Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 315

Die ARD veröffentlichte einen kritischen Beitrag über christliche Fußballer, die ihren Glauben öffentlich zeigen, und warnte vor deren "ultrakonservativem Weltbild". Nach massiven Protesten und einer Programmbeschwerde löschte der Sender das Video und überarbeitete den Artikel.

Technische Probleme im Flugsicherungszentrum Swanwick legten gestern den Luftverkehr über London und Edinburgh lahm, wodurch Tausende Reisende an den Flughäfen Heathrow und Gatwick gestrandet waren. Das betroffene System wurde laut Flugsicherungsdienst Nats inzwischen wiederhergestellt.

ARD-Chef Florian Hager verteidigt die hohen Intendantengehälter und lehnt eine Verschlankung der aufgeblähten ARD-Struktur mit neun Landesrundfunkanstalten ab. Während Millionen Deutsche unter der Inflation leiden, kassieren die Rundfunkfürsten weiter fürstliche Bezüge auf Kosten der Gebührenzahler.

Die SPD-Fraktion hat sich gegen den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Polizeibehörden ausgesprochen. Kritiker warnen vor Abhängigkeiten von einem amerikanischen Unternehmen mit Verbindungen zu US-Geheimdiensten und fordern stattdessen deutsche Alternativen.

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Baby-Boomer-Generation für den Bruch des Generationenvertrags, da sie zu wenige Kinder bekommen haben, um das Rentensystem zu stützen. Sie schlägt einen "Boomer-Soli" für wohlhabende Rentner vor und fordert, dass diese Generation das Problem selbst lösen soll.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz stellt der deutschen Justiz 450 Millionen Euro bis 2029 zur Verfügung, um die Überlastung mit fast einer Million unerledigter Strafverfahren zu bekämpfen. Allein in der Strafjustiz fehlen 2.000 Richter und Staatsanwälte, weshalb der Deutsche Richterbund die Finanzierung als dringend notwendige "Anschubfinanzierung" begrüßt.

Ein Berliner Gericht verurteilte eine 38-jährige Palästina-Aktivistin wegen Angriffs auf Polizeibeamte zu 1.800 Euro Geldstrafe, sprach sie jedoch vom Vorwurf frei, die Hamas-Parole "From the river to the sea" skandiert zu haben. Das Gericht sah in der Parole keinen eindeutigen Bezug zur Terrororganisation Hamas.

Westinghouse-Deutschland-Chef Martin Pache erklärte vor der Kerntechnischen Gesellschaft, dass eine Reaktivierung der stillgelegten deutschen Kernkraftwerke technisch machbar sei. Als Beispiel nannte er das Kraftwerk Emsland, das erst seit neun Monaten rückgebaut wird und davor anfahrbereit war.

Porsche verzeichnet einen dramatischen Gewinneinbruch von 91 Prozent im zweiten Quartal und rudert von seiner Elektrostrategie zurück. Vorstandschef Oliver Blume kündigte an, dass Verbrenner bis weit in die 30er-Jahre eine starke Rolle spielen werden. Der Konzern plant nun wieder verstärkt Verbrenner- und Hybridvarianten für Modelle wie Cayenne und 911er.

Trump verhängt 15 Prozent Basiszölle auf EU-Importe, während die EU alle Zölle auf US-Industriegüter abschafft. Deutsche Exporte in die USA sollen um fast 16 Prozent einbrechen, besonders betroffen sind Pharma-, Auto- und Maschinenbauindustrie.

Die schwarz-rote Bundesregierung beschloss einen Haushaltsentwurf für 2026 mit einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro. Die Verteidigungsausgaben steigen um über 20 Milliarden auf 82,7 Milliarden Euro, während für 2027 bereits eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro droht.

Der Schweizer Bundesrat plant eine Verordnung, die alle Internetnutzer zur Identifikation mit Ausweis oder Telefonnummer verpflichten würde, was das Ende der Online-Anonymität bedeuten könnte. Die geplante Maßnahme stößt auf massiven Widerstand aus Politik und Zivilgesellschaft, die von einem Frontalangriff auf Grundrechte sprechen.

Die USA steuern mit einer Staatsschuldenquote von 120 Prozent auf eine Finanzkrise zu, während das internationale Vertrauen in den Dollar schwindet. Trump könnte als radikale Lösung eine massive Neubewertung des Goldpreises erwägen, um einen Teil der 37 Billionen Dollar Staatsschulden zu decken.

