Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 145

Der fünfte Spieltag der Olympischen Spiele in Paris brachte für die deutschen Athleten eine Mischung aus Siegen und Niederlagen. Während die Tennisspieler um Alexander Zverev Erfolge feiern konnten, mussten die Fußballerinnen eine bittere Niederlage hinnehmen. Die deutschen Tennisspieler, darunter Jan-Lennard Struff, Alexander Zverev und Maximilian Marterer, gewannen ihre Matches, ebenso das Herren-Doppel und Dominik Köpfer. Die Fußballerinnen verloren jedoch 4:1 gegen die USA. Im Schwimmen und Fechten gab es gemischte Ergebnisse, während die Kanutin Ricarda Funk und Boxer Magomed Elim Sultanovic Niederlagen hinnehmen mussten. Positive Ergebnisse erzielten die deutschen Hockeyspielerinnen und Beachvolleyballerinnen, die ihre ersten Gruppenspiele gewannen.

Die Olympischen Spiele in Paris stehen erneut vor einem Problem: Die Wasserqualität der Seine ist nicht ausreichend, um die geplanten Triathlon-Trainings durchzuführen. Auch die zweite Trainingseinheit der Triathleten musste abgesagt werden, da die Wasserqualität "keine ausreichende Garantie" biete. Die Verunreinigung der Seine geht auf die Niederschläge am Wochenende zurück, wodurch die Kanalisation überlief und den Fluss verschmutzte. Trotz dieser Probleme äußerten sich die Organisatoren zuversichtlich, dass die Wasserqualität bis zum eigentlichen Wettbewerb ausreichend gut sein werde. Am Dienstag und Mittwoch sollen die ersten Olympischen Wettbewerbe in der Seine stattfinden. In den vergangenen Jahren hat der französische Staat etwa 1,4 Milliarden Euro investiert, um die Seine zu säubern, doch die aktuellen Ereignisse werfen ein kritisches Licht auf diese Bemühungen.

Die Energiewende in Deutschland steht vor einem erheblichen Rückschlag, da 77 Prozent der befragten Biogasbauern planen, ihre Anlagen ab 2025 stillzulegen, wie eine Umfrage des Portals „Agrarheute“ zeigt. Grund dafür ist die auslaufende EEG-Förderung, die den Betrieb der meisten Biogasanlagen ohne staatliche Unterstützung unrentabel macht. Auch steigende Substratpreise und Inflation verschärfen die Lage, sodass selbst mit der EEG-Förderung der Betrieb kaum rentabel ist. Die von der Bundesregierung eingeführte Anschlussförderung hat nur geringe Erfolgsaussichten, da viele Bewerber leer ausgehen. Die Schließung vieler Biogasanlagen würde nicht nur die Netzstabilität gefährden, sondern auch viele Privathaushalte betreffen, die auf alternative Wärmeanlagen umrüsten müssten. Dies könnte die Nachfrage nach fossilen Heizsystemen wieder antreiben und die Abhängigkeit von Stromimporten erhöhen.

Der jüngste Angriff der Hisbollah auf die drusische Stadt Majdal Shams im Norden Israels hat elf junge Menschen das Leben gekostet. Während die israelischen Verteidigungskräfte den Vorfall als einen brutalen Akt der Gewalt bezeichnen, hat die Berichterstattung des ZDF und insbesondere von Dunja Hayali für erhebliche Kontroversen gesorgt. In ihrer Berichterstattung erwähnte Hayali den Tod der Kinder nur beiläufig und legte stattdessen den Schwerpunkt auf den völkerrechtlichen Status der Golanhöhen. Besonders brisant wird die Berichterstattung dadurch, dass Hayali die Aussagen der Hisbollah, die ihre Verantwortung für den Angriff dementierte, ohne kritische Anmerkungen übernahm. Die Berichterstattung von Hayali und das ZDF ernteten heftige Kritik in den sozialen Medien. Der Angriff der Hisbollah führte nicht nur zu elf Todesopfern, sondern auch zu mindestens 19 Verletzten, darunter sechs Schwerverletzte.

