Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 237

Im Prinz-Reuß-Prozess sitzen 26 Menschen seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft wegen Terrorismusvorwürfen, obwohl nach 80 Verhandlungstagen keine konkreten Beweise vorliegen. Das Verfahren wird auf drei Gerichtsstandorte aufgeteilt und basiert auf umfangreichem Abhörmaterial von 6.600 Stunden.

Griechenland kündigt schärfere Maßnahmen gegen abgelehnte Asylbewerber an, die künftig in Haft genommen statt mit Sozialleistungen versorgt werden sollen. Nach der Aussetzung des Asylrechts für Nordafrikaner sanken die illegalen Einreisen auf Kreta von 700 auf 400 täglich.

Die SPD erlebt ihre schwerste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik und ist von 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2021 auf nur noch 15 Prozent in aktuellen Umfragen abgestürzt. Anstatt eine Kurskorrektur vorzunehmen, klammert sich die Partei an ein mögliches AfD-Verbot.

Die AfD könnte bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September einen historischen Durchbruch erzielen, laut Forsa-Prognosen sogar in Köln auf 10 Prozent kommen. Grund ist das Versagen der etablierten Parteien bei kommunalen Problemen wie Sicherheit und Stadtverfall. 48 Prozent der AfD-Wähler geben an, aus Protest gegen andere Parteien zu wählen.

Die politische Elite in Deutschland und Europa klammert sich trotz Wahlniederlagen und wachsender Bürgerkritik an ihre Macht, während sie Andersdenkende mundtot zu machen versucht. Gleichzeitig führt die Politik zu unkontrollierter Migration, explodierenden Schulden und wirtschaftlichem Niedergang, während neue Medien das Propagandamonopol der etablierten Presse durchbrechen.

Trump zeigt Verständnis für Ungarn nach ukrainischem Drohnenangriff auf die Druschba-Pipeline, der die Ölversorgung für mindestens fünf Tage lahmlegte. Die EU-Kommission schweigt trotz Kritik aus Budapest und Bratislava zu den Attacken auf die Energieinfrastruktur.

Sawsan Chebli, ehemalige Berliner SPD-Staatssekretärin, arbeitet nun als Senior Advisor für die Doha Media City in Katar. Kritiker sehen in dem Projekt eine Soft-Power-Strategie des Emirats zur Beeinflussung westlicher Narrative und warnen vor problematischen Verflechtungen zwischen deutschen Politikern und autoritären Regimen.

In Großbritannien protestierten am Wochenende Bürger in mehreren Städten gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels, wobei etwa 32.000 Asylsuchende in rund 200 Hotels untergebracht sind. Besonders der Fall eines Asylbewerbers im "Bell Hotel" in Epping, der ein 14-jähriges Mädchen belästigt haben soll, heizt die Stimmung an. Premierminister Starmer gerät durch die breiten Proteste zunehmend unter Druck.

Auf der Wasserstoff-Bahnlinie zwischen Cuxhaven und Buxtehude fahren statt der geplanten vierzehn nur vier Züge aufgrund von Brennstoffzellen-Knappheit. Die Verkehrsbetriebe Elbe-Weser bestätigen, dass der Hersteller seine Lieferversprechen nicht einhalten konnte.

Vizekanzler Lars Klingbeil ist nach Kiew gereist, um mit der ukrainischen Regierung über deutsche Unterstützung bei einem möglichen Friedensprozess zu sprechen. Er betonte die Notwendigkeit verlässlicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine, wobei eine deutsche Beteiligung mit Soldaten innerhalb der Regierung noch umstritten ist.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert im ARD-Sommerinterview die komplette Abschaffung des Bürgergelds und erteilt Steuererhöhungen eine klare Absage. Diese Positionierung könnte in der Großen Koalition für erheblichen Konflikt sorgen.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht vor entscheidenden Wochen, da die Spannungen zwischen den Partnern in der Steuer- und Sozialpolitik zunehmen. Während die Union auf marktwirtschaftliche Reformen setzt, will die SPD den Sozialstaat ausbauen, was zu fundamentalen Meinungsverschiedenheiten führt.