Mossad-Chef David Barnea verhandelt laut Berichten über die "Evakuierung" von zwei Millionen Palästinensern aus Gaza in Länder wie Libyen, Äthiopien und Indonesien. Satellitenaufnahmen zeigen systematische Zerstörung palästinensischer Dörfer als Vorbereitung für Zwangsumsiedlungen in sogenannte "humanitäre Städte".

Die EU-Kommission plant unter dem Vorwand des Jugendschutzes eine "Mini-Wallet" zur Altersverifizierung, die mit der digitalen EU-Identität verknüpft werden könnte. Zehn EU-Mitgliedstaaten fordern bereits eine verpflichtende Altersverifizierung für soziale Medien, was faktisch das Ende der Internetanonymität bedeuten würde.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisiert die westliche Kriegsrhetorik im Ukraine-Konflikt und warnt vor einer gefährlichen Eskalation zwischen NATO und Russland. Er betont das Scheitern der Sanktionspolitik und fordert Friedensbemühungen statt weiterer Waffenlieferungen.

Ein Erdbeben der Stärke 8,8 vor Kamtschatka löste Tsunami-Warnungen im gesamten Pazifikraum aus und führte zu Evakuierungen in Hawaii und Japan. Das Pazifik-Warnzentrum gab jedoch Entwarnung, da die erzeugten Wellen keine akute Gefahr mehr darstellten.

Laura Dahlmeier, ehemalige Biathlon-Olympiasiegerin, ist im Alter von 31 Jahren am pakistanischen Laila Peak durch einen Steinschlag ums Leben gekommen. Die zweifache Olympiasiegerin von 2018 war als Berg- und Skiführerin in 5.700 Metern Höhe unterwegs, als sie von herabstürzenden Gesteinsmassen erfasst wurde.

England und Wales verzeichneten bis Juni 2024 einen Bevölkerungszuwachs von 700.000 Menschen, den zweithöchsten seit 1949. 98 Prozent des Wachstums gingen auf internationale Migration zurück, während die Geburtenrate mit 1,44 Kindern pro Frau einen historischen Tiefstand erreichte.

Die EU führt ab dem 12. Oktober 2025 das Entry Exit System (EES) ein, das biometrische Grenzkontrollen mit Fingerabdrücken und Gesichtserkennung für alle Nicht-EU-Bürger vorsieht. Das System ersetzt die traditionelle Passkontrolle mit Stempel und speichert alle Reisebewegungen in einer zentralen Datenbank.

Die SPD umgeht laut dem Institut der deutschen Wirtschaft die Schuldenbremse durch Auslagerung von Haushaltsposten in Sondervermögen, die nicht unter die verfassungsrechtlichen Vorgaben fallen. Finanzminister Klingbeil kann so neue Schulden aufnehmen, während formal die Schuldenbremse eingehalten wird.

Das Bundesinnenministerium dementiert Berichte über eine geplante bundesweite Einführung der US-Überwachungssoftware Palantir bei deutschen Polizeibehörden und gibt sich "technologieoffen". Kritiker warnen vor dem Ausbau des Überwachungsstaats und befürchten, dass deutsche Bürgerdaten auf US-Servern landen könnten.

SPD-Chef Lars Klingbeil bestritt in der Bundespressekonferenz, von einer Anti-CDU-Kampagne seiner Partei zu wissen, obwohl diese auf der SPD-Website veröffentlicht war. Die Kampagne warf der Union vor, "rechte Narrative" zu übernehmen und wurde später heimlich von der Website entfernt.

Zeit Online hält trotz eindeutiger Beweise an einem irreführenden Foto fest, das angeblich ein hungerndes Kind in Gaza zeigt, obwohl der Junge nachweislich an Zerebralparese leidet. Während andere Medien Korrekturen veröffentlichten, bleibt die manipulative Überschrift "So sieht Hunger aus" unverändert stehen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant laut Wirtschaftsweise Veronika Grimm in einer Legislaturperiode 850 Milliarden Euro neue Schulden. Der größte Kostentreiber ist der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung, der bis 2029 auf 154,1 Milliarden Euro ansteigen soll.

Ein Autozulieferer aus Rheinland-Pfalz musste nach einem starken Umsatzeinbruch Insolvenz in Eigenverwaltung anmelden. Das Unternehmen reiht sich in die Liste der Insolvenzen in der deutschen Automobilzulieferindustrie ein.

Hamburgs SPD-Finanzsenator Andreas Dressel will die umstrittene Bezahlkarte für Geflüchtete auf Bürgergeld-Empfänger ausweiten. Kritiker warnen vor staatlicher Bevormundung und rechtlichen Problemen bei der geplanten Maßnahme.

Japan plant die Stationierung von Langstreckenraketen mit 1.000 Kilometer Reichweite auf der Insel Kyūshū bis März 2026, um sich gegen eine mögliche China-Bedrohung zu wappnen. Die Type-12-Lenkraketen könnten erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder chinesisches Festland erreichen und markieren eine fundamentale Neuausrichtung der japanischen Verteidigungspolitik.

Russland und China führen vom 1. bis 5. August gemeinsame Militärübungen im Japanischen Meer durch, an denen Kriegsschiffe, U-Boote und Flugzeuge beider Nationen teilnehmen. Die Manöver "Maritime Zusammenwirkung 2025" demonstrieren die verstärkte strategische Partnerschaft der beiden Großmächte im Pazifik.

Großbritannien führt seit dem 25. Juli 2025 eine digitale Altersverifikation für Pornoseiten und soziale Netzwerke ein, bei der Nutzer Ausweiskopien oder biometrische Daten preisgeben müssen. Ähnliche Regelungen werden in Frankreich, Australien und mehreren US-Bundesstaaten umgesetzt. Kritiker sehen darin den Aufbau einer umfassenden digitalen Überwachungsinfrastruktur unter dem Vorwand des Jugendschutzes.

Eine neue Studie mit über 100.000 jungen Erwachsenen zeigt, dass früher Smartphone-Besitz mit erhöhten psychischen Problemen korreliert. Fast die Hälfte der Frauen, die bereits mit fünf oder sechs Jahren ein Smartphone erhielten, berichtet von Selbstmordgedanken, verglichen mit einem Viertel bei späterem Zugang ab 13 Jahren.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies den Antrag einer städtischen GmbH zurück, die Bezeichnung "Geschäftsführer" durch "Geschäftsführung" zu ersetzen. Das Gericht begründete dies mit juristischer Unschärfe und stellte fest, dass "Geschäftsführer" als generisches Maskulinum geschlechtsneutral zu verstehen sei.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verkündet, dass für die Entlastung der Länder bei der geplanten Gastrosteuer kein Geld vorhanden sei und es keine Kompensationsmöglichkeiten gebe. Die Finanzlücke des Bundes von 2027 bis 2029 ist deutlich gestiegen, während Kommunen und Steuerzahler die Kosten tragen müssen.

Die Union ist beim Thema Rente gespalten: Während NRW-Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Reiche längere Arbeitszeiten und höheres Renteneintrittsalter fordern, stemmt sich Thüringens Regierungschef Voigt gegen diese Pläne. Der Streit offenbart tiefe Meinungsunterschiede über die künftige Rentenpolitik in der Großen Koalition.

Die deutschen Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps, da die Krankenversicherung nur noch 1,7 Milliarden Euro Rücklagen hat und die Rentenkasse massive Zuschüsse benötigt. Bundesfinanzminister Klingbeil greift zu neuen Darlehen und verschiebt Rückzahlungen, um die Finanzierungslücken zu überbrücken.

Die ARD musste nach massiver Kritik ein Tagesschau-Video löschen, das christliche Fußballer wegen ihrer öffentlichen Glaubensbekundungen als problematisch darstellte. ARD-Chefredakteur Bornheim räumte ein, dass der Eindruck entstanden sei, man würde Missionsarbeit generell einen Vorwurf machen.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland fordert die Rückkehr gut integrierter ukrainischer Fachkräfte für den Wiederaufbau des Landes. Etwa 150.660 wehrfähige ukrainische Männer beziehen derzeit Bürgergeld in Deutschland, während der EU-Schutzstatus nach 2026 individuell geprüft werden soll.

Die MAGA-Bewegung rebelliert gegen Trumps bedingungslose Israel-Unterstützung, nachdem nur noch 52 Prozent der Republikaner Israels Gaza-Politik befürworten. Selbst Hardliner wie Marjorie Taylor Greene sprechen von "Genozid" und fordern ein Ende der Militärhilfe für Israel.

Die USA haben ein geplantes Treffen mit Taiwans Verteidigungsminister kurzfristig abgesagt, nachdem China offenbar Druck ausgeübt hatte. Trump soll persönlich mit Xi Jinping telefoniert haben, um laufende Handelsgespräche nicht zu gefährden. Taiwan wird damit zum Bauernopfer amerikanischer Wirtschaftsinteressen.

Die Grünen befinden sich mit zehn Prozent in den Umfragen in einer existenziellen Krise und versuchen verzweifelt, jedes Wetterereignis zur Klimakatastrophe zu erklären. Während sie im Bundestag vor Dürre warnten, regnete es draußen in Strömen, und ihre Forderung nach Hitzefrei bei 26 Grad kam kurz vor einem Temperatursturz.

Die SPD wirft Kritikern ihrer Verfassungsrichter-Kandidatinnen vor, Teil einer "rechten Strategie" gegen die Demokratie zu sein und bezichtigt sogar den Koalitionspartner CDU/CSU, "rechte Narrative" zu übernehmen. Verfassungsrechtler kritisieren das jahrzehntealte Quotensystem zwischen SPD und Union bei der Richterbesetzung als nicht mehr zeitgemäß.

Die CSU fordert einen Stopp des Bürgergeld-Bezugs für über 150.000 wehrfähige ukrainische Männer, die jährlich 1,3 Milliarden Euro kosten. CSU-Politiker Mayer kritisiert die Ampel-Politik und verlangt, dass die Betroffenen arbeiten statt Sozialleistungen zu beziehen.

Ein Bericht enthüllt, dass 670 ehemalige deutsche Politiker als Lobbyisten registriert sind und ihre politischen Kontakte für Konzerne nutzen. Besonders brisant sind die Verflechtungen zwischen Ex-Verteidigungspolitikern und Rüstungsunternehmen sowie zwischen ehemaligen Gesundheitspolitikern und der Pharmaindustrie.

Die Berliner Chefin der "Omas gegen Rechts", Maja Wiens, war von 1978 bis 1983 als Spitzelin für die Stasi tätig und verriet Dissidenten an das SED-Regime. Trotz dieser Vergangenheit führt sie heute die vom Bundesfamilienministerium geförderte Organisation, die sich als Hüterin der Demokratie inszeniert.

Die EU hat angekündigt, innerhalb von drei Jahren amerikanische Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen, was 250 Milliarden Dollar pro Jahr entspricht. Experten bezeichnen diese Zahlen als unrealistisch, da sie 67 Prozent des gesamten EU-Energiebedarfs ausmachen würden und fast 80 Prozent aller US-Energieexporte weltweit beanspruchen würden.

Der vermeintliche Zoll-Deal zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Trump ist bereits nach wenigen Stunden zerbrochen, da beide Seiten völlig unterschiedliche Darstellungen veröffentlichten. Die EU rudert zurück und gibt zu, dass es sich nicht um einen bindenden Vertrag handelt, sondern erst noch ein ordentliches Abkommen geschlossen werden müsse.

Großbritannien diskutiert die Einführung von CO2-Reisepässen, die Bürgern eine jährliche Kohlenstoffquote zuweisen und Urlaubsreisen begrenzen würden. Andere europäische Länder haben bereits erste Schritte unternommen, wie höhere Steuern auf Kurzstreckenflüge in Belgien oder Inlandsflugverbote in Frankreich.

EPA-Chef Lee Zeldin will die CO₂-Regulierung abschaffen und bezeichnet Klimaschutz als "Religion", da Kohlendioxid kein Schadstoff sei. Umweltverbände kündigen rechtliche Schritte an und verweisen auf bestehende Gerichtsurteile, die die EPA zur Bekämpfung klimaschädlicher Emissionen verpflichten.

Deutschlands Geburtenrate ist von 1,58 im Jahr 2021 auf 1,35 gesunken, obwohl sich junge Menschen durchschnittlich 1,76 Kinder wünschen. Der Anteil der 30- bis 39-jährigen Frauen, die in den nächsten drei Jahren ein Kind planen, sank von 28 auf 24 Prozent.

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner wurde vom Münchner Oberlandesgericht zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er Schmiergelder aus Aserbaidschan an Parlamentskollegen weiterleitete. Der 80-Jährige fungierte als Mittelsmann für Bestechungsgelder, um Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu beeinflussen.