Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 146

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen dritten Anlauf für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, nachdem bereits zwei Versuche vor deutschen und europäischen Gerichten gescheitert sind. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt begründet dies mit dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden, die zwischen 2011 und 2022 sechs von dreizehn Terroranschlägen nur durch ausländische Hinweise vereiteln konnten.

Friedrich Merz plante bereits im Februar heimlich die Aufweichung der Schuldenbremse und beauftragte ein Gutachten für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, während er im Wahlkampf noch Haushaltsdisziplin versprach. Die angebliche Kehrtwende nach dem "Trump-Schock" war laut Enthüllungen nur ein Vorwand für bereits vor der Wahl gefasste Pläne.

Jens Spahn soll sich kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss zu einem brisanten Sonderbericht über das milliardenschwere Masken-Debakel während der Corona-Pandemie äußern. Gesundheitsministerin Nina Warken weigert sich jedoch, den vollständigen 170-seitigen Bericht zu veröffentlichen und will nur eine geschwärzte Version vorlegen.

Führerscheinkosten in Deutschland sind 2024 um 5,8 Prozent auf bis zu 4.500 Euro gestiegen und werden zunehmend zum Privileg wohlhabender Familien. Bundesverkehrsminister Schnieder plant einen Runden Tisch mit Ministerien, Ländern und Verbänden zur Kostenanalyse.

Das Landratsamt Ortenaukreis führt ab Juli 2025 bargeldloses Zahlen ein, zunächst in Kfz-Zulassungsstellen, später in allen Behörden. Die Verwaltung begründet dies mit Sicherheit, Effizienz und jährlichen Einsparungen von 20.000 Euro bei Bargeldtransporten.

Iran verweigert Gespräche mit europäischen Außenministern, solange israelische Angriffe andauern, und hat keinen Kontakt zu den USA. Israels Außenminister warnt vor iranischer Hinhaltetaktik beim Nuklearprogramm. Die europäischen Vermittlungsversuche scheitern an der kompromisslosen Haltung Teherans.

Putin profitiert vom Nahost-Konflikt durch stark gestiegene Ölpreise, die Russlands Kriegskasse füllen, während westliche Sanktionen durch eine Schattenflotte umgangen werden. Gleichzeitig positioniert sich Moskau als Vermittler zwischen Iran und Israel, könnte aber langfristig wichtige iranische Drohnenlieferungen für den Ukraine-Krieg verlieren.

Deutschland trifft sich heute in Genf mit dem iranischen Außenminister und fordert den Verzicht auf Urananreicherung sowie Beschränkungen des Raketenprogramms. Außenminister Wadephul betont die deutsche Unterstützung für Israels Sicherheit vor dem Hintergrund des seit einer Woche andauernden Krieges zwischen Israel und Iran.

Der eskalierende Krieg zwischen Israel und Iran verschlingt täglich Hunderte Millionen Dollar aus der israelischen Staatskasse, wobei allein die Abfangraketen gegen iranische Geschosse bis zu 200 Millionen Dollar pro Tag kosten. Ein einmonatiger Krieg würde die israelische Wirtschaft mit etwa 12 Milliarden Dollar belasten.

Mehrere EU-Länder planen, ehemalige russische Kriegsteilnehmer aus dem Schengen-Raum auszusperren, um die Sicherheit vor russischen Sabotageakten zu erhöhen. Die Beschränkungen sollen auch nach einem möglichen Ende des Ukraine-Kriegs bestehen bleiben.

Die CSU blockiert die Nominierung von Linken-Chefin Heidi Reichinnek für das Parlamentarische Kontrollgremium, das die deutschen Geheimdienste überwacht. CSU-Politiker bezeichnen die Nominierung als "parteipolitische Provokation" und verweigern ihre Zustimmung für das hochsensible Sicherheitsgremium.

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt plant Ende des Monats einen Gefängnisbesuch bei der in Budapest inhaftierten Maja T., die wegen Gewaltvorwürfen gegen mehrere Personen verurteilt wurde. Über 60 EU-Abgeordnete wollen sich der Reise anschließen und fordern eine Überstellung nach Deutschland.

SPD, Grüne und Linke fordern einen Abschiebestopp für iranische Staatsbürger aufgrund der aktuellen Sicherheitslage. Im ersten Quartal 2025 wurden nur fünf Menschen in den Iran abgeschoben.

