Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 313

Der Verbraucherzentralen-Bundesverband kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 der Großen Koalition, da erneut keine Entlastungen bei den Strompreisen vorgesehen sind. Gleichzeitig finde die Regierung Geld für Pendlerpauschale und Mütterrente, was als falsche Prioritätensetzung bezeichnet wird.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) kritisiert vor seiner ersten Nahost-Reise Israels Annexionspläne für das Westjordanland als völkerrechtswidrig und fordert eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt. Er betont, die Zahl der Opfer in Gaza sei zu groß und die Freilassung der israelischen Geiseln stehe an erster Stelle.

Deutschland kürzt seit drei Jahren die Entwicklungshilfe von 12,4 Milliarden Euro (2022) auf geplante 9,3 Milliarden Euro (2029), während die Rüstungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigen sollen. Caritas international warnt vor dramatischen Folgen, da bereits Hilfsprojekte eingestellt werden mussten und über 5.000 lokale Helfer ihre Arbeit verloren haben.

Kanada kündigt an, einen Palästinenserstaat bei der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen und folgt damit Frankreich und Großbritannien. Deutschland gerät durch diese koordinierte Vorgehensweise westlicher Partner zunehmend unter Druck, seine zurückhaltende Position zu überdenken.

Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Große Koalition scharf für das Versagen bei notwendigen Sozialreformen und Haushaltskonsolidierung. Hauptgeschäftsführer Henneke bemängelt, dass keiner der Reformvorschläge im Koalitionsvertrag berücksichtigt wurde.

Der Iran hat im vergangenen Monat fast eine Million afghanische Migranten ohne ordnungsgemäße Aufenthaltspapiere nach Afghanistan abgeschoben, nachdem mehrere Afghanen wegen Spionage für Israel verhaftet wurden. Die Massendeportationen erfolgen im Namen der nationalen Sicherheit, während die UN schwere Übergriffe gegen zurückkehrende Migranten durch die Taliban dokumentiert.

BMW verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen dramatischen Gewinneinbruch von 29 Prozent auf 4,015 Milliarden Euro. Ursachen sind Trumps 20-prozentige Strafzölle auf EU-Importe und die schwächelnde Nachfrage im chinesischen Markt.

Trumps Sondergesandter Keith Kellogg kündigt verschärfte Ölsanktionen gegen Russland an, nachdem er die bisherigen Sanktionen als weitgehend wirkungslos bewertete. Russland exportiert weiterhin täglich sieben Millionen Barrel Öl hauptsächlich nach Indien und China und finanziert damit den Krieg. Der Kreml reagierte gelassen auf die Drohungen und kündigte die Fortsetzung der militärischen Operation an.

Das Chikungunya-Fieber breitet sich von der südchinesischen Provinz Guangdong auf andere Landesteile aus, mit über 4.000 bestätigten Fällen bis Ende Juli. Peking spielt das Ausmaß herunter, während Patienten in kostenpflichtige Zwangsquarantäne müssen.

Der Iran plant den kompletten Ausstieg aus dem amerikanischen GPS-System und will auf Chinas BeiDou-Navigation umsteigen. Grund sind wiederhölte GPS-Störungen iranischer Schiffe, die auf gezielte Manipulation durch die USA und Israel zurückgeführt werden.

Die Trump-Regierung startet eine massive Rekrutierungskampagne für die Einwanderungsbehörde ICE mit Antrittsprämien von bis zu 50.000 Dollar für neue Agenten. Das 150 Milliarden Dollar schwere Finanzierungspaket soll die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze verstärken, nachdem bereits über 300.000 illegale Einwanderer verhaftet wurden.

Die Linkspartei träumt von einer rot-rot-grünen Bundesregierung, die nur durch ein AfD-Verbot möglich wäre, da die drei Parteien zusammen nur etwa ein Drittel der Wählerstimmen erreichen. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling schlägt vor, durch das Verbot der AfD deren Mandate zu entziehen und so eine linke Mehrheit zu schaffen.

Das Münchner Oberlandesgericht verurteilte den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner wegen Bestechung zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 10.000 Euro Geldauflage. Der 80-Jährige hatte Bestechungsgelder aus Aserbaidschan vermittelt.

Deutsche Gastronomen weigern sich, die geplante Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent vollständig an Kunden weiterzugeben, wie es Finanzminister Klingbeil fordert. Der Gaststättenverband begründet dies mit steigenden Kosten und dem Mindestlohnanstieg um 8 Prozent ab 2026.

