Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 145

Die schwarz-rote Koalition hat das Heizungsgesetz reformiert, behält aber zentrale Eingriffe bei: Die 65-Prozent-Regel entfällt, wird jedoch durch eine stufenweise Biogas-Pflicht bis 2040 ersetzt. CO₂-Kosten teilen künftig Mieter und Vermieter hälftig.

Beim bevorstehenden Treffen zwischen Trump und Xi in Peking steht Taiwan im Mittelpunkt, da China die Insel als "Kern der Kerninteressen" betrachtet. Taipeh befürchtet, dass Trump die jahrzehntelange US-Taiwan-Politik gegen wirtschaftliche Zugeständnisse aufweichen könnte.

Der US-Krieg gegen den Iran hat laut Pentagon bislang 25 Milliarden Dollar gekostet, während Benzinpreise und Inflation steigen. Nur 34 % der Amerikaner unterstützen den Konflikt.

Der Iran setzt irakische Milizen wie Kata'ib Hezbollah zur inneren Repression ein. Die Söldner übernehmen Aufgaben, die das Regime nicht selbst ausführen will.

Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach weniger als einem Jahr im Amt massiv unter Druck – selbst in den eigenen Reihen wird offen über eine Vertrauensfrage diskutiert. Kritiker werfen ihm vor, sich in Koalitionsverhandlungen von SPD-Vizekanzler Klingbeil über den Tisch ziehen zu lassen.

Alphabets Cloud-Sparte wuchs um 63 Prozent und übertraf Analystenerwartungen deutlich, während Meta trotz Umsatzplus an der Börse verlor. Meta investiert bis zu 145 Milliarden Dollar in KI-Infrastruktur.

Im ersten Quartal 2026 wurden nur 4.807 Personen aus Deutschland abgeschoben – ein Rückgang von über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nach Syrien wurden lediglich drei Personen abgeschoben.

Die schwarz-rote Gesundheitsreform unter Ministerin Warken schrumpfte das geplante Sparvolumen von 19,6 auf 16,3 Milliarden Euro – die Lücke tragen Beitragszahler und Arbeitgeber. Die Pharmaindustrie wurde weitgehend geschont, während Familien und Gutverdiener stärker belastet werden.

Trump und Putin haben in einem 90-minütigen Telefonat eine mögliche befristete Waffenruhe in der Ukraine besprochen. Putin zeigte sich offen für eine Feuerpause zum 9. Mai.

Die Halberstädter Würstchen- und Konservenfabrik, eine 140 Jahre alte Traditionsmarke, sucht nach einem neuen Eigentümer. Steigende Energie-, Fleisch- und Personalkosten sowie Kapitalmangel gefährden den Betrieb mit 150 Mitarbeitern.

Auf der griechischen Insel Lesbos soll im Flüchtlingslager Moria eine Steinigung eines minderjährigen afghanischen Mädchens geplant worden sein, weil es sich einer Zwangsehe widersetzte. Dies berichtete die stellvertretende griechische Gesundheitsministerin Agapidaki.

Bei einer internen ZDF-Versammlung reagierte Intendant Norbert Himmler auf den KI-Bildskandal mit Selbstlob statt Selbstkritik. Personalrat Hubert Krech bezeichnete kritische Medien als "Feinde" und erklärte: "Das halte ich für Krieg."

Die US-Notenbank Fed hält den Leitzins stabil bei 3,5 bis 3,75 Prozent. Begründet wird dies mit erhöhter Inflation und geopolitischer Unsicherheit, besonders im Nahen Osten.

Verdi weitet den Streik bei der Deutschen Telekom auf ganz Deutschland aus und fordert 6,6 % mehr Gehalt sowie einen Mitgliederbonus. Kunden müssen mit Einschränkungen bei Service und Glasfaserausbau rechnen.

BASF-Chef Markus Kamieth warnt vor anhaltend hoher Inflation infolge des Iran-Krieges, der die Weltwirtschaft weit über 2026 hinaus belasten werde. Deutschland sei besonders betroffen, da Öl und Gas weiterhin die Energieversorgung dominierten.

BASF-Chef Markus Kamieth fordert die EU zu härterem Vorgehen gegen chinesisches Dumping auf, da sich die Zahl der Antidumping-Verfahren seit 2023 verdoppelt hat. Er warnt vor chinesischen Überkapazitäten und Billigexporten, die europäische Industrien gefährden.

Union und SPD haben sich auf eine Finanzierung der BAföG-Reform geeinigt: Ab 2027 fließen zusätzliche Hunderte Millionen Euro in die Studienförderung. Die Wohnkostenpauschale steigt, der Grundbedarf wird schrittweise angehoben.

Ein Münchner Wirt hat die Vergabepraxis der Oktoberfest-Zelte juristisch angefochten und fordert eine Ausschreibung nach EU-Vergaberecht. Die Vergabekammer Südbayern prüft den Fall – eine Entscheidung fällt bis Ende Mai.

Laut aktuellem BerlinTrend fällt die Berliner CDU auf 19 Prozent, während die AfD mit 18 Prozent dicht folgt. Kai Wegners Zufriedenheitswert erreicht mit 17 Prozent einen historischen Tiefstand.

TK-Chef Jens Baas kritisiert die geplante Gesundheitsreform als „Betrug am Bürger": Die Einsparsumme wurde von 19,6 auf 16 Milliarden Euro gekürzt. Eine Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger wird weiterhin auf Beitragszahler abgewälzt.

Russlands Zentralbank verpflichtet Banken künftig zur Haltung von Yuan-Reserven, nachdem Yuan-Swap-Zinsen im März auf über 40 Prozent stiegen. Der Engpass entstand durch westliche Sanktionen, die Russland in eine starke Abhängigkeit vom chinesischen Yuan getrieben haben.

Die Deutsche Bank prognostiziert einen Goldpreisanstieg auf 8.000 US-Dollar je Unze innerhalb der nächsten fünf Jahre. Treiber sind die globale Entdollarisierung und steigende Goldkäufe der Zentralbanken weltweit.

Das Minenjagdboot „Fulda" der Deutschen Marine wird am 4. Mai von Kiel aus ins Mittelmeer entsandt, um sich auf einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vorzubereiten. Ein Bundestagsmandat ist dafür noch nicht erteilt.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez rief auf einer Bloomberg-Veranstaltung Städte weltweit auf, Migranten in großem Stil aufzunehmen. Dies geschieht trotz einer Umfrage, wonach über zwei Drittel der Spanier die Massenregularisierung ablehnen.

Justizministerin Hubig plant eine Mietrechtsreform mit schärferer Regulierung von Möblierungszuschlägen, Kurzzeitverträgen und Indexmieten. Kritiker sehen darin Symptombekämpfung, da der eigentliche Wohnungsmangel durch Baukosten und Regulierung ungelöst bleibt.

Vor einer Synagoge in Londons Stadtteil Golders Green wurden zwei jüdische Männer mit einem Messer schwer verletzt. Der Angreifer wurde von der jüdischen Bürgerwehr Shomrim überwältigt, bevor die Polizei eintraf.

Der 31-jährige Iraker Muhammad A., der die 16-jährige Liana K. in Friedland vor einen Güterzug gestoßen haben soll, wird wegen paranoider Schizophrenie dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht. Ein reguläres Strafverfahren fand nicht statt.

Die Linksjugend Solid in Schleswig-Holstein hat sich offiziell als „antizionistisch" erklärt und eine Grafik verbreitet, auf der Israel als Staat fehlt. Der Zentralrat der Juden wirft der Linkspartei Antisemitismus vor.

Der Ifo-Preiserwartungsindikator stieg im April auf 31,6 Punkte – der höchste Stand seit Januar 2023. Besonders die Chemieindustrie verzeichnet einen drastischen Anstieg, die Inflationsrate könnte bald über drei Prozent klettern.

Die Inflationsrate in Deutschland stieg im April auf 2,9 Prozent, nach 2,7 Prozent im März. Haupttreiber waren die Energiepreise, die im Jahresvergleich um 10,1 Prozent zulegten.

Das Bundeskabinett hat ein Reformpaket für gesetzliche Krankenkassen mit Einsparungen von 16,3 Mrd. Euro beschlossen. Medikamenten-Zuzahlungen steigen um 50 %, die kostenlose Ehepartner-Mitversicherung entfällt ab 2028 weitgehend.

Merz kritisiert das US-Vorgehen im Iran-Konflikt, betont aber gleichzeitig sein gutes Verhältnis zu Trump. Trump hatte Merz zuvor scharf angegriffen und Deutschland wirtschaftliche Schwäche vorgeworfen.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Landtagswahl vom 1. September 2024 trotz festgestelltem Wahlfehler für gültig erklärt. 17 Landräte hatten vor der Wahl behördlich gegen AfD und BSW Stellung bezogen – laut Gericht ohne mandatsrelevante Auswirkung.

Das Bundeskabinett unter Friedrich Merz hat Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 mit einer Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro beschlossen. Die Gesamtausgaben sollen auf 543,3 Milliarden Euro steigen, davon 105,8 Milliarden für Verteidigung.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte beim Bundeskabinett die Haushaltseckwerte 2027 trotz einer Finanzierungslücke von 140 Milliarden Euro. Das 500-Milliarden-Sondervermögen habe laut Klingbeil die Demokratie gestärkt, konkrete Sparmaßnahmen fehlen bislang.

Das EU-Parlament hat für einen Haushalt von zwei Billionen Euro (2028–2034) gestimmt, zehn Prozent über dem Kommissionsvorschlag. Finanziert werden soll dies durch neue Steuern auf digitale Dienste, Krypto und CO2-Importe sowie höhere Mitgliedsbeiträge.

Das Europaparlament hat eine EU-weite Chip-Pflicht für Hunde und Katzen beschlossen, die auch eine zentrale Datenbank zur Registrierung aller Tiere vorsieht. Ziel ist die Bekämpfung des illegalen Tierhandels, private Halter erhalten jedoch lange Übergangsfristen.

Die Berliner Jusos fordern die Abschaffung der Ehe und wollen sie durch eine kündbare „Verantwortungsgemeinschaft" ersetzen. Eine interne Kommission empfahl, den Antrag auf 2027 zu verschieben.

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Anhebung der Reichensteuer, sofern der Steuertarif geglättet und der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Dies steht im Widerspruch zu seinen Wahlkampfversprechen gegen Steuererhöhungen.

Nur noch 11 % der 16- bis 30-Jährigen in Deutschland sind gewerkschaftlich organisiert, insgesamt ist nur noch jeder Sechste Mitglied. Gründe sind der Wandel der Arbeitswelt und mangelnde Relevanz für junge Beschäftigte.

Zum 1. Juli 2026 steigen die gesetzlichen Renten um 4,24 Prozent, beschloss das Bundeskabinett. Die Rentenreform mit der 48-Prozent-Haltelinie verursacht jedoch Zusatzkosten von 1,2 Milliarden Euro für Bund und Steuerzahler.

Das Bundeskabinett unter Kanzler Friedrich Merz hat eine weitreichende Gesundheitsreform beschlossen, die Millionen Versicherte, Ärzte und Krankenhäuser betrifft. Konkrete Details wurden bislang kaum kommuniziert.

Das Bundeskabinett hat eine Krankenkassenreform beschlossen, die jährlich 16 Milliarden Euro einsparen soll. Die Kosten tragen vor allem Beitragszahler durch höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der Familienmitversicherung.

DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die geplante GKV-Reform scharf: Der Bund kürzt den Kassenzuschuss um 2 Mrd. Euro, gibt aber nur 250 Mio. zurück. Beitragsstabilität bis 2030 sei nicht haltbar.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!" grundlegend reformieren. Rund 200 Projekte laufen zum Jahresende aus, künftig sollen Kitas, Schulen und Betriebe statt ideologischer Einzelprojekte gefördert werden.

Zentralbanken kauften im ersten Quartal netto 244 Tonnen Gold – mehr als im Vorquartal. Hauptkäufer waren Polen, Usbekistan und China, während die Türkei und Russland aus wirtschaftlicher Not verkauften.

Mercedes-Benz verzeichnet im ersten Quartal nur noch 4,1 % operative Marge, das Ebit sank um 51 % auf 1,9 Mrd. Euro. Als Ursachen gelten schwächelndes China-Geschäft, US-Zölle und eine verfehlte E-Mobilitätsstrategie.

Die sogenannte 12-Uhr-Regel, mit der die Bundesregierung Spritpreise senken wollte, hat laut einer ZEW/DICE-Studie das Gegenteil bewirkt: Tankstellen-Margen stiegen um rund sechs Cent pro Liter. Verbraucher zahlen mehr als zuvor, während die Politik bereits ein drittes Entlastungspaket diskutiert.

VW plant massive Sparmaßnahmen und will die Produktion um eine Million Fahrzeuge auf neun Millionen jährlich reduzieren. Bis 2030 sollen in Deutschland 50.000 Stellen abgebaut werden.

Die Bundesregierung plant bis 2030 fast eine Billion Euro neue Schulden, was Ökonomen scharf kritisieren. Experten wie Daniel Stelter bezeichnen die Haushaltspolitik als "Totalversagen", da statt Reformen neue Abgaben geplant sind.