Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 144

Julia Ruhs kehrt mit einer neuen Ausgabe von „Klar" zurück, diesmal produziert vom BR, und beleuchtet Islamismus in Deutschland. Der NDR hatte sie nach einem kritischen Migrationsbeitrag kaltgestellt.

VW verzeichnet im ersten Quartal einen Gewinneinbruch von 28,4 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro, der Umsatz sank auf 75,7 Milliarden Euro. Als Ursachen gelten Probleme in Nordamerika, Marktverluste in China sowie strukturelle Schwächen.

Trump erwägt den Abzug von rund 38.000 US-Soldaten aus Deutschland, nachdem Kanzler Merz den amerikanischen Kurs im Iran-Krieg öffentlich kritisiert hatte. Deutschland beherbergt den größten US-Militärstandort in Europa.

Die Universität Wien verweigerte dem Mathematiker Rudolf Taschner das Goldene Doktordiplom, das 50 Jahre nach der Promotion verliehen wird. Grund sind seine öffentlichen Aussagen, in denen er den Klimawandel als „Scheinproblem" bezeichnete und Gender Studies kritisierte.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz öffentlich die Eignung für sein Amt abgesprochen. Merz sei „so ein impulsiver Mensch", dass er „eigentlich kein Kanzleramt führen" könne.

Queerbeauftragte Sophie Koch (SPD) stellte Alice Schwarzer auf Instagram in eine Reihe mit Trump und J.K. Rowling. Familienministerin Prien (CDU) kritisierte das Posting scharf und forderte sachlichen Austausch statt Polemik.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer untersagt, Betreiber der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel" als „politische Extremisten" zu bezeichnen. Weimer hatte die Aussage im Zusammenhang mit dem Deutschen Buchhandlungspreis getroffen, nachdem er sich zuvor beim Verfassungsschutz rückversichert hatte.

Der EuGH hat entschieden, dass die Weiterleitung von TV- und Radioprogrammen in Pflegeheimzimmer keine öffentliche Wiedergabe darstellt. Gema und Corint Media können damit keine zusätzlichen Lizenzgebühren von Heimbetreibern verlangen.

Im April 2026 sind in Deutschland 3,008 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet – 77.000 mehr als im Vorjahr, bei einer Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent. Bundesagentur-Chefin Nahles räumt ein, dass eine Trendumkehr nicht in Sicht sei.

Der israelische Rüstungskonzern Rafael hat Interesse am VW-Werk in Osnabrück bekundet, dessen Fahrzeugproduktion 2027 ausläuft. Dort könnten künftig Komponenten für das Flugabwehrsystem „Iron Dome" gefertigt werden.

In Stuttgart wurde ein 84-jähriger Mann wegen des Verdachts auf hundertfachen sexuellen Kindesmissbrauch festgenommen. Die Taten sollen im familiären Umfeld und in einem Schwimmbad stattgefunden haben, der Beschuldigte sitzt nun in Untersuchungshaft.

Die CSU bringt Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt ins Spiel. Sowohl Parteichef Söder als auch Innenminister Dobrindt sprachen sich für die bayerische Landtagspräsidentin aus.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert die Merz-Regierung nach einem Jahr scharf: Es fehle eine klare Wirtschaftsstrategie, Arbeitsplätze schwänden, und Entlastungen landeten bei Konzernen statt beim Mittelstand.

Die Union lehnt eine Preisgarantie für das Deutschlandticket bei 63 Euro ab. CSU-Fraktionsvize Stracke betont, dass ländliche Regionen stärker entlastet werden müssten.

Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel sorgte im ZDF für Aufsehen mit Forderungen nach höherer Reichenbesteuerung und Gewaltfantasien gegen Elon Musk. Bürgergeldkürzungen lehnt er ab, Haushaltsdiskussionen hält er für überflüssig.

Deutschland fällt im Pressefreiheits-Ranking auf Platz 14. Die NGO Reporter ohne Grenzen, die 2024 über 500.000 Euro Staatsmittel erhielt, sieht die Hauptbedrohung in der "extremen Rechten".

Die Straße von Hormus ist seit über 50 Tagen kaum passierbar, was Chinas Energieversorgung massiv gefährdet. Peking sucht nun Alternativen in Russland, Kasachstan und Afrika, während Häfen verstopfen und Kosten explodieren.

