Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 143

Die neue Bundesregierung plant eine zehnjährige Sperrfrist für Einbürgerungsanträge bei gefälschten Sprachzertifikaten, nachdem Razzien in Baden-Württemberg und Hessen systematischen Betrug aufdeckten. Der Gesetzentwurf soll noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden.

BDI-Präsident Peter Leibinger warnt vor der "historisch tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik" und bezeichnet die Lage als "strukturellen Abstieg" statt konjunktureller Delle. Die deutsche Industrieproduktion schrumpft zum vierten Mal in Folge, für 2025 wird ein weiterer Rückgang um zwei Prozent prognostiziert.

Der EU-Innovationsfonds für Klimaschutz erweist sich als bürokratisches Desaster: Von den seit 2021 zugesagten 7,1 Milliarden Euro sind nur 4,7 Prozent bei den Unternehmen angekommen. Firmen müssen durchschnittlich 85.000 Euro nur für die Antragstellung investieren, während weniger als 20 Prozent der Anträge erfolgreich sind.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben und bittet um eine Überprüfung des Verbrenner-Verbots ab 2035. Während deutsche Autobauer Zehntausende Mitarbeiter entlassen, beschränkt sich die CDU-Politik auf höfliche Schreiben nach Brüssel.

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Generaldirektor Stefano Sannino wegen Korruptionsverdachts bei der Vergabe eines millionenschweren Auftrags. Die Vorwürfe umfassen Betrug, Korruption und Interessenkonflikte im Zeitraum 2021-2022.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert eine Gesetzesänderung, um AfD-Mitglieder systematisch aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Zusätzlich soll das Waffenrecht verschärft werden, um Extremisten den Zugang zu Waffen zu verwehren.

Fünfstündige Verhandlungen zwischen Putin und Trumps Delegation um Jared Kushner in Moskau sind gescheitert. Putin beharrt auf den besetzten ukrainischen Gebieten und bezeichnete die US-Vorschläge als "noch nicht ausreichend". Der Kremlchef warnte Europa vor einer Kriegsbeteiligung und betonte Russlands Bereitschaft zur Konfrontation.

Deutschland aktiviert das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 auf dem Luftwaffenstützpunkt Holzdorf für vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Das System soll gegen ballistische Langstreckenraketen schützen, kann jedoch russische Kurzstreckenraketen oder Marschflugkörper nicht abfangen.

Das Weiße Haus unter Trump betreibt eine Website, die systematisch Falschberichterstattungen von Medien dokumentiert und korrigiert. In der "Offender Hall of Shame" werden wöchentlich Journalisten und Medienhäuser aufgelistet, die nach Regierungsansicht fehlerhafte Informationen verbreitet haben.

Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Spitzendiplomat Stefano Sannino wurden nach Polizeirazzien wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs und Interessenkonflikten bei der Vergabe eines Auftrags für eine EU-Diplomatenschule.

Belgien fordert umfassende Garantien für einen geplanten EU-Milliardenkredit an die Ukraine, der durch Zinserträge eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden soll. Andere EU-Staaten weigern sich, unbegrenzte Haftungsrisiken zu übernehmen, während Belgien als Standort der Clearing-Zentrale das volle rechtliche Risiko trägt.

Sascha Lobo und seine Frau Jule kritisieren in ihrem Podcast scharf die ARD und werfen dem Sender grobe Lügen, ideologische Verblendung und Führungsmangel vor. Jule Lobo äußerte sogar, sie würde applaudieren, wenn der Sender "abfackelt".

Bundeskanzler Friedrich Merz wurde bei seinem Besuch in Jena von rund 200 Demonstranten mit Antifa-Symbolen empfangen, die "Bambule, Randale, Fritze in die Saale" skandierten. Merz kündigte ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an.

Die Zahl der Schwerverletzten durch Messerattacken in Deutschland ist laut dem Traumaregister der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie seit 2019 um 50 Prozent gestiegen. Zwischen 2013 und 2023 wurden 3325 schwere Stichverletzungen registriert, wobei etwa 8 Prozent der Opfer sterben.