In Berlin ereigneten sich 2024 statistisch mehr als einmal täglich Schießereien mit insgesamt 430 Straftaten mit Schussabgabe, was einen Anstieg gegenüber 2023 bedeutet. Besonders betroffen ist der Bezirk Neukölln mit 98 Vorfällen, wobei acht Menschen starben und 50 weitere verletzt wurden.

Die scheidende Grüne Jugend-Chefin Jette Nietzard erklärte in einem Zeit-Interview, sie sei "dafür da, das Linkeste der linken Sachen zu sagen" und Instagram-Kommentare seien ihr wichtiger als seriöser Journalismus. Sie bezeichnete den Skandal um ihren ACAB-Pullover als "rechte Hetzkampagne" und gab zu, bei der Grünen-Parteiführung "verbrannt" zu sein.

Chinas Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe fiel im Juli auf 49,3 Punkte und liegt damit bereits seit April unter der kritischen Wachstumsmarke von 50 Punkten. Handelskrieg mit den USA und Extremwetter belasten die Produktion erheblich.

Ein gewaltiges Erdbeben der Stärke 8,8 erschütterte die russische Halbinsel Kamtschatka und löste Tsunami-Warnungen bis nach Japan und Hawaii aus. Trotz der enormen Stärke blieben die Schäden überraschend begrenzt, was Experten vor Rätsel stellt.

Kanadas Premierminister Mark Carney kündigte an, den Staat Palästina bei der UN-Generalversammlung im September anzuerkennen, während auch Frankreich und Großbritannien ähnliche Schritte planen. Die Trump-Administration und Israel kritisieren diese Entscheidung scharf als Belohnung für die Hamas-Terrororganisation. Über 1.200 Menschen wurden bei Hamas-Angriffen getötet und 251 als Geiseln verschleppt, während die humanitäre Lage in Gaza weiterhin katastrophal bleibt.

Trump verkündet Deal mit Südkorea: Statt 25 Prozent werden nur 15 Prozent Zölle auf südkoreanische Importe erhoben. Im Gegenzug verpflichtet sich Seoul zu 350 Milliarden Dollar Investitionen in US-Projekte und 100 Milliarden Dollar Energiekäufen.

Trump attackiert die BRICS-Staatengruppe scharf und bezeichnet sie als Bedrohung für die amerikanische Wirtschaftshegemonie, da sie Alternativen zum Dollar entwickeln. Er kündigte Strafzölle gegen BRICS-Mitglieder an und warnte vor einem "Angriff auf den Dollar".

Trumps Ankündigung von Strafzöllen bis zu 50 Prozent auf Kupferimporte löst massive Marktturbulenzen aus, Kupferpreise stürzen um bis zu 18 Prozent ab. Große Kupferunternehmen wie Freeport-McMoRan verlieren zehn Prozent an Wert, was den stärksten Rückgang seit 1989 bedeuten könnte.

Lee Zeldin, neuer Chef der US-Umweltbehörde EPA, will CO2 nicht mehr als Schadstoff einstufen und das "Endangerment Finding" von 2009 abschaffen. Die Maßnahme soll der amerikanischen Wirtschaft jährlich über 50 Milliarden Dollar sparen.

US-Kupfer-Futures stürzten um über 19 Prozent ab, nachdem Trump überraschend nur halbfertige Kupferprodukte mit 50-prozentigen Zöllen belegte, aber Kupferkathoden verschonte. Die unerwartete Ausnahme löste Panikverkäufe aus und führte zum größten Tagesverlust in der Geschichte des Kupferhandels.

Die Trump-Administration verhängte umfassende Sanktionen gegen über 50 Personen und Unternehmen sowie mehr als 50 iranische Schiffe wegen illegaler Öltransporte. Im Zentrum steht Mohammed Hossein Schamchani, Sohn eines engen Beraters von Ayatollah Chamenei, der ein milliardenschweres Schiffsimperium für Öltransporte nach China aufgebaut haben soll.

Trump verhängt 50-Prozent-Strafzölle auf brasilianische Importe und begründet dies mit dem Gerichtsverfahren gegen Ex-Präsident Bolsonaro, das er als "Hexenjagd" bezeichnet. Zusätzlich werden Sanktionen gegen den brasilianischen Richter Alexandre de Moraes verhängt, was die brasilianische Regierung als Angriff auf die Souveränität kritisiert.

Bei der Parlamentspräsidenten-Konferenz in Genf verließ Bundestagspräsidentin Klöckner demonstrativ den Saal, als die russische Föderationsratsvorsitzende Matwijenko ihre Rede hielt. Klöckner begründete dies mit dem "barbarischen Angriffskrieg" Russlands, während Matwijenko von einem "Informationskrieg" gegen ihr Land sprach.

Österreich erlebt mit 2.170 Insolvenzverfahren im ersten Halbjahr 2025 eine historische Pleitewelle, während sich die Staatsverschuldung der 85-Prozent-Marke nähert. Außenministerin Meinl-Reisinger plant trotz der Wirtschaftskrise einen NATO-Beitritt mit Verteidigungsausgaben von 26 Milliarden Euro jährlich.

Der slowakische Premierminister Robert Fico wirft Großbritannien vor, über eine bezahlte Agentur die slowakischen Parlamentswahlen 2023 beeinflusst zu haben. Laut Investigativplattform Declassified UK sollen Influencer und Aktivisten engagiert worden sein, um die EU-freundliche Partei Progresívne Slovensko zu unterstützen. Das britische Außenministerium bestreitet die Vorwürfe und spricht von Ermutigung zur Wahlteilnahme.

Zentralbanken in Subsahara-Afrika kaufen massiv Gold auf, um ihre Reserven aufzustocken, doch Analysten warnen vor einer drohenden Liquiditätskrise bei einem Goldpreisverfall. Ghana hat bereits ein Drittel seiner Reserven in Gold angelegt, was die Währung stärkte, aber die Exportwirtschaft gefährdet. Bei einem Preisrückgang könnten die Länder trotz Goldreserven in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

Die Bundesnetzagentur sieht nach Untersuchung von 539 gemeldeten Fällen kein wettbewerbswidriges Verhalten der Deutschen Telekom beim Glasfaserausbau und stellt die Monitoringstelle ein. Wettbewerber kritisieren die Entscheidung scharf und werfen der Behörde vor, die Telekom-Dominanz zu zementieren.

Die RSF-Miliz im Sudan hat eine Parallelregierung ausgerufen, was laut Afrikanischer Union schwerwiegende Konsequenzen für das bereits zerrissene Land haben könnte. Über 14 Millionen Menschen sind durch den Konflikt vertrieben worden, während das Land zwischen verschiedenen Machthabern aufgeteilt ist.

Italien hat den russischen Botschafter einbestellt, nachdem Moskau Präsident Sergio Mattarella auf eine Liste angeblicher "Russenfeinde" gesetzt hatte. Auf der Liste stehen auch andere europäische Spitzenpolitiker wie Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron.

Der US-Arbeitsmarkt zeigt sich im Juli mit 104.000 neu geschaffenen Stellen besser als erwartet, nachdem die Prognose nur 77.000 neue Jobs vorhergesagt hatte. Gleichzeitig wurden die negativen Zahlen des Vormonats von minus 33.000 auf minus 23.000 nach oben korrigiert.

Die EU hat sich mit Trump auf einen asymmetrischen Zoll-Deal geeinigt, bei dem US-Fahrzeuge zollfrei in die EU exportiert werden können, während deutsche Autobauer weiterhin 15 Prozent Zoll zahlen müssen. Dies kostet die deutsche Automobilindustrie jährlich Milliarden Euro in einer kritischen Transformationsphase.

Deutsche Luxusautohersteller kämpfen mit schwacher Nachfrage bei Elektromodellen, der Porsche Taycan verzeichnete im ersten Halbjahr nur 8.302 Auslieferungen mit sechs Prozent Minus. Elektro-Luxusautos leiden unter drastischem Wertverlust von bis zu 50 Prozent in zwei Jahren und können emotionale Aspekte wie Sound nicht ersetzen.

Stellantis erwartet durch Trumps US-Zölle Verluste von 1,2 Milliarden Euro im zweiten Halbjahr 2025, nachdem bereits 300 Millionen Euro in der ersten Jahreshälfte anfielen. Besonders die 25-prozentigen Strafzölle auf Importe aus Kanada und Mexiko treffen den Konzern hart, da über 40 Prozent seiner US-Verkäufe aus diesen Ländern stammen.

Togg, das türkische Elektro-SUV-Prestigeprojekt von Präsident Erdogan, startet nach Verzögerungen nun doch in Deutschland mit Präsentation auf der IAA im September. Das Unternehmen will ausschließlich digital über eine App verkaufen und bis 2032 eine Million Fahrzeuge in Europa absetzen. Der Marktstart erfolgt in einem schwierigen Umfeld mit übersättigtem E-Auto-Markt und Preisen ab voraussichtlich 41.000 Euro.

Mercedes-Benz kämpft mit massiven Problemen und muss die Gewinnprognose für 2025 nach unten korrigieren, während ein Sparkurs mindestens 2800 Arbeitsplätze kosten könnte. Besonders dramatisch ist der Umsatzrückgang in China um ein Drittel, verschärft durch eine neue chinesische Luxussteuer von zehn Prozent ab 107.000 Euro Fahrzeugpreis.

Starbucks-CEO Brian Niccol setzt nach sechs Quartalen mit rückläufigen Umsätzen auf eine nostalgische "Back to Starbucks"-Initiative mit handgeschriebenen Bechern und Gewürzbar, während der Nettogewinn um 46 Prozent einbrach. Gleichzeitig eröffnete Elon Musk ein futuristisches Diner mit Roboter-Kellnern und Schnellladestationen für E-Autos.

Trumps Zustimmungswerte sind auf 40 Prozent gefallen, den niedrigsten Wert seiner zweiten Amtszeit laut Reuters/Ipsos-Umfrage. Nur 38 Prozent sind mit seiner Wirtschaftspolitik zufrieden, während 43 Prozent seine Einwanderungspolitik unterstützen.

Trumps Krypto-Arbeitsgruppe veröffentlicht am Mittwoch einen wegweisenden Bericht zur US-Digitalwährungspolitik, der sich mit Marktstrukturen, Steuerfragen und der Tokenisierung traditioneller Finanzanlagen befasst. Der ehemalige Bitcoin-Kritiker Trump positioniert sich nun als "Krypto-Präsident" und hat bereits Stablecoin-Regulierungen unterzeichnet.

Tesla sichert sich einen 4,3-Milliarden-Dollar-Vertrag mit dem südkoreanischen Batteriehersteller LG Energy Solution, um die Abhängigkeit von chinesischen Zulieferern zu reduzieren. Der Deal umfasst die Lieferung von Lithium-Eisenphosphat-Batterien aus einer Michigan-Fabrik von 2027 bis 2030.

Renault hat mit François Provost einen 57-jährigen Konzerninsider zum neuen CEO ernannt, nachdem Luca de Meo überraschend zu Kering gewechselt war. Der bisherige Leiter für Partnerschaften soll den Transformationsplan "Futurama" umsetzen, während der Konzern mit schwächelnder Nachfrage und verschärfter Konkurrenz kämpft.

Tausende Feuerwehrleute kämpfen gegen die größte Brandwelle des Jahres auf der Iberischen Halbinsel mit einem Dutzend Waldbränden in Nordportugal und Zentralspanien. Das größte Feuer wütet in der Region Arouca mit 800 Einsatzkräften, während in Penamacor bereits 3.000 Hektar Wald vernichtet wurden.

Trump erhöht die Strafzölle auf brasilianische Importe um weitere 40 Prozent auf insgesamt 50 Prozent und begründet dies mit "jüngsten politischen Entscheidungen Brasiliens". Zusätzlich verhängte Washington Sanktionen gegen einen brasilianischen Richter.

Die US-Notenbank Fed hat die Leitzinsen bei 4,25 bis 4,50 Prozent belassen, obwohl Präsident Trump Zinssenkungen gefordert hatte. Erstmals seit über 30 Jahren stimmten zwei Mitglieder des Gouverneursrats gegen die Mehrheitsentscheidung und plädierten für eine Senkung um 0,25 Prozentpunkte.

Die EU-Kommission hat die Berufungsfrist gegen das Urteil im "Pfizergate"-Skandal verstreichen lassen, wodurch das Urteil rechtskräftig wird. Das EU-Gericht hatte der Kommission schwere Transparenz-Versäumnisse bei SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef attestiert.

Finanzminister Klingbeil warnt vor einem 30-Milliarden-Euro-Haushaltsloch für 2027, bis 2029 droht eine Lücke von 172 Milliarden Euro. Die neue Regierung unter Merz muss einen strikten Konsolidierungskurs fahren und das Erbe der gescheiterten Ampel-Politik bewältigen.

Macron räumte bei einer Kabinettssitzung ein, dass die EU ihre wirtschaftliche Macht nicht ausreichend genutzt habe und sich von Trump "über den Tisch ziehen" ließ. Das neue Handelsabkommen sieht 15 Prozent Zölle auf europäische Exporte in die USA vor, während Großbritannien nur 10 Prozent zahlen muss.