Die FIFA hat seit 2022 über zehn Millionen Kommentare in sozialen Medien durch KI-Systeme ausgeblendet, um Sportler vor Hasskommentaren zu schützen. Der DFB fordert zusätzlich eine Gesetzesänderung, damit Beleidigungen gegen Sportler wie bei Politikern als Offizialdelikt verfolgt werden können.

Deutsche Haushalte zahlen 2025 weiterhin Spitzenpreise für Strom mit durchschnittlich 38 Cent pro Kilowattstunde und belegen damit weltweit Platz 5. Nur Bermuda, Dänemark, Irland und Belgien sind noch teurer, während der globale Durchschnitt bei nur 15 Cent liegt.

Die Citigroup warnt vor einem möglichen Anstieg des Ölpreises auf 90 Dollar je Barrel, sollte die Straße von Hormus blockiert werden, durch die täglich ein Fünftel der weltweiten Ölproduktion fließt. Trump will innerhalb der nächsten zwei Wochen über einen möglichen Angriff auf den Iran entscheiden, was eine Energiekrise auslösen könnte.

Telegram-Gründer Pavel Durov will sein 13,9-Milliarden-Dollar-Vermögen gleichmäßig unter seinen über 106 Kindern aufteilen, die größtenteils aus Samenspenden der letzten 15 Jahre stammen. Die Nachkommen sollen erst in 30 Jahren Zugriff auf ihr Erbe erhalten, damit sie zunächst ein normales Leben führen können.

Die EU-Kommission schließt chinesische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen für Medizinprodukte über fünf Millionen Euro aus, nachdem sich chinesische Medizinprodukt-Exporte in die EU zwischen 2015 und 2023 mehr als verdoppelt haben. China reagiert empört und wirft der EU Protektionismus vor, obwohl europäische Unternehmen bei fast 90 Prozent der öffentlichen Aufträge in China diskriminiert werden.

Die USA bereiten laut Politikwissenschaftler Klemens Fischer einen direkten militärischen Eingriff gegen Iran vor und haben bereits B2-Bomber vor Ort positioniert. Fischer warnt, dass Trump als "Getriebener" agiere und ein amerikanischer Angriff die USA selbst zum Kriegsziel machen würde. Die Eskalation zwischen Israel und Iran droht in einen gefährlichen Flächenbrand zu münden.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant die Schaffung von 208 zusätzlichen Planstellen im Staatsapparat, obwohl im Wahlkampf Sparmaßnahmen versprochen wurden. Ex-Kanzler Olaf Scholz erhält acht hochdotierte Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten.

Yahoo und 238 Partner sammeln systematisch persönliche Daten wie Standortdaten, IP-Adressen und Browsing-Verhalten ihrer Nutzer. Trotz vorgetäuschter Wahlmöglichkeiten wird die Datenablehnung bewusst kompliziert gestaltet, um Nutzer zur Zustimmung zu drängen.

Yahoo und 238 Partner sammeln über das "IAB Transparency & Consent Framework" umfassend persönliche Daten wie Standortdaten, IP-Adressen und Browsing-Verhalten ihrer Nutzer. Die angebotene Wahlfreiheit bei Datenschutzeinstellungen erweist sich als eingeschränkt, da viele Dienste bei Ablehnung nur begrenzt nutzbar sind.

Die AfD zeigt sich im Nahost-Konflikt zwischen Israel und Iran unentschlossen und vermeidet klare Positionierung, während interne Flügelkämpfe toben. Statt deutscher Interessen zu formulieren, übt sich die Parteispitze in diplomatischem Eiertanz zwischen verschiedenen Parteiströmungen.

Deutschland erreicht mit 83,6 Millionen Einwohnern einen neuen Bevölkerungsrekord, wobei die deutsche Bevölkerung um 0,2 Prozent auf 71,2 Millionen schrumpfte und die ausländische um 2,3 Prozent auf 12,4 Millionen wuchs. Der Ausländeranteil stieg auf 14,8 Prozent, während östliche Bundesländer wie Thüringen und Sachsen deutliche Bevölkerungsverluste verzeichneten.

Israel setzt im aktuellen Konflikt mit dem Iran systematische Militärzensur ein, die bestimmt, welche Informationen über Kriegsschäden und -verluste an die Öffentlichkeit gelangen. Während offizielle Quellen von militärischer Überlegenheit sprechen, zeichnen alternative Medien ein anderes Bild der Lage. Die Zensurmaßnahmen werfen Fragen über das Verhältnis zwischen staatlichen Interessen und Informationsfreiheit auf.