Die Unionsfraktion übt Druck auf Abgeordnete aus, die gegen ein Gesetz stimmen wollen, und verlangt schriftliche Begründungen für abweichendes Verhalten. Dies widerspricht dem Grundgesetz, wonach Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind und an keine Weisungen gebunden sein sollen.

Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sitzt wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft. Sie soll bei der Vergabe eines Ausbildungsprogramms für Nachwuchsdiplomaten ihre Position missbraucht haben, um ihrer jetzigen Universität einen lukrativen Auftrag zu verschaffen.

EU-Mitgliedstaaten weigern sich, Belgien unbegrenzte finanzielle Garantien für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Ukraine-Finanzierung zu gewähren. Belgien fordert Garantien über die 140 Milliarden Euro hinaus und schnelle Auszahlung bei russischen Klagen. Scheitern die Verhandlungen, müsste die EU neue Schulden aufnehmen, um die Ukraine zu unterstützen.

Belgische Behörden haben die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Der Vorwurf lautet Wettbewerbsverzerrung bei der Vergabe millionenschwerer Aufträge für die neue EU-Diplomatenakademie.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bezeichnete bei einer Rede vor den Jungsozialisten Unternehmer als Gegner, gegen die "gemeinsam gekämpft" werden müsse, und attackierte "Herren in Maßanzügen". Die Wirtschaft reagierte empört auf diese Klassenkampf-Rhetorik und kritisierte die spaltende Haltung der Ministerin in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Virologe Christian Drosten verweigerte in der Corona-Enquete-Kommission des Bundestags die Beantwortung kritischer Fragen zu seinen Corona-Prognosen und ließ bewusst die Redezeit verstreichen. Die CDU-Abgeordnete Hoppermann unterstützte ihn dabei und verwies darauf, dass in einer Enquete-Kommission keine Antwortpflicht bestehe.

RTL streicht 600 Arbeitsplätze und begründet dies mit sinkenden TV-Werbeerlösen und dem Wandel zum Streaming. Gleichzeitig investierte der Sender kolportierte 90 Millionen Euro in Stefan Raabs gescheitertes TV-Comeback, was bei der Belegschaft für Unmut sorgt.

Die EU-Kommission vollzieht eine Kehrtwende beim geplanten Verbrenner-Verbot ab 2035 und will nun doch Technologieoffenheit zulassen. Auslöser soll ein Brief von Bundeskanzler Merz an Kommissionspräsidentin von der Leyen gewesen sein, der um eine Lockerung der Regeln bat. Die Entscheidung kommt angesichts der Krise der deutschen Automobilindustrie und geringer E-Auto-Verkaufszahlen.

Die EZB lehnt den EU-Plan ab, einen 140-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu finanzieren, da dies gegen ihr Mandat verstoße. Auch Belgien fürchtet rechtliche Konsequenzen und mögliche Vergeltungsmaßnahmen Moskaus.

Trump geht militärisch gegen das Maduro-Regime in Venezuela vor, das als zentrale Drehscheibe des internationalen Drogenhandels fungiert. Der Großteil des südamerikanischen Kokains gelangt über Venezuela nach Europa, wo die Nachfrage explodiert ist. Während europäische Politiker Trumps Vorgehen kritisieren, profitieren sie vom amerikanischen Kampf gegen die Drogenrouten.

Die EU-Kommission prüft eine Aufweichung des für 2035 geplanten Verbrenner-Verbots und zeigt sich nun offen für verschiedene Antriebstechnologien. Diese Kehrtwende kommt jedoch zu spät, da die deutsche Automobilindustrie bereits erhebliche Schäden durch Arbeitsplatzverluste und Produktionseinstellungen erlitten hat.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 27 Prozent einen historischen Höchststand und liegt damit 2,5 Prozentpunkte vor der CDU/CSU, die auf 24,5 Prozent abrutscht. Die SPD kommt nur noch auf 14,5 Prozent, während die Grünen bei 11 Prozent stagnieren.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant die Enteignung von 165 Milliarden Euro russischem Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe. Belgien und die EZB verweigern ihre Unterstützung für das rechtlich umstrittene Vorhaben.