Die Grünen-Politikerin Birgit Kemmer steht im Mittelpunkt eines Skandals, der die politische Landschaft im Emsland erschüttert. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft ihr vor, 26.000 Euro aus der Fraktionskasse ihrer Partei für Online-Glücksspiele verwendet zu haben und weitere 7.000 Euro von einem Vereinskonto veruntreut zu haben. Im Frühjahr trat Kemmer von ihren Ämtern als Fraktionsvorsitzende im Emsländer Kreistag zurück und entschuldigte sich öffentlich. Vor Gericht behauptete sie, die veruntreuten Gelder zurückgezahlt zu haben. Die Frage nach ihren Motiven bleibt ungeklärt, und der Vorwurf der Untreue steht weiterhin im Raum. Dieser Skandal könnte das Vertrauen in die Grünen erschüttern und hat bereits Kemmers politische Karriere erheblich beschädigt.

Der iranisch-stämmige Journalist Iman Sefati wurde in Berlin Opfer eines Messerangriffs, nachdem er über den Dyke-March berichtet hatte, der durch antisemitische Parolen auffiel. Sefati, der für die BILD und die BZ arbeitet, wurde bereits während der Demonstration verfolgt und später vor seiner Haustür von einem schwarz gekleideten Mann bedroht. Dank der Reaktion seiner Hunde und einer Nachbarin konnte der Angreifer fliehen. Sefati verfolgte den Täter und identifizierte eine Komplizin, die ihn fälschlicherweise der Vergewaltigung beschuldigte, was den Tätern die Flucht ermöglichte. Sefati ist überzeugt, dass der Angriff mit seiner journalistischen Arbeit zusammenhängt und aus dem linksradikalen Spektrum kommt. Der Mann wurde später festgenommen, und der Staatsschutz ermittelt.

Die Heizungsbranche steht vor einem massiven Umbruch, da der Markt für Wärmepumpen und Pellet-Heizungen dramatisch eingebrochen ist, was weitreichende Konsequenzen für die deutsche Energiewende und die Klimaziele der Bundesregierung haben könnte. Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) meldet für das erste Halbjahr 2024 einen Rückgang von 43 Prozent bei Wärmeerzeugern. Besonders betroffen sind Wärmepumpen, deren Absatz um 54 Prozent zurückging, während die Bundesregierung für 2024 einen Absatz von mindestens 500.000 Geräten vorgesehen hatte. Auch die Verkäufe von Pellet-Heizungen sind um 78 Prozent eingebrochen. Einziger Lichtblick ist die steigende Nachfrage nach Ölheizungen, die um 14 Prozent zugenommen hat. Die Entwicklungen werfen ein kritisches Licht auf die Klimapolitik der Bundesregierung und führen zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Branche.

In Nordrhein-Westfalen steht eine bedeutende Änderung im Medienerlass der Polizei bevor: Ab Herbst sollen die Pressemitteilungen der Polizei künftig stets die Nationalität der Tatverdächtigen angeben. Der Schritt wird mit den jüngsten Kriminalstatistiken begründet, die einen Anstieg der Straftaten durch Personen mit Migrationshintergrund verzeichnen. Ziel der neuen Regelung sei es, mehr Transparenz zu schaffen und die Polizisten zu entlasten. Der aktuelle Medienerlass von 2011 schränkte die Nennung der Nationalität stark ein, was in der Praxis dazu führte, dass die Nationalität meist nicht mitgeteilt wurde. Die geplante Änderung hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen, mit Befürwortern, die Transparenz betonen, und Kritikern, die Stigmatisierung befürchten. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Regelung zu mehr Sicherheit und Klarheit beiträgt oder ob sie ein politisches Manöver darstellt.

Die Diskussion um Jens Spahns Äußerungen zur „Pandemie der Ungeimpften“ hat durch die Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle des RKI neuen Auftrieb erhalten. Spahn verteidigte seine Aussagen und betonte deren Richtigkeit, basierend auf RKI-Daten, während die Protokolle interne Bedenken zeigen. Die Rhetorik führte zu Stigmatisierung der Ungeimpften und Forderungen nach deren Ausschluss aus dem öffentlichen Leben. Politiker wie Stephan Pilsinger und Andrew Ullman kritisierten die damalige Kommunikation als überzogen und unnötig. Publizist Hans-Ulrich Jörges forderte eine Entschuldigung und betonte die tiefgreifenden Freiheitsbeschränkungen. Die Debatte verdeutlicht die Polarisierung durch politisch aufgeladene Begriffe und lässt offen, wie zukünftige Pandemien gemanagt werden sollen.

Die Sommerpressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz hinterließ viele offene Fragen, insbesondere zu seiner Haltung zur Zukunft des Automobils. Scholz erklärte, dass ab 2035 keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselantrieb mehr verkauft werden dürfen und stattdessen E-Fuels erlaubt sein sollen, die jedoch derzeit unbezahlbar und unbeschaffbar sind. Die Pressekonferenz wirkte eher wie ein Bridgespiel im Altersheim, und Scholz' Versprechen zur Weltspitze der deutschen Automobilindustrie und sinkenden Preisen für Elektrofahrzeuge erscheinen wie Beruhigungspillen. In Wirklichkeit ist der Absatz von Elektroautos in Deutschland rückläufig, und die Autohersteller stecken in einer Krise. Ford Deutschland macht pro verkauftem E-Auto etwa 44.000 Euro Verlust, und es ist absehbar, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen wird, um Altautos von der Straße zu bekommen. Die Sommerpressekonferenz zeigte, dass die Bundesregierung auf eine Technologie setzt, die weder bezahlbar noch ausreichend verfügbar ist, und die deutschen Automobilhersteller sowie die Bevölkerung werden die Folgen tragen müssen.

Das Krankenhaus St. Josef im unterfränkischen Schweinfurt wird bis zum Jahresende schließen, was 800 Mitarbeiter betrifft, die nun ihre Jobs verlieren. Seit 93 Jahren vom katholischen Würzburger Orden betrieben, wird das Krankenhaus wegen zu hoher Verluste und finanzieller Unsicherheiten geschlossen. Der Bezirk Unterfranken lehnte eine Übernahme ab, was Bezirkstagspräsident Stefan Funk als „Katastrophe“ bezeichnete. Die Mitarbeiter zeigen starke Emotionen von Enttäuschung bis Wut, während ein Sozialplan und rechtliche Beratung vorbereitet werden. Schwester Oberin Monika Edinger kritisierte die fehlende Unterstützung der Gesundheitspolitik. Die Schließung verdeutlicht die dramatischen Auswirkungen der aktuellen Gesundheitspolitik und die Herausforderungen für freigemeinnützige Krankenhäuser in Deutschland.

Die jüngste Entscheidung der Ampel-Regierung sorgt für Aufsehen: Ein milliardenschweres Entlastungspaket, das vor allem Gutverdienern erhebliche Steuererleichterungen verschafft, während Geringverdiener und ihre Kinder nahezu leer ausgehen. Die Einkommensteuerfreibeträge werden in den Jahren 2025 und 2026 um die erwartete Inflation erhöht, während der Kinderfreibetrag einen Inflationsausgleich erhält, das Kindergeld jedoch nicht. Zum 1. Januar 2025 wird das Kindergeld um fünf Euro erhöht, während die Verbraucherpreise um 4,3 Prozent gestiegen sind, was die Kaufkraft von Kindergeld und Kinderzuschlag weiter sinken lässt. Die Anpassung der Eckwerte bei den Steuertarifen führt dazu, dass höhere Einkommen überproportional mehr sparen. Die Änderungen kosten bis 2026 rund 30 Milliarden Euro, und Kritiker argumentieren, dass die Ampel-Regierung das Geld besser hätte investieren können. Die Entscheidung, höhere Einkommen stärker zu entlasten, zeigt einmal mehr, dass die Ampel-Regierung die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung nicht im Blick hat.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht vor einer massiven Herausforderung, da ihr Plan für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in der EU-Kommission auf erheblichen Widerstand in den Mitgliedsstaaten stößt. Trotz ihrer Aufforderung, sowohl männliche als auch weibliche Kandidaten zu nominieren, haben die meisten Länder dies ignoriert. Von den neun Mitgliedstaaten, die ihre Kandidaten bereits bestätigt haben, hat keiner sowohl einen Mann als auch eine Frau vorgeschlagen. Länder wie Irland und Tschechien betonen zwar die Wichtigkeit der Geschlechtergleichstellung, nominieren jedoch nur männliche Kandidaten. Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte, dass von der Leyen weiterhin auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern bestehe und auf der Grundlage der Verdienste der Kandidaten auswählen werde. Die aktuelle Situation könnte als Rückschritt für die Geschlechterparität in der EU angesehen werden.

Die Kryptowährung XRP hat kürzlich einen Rückgang auf 0,60 US-Dollar verzeichnet, nachdem sie kurzfristig über diese psychologische Marke gestiegen war. Trotz kurzfristiger Stärke gibt es im Jahr 2024 bisher keine signifikanten Kursgewinne und Year-to-Date notiert XRP sogar 2 Prozent leichter. Technisch könnte sich die jüngste Konsolidierung nach oben auflösen, jedoch bleibt die Unsicherheit im Markt bestehen. Fundamental fehlen weiterhin positive Nachrichten, was das Vertrauen der Investoren mittelfristig beeinträchtigt. XRP weist über einen längeren Zeitraum Opportunitätskosten gegenüber anderen Kryptowährungen auf, die sich stärker entwickelt haben, wie zum Beispiel der neue Meme-Coin Base Dawgz ($DAWGZ). Base Dawgz hat durch seinen erfolgreichen Vorverkauf und innovative Programme wie das Refer-2-Earn-Programm sowie technologische Vorteile großes Potenzial für höhere Renditen.

Eine unabhängige Expertenkommission hat dem Bundesfinanzministerium Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts unterbreitet, darunter die Einführung einer Rentenabzugsteuer. Diese Steuer würde direkt von den Rentenzahlungen einbehalten und ans Finanzamt abgeführt, wodurch viele Rentner von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung befreit würden. Die Rentenabzugsteuer soll zunächst für Rentner ohne zusätzliche Einkünfte gelten und später möglicherweise auf Pensionen und andere Altersbezüge ausgeweitet werden. Freiwillige Steuererklärungen sollen weiterhin möglich sein, besonders für Rentner mit hohen Ausgaben. Zudem schlägt die Kommission einen Pauschbetrag für Rentner vor, der die Werbungskosten abdecken soll. Das Bundesfinanzministerium prüft die Vorschläge und könnte bei positiver Bewertung einen Gesetzesvorschlag erarbeiten, der im Kabinett und Parlament beschlossen werden müsste.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan angekündigt und betonte, dass deutsche Sicherheitsinteressen an erster Stelle stünden. Das Auswärtige Amt und die Vereinten Nationen äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der Sicherheit in Syrien. CDU-Präsidiumsmitglied Mario Voigt fordert, Abschiebungen auch für Menschen ohne Bleibeperspektive zu ermöglichen. Die Ankündigung führt zu Spannungen innerhalb der Ampelkoalition, insbesondere mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Die Forderung nach konsequenteren Abschiebungen spiegelt das Bedürfnis nach Sicherheit wider, und es bleibt abzuwarten, wie die Verhandlungen verlaufen. Die Diskussion wird weiterhin die politische Landschaft Deutschlands prägen.

Putin muss seine Tu-95MS-Bomber weit von der Front weg verlegen, da ukrainische Drohnen ihnen massive Verluste zufügen. Die Ukraine hat erfolgreich Drohnenangriffe auf russische Flugplätze durchgeführt, darunter Murmansk und Djagilewo, und dabei strategische Bomber beschädigt. Dies hat die russische Militärmaschinerie erheblich getroffen, da die Angriffe über große Distanzen erfolgen. Russland hat seine Bomber nach Olenya am Polarkreis verlegt, nachdem frühere Stützpunkte angegriffen wurden. Die Ukraine verstößt damit gegen die westliche Doktrin der Unantastbarkeit des russischen Hinterlandes. Die Ukraine hat mit der Serienproduktion von Drohnen mit über 1.000 Kilometern Reichweite begonnen und setzt auf technologische Innovationen, während Russland auf kopierte iranische Drohnen setzt.

Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in der Kritik, nachdem ungeschwärzte Protokolle des Corona-Krisenstabs veröffentlicht wurden. Kritiker der Corona-Politik feiern dies als Schritt zu mehr Transparenz, während das RKI die Veröffentlichung scharf verurteilt, da sie personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse Dritter verletze. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte, dass das RKI ohnehin vorgehabt hätte, die Protokolle zu veröffentlichen, aber ohne Schutz der Rechte Dritter. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki meldete Zweifel an der zügigen und umfassenden Veröffentlichung an, da er keine Anfrage zur ungeschwärzten Veröffentlichung erhalten habe. Die Veröffentlichung löste eine breite Debatte über Transparenz und Rechteverletzungen aus, wobei rund 100.000 Menschen auf Plattformen wie X kommentierten. Die Meinungen zur Corona-Politik bleiben tief gespalten, und die Diskussion über die Aufarbeitung der Pandemie wird Deutschland weiterhin beschäftigen.

Die deutsche Wirtschaft wird erneut von einer Insolvenz erschüttert: Der bekannte Autozulieferer BBS, ein Traditionsunternehmen aus Baden-Württemberg, hat zum fünften Mal Insolvenz angemeldet. Diese Nachricht trifft insbesondere die 270 Mitarbeiter hart, die nun um ihre berufliche Zukunft bangen müssen. Der Felgenhersteller BBS musste bereits in den Jahren 2007, 2010, 2020 und 2023 Insolvenz anmelden. Berichte verschiedener Medien hatten bereits Anfang Juli 2024 darauf hingewiesen, dass die Belegschaft im Mai und Juni kein Gehalt erhalten hatte. Die Geschäftsführung von BBS hat sich bisher nicht zu dem erneuten Insolvenzantrag geäußert. Zum Insolvenzverwalter von BBS wurde Dr. Dirk Pehl aus Freiburg bestellt.

Es ist keine Verschwörungstheorie, dass sich die Aktionen von George Soros gegen deutsche Interessen richten könnten. Soros’ Stiftung Open Society investiert Milliarden gegen die Demokratie, gegen die Freiheit, gegen die Souveränität der europäischen Staaten, die zu Kolonien einer absolutistisch regierenden EU-Oligarchie gemacht werden sollen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wurde von deutschen Medien zum Hauptbösewicht erkoren, weil er sich gegen die Einflüsse von Soros wehrt. Soros investiert in Mediengruppen, um politischen Einfluss zu nehmen, was sich auch in Deutschland zeigt. Durch die Politik der offenen Grenzen und die Massenzuwanderung sieht man den Zusammenbruch der inneren Sicherheit und die Überlastung der Sozialsysteme. Es gibt jedoch auch Widerstand gegen Soros’ Pläne, wobei konservative Politiker wie Orbán sich für nationale Souveränität und den Schutz der europäischen Kultur einsetzen.

Am 1. Juni 2024 wurden weitreichende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschlossen, die eine teilweise Übertragung der nationalen Souveränität an den WHO-Generaldirektor bedeuten könnten. Die niederländische Rechtsanwältin Meike Terhorst und vier Mitglieder des niederländischen Senats argumentieren, dass diese Änderungen der WHO-Verfassung widersprechen und eine untragbare Einmischung in die Souveränitätsrechte der Staaten darstellen. Artikel 2 der WHO-Verfassung betont, dass die Verantwortung für die Gesundheit bei den nationalen Regierungen liegt, weshalb die Änderungen als „ultra vires“ betrachtet werden könnten. Die mediale Berichterstattung über die Kritik wurde weitgehend unterdrückt, was Fragen zur Transparenz und Demokratie solcher Entscheidungen aufwirft. Die Änderungen sehen vor, dass jedes Mitgliedsland eine nationale IGV-Behörde einrichtet, die den Vorschriften der WHO unterliegt, was als Eingriff in die nationale Souveränität betrachtet wird. Nationale Parlamente und Mitglieder des Europäischen Parlaments haben bereits Gegenmaßnahmen ergriffen, und es bleibt abzuwarten, wie sich die internationale Gemeinschaft positionieren wird.

Die Pressefreiheit in Deutschland steht erneut unter Beschuss, nachdem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) Maßnahmen ergriffen haben, die als direkter Angriff auf dieses Grundrecht gesehen werden. Historisch betonte bereits die Deutsche Tribüne im 19. Jahrhundert die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit. Jüngste Entwicklungen wie das Verbot der rechten Zeitschrift Compact und die Erwähnung der linken Tageszeitung Junge Welt im Verfassungsschutzbericht werden als willkürliche Akte gegen die Pressefreiheit wahrgenommen. Die Unteilbarkeit der Pressefreiheit ist essenziell für die demokratische Ordnung, und Artikel 5 des Grundgesetzes besagt klar: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Rücktritte von Faeser und Haldenwang werden gefordert, wenn sie weiterhin die Pressefreiheit einschränken. Die Verteidigung dieses Grundrechts ist unerlässlich für die Erhaltung der Demokratie in Deutschland.

Die Europäische Union hat die finale Phase einer Studie abgeschlossen, die ein europaweites Vermögensregister untersucht, um Geldwäsche und Steuervermeidung zu bekämpfen. Kritiker sehen darin jedoch einen Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates. Die Studie, durchgeführt vom EU Tax Observatory, das von der EU mitfinanziert wird, soll Banken und Unternehmen verpflichten, Vermögensgegenstände und finanzielle Beteiligungen zu melden. Eine „Task Force für Vermögensbesitz“ und nationale Finanz-Geheimdienste sollen eingerichtet werden, um Vermögenswerte zu überwachen und Geldwäsche zu bekämpfen. Zusätzlich plant die EU, Transaktionshöhen für Bargeld und Kryptowährungen zu beschränken. Kritiker befürchten, dass die Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der Bürger führen könnten.

Ein tragischer Raketenangriff der vom Iran kontrollierten Hisbollah auf Nord-Israel hat das Leben von 11 Kindern gefordert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu unterbrach sofort seine US-Reise, um auf die Eskalation zu reagieren. Nach dem Raketenangriff, der auf einem Fußballplatz in Majdal Shams im Norden Israels 12 Menschenleben forderte, darunter 11 Kinder, reagierte Israel mit gezielten Luftangriffen auf verschiedene Ziele im Libanon. Die israelischen Luftangriffe konzentrierten sich auf die Stadt Burj el-Shemali und die Region Chebaa. Ministerpräsident Netanyahu erklärte, dass die Hisbollah „für diesen Angriff einen hohen Preis zahlen wird, den sie bisher noch nicht gezahlt hat.“ Die Situation im Norden Israels spitzt sich seit Wochen zu und könnte zu einem umfassenden militärischen Konflikt führen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Politikerin, hat in den letzten drei Jahren rund 1800 Anzeigen wegen „Hass-Postings“ im Internet gestellt, wobei eine beauftragte Kanzlei diese Anzeigen verfasst hat. Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt derzeit in fast 1000 Fällen von „Hasskriminalität“ gegen Politiker, was eine erhebliche Belastung für die Berliner Polizei darstellt. Viele Politiker nutzen spezialisierte Kanzleien, um strafbare Inhalte im Internet zu verfolgen, und Strack-Zimmermann gab an, monatlich etwa 200 Anzeigen zu stellen. Ein aktueller Fall vom Amtsgericht Köln betraf einen Bürger, der Politiker beleidigte, und eine Rentnerin, die Strack-Zimmermann als „Kriegstreiberin“ bezeichnete. Strack-Zimmermann selbst sorgt gelegentlich mit eigenen verbalen Ausfällen für Schlagzeilen und zeigt keine Reue. Die Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit und den Schutz der Persönlichkeitsrechte bleibt hitzig, während die Polizei unter der Last der Ermittlungen ächzt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisiert die Scholz-Regierung und beleuchtet die Krise der SPD, die nach der Niederlage bei der Europawahl und dem Streit in der Ampel-Koalition in einer tiefen Krise steckt. Weil fordert klare Kommunikation und ein geschlossenes Auftreten der SPD, um verlorene Wählerschichten zurückzugewinnen. Er betont, dass der finanzielle Haushalt der Ampel-Koalition nur durch Buchungstricks gelöst wurde und plädiert für die Nutzung der Notlagenklausel der Schuldenbremse. Außerdem kritisiert er, dass die SPD nicht den richtigen Ton trifft, um junge Menschen oder Arbeiter zu überzeugen, und fordert, diese wieder in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Weil unterstützt Verteidigungsminister Pistorius' Anliegen nach höheren Verteidigungsausgaben und fordert eine Reform der Schuldenbremse für notwendige Investitionen. Die SPD muss ihre Kommunikation verbessern, klare Lösungen entwickeln und sich stärker um die arbeitende Mitte bemühen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Ein renommierter Kryptowährungsanalyst namens Yoddha prognostiziert eine signifikante Rallye für den XRP-Preis, basierend auf historischen Preismustern, und sieht ein Kursziel von über 20 US-Dollar. Ein anderer Nutzer auf der Social-Media-Plattform X schlug vor, dass das Kursziel sogar höher liegen könnte. Ein weiterer Analyst, Javon Marks, erwartet eine noch beeindruckendere Entwicklung und prognostiziert einen Anstieg auf über 150 US-Dollar. Zum Zeitpunkt der Artikelverfassung wird XRP bei 0,6007 US-Dollar gehandelt, trotz eines Rückgangs von 1,40 % in den letzten 24 Stunden. Der „Krypto-Anwalt“ John Deaton hat 80 % seines Vermögens in Kryptowährungen investiert und kandidiert für den Senatssitz in Massachusetts gegen Elizabeth Warren. Die Prognosen der Analysten lassen auf ein aufregendes Jahr für XRP hoffen, während die Kryptowährung weiterhin im Fokus der Anleger steht.

Hadi Teherani, ein renommierter Luxusarchitekt aus Hamburg, erklärt in einem Interview, dass es in Deutschland schwierig sei, echten Luxus zu genießen, da man zwar Luxuspreise zahle, aber wenig dafür bekomme. Ein großer Unterschied zu anderen Ländern liege im mangelnden Service, der in deutschen Luxusresidenzen kaum eine Rolle spiele. Teherani kritisiert auch die architektonische Situation in Deutschland, die durch zahlreiche Vorschriften wenig Raum für Kreativität lasse. Er betont, dass der Wert einer Luxusimmobilie hauptsächlich durch ihre Lage bestimmt werde und nennt Beispiele aus Mallorca und Monaco. Zusammenfassend stellt Teherani fest, dass Deutschland in Sachen Luxusarchitektur und Service weit hinter anderen Ländern zurückbleibe, was für die Superreichen bedeute, dass sie ihren Reichtum nicht voll genießen könnten.

Die Staatsanwaltschaft akzeptiert das Urteil gegen vier „Klimaaktivisten“ der Gruppe „Letzte Generation“ zu einer Farbattacke auf die Weltzeituhr am Berliner Alexanderplatz nicht und hat Rechtsmittel eingelegt. Das Amtsgericht Tiergarten hatte die Angeklagten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu Geldstrafen zwischen 600 und 2.100 Euro verurteilt, während die Staatsanwaltschaft Bewährungsstrafen und Haft gefordert hatte. Die Aktivisten hatten gestanden, am 17. Oktober 2023 orange Farbe auf die Weltzeituhr gesprüht zu haben, wobei ein Schaden von rund 9680 Euro entstand. Die Aktionen der „Letzten Generation“ stoßen zunehmend auf Kritik, da viele Bürger radikale Maßnahmen als Bedrohung für den sozialen Frieden sehen. Es wird gefordert, dass Blockierer für entstandene Schäden aufkommen und härtere Strafen erhalten. Diese Vorfälle verdeutlichen die gesellschaftliche Spaltung in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen und die Herausforderung für die Politik, Klimaschutz und öffentliche Ordnung zu balancieren.

In der Ampel-Koalition brodelt es erneut: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich deutlich gegen den jüngst von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgestellten Abschiebeplan positioniert. Scholz hatte angekündigt, dass „bald“ mehr Afghanen abgeschoben werden sollen, doch Baerbock äußerte scharfe Kritik an diesem Vorhaben. Sie erklärte, dass es in unsicheren Zeiten keinen Beitrag zur Sicherheit leiste, wenn man Versprechen mache, die schwer einzuhalten seien. Baerbock warnte davor, sich von einem „islamistischen Terrorregime“ die Bedingungen für die Rücknahme der Straftäter diktieren zu lassen. Der erneute Konflikt zeigt die wachsenden Spannungen zwischen den Regierungsparteien. Klar ist, dass die Diskussion um Abschiebungen und Sicherheitspolitik weiterhin ein heißes Eisen in der deutschen Politik bleiben wird.

In der Nacht zum Samstag kam es in Bad Homburg zu einem großflächigen Stromausfall, der auch benachbarte Gemeinden wie Friedrichsdorf-Seulberg und den Frankfurter Ortsteil Nieder-Eschbach betraf. Ursache war vermutlich ein Brand an einem Leitungsmast, der rund 3.900 Haushalte ohne Strom ließ. Der Ausfall beeinträchtigte auch den Bahnverkehr, insbesondere die S-Bahnlinie S5, die den Bahnhof in Bad Homburg zeitweise nicht anfahren konnte. Durch Netzumschaltungen konnten etwa 70 Prozent der betroffenen Haushalte nach einer Stunde wieder mit Strom versorgt werden. Der Vorfall wirft erneut Fragen zur Stabilität der deutschen Energieinfrastruktur auf und ruft nach politischen Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit. Kritiker bemängeln, dass die Investitionen in die Energieinfrastruktur und erneuerbare Energien unzureichend sind, um solche Vorfälle zu verhindern.

Die Frage, wann die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) die Zinsen senkt, beschäftigt derzeit die Finanzwelt. Eine Umfrage von Bloomberg deutet darauf hin, dass die Fed in der kommenden Woche ihre Pläne für eine Zinssenkung im September bekannt geben könnte. Fast drei Viertel der befragten