Berliner Bezirke wehren sich gegen Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten, nachdem Reinickendorf einen CDU-Antrag gegen den geplanten Windpark in der Jungfernheide verabschiedete. Auf 68 Hektar Waldfläche sollen Windräder errichtet werden, was Kritik wegen der Zerstörung wertvoller Erholungsgebiete auslöst.

Tech-Milliardär Peter Thiel und US-Vizepräsident J.D. Vance investieren in die katholische Gebets-App "Hallow", was Teil von Thiels apokalyptischer Weltanschauung ist. Thiel sieht Amerika als letztes Bollwerk gegen den Weltuntergang und nutzt das theologische Konzept des "Katechon" zur Rechtfertigung autoritärer Politik.

Das deutsche Innenministerium stoppt die Visa-Vergabe für 2.400 Afghanen in Pakistan, obwohl diese bereits alle Sicherheitsprüfungen bestanden haben und Aufnahmezusagen erhalten hatten. Mindestens 20 Klagen wurden beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, um die Einhaltung der deutschen Zusagen zu erzwingen.

Die USA evakuieren amerikanische Staatsbürger aus Israel, während iranische Raketen auf das Land niederprasseln und die Reisewarnung auf höchste Stufe angehoben wurde. Auch andere Länder wie China und Thailand holen ihre Bürger aus der Region.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt seine Aussage, Israel mache "Drecksarbeit" gegen das iranische Atomprogramm für die freie Welt. Während Opposition und linke Parteien Kritik üben, erhält Merz Rückendeckung aus Israel und den eigenen Reihen.

Friedrich Merz bricht laut Kritikern sein Wahlversprechen und plant trotz gegenteiliger Ankündigungen neue Staatsschulden für Investitionsprogramme. Experten warnen vor inflationären Folgen der geplanten Schuldenaufnahme, die zu Lasten der Sparer gehen könnte.

Israel warnt vor akuter Bedrohung durch iranisches Atomprogramm, während US-Geheimdienste skeptisch bleiben und davon ausgehen, dass Iran sein Atomwaffenprogramm 2003 einstellte. Trump ignoriert seine eigenen Geheimdienstchefs und fordert harten Kurs gegen Iran.

Forscher von Cybernews haben 30 Datensätze mit insgesamt 16 Milliarden Login-Daten von Apple, Facebook, Google und anderen Diensten entdeckt, die frei im Netz verfügbar sind. Die Daten stammen vermutlich von Schadsoftware und ermöglichen Identitätsdiebstahl sowie Phishing-Attacken im großen Stil.

Ein iranischer Raketenangriff traf das renommierte Weizmann-Institut in Israel und zerstörte mehrere Forschungslabore samt jahrzehntelanger wissenschaftlicher Arbeit. Der Angriff markiert eine neue Eskalationsstufe im Konflikt, bei der nun auch zivile Forschungseinrichtungen zu Zielen werden.

Mercedes-Benz verabschiedet sich von seinen ambitionierten Elektro-Plänen und setzt wieder verstärkt auf Verbrennungsmotoren, nachdem der Absatz vollelektrischer Modelle 2024 um 23 Prozent einbrach. Auch BMW und Toyota setzen weiterhin auf ein breites Antriebsspektrum statt reine E-Mobilität.

Bundesfamilienministerin Karin Prien kündigte die Teilnahme ihres Ministeriums am Berliner Christopher Street Day an, lehnte aber eine Beteiligung am "Marsch für das Leben" ab. Kritiker werfen ihr vor, nur bestimmte zivilgesellschaftliche Gruppen zu unterstützen und traditionelle Werte zu vernachlässigen.

Correctiv wirft dem Journalisten Roland Tichy vor, rechtsextreme Thesen zu verbreiten, obwohl dieser lediglich Aussagen des Flüchtlingsschiff-Kapitäns Axel Steier zitiert hatte. Steier hatte selbst von einer "rassischen Umgestaltung der Bevölkerung" gesprochen, die er mit seiner Arbeit unterstütze.

Die Pharmaindustrie unterdrückt systematisch kritische Stimmen zu Impfrisiken, wie der Fall des britischen Arztes Dr. Vernon Coleman zeigt, der von einer Londoner Medizinkonferenz ausgeladen wurde. Medien schweigen über solche Zensurfälle, da sie auf Werbeeinnahmen der Pharmaindustrie angewiesen sind.

Offizielle Dokumente belegen, dass die britische Regierung während Corona systematisch pro-Impfstoff-Botschaften in TV-Serien wie "Coronation Street" einbauen ließ. Bereits im Februar 2020 trafen sich Regierungsvertreter mit BBC, ITV und anderen Sendern für diese Propagandakampagne.

US-Ärztin Dr. Suzanne Humphries entdeckte unter dem Mikroskop geometrische Strukturen im Pfizer-Impfstoff, die sich über Nacht zu leiterplattenähnlichen Gebilden entwickelten. Sie zog sich aus Furcht vor Konsequenzen von weiteren Untersuchungen zurück.

Zeitreihen-Analysen aus verschiedenen Ländern zeigen laut einem amerikanischen Datenanalysten stark ansteigende Sterblichkeitsraten nach COVID-Impfungen. In Tschechien stiegen die Raten um 20-58 Prozent, auch Israel und Neuseeland zeigen ähnliche Trends.

Eine Untersuchung zeigt, dass hunderte ehemalige Agenten der israelischen Spionageeinheit 8200 in Schlüsselpositionen bei Tech-Giganten wie Google, Facebook, Microsoft und Amazon arbeiten. Bei Google sind mindestens 99 Veteranen beschäftigt, bei Microsoft 166, während bei Meta sogar eine ehemalige Einheit 8200-Veteranin im obersten Zensurgremium sitzt.

Eine iranische Rakete traf das renommierte Weizmann-Institut in Rechovot und zerstörte mehrere Forschungslabore schwer. Jahrzehntelange wissenschaftliche Arbeit in den Bereichen Lebenswissenschaften und Entwicklungsbiologie wurde vernichtet, wobei keine Todesopfer zu beklagen waren.

Putin nutzt das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg für eine Propagandashow und zweifelt Selenskyjs Legitimität an, da dessen Amtszeit 2024 abgelaufen sei. Selenskyj konterte ironisch, er sei zu Gesprächen bereit, obwohl Putin sein Mandat um drei Amtszeiten überschritten habe.

Der Krieg zwischen Israel und dem Iran tobt bereits in der zweiten Woche mit mindestens 639 Toten auf iranischer Seite und über zwei Dutzend israelischen Zivilisten. Während europäische Außenminister in Genf diplomatische Gespräche mit dem iranischen Außenminister planen, setzt Israel auf militärische Präventivschläge gegen iranische Atom- und Raketeneinrichtungen.

Israelische Luftangriffe auf den Iran demonstrieren die völlige Wirkungslosigkeit russischer Luftabwehrsysteme, da kein einziger israelischer Kampfjet abgeschossen wurde. Das Versagen könnte Russlands Rüstungsexporte schwer schädigen, da internationale Kunden die Leistungsfähigkeit russischer Waffentechnik in Frage stellen.

2400 Afghanen mit deutschen Aufnahmezusagen klagen gegen die neue Bundesregierung, die die Afghanistan-Programme stoppen will. Die Betroffenen warten in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland, während ihnen dort die Abschiebung nach Afghanistan droht. Die Regierung versucht die Zusagen zu widerrufen, doch Juristen sehen darin rechtlich bindende Verwaltungsakte.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen angeblicher Mängel bei der Umsetzung des EU-Vergaberechts. Seit 2019 bemängelt Brüssel die deutsche Regelung, obwohl die Bundesregierung bereits fünf von acht kritisierten Punkten nachgebessert hat.

Israelische Hacker der Gruppe "Predatory Sparrow" haben die iranische Kryptobörse Nobitex angegriffen und 90 Millionen Dollar in digitalen Währungen gestohlen. Das erbeutete Geld wurde anschließend in unzugänglichen Wallet-Adressen "verbrannt" und damit unwiederbringlich vernichtet. Die Aktion erfolgte als Reaktion auf iranische Raketenangriffe und soll die Terrorfinanzierung des iranischen Regimes treffen.

Drei Brüder einer syrischen Familie stehen in Stuttgart wegen einer Messerattacke vor Gericht, bei der mehrere Menschen verletzt wurden. Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen zwischen 5 und 7,5 Jahren wegen versuchten Totschlags. Die Familie ist bereits durch über 150 Anzeigen polizeibekannt.