Die Sparkasse Karlsruhe kündigte dem Journalisten Flavio von Witzleben ohne nachvollziehbare Begründung sein Geschäftskonto, was er auf seine kritische journalistische Arbeit zurückführt. Der Fall reiht sich in ein Muster willkürlicher Kontokündigungen gegen kritische Stimmen ein und wirft Fragen zur Meinungsfreiheit auf.

Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert den aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung als Verschleierungstaktik und zeigt auf, dass tatsächlich 14 Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben. Während die Politik von sinkender Armutsquote spricht, steigt die reale Armut weiter an und dringt immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft vor.

Forscher in Barcelona haben entdeckt, dass bestimmte DNA-Bereiche an Transkriptionsstartpunkten besonders anfällig für Mutationen sind, die bereits in der frühen Embryonalentwicklung entstehen. Diese versteckten Mosaik-Mutationen können unbemerkt an nachfolgende Generationen weitergegeben werden und betreffen vor allem Gene, die mit Krebs, Gehirnfunktionen und Gliedmaßenentwicklung zusammenhängen.

China baut mit seinem Zahlungssystem Cips systematisch eine Alternative zum US-dominierten Swift-System auf, dem bereits Afrikas größte Bank beigetreten ist. Immer mehr afrikanische Länder wandeln ihre Dollar-Schulden in günstigere Renminbi-Anleihen um und sparen dadurch Millionen. Diese Entwicklung untergräbt die Dollar-Dominanz und schwächt die Wirkung amerikanischer Finanzsanktionen erheblich.

Italiens Regierung scheitert erneut beim Versuch, die 250 Milliarden Euro schweren Goldreserven der Zentralbank für den Staatshaushalt zu nutzen. Der Vorstoß verstößt gegen EU-Recht und würde laut Experten die Glaubwürdigkeit der Währung untergraben.

Gold durchbricht die 4.200-Dollar-Marke, während Silber auf über 56 Dollar steigt und neue Allzeithochs erreicht. Die Fed-Zinssenkungserwartungen von 80 Prozent und dramatische Lagerbestandsrückgänge treiben die Edelmetallrallye an.

Die Trump-Administration hat die Bearbeitung aller Einwanderungsanträge aus 19 Ländern sowie sämtliche Asylanträge mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Als Begründung werden nationale Sicherheitsbedenken nach einem tödlichen Anschlag eines afghanischen Staatsangehörigen auf Nationalgardisten angeführt.

Die Trump-Administration hat etwa 100 ICE-Agenten nach Minneapolis entsandt, nachdem Berichte über milliardenschweren Sozialbetrug durch somalische Migranten aufkamen. Trump kündigte die Beendigung des Schutzstatus für Somalis an.

Trump droht Venezuela mit Militärschlägen an Land, nachdem ein Ultimatum an Maduro zur freiwilligen Abdankung abgelaufen ist. Als Alternative wird ein Luxus-Exil in Katar angeboten, während die US-Administration die venezolanische Regierung als "Narco-Terror-Organisation" einstuft.

Der Goldpreis notiert schwach knapp über 4.200 US-Dollar vor den wichtigen PCE-Inflationsdaten am Freitag, die die Fed-Zinspolitik beeinflussen könnten. Gleichzeitig verschärft sich der Ukraine-Konflikt, was Gold als sicheren Hafen wieder attraktiver machen könnte.

Die Sparkasse Karlsruhe kündigte dem Journalisten Flavio von Witzleben ohne nachvollziehbare Begründung das Geschäftskonto, woraufhin Rechtsanwalt Markus Haintz Klage einreichte. Der Fall reiht sich in eine Serie von Kontokündigungen gegen regierungskritische Journalisten und Medien ein.

