das Vorschlagsrecht der FDP beansprucht und mit Vergeltung droht, sorgen umstrittene SPD-Kandidatinnen für Diskussionen über deren Unparteilichkeit.

Das EU-Parlament debattiert über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der von 77 Abgeordneten unterstützt wird. Die Vorwürfe umfassen geheime SMS-Nachrichten mit dem Pfizer-Chef und die Umgehung des Parlaments bei einem geplanten 150-Milliarden-Euro-Kreditpaket für die Aufrüstung.

Im saarländischen Landkreis St. Wendel verweigert jeder zweite Asylbewerber die eingeführte Arbeitspflicht des Projekts "together@work". Von 56 verpflichteten Personen kamen nur die Hälfte ihrer Pflicht nach, sechs tauchten komplett ab.

Die WHO plant eine Initiative namens "3 by 35", die bis 2035 Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke durch Steuererhöhungen um mindestens 50 Prozent verteuern soll. Ziel ist es, eine Billion US-Dollar in zehn Jahren einzutreiben, offiziell zur Bekämpfung chronischer Krankheiten. An der Kampagne beteiligt sind Weltbank, OECD und Bloomberg Philanthropies.

Deutschland plant die Beschaffung von 3.500 neuen Panzern für 25 Milliarden Euro, darunter 2.500 Boxer-Schützenpanzer und 1.000 Leopard-Kampfpanzer. Der Deal soll bei Rheinmetall und dem KNDS-Konzern abgewickelt werden, um NATO-Anforderungen für sieben zusätzliche Kampfbrigaden zu erfüllen.

Die EU erwägt ein provisorisches Handelsabkommen mit den USA, das 10-prozentige Zölle auf europäische Exporte vorsieht, nachdem Trump mit 50-prozentigen Strafzöllen gedroht hatte. Während Deutschland auf einen schnellen Deal drängt, zeigen Frankreich, Spanien, Italien und Dänemark mehr Widerstand gegen die Vereinbarung.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tsikhanouskaya richtet eindringliche Worte an US-Präsident Donald Trump: Der autoritäre Machthaber Alexander Lukaschenko müsse bestraft, nicht belohnt werden. Diese Forderung kommt zu einem brisanten Zeitpunkt, nachdem das Regime in Minsk überraschend ihren Ehemann Sjarhej Tsichanouski nach fünf Jahren Haft freigelassen hatte – offenbar als Ergebnis eines Deals mit Trumps Sondergesandten Keith Kellogg.

Es war der dritte Samstag im Juni 2025, als Tsikhanouskaya zum ersten Mal seit über zwei Jahren die Stimme ihres Mannes hörte. "Meine liebe Frau, ich bin frei", sagte Tsichanouski...

Die Welthandelsorganisation steht vor ihrer größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung. Während US-Präsident Donald Trump mit massiven Zollerhöhungen droht – darunter 50 Prozent auf nahezu alle EU-Importe ab dem 9. Juli – diskutieren internationale Handelsexperten eine radikale Lösung: den Ausschluss der Vereinigten Staaten aus der WTO.

Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, könnte bald bittere Realität werden. Die Professorin Kristen Hopewell von der University of British Columbia bringt es auf den Punkt: Trump habe einen "umfassenden Angriff auf das globale Handelssystem" gestartet und terrorisiere...

Die EU-Kommission wollte die Gemeinsame Agrarpolitik grundlegend reformieren, um Milliarden für andere Bereiche freizumachen, knickte aber nach massivem Widerstand der Bauernlobby ein. Trotz drängender Herausforderungen bleibt die GAP als separater Haushaltsposten erhalten und verschlingt weiterhin fast 400 Milliarden Euro.