Kanzler Merz steht unter massivem Druck: Medien wie FAZ und Bild diskutieren offen über Neuwahlen und eine mögliche Minderheitsregierung. Gebrochene Wahlversprechen und Koalitionsstreit schwächen seine Position erheblich.

Bundespräsident Steinmeier soll signalisiert haben, den Bundestag bei einem Scheitern der schwarz-roten Koalition nicht aufzulösen. Stattdessen sollen Mehrheiten in der „politischen Mitte" ausgelotet werden.

Der Ölpreis ist auf über 126 Dollar je Barrel gestiegen, ausgelöst durch die anhaltende Blockade der Straße von Hormus und stockende Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Für Deutschland droht eine neue Inflationswelle bei Energie.

Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage verliert die Berliner CDU von Kai Wegner kurz vor der Abgeordnetenhauswahl deutlich und kommt nur noch auf 19 Prozent. Grüne, Linke und AfD folgen mit je 18 Prozent, die SPD landet abgeschlagen auf Platz fünf mit 14 Prozent.

Die Vereinigten Arabischen Emirate verlassen zum 1. Mai die OPEC, um ihre Ölproduktion ohne Quotenbeschränkungen ausbauen zu können. Parallel treiben die VAE die Tokenisierung von Rohstoffen voran und umgehen damit westliche Finanzsysteme wie SWIFT.

Belgien stoppt alle Rückbauarbeiten an seinen Atomkraftwerken und prüft eine vollständige Verstaatlichung des Kernkraftwerksparks. Premierminister De Wever begründet dies mit Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit.

Der Iran-Krieg hat die Bitumenpreise verdoppelt, was den deutschen Straßenbau massiv verteuert. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie fordert dringend Preisgleitklauseln in öffentlichen Verträgen.

Die Inflation im Euroraum stieg im April auf 3,0 Prozent, angetrieben von Energiepreisen, die um 10,9 Prozent zulegten. Als Hauptursache gilt die Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges. Die EZB steht vor einer schwierigen Zinsentscheidung.

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 eine Verschärfung des Umweltstrafrechts beschlossen, die über die EU-Richtlinie 2024/1203 hinausgeht. Neue Tatbestände, höhere Strafen und verschärfte Managerhaftung treffen vor allem den Mittelstand.

Seit März haben vier hochrangige US-Minister das Trump-Kabinett verlassen, weitere Abgänge sollen laut Politico bevorstehen. Die anhaltenden Personalwechsel sorgen für politische Instabilität in Washington und erschweren verlässliche Diplomatie mit internationalen Partnern.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei Heizungen bis November 2026 aus. Grund ist, dass das geplante neue Gebäudemodernisierungsgesetz noch nicht beschlossen wurde.

Die Blockade der Straße von Hormus trifft Indonesien hart: 20–25 % des Rohöls kommen aus der Golfregion, die Reserven reichen nur 20 Tage. Präsident Prabowo sicherte sich russisches Öl, woraufhin die EU den Karimun-Terminal sanktionierte.

Der Brent-Ölpreis stieg auf 126,39 US-Dollar – ein Vier-Jahres-Hoch – infolge der Blockade der Straße von Hormus im Iran-Konflikt. Rezessionsängste und steigende Inflation belasten die Märkte weltweit.

Die Große Koalition hat sich auf eine „Kostenbremse" beim neuen Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt, wonach Folgekosten nach einem Heizungstausch hälftig zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt werden. Kritiker sehen darin kein echtes Ende des Heizungsgesetzes, sondern ein bürokratisches Konstrukt, das langfristig die Mieten erhöht.

VW-Gewinn bricht im ersten Quartal 2026 um 28 Prozent auf 1,56 Mrd. Euro ein. Porsche und Traton verstärken den Abwärtssog, die ID.4-Produktion in den USA wird eingestellt.

In NRW wurden 375 politisch motivierte Angriffe auf Energieinfrastruktur registriert, überwiegend aus dem linksextremen Spektrum. Andere Bundesländer stufen entsprechende Daten als Verschlusssache ein.

Deutschland fällt im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Platz 14, drei Plätze schlechter als im Vorjahr. RSF beklagt ein raueres Arbeitsklima für Journalisten sowie wachsenden Vertrauensverlust in etablierte Medien.

Belgien stoppt den Rückbau aller Kernreaktoren und plant die staatliche Übernahme des gesamten Kraftwerksparks. Die Regierung unter Premierminister De Wever setzt auf sichere und bezahlbare Energie statt Atomausstieg.

Trump droht mit Abzug der 39.000 US-Soldaten aus Deutschland, nachdem Kanzler Merz die amerikanische Iran-Strategie öffentlich kritisiert hatte. Trump warf Merz vor, „keine Ahnung" zu haben.

Laut ifo-Institut meldeten im April 13,8 Prozent der deutschen Industrieunternehmen Materialengpässe, mehr als doppelt so viele wie im Januar. Hauptursache ist die Hormus-Krise, die globale Lieferketten stört und besonders die Chemiebranche trifft.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert einen Preisstopp beim Deutschlandticket über 2027 hinaus. Kritiker sehen darin eine kostspielige Subventionspolitik zulasten der Steuerzahler.

Das Briefgeschäft der Deutschen Post belastet den Konzern zunehmend: Trotz leichtem Umsatzwachstum sank das operative Ergebnis im Bereich Post & Paket Deutschland um 5,8 %. Sinkende Briefmengen und steigende Kosten drücken die Margen, während das Auslandsgeschäft den Konzerngewinn stützt.

Die Berliner Jusos fordern die Abschaffung der Zivilehe, die sie als Werkzeug des Patriarchats sehen, und wollen sie durch eine flexible „Verantwortungsgemeinschaft" ersetzen. Zudem soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Der SPD-Landesparteitag vertagte den Antrag auf 2027.

An einem sonnigen Sonntag fiel der Börsenstrompreis in Deutschland auf minus 480 Euro pro Megawattstunde, da die installierte Solarleistung von 120 GW die Netzkapazität von 80 GW übersteigt. Experten warnen vor drohenden Brownouts, da Speicher und Steuerungstechnik fehlen.

Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach plant eine „Mietenpolizei" mit 100 Kontrolleuren, die Vermieter bei Verstößen mit bis zu 50.000 Euro bestrafen soll. Zudem sollen alle 2,2 Millionen Berliner Mietverhältnisse in einem digitalen Kataster erfasst werden.

Die Ukraine plant, bis Mitte 2026 rund 25.000 unbemannte Bodenfahrzeuge zu beschaffen. Im März 2025 absolvierten ukrainische Streitkräfte bereits über 9.000 Einsätze mit Bodenrobotern.

Palantir-Gründer Karp und Zamiska fordern in ihrem Buch, Technologie konsequent in den Dienst militärischer Macht zu stellen. Palantir-Software wird bereits bei deutschen Polizeibehörden eingesetzt.

Trump erwägt nach Kritik von Kanzler Merz an der US-Iran-Strategie einen Abzug der rund 39.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten. Merz hatte die USA als „ohne jede Strategie" in den Krieg gegangen bezeichnet, worauf Trump scharf reagierte.

Die Deutsche Bank skizziert ein Szenario, in dem Gold innerhalb von fünf Jahren auf 8.000 US-Dollar je Unze steigen könnte. Treiber sind die globale Entdollarisierung und steigende Goldkäufe der Notenbanken weltweit.

Notenbanken kauften im ersten Quartal 2026 laut World Gold Council netto 244 Tonnen Gold – der höchste Wert seit über einem Jahr. Größte Käufer waren Polen, Usbekistan und China, während die Türkei und Russland aus wirtschaftlicher Not verkauften.

Eine Sperrung der Straße von Hormus würde die globale Düngemittelversorgung gefährden, da 15–18 % des weltweit gehandelten Harnstoffs diese Route passieren. Sinkende Ernteerträge und explodierende Lebensmittelpreise wären die Folge – besonders Entwicklungsländer drohen in Hungerkrisen zu geraten.

In Indien übersteigt erstmals die Investmentnachfrage nach Gold die Schmucknachfrage: +52% auf 82 Tonnen vs. -19,5% auf 66 Tonnen. Gold-ETFs verzeichneten ein Plus von 186%.

Trotz vollmundiger Wahlversprechen sind die Abschiebungen unter Kanzler Merz im ersten Quartal 2026 um 28 Prozent auf nur 4.807 Fälle eingebrochen. Von knapp einer Million abgelehnter Asylbewerber sind lediglich 41.500 Personen noch abschiebbar.