Sexualstraftaten in Berlin sind 2024 auf 7.475 Fälle gestiegen, Gruppenvergewaltigungen nahmen um 30 Prozent auf 123 Vorfälle zu. 38 Prozent der Tatverdächtigen bei Vergewaltigungen sind Nichtdeutsche bei einem Bevölkerungsanteil von 25 Prozent.

Der Deutschland-Chef von Coca-Cola Europacific Partners, John Galvin, kritisiert scharf die deutsche Bürokratie und wirtschaftsfeindliche Behördenmentalität, die Unternehmen das Leben schwer mache. Er beklagt, dass selbst kleinste Vorhaben unverhältnismäßig lange dauern würden.

Die EU hat einen rechtlich bindenden Gasausstieg aus Russland bis 2027 beschlossen, was zu deutlich höheren Energiekosten für europäische Verbraucher und Unternehmen führen wird. Ungarn kündigte bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an, da das Land besonders von russischen Energielieferungen abhängig ist.

Nach einem tödlichen Anschlag eines afghanischen Staatsbürgers auf US-Nationalgardisten in Washington hat Präsident Trump die Bearbeitung aller Einwanderungsanträge aus 19 Ländern gestoppt. Betroffen sind Staaten wie Afghanistan, Somalia, Iran und Venezuela, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden.

Die Linkspartei ebnet mit ihrer angekündigten Enthaltung überraschend den Weg für das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition und senkt damit die erforderliche Mehrheit auf 284 Stimmen. Die Koalition zog zudem einen Entschließungsantrag zurück, der junge Unionsabgeordnete besänftigen sollte, was zu Unmut in der Fraktion führte.

Arbeitsministerin Bärbel Bas erntete bei einem Unternehmertreffen höhnisches Gelächter, als sie behauptete, die Haltelinie des Rentenniveaus belaste die Beitragszahler nicht. ZDF-Moderator Markus Lanz kritisierte dies als "intellektuellen Tiefstflug" und warf der Ministerin vor, sich nach der Kritik beleidigt in die Schmollecke zu stellen.

NATO-Staaten fordern nach amerikanisch-russischen Friedensgesprächen zur Ukraine plötzlich Mitspracherecht und ziehen rote Linien. Während die Allianz ihre Relevanz zu beweisen versucht, dürfte Deutschland erneut die Kosten tragen.

Trump kündigte überraschend militärische Bodenangriffe auf Venezuela an und drohte auch Kolumbien mit Angriffen wegen angeblicher Drogenproduktion. Das US-Militär verstärkte bereits seine Präsenz in der Karibik mit dem Flugzeugträger USS Gerald R. Ford und F-35-Kampfjets.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth steht unter schweren Vorwürfen, die Tötung von wehrlosen Überlebenden eines Marineangriffs angeordnet zu haben. Ehemalige Militärjuristen bezeichnen die mutmaßlichen Befehle als mögliche Kriegsverbrechen, die gegen die Genfer Konventionen verstoßen.

Frankreichs Präsident Macron reist für einen dreitägigen Staatsbesuch nach Peking, während sich die Taiwan-Krise verschärft und China Rückendeckung aus Europa sucht. Trotz EU-Strafzöllen gegen chinesische Elektroautos hofft Macron mit einer Wirtschaftsdelegation auf lukrative Geschäfte und will Peking zu Druck auf Russland bewegen.

Die direkten Kommunikationskanäle zwischen der Bundeswehr und dem Pentagon sind zusammengebrochen, wodurch Deutschland bei Verteidigung und Aufklärung nahezu vollständig von US-Unterstützung abhängig bleibt. Ohne amerikanische Satellitenaufklärung und militärische Koordination wären deutsche Truppen in Auslandseinsätzen und die nukleare Teilhabe praktisch funktionsunfähig.

DGB-Vorsitzender Michael Rudolph organisierte als Rundfunkratsmitglied eine Demonstration gegen die AfD in Gießen, bei der 50 Polizisten verletzt wurden. Die Tagesschau verschwieg bei ihrer Berichterstattung seine Funktion im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks.