Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 344

Die Ukraine hat ein Gesetz verabschiedet, das die unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden dem Generalstaatsanwalt unterstellt und damit faktisch entmachtet. Kritiker warnen vor einem Rückfall in autoritäre Strukturen, während westliche Milliardenhilfen weiter fließen.

Die deutsche Justiz hat wieder einmal bewiesen, dass sie sich mehr um das Wohl ausländischer Familien kümmert als um die Sicherheitsinteressen der eigenen Bevölkerung. Das Berliner Verwaltungsgericht verpflichtete die Bundesregierung in einem Eilverfahren dazu, einer afghanischen Juradozentin und ihren 13 Familienangehörigen umgehend Visa zur Einreise nach Deutschland zu erteilen. Die Regierung unter Friedrich Merz wehrt sich nun mit einer Beschwerde gegen diese Entscheidung – ein seltener Lichtblick in der sonst so migrantenfreundlichen deutschen Politik.

Das Gericht argumentierte, die Bundesregierung habe sich durch nicht widerrufene Aufnahmebescheide...

Es hat nicht lange gedauert, bis Donald Trumps klare Ansagen im Sport ankommen. Das Olympische und Paralympische Komitee der USA (USOPC) zog am Montag endlich die längst überfällige Konsequenz und verbannte Trans-Sportler aus Frauenwettkämpfen. Was jahrelang als progressiver Fortschritt verkauft wurde, entpuppte sich als das, was vernünftige Menschen schon immer wussten: eine grobe Ungerechtigkeit gegenüber biologischen Frauen.

Mit der neuen Richtlinie setzt das USOPC Trumps Executive Order 14201 um, die schlicht und ergreifend festschreibt, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Männer haben in Frauenwettkämpfen nichts verloren....

Was sich derzeit vor dem Berliner Verwaltungsgericht abspielt, könnte kaum symptomatischer für den Zustand unserer Hauptstadt sein. Eine illustre Eigentümergemeinschaft von Journalisten prominenter Medien wie taz, Zeit, Spiegel, Süddeutsche Zeitung und Berliner Zeitung steht im Verdacht, über Jahrzehnte hinweg ein staatlich gefördertes Wohnprojekt in der Kreuzberger Oranienstraße zweckentfremdet zu haben. Der Berliner Senat fordert nun mindestens 1,7 Millionen Euro an Fördergeldern zurück – zuzüglich saftiger Zinsen von sechs Prozent jährlich seit 1998.

Anfang der 1990er Jahre präsentierten sich die Journalisten als Retter der sozial...

Was sich hinter der vermeintlich humanitären Fassade der NGO „Kabul Luftbrücke" verbirgt, offenbart das ganze Ausmaß des organisierten Asylbetrugs in Deutschland. Während die neue Bundesregierung noch darüber streitet, was mit den 2.300 Afghanen geschehen soll, die dank Annalena Baerbocks großzügiger Einladungspolitik in Pakistan festsitzen, läuft im Hintergrund bereits die nächste Stufe der Masseneinwanderung: Eine von Grünen-Politikern gegründete und später an eine österreichische Gebrauchtwagenhändlerin übergebene NGO orchestriert eine beispiellose Klagewelle gegen den deutschen Staat.

Die Verbindungen könnten kaum eindeutiger sein: Erik Marquardt, Europa-Abgeordneter der Grünen...

Russland hat als Reaktion auf die jüngsten EU-Sanktionspakete seine Einreiseverbotsliste drastisch erweitert und zahlreiche EU-Beamte, Parlamentarier und Vertreter europäischer Institutionen mit Einreiseverboten belegt. Moskau kündigte an, auch auf künftige EU-Sanktionen mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu antworten.

Die Musikwelt trauert um eine ihrer größten Ikonen. Ozzy Osbourne, der Mann, der den Heavy Metal miterfunden und über Jahrzehnte geprägt hat, ist im Alter von 76 Jahren verstorben. Die Familie des britischen Rockmusikers gab am Dienstag bekannt, dass der legendäre Frontmann von Black Sabbath am Morgen im Kreise seiner Liebsten friedlich eingeschlafen sei.

Besonders tragisch erscheint der Zeitpunkt seines Todes: Gerade einmal drei Wochen sind vergangen, seit Osbourne bei seinem emotionalen Abschiedskonzert im Villa Park seiner Heimatstadt Birmingham ein letztes Mal auf...

Frankreich fordert eine stärkere Repräsentation afrikanischer Staaten als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und kritisiert die Handlungsunfähigkeit des Gremiums bei aktuellen Krisen. Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, da Frankreichs Einfluss in Afrika schwindet und Russland sowie China an Boden gewinnen.

Trump droht der EU mit Zöllen von 30 Prozent auf alle Importe, nachdem bereits Stahl-, Aluminium- und Autozölle von 25 Prozent verhängt wurden. Die transatlantische Handelspartnerschaft mit einem Volumen von 1,5 Billionen Euro steht vor dem Kollaps, sollten die Verhandlungen bis 1. August scheitern.

In Shenzhen nutzen autonome Lieferroboter erstmals weltweit U-Bahn-Schächte für den Warentransport und reduzieren dabei CO2-Emissionen erheblich. Während China mit innovativen Technologielösungen voranschreitet, versinkt Deutschland in Bürokratie und ideologischen Debatten.

Der 25. China-EU-Gipfel offenbart Europas gefährliche Abhängigkeit von China trotz steigender Handelszahlen von 785,8 Milliarden Dollar. Europa verliert durch Technologietransfer und unausgewogene Handelsbeziehungen zunehmend an wirtschaftlicher Souveränität.

Mike Johnson schickt das US-Repräsentantenhaus vorzeitig in die Sommerpause, nachdem ein erbitterter Streit über die Veröffentlichung der Epstein-Akten die Republikaner spaltet. Parteiübergreifend fordern Abgeordnete Transparenz in der Epstein-Affäre, während Johnson versucht, den Druck durch die Pause zu entschärfen.

Trump beschuldigt Obama und dessen Administration des Hochverrats, basierend auf einem neuen Geheimdienstbericht von Tulsi Gabbard, der die russische Wahleinmischung 2016 herunterspielt. Obamas Büro wies die Vorwürfe als "lächerlich" zurück, während Demokraten eine Politisierung der Geheimdienste kritisieren.

Trump reduzierte die ursprünglich angekündigten 25 Prozent Strafzölle auf japanische Importe auf 15 Prozent und feiert dies als historischen Deal. General Motors meldete einen Gewinnrückgang von 35 Prozent und warnt vor weiteren Belastungen durch die Zollpolitik.

Die UN werfen Israel vor, seit Mai über 1.000 Palästinenser getötet zu haben, die an Verteilungsstellen für Hilfsgüter Nahrung suchten. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot mit über 100 Hungertoten in den letzten Tagen, darunter 80 Kinder. 28 westliche Staaten verurteilten Israels Vorgehen als unmenschlich.

Trump hält sich bei der Frage nach einem möglichen Treffen mit Putin während seines geplanten China-Besuchs bedeckt und antwortete ausweichend mit "wir haben viele mögliche Treffen". Anlass für die China-Reise sind die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan, zu denen auch Putin eingeladen ist.

Der iranische Präsident Pezeshkian bekräftigt, dass Iran sein Urananreicherungsprogramm fortsetzen werde, obwohl er gleichzeitig behauptet, keine Atomwaffen anzustreben. Fünf Gesprächsrunden zwischen Iran und den USA seit Anfang 2025 blieben erfolglos, nachdem israelische Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen die Fronten verhärteten.

Japans Premierminister Shigeru Ishiba tritt nach der verheerenden Wahlniederlage seiner Liberaldemokratischen Partei zurück, die formelle Ankündigung soll noch vor Ende August erfolgen. Die regierende Koalition aus LDP und Komeito-Partei hatte bei den Wahlen am 20. Juli die Mehrheit im Oberhaus verloren.

Trump gewährt den Philippinen einen minimalen Zollnachlass von einem Prozent auf 19 Prozent, während Europa weiterhin 20 Prozent Importzölle zahlen muss. Die Philippinen öffnen im Gegenzug ihren Markt vollständig für US-Waren und erlauben amerikanische Munitionsproduktion auf ihrem Territorium.

Deutsche Rechtsextremisten sammeln in der Ukraine militärische Kampferfahrung und kehren als Sicherheitsrisiko nach Deutschland zurück. Ein 26-jähriger Neonazi aus Schwerin kämpfte im Deutschen Freiwilligenkorps und befindet sich wieder auf deutschem Boden.

Japan plant erstmals seit der Fukushima-Katastrophe 2011 den Bau eines neuen Atomreaktors, da das Energieunternehmen Kansai Electric geologische Prüfungen für ein Ersatzkraftwerk am Standort Mihama einleitet. Die japanische Regierung stuft Kernenergie als verlässliche und saubere Energie ein, um den steigenden Energiebedarf durch neue Rechenzentren und Halbleiterfabriken zu decken.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig wies die AfD-Beschwerden gegen ihre Einstufung als Verfassungsschutz-Verdachtsfall zurück. Trotz der juristischen Niederlage steht die AfD in Umfragen bei 25 Prozent.

Amazon übernimmt das KI-Wearable-Start-up Bee AI aus San Francisco, das ein 49,99 Dollar teures Armband mit permanenter Sprachüberwachung entwickelt hat. Das Gerät hört kontinuierlich Gespräche ab und erstellt daraus KI-basierte Zusammenfassungen und Aufgabenlisten.

Ein brasilianisches Gericht hat die Vermögenswerte von Eduardo Bolsonaro wegen Verdachts auf illegale Lobbyarbeit bei der Trump-Administration eingefroren. Trumps 50-prozentige Strafzölle gegen Brasilien und der Visa-Entzug für acht Oberste Richter sollten Jair Bolsonaro helfen, stärken aber paradoxerweise dessen Gegner Präsident Lula.

Die französische Kulturministerin Rachida Dati muss sich vor Gericht wegen Korruptionsvorwürfen verantworten, nachdem sie als EU-Abgeordnete 900.000 Euro von Renault für angebliche Beratungsleistungen erhalten haben soll. Der Prozess soll nach den Kommunalwahlen 2026 stattfinden.

Beim Villacher Kirchtag müssen Besucher erstmals seit 80 Jahren auf das traditionelle Jagdmesser zur Tracht verzichten, nachdem ein syrischer Terrorist im Februar einen 14-Jährigen getötet hatte. Die Veranstalter begründen das Verbot mit Sicherheitsbedenken.

Berlin verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 1.598 Messerangriffe, wobei 52,5 Prozent der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass besitzen. Über 82 Prozent der identifizierten Täter waren bereits zuvor straffällig geworden.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig wies die Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurück. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen.

Western Union CEO Devin McGranahan kündigte an, dass der 175 Jahre alte Zahlungsdienstleister Stablecoins als Innovationschance betrachtet und Partnerschaften mit Krypto-Unternehmen plant. Der neue US-GENIUS Act schafft regulatorische Klarheit für Stablecoins und ermutigt traditionelle Finanzdienstleister zum Einstieg in den Krypto-Bereich.

US-Justizministerin Pam Bondi kündigt ein Treffen mit Ghislaine Maxwell an, die über Epsteins "Kundenliste" sprechen möchte. Maxwell verbüßt bereits eine 20-jährige Haftstrafe, wurde aber bisher nie zu weiteren Beteiligten befragt.

An deutschen Universitäten in Kiel und Berlin praktizierten islamische Hochschulgruppen Geschlechtertrennung bei Veranstaltungen, wobei in Kiel ein vom Verfassungsschutz als salafistisch eingestufter Prediger auftrat. Bundeskanzler Merz mahnte daraufhin, Deutschland sei ein laizistischer Staat und kündigte an, die Grundordnung "gegebenenfalls auch durchzusetzen".

Die Oettinger-Brauerei schließt ihren Standort in Braunschweig und streicht 150 Arbeitsplätze aufgrund hoher Energiekosten und rückläufiger Bierproduktion. Seit 2020 haben bereits 93 deutsche Brauereien geschlossen, besonders Bayern verzeichnet einen Rückgang von 50 Prozent.

US-Analyst Jordan Roy-Byrne prognostiziert für 2026 eine historische Goldpreis-Rallye und sieht Parallelen zur Inflationsära der 1970er Jahre. Auch Silber könnte die 50-Dollar-Marke erreichen, während asiatische Investoren bereits massiv in Edelmetall-ETFs investieren.

Patricia Schlesinger, die ehemalige RBB-Intendantin, arbeitet nun als Krisenberaterin für die Berliner Führungskräfteberatung Stella Circle. Parallel kämpft sie weiterhin um ihr monatliches Ruhegeld von 18.300 Euro, das der RBB nach dem Skandal eingestellt hatte.

SPD-Ministerin Alabali-Radovan kritisiert Deutschlands Weigerung, eine internationale Erklärung zum sofortigen Waffenstillstand in Nahost zu unterzeichnen. Sie fordert sichere humanitäre Korridore und ungehinderten UN-Zugang für Gaza.

Der Silberpreis nähert sich der wichtigen 40-US-Dollar-Marke, während die Dollar-Schwäche und geopolitische Unsicherheiten die Edelmetallrally befeuern. Die technische Analyse zeigt bullisches Momentum mit starker Unterstützung bei 37,50 Dollar, was auf einen möglichen explosiven Ausbruch hindeutet.

Bitcoin ist laut Analyst PlanB doppelt so knapp wie Gold, wird aber nur mit einem Zehntel von dessen Marktkapitalisierung bewertet. Während Gold 20 Billionen Dollar Marktkapitalisierung erreicht, liegt Bitcoin bei nur 2 Billionen Dollar. Diese Diskrepanz könnte sich durch regulatorische Klarheit und institutionelle Zuflüsse korrigieren.

Der Goldpreis stieg auf 3.426 Dollar, während die Renditen zehnjähriger US-Staatsanleihen von 4,39 auf 4,33 Prozent fielen. Die Hoffnung auf baldige Zinssenkungen der Fed und sinkende politische Spannungen zwischen Trump und Fed-Chef Powell treiben die Goldnachfrage an.

US-Finanzminister Bessent bittet in Stockholm um Fristverlängerung im Handelskrieg mit China, nachdem Trump 145 Prozent Strafzölle verhängt hat. Gleichzeitig droht Trump ab August mit 30 Prozent Zöllen auf EU-Produkte.

Bosch kündigt den Abbau von 1.100 Arbeitsplätzen am Standort Reutlingen bis Ende 2029 an, begründet durch mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in der Steuergerätefertigung. Der Standort soll künftig auf Halbleiterproduktion für Elektrofahrzeuge umgestellt werden.

Das Modehaus Heikorn in Singen schließt nach über 60 Jahren Ende Januar 2026 endgültig seine Pforten. Der Ausverkauf läuft bereits bis zum 10. Januar 2026, danach ist das traditionsreiche Geschäft Geschichte.

Die chaotische Präsentation des 1,8-Billionen-Euro-EU-Haushalts ab 2028 offenbarte massive Führungsschwächen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Haushaltskommissar Serafin erschien vier Stunden zu spät zur Parlamentspräsentation, nachdem nächtliche Verhandlungen bis 2 Uhr morgens gedauert hatten. Erstmals brach offener Widerstand von Kommissaren gegen von der Leyens zentralistischen Führungsstil aus.

Die EU-Kommission hat einen neuen Haushaltsvorschlag von 1,816 Billionen Euro vorgelegt, der das bisherige LIFE-Umweltprogramm in einen 409-Milliarden-Euro-Topf integriert, aus dem sich auch Digitalisierung und Verteidigung bedienen sollen. Naturschutzorganisationen kritisieren, dass die Biodiversität dadurch keine geschützten Mittel mehr hat und mit anderen Bereichen um Finanzierung konkurrieren muss. Die bereits bestehende jährliche Finanzierungslücke von 37 Milliarden Euro beim Biodiversitätsschutz könnte sich dadurch weiter vergrößern.

Die EU plant Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von 72 Milliarden Euro als Antwort auf Trumps 20-prozentige Zollerhöhungen. Nach intensivem Lobbying wurden jedoch viele Produkte wie medizinische Geräte und Sojabohnen von der ursprünglich 95 Milliarden Euro schweren Liste gestrichen.

Frankreich fordert von der EU eine härtere Gangart gegen Trumps Zolldrohungen, während Deutschland eher auf schnelle Zugeständnisse setzt. Trump droht mit 30 Prozent Zöllen auf alle EU-Waren bis zum 1. August, falls keine Einigung erzielt wird. Die EU-Verhandlungen mit Washington zeigen bisher keine Fortschritte.

Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Unabhängigkeit der wichtigsten Anti-Korruptionsbehörden NABU und SAP beendet und sie unter politische Kontrolle stellt. Die EU zeigt sich besorgt, da eine wirksame Korruptionsbekämpfung Schlüsselbedingung für den EU-Beitritt der Ukraine ist.

Die EU zeigt sich bereit, mit dem russlandfreundlichen libyschen Warlord Khalifa Haftar zu verhandeln, nachdem dieser kürzlich den EU-Migrationskommissar aus Bengasi hinauswarf. EU-Kommissar Brunner warnt vor Putins wachsendem Einfluss in Libyen und der Gefahr, dass Russland Migration als Waffe gegen Europa einsetzen könnte.

Ein neuer Dokumentarfilm zeigt neun ehemalige hochrangige Stasi-Offiziere, die erstmals vor der Kamera über ihre Arbeit im DDR-Überwachungsapparat sprechen. Die Ex-MfS-Mitarbeiter beschreiben Spionage, Überwachung und Verhöre als "alltägliche Routine" in einem System, das über 100.000 Menschen beschäftigte.

Der in Ungarn inhaftierte Linksextremist Simeon Ravi T. ("Maja") wird vom Generalbundesanwalt wegen eines brutalen Überfalls 2022 in Erfurt gesucht, bei dem Vermummte eine Verkäuferin mit Schlagstöcken attackierten. Trotzdem setzen sich deutsche Politiker für bessere Haftbedingungen des Gewalttäters ein.

Die EU hat im Rahmen ihres 17. Sanktionspakets gegen Russland erstmals einen deutschen Journalisten, Hüseyin Dogru, mit Wirtschaftssanktionen belegt und ihm faktisch die Existenzgrundlage entzogen. Dogru wird vorgeworfen, über sein Medium "red." Desinformation zu verbreiten, wobei sich die Vorwürfe hauptsächlich auf seine Berichterstattung über pro-palästinensische Proteste stützen.