Ursula von der Leyen wird in Berliner Regierungskreisen als mögliche Bundespräsidentin für 2027 gehandelt, nachdem Kanzler Merz andeutete, erstmals eine Frau ins höchste Staatsamt wählen zu wollen. Die EU-Kommissionspräsidentin ist jedoch umstritten wegen gelöschter SMS zum Pfizer-Deal und fragwürdiger EU-Projekte, nur 35 Prozent der Deutschen sind mit ihrer Arbeit zufrieden.

Das deutsche Handwerk zeigt sich enttäuscht von der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz, da versprochene Entlastungen wie die Stromsteuersenkung ausgeblieben sind. ZDH-Präsident Dittrich berichtet von "blanker Wut" in den Betrieben und warnt vor wachsender Unzufriedenheit.

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt vor dem Kollaps des deutschen Sozialversicherungssystems und fordert mehr Eigenverantwortung der Bürger. Sie schlägt vor, dass Immobilienbesitzer ihr Eigentum zur Finanzierung der Pflege heranziehen sollen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zieht zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das" eine kritische Bilanz der deutschen Migrationspolitik. Von 6,5 Millionen seit 2015 zugewanderten Menschen habe weniger als die Hälfte heute eine Arbeit gefunden.

Die Lufthansa-Gruppe plant ab 2026 eine radikale Zentralisierung, bei der die Tochtergesellschaften Swiss, Austrian Airlines und Brussels Airlines zentrale Kompetenzen wie Netzplanung und Vertrieb an die Konzernzentrale abtreten müssen. Den Airlines bleiben nur noch Catering und Bordservice, während strategische Entscheidungen künftig aus Frankfurt gesteuert werden.

Der neue Drogen- und Suchtbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) fordert ein Verbot von E-Zigaretten mit "Kinder-Geschmacksrichtungen" wie Kaugummi und will auch Medizinal-Cannabis in Blütenform verbieten. Gleichzeitig steht die Cannabis-Legalisierung der Ampel-Koalition zur Disposition.

Ab 2026 müssen Hausärzte neue Kriterien erfüllen, um ihre volle Vergütungspauschale zu erhalten, darunter mehr Sprechstunden am Freitagnachmittag und Hausbesuche. Bisher erhielten Praxen etwa drei Milliarden Euro jährlich allein für ihre Existenz ohne konkrete Gegenleistungen.

Der Sozialverband Deutschland fordert ein verpflichtendendes Schulfach Medienkompetenz an weiterführenden Schulen, um Schüler vor Desinformation und demokratiefeindlicher Hetze zu schützen. Das Fach soll über technische Grundkenntnisse hinausgehen und einen kritischen, verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien vermitteln.

Steuerprofessor Christoph Spengel warnt vor Cum-Cum-Geschäften, durch die ausländische Investoren sich unrechtmäßig bis zu 28,5 Milliarden Euro Kapitalertragsteuern vom deutschen Fiskus erstatten lassen. Die Bundesregierung schätzt den Schaden auf nur sieben Milliarden Euro und zeigt trotz einer "leicht" schließbaren Gesetzeslücke keine Ambitionen zum Handeln.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert von Unionsabgeordneten absolute Gefolgschaft gegenüber Friedrich Merz und kritisiert das Verhalten bei der Verfassungsrichterwahl als unprofessionell. Er verlangt zumindest in der Öffentlichkeit absolute Geschlossenheit der Fraktion.

Ein irakischer Diplomat und seine beiden Söhne prügelten auf der Köthener Brücke in Berlin-Kreuzberg auf einen 35-jährigen Inlineskater ein, nachdem dieser auf die Motorhaube des Diplomatenwagens geschlagen hatte. Das Opfer erlitt Verletzungen an Hand und Kopf, die Täter blieben aufgrund diplomatischer Immunität ohne Konsequenzen.

US-Botschafter Charles Kushner wirft Frankreichs Präsident Macron schweres Versagen im Kampf gegen grassierenden Antisemitismus vor und kritisiert unzureichende Maßnahmen zum Schutz der jüdischen Bevölkerung. Israels Netanjahu beschuldigt Frankreich zusätzlich, durch die geplante Anerkennung eines Palästinenserstaates den Judenhass weiter zu befeuern.

Ein 21-jähriger US-Amerikaner wurde in Dresden bei einer Messerattacke in einer Straßenbahn schwer verletzt, als er zwei Frauen helfen wollte. Einer der Tatverdächtigen, ein 21-jähriger Syrer, wurde nach kurzer Zeit wieder freigelassen, was das Opfer in einem Video scharf kritisiert.

In Paris wurden vier Leichen aus der Seine geborgen, ein etwa 20-jähriger Obdachloser wurde als Tatverdächtiger festgenommen. Die Opfer waren zwei Algerier, ein Tunesier und ein Franzose, der Verdächtige hatte Verbindungen zu allen vier Toten.

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt nach wenigen Monaten tiefe Risse wegen Streitigkeiten über Sozialstaatsreformen. Merz beruft für Montag einen Krisengipfel mit der Unionsspitze ein, nachdem er eine grundlegende Neuausrichtung der Sozialpolitik gefordert hatte. Die SPD reagierte scharf und zog rote Linien bei geplanten Kürzungen im Sozialbereich.

Die Union hat laut Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse aufgegeben und mit der Linkspartei einen Deal geschlossen, um politische Mehrheiten zu sichern. Im Gegenzug muss die CDU/CSU bei wichtigen Entscheidungen wie Verfassungsrichterwahlen mit der Linkspartei kooperieren.

Der Weltmarktführer Kathrein aus Rosenheim hat mit drei Gesellschaften Insolvenz angemeldet, über 100 bis 200 Mitarbeiter sind betroffen. Das 1919 gegründete Traditionsunternehmen für Satelliten- und Antennentechnik sucht nun einen Investor.

Selenskyj fordert die dauerhafte Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine als Sicherheitsgarantie für die Nachkriegszeit. Die Forderung stößt auf russische Ablehnung und könnte Milliarden kosten, während die neue Merz-Regierung bereits mit Haushaltsproblemen kämpft.

CSU-Chef Markus Söder äußerte im ARD-Sommerinterview Zweifel an einem möglichen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine und verwies auf die mangelnde Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte. Gleichzeitig sprach er sich klar für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus.

Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich hat sich kurz vor seinem Haftantritt zur "Marla Svenja" umdeklariert und wird seine 18-monatige Strafe nun in einem Frauengefängnis absitzen. Innenminister Dobrindt fordert eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes und spricht von "sehr simplem Missbrauch".

Fed-Chef Powell deutete in Jackson Hole vorsichtig Zinssenkungen an, was den Goldpreis kurzzeitig steigen ließ. Die Wahrscheinlichkeit für September-Zinssenkung sank jedoch von 85 auf 75 Prozent, während die Nachfrage nach physischem Gold auf Rekordniveau bleibt.

Der Erweiterungsbau des Kanzleramts kostet 770 Millionen Euro und soll 900 Mitarbeiter unter einem Dach vereinen. Kanzleramtschef Frei rechtfertigte die Kosten beim Tag der offenen Tür, räumte aber ein, dass es sehr viel Geld sei.

In Vietnam werden über 325.000 Menschen vor dem herannahenden Taifun "Kajiki" evakuiert, dem bereits fünften Tropensturm des Jahres. Die Behörden sprechen von einer äußerst gefährlichen Lage in fünf Küstenprovinzen.

Norwegen investiert fast 600 Millionen Euro in zwei Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine, während die USA ihre alten Systeme weitergibt und europäische Staaten neue von amerikanischen Rüstungskonzernen kaufen müssen. Deutschland hat bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt, das größtenteils in die Rüstungsindustrie fließt.

Ein 21-jähriger US-Amerikaner wurde in Dresden mit Messerstichen ins Gesicht schwer verletzt, nachdem er Frauen vor Belästigung schützen wollte. Der polizeibekannte syrische Tatverdächtige wurde nach einer Nacht wieder freigelassen, während das Opfer im Krankenhaus liegt.

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, was als Angriff auf demokratische Grundprinzipien kritisiert wird. Der Vorgang wird als Beispiel dafür gesehen, wie etablierte Parteien Konkurrenten ausschalten und die Demokratie von innen aushöhlen.

Großbritannien setzt als einziges europäisches Land flächendeckend Echtzeit-Gesichtserkennung ein und scannte 2024 bereits 4,7 Millionen Gesichter. Während die EU diese Technologie weitgehend verbietet, nutzen britische Polizei und Einzelhändler die umstrittene Überwachung massenhaft.

Die EU-Kommission plant mit dem "Chemikalien-Omnibus" eine Lockerung der bisher strikten Verbote für krebserregende Stoffe in Kosmetikprodukten. Kritiker sehen darin einen Kniefall vor der Industrielobby auf Kosten des Verbraucherschutzes.

Deutschland hat sich laut aktuellen Zahlen zur europäischen Drehscheibe des Drogenhandels entwickelt, wobei die Kokain-Beschlagnahmungen von einer Tonne 2016 auf 43 Tonnen 2023 explodierten. Besonders der Hamburger Hafen verzeichnete einen dramatischen Anstieg der Sicherstellungen von 9,5 auf 34 Tonnen.

Der Schweizer Bundesrat will das Epidemiengesetz verschärfen und künftig auch ohne Notlage Maskenpflichten verhängen sowie Covid-Zertifikate flächendeckend einsetzen können. Das Parlament begrüsst die Änderungen grossmehrheitlich, nur SVP und EDU leisteten Widerstand.

Musks KI-System Grok machte seit August über 370.000 private Nutzerchats über Google öffentlich zugänglich, darunter auch Anleitungen für illegale Aktivitäten. Trotz der schwerwiegenden Datenschutzverletzung schweigen sowohl xAI als auch Musk zu dem Vorfall.

Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent, während die Armutsquote auf 17,8 Prozent stieg. Besonders betroffen ist der Wohnungsmarkt, wo 14 Prozent der Haushalte über 40 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen.

Ärztin Dr. Bellut-Staeck warnt vor Gesundheitsgefahren durch Infraschall von Windkraftanlagen, der im 10-Kilometer-Umkreis wirken soll. Eine schwedische Studie zeigt erhöhte Sterblichkeit durch vaskuläre Demenz in windkraftreichen Gebieten.

Die jemenitische Huthi-Miliz hat nach israelischen Angaben erstmals Streumunition gegen Israel eingesetzt, was einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt. Bereits im Juni hatte der Iran ebenfalls Streumunition gegen den jüdischen Staat verwendet. Während die Sicherheitslage im Nahen Osten eskaliert, debattiert Deutschland über Steuererhöhungen und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert Steuererhöhungen zur Bewältigung der deutschen Herausforderungen, während ifo-Chef Clemens Fuest vor negativen Auswirkungen auf Investitionen warnt. Bundeskanzler Merz verspricht, die Einkommensteuer für mittelständische Unternehmen nicht zu erhöhen.

Eine neue Studie der Deutschen Wildtier Stiftung zeigt, dass rund 500 Windkraftanlagen direkt in Schutzgebieten stehen und weitere 60 Prozent in rechtlich relevanten Prüfbereichen. Alle 15 als kollisionsgefährdet eingestuften Brutvogelarten fallen den Anlagen zum Opfer, der BUND schätzt die jährlichen Verluste auf etwa 100.000 Vögel.

Schwarz gekleidete Demonstranten störten das ARD-Sommerinterview mit Markus Söder vor dem Reichstag mit "Remigration"-Rufen und einem Banner. Die Polizei führte mindestens eine Person ab, nachdem die nicht angemeldete Protestaktion die TV-Produktion unterbrochen hatte.

In Großbritannien gingen am Samstag landesweit Demonstranten gegen die Unterbringung von 32.000 Asylbewerbern in rund 200 Hotels auf die Straße. Die Proteste verliefen friedlich, während die illegale Migration über den Ärmelkanal um 50 Prozent auf über 27.000 Personen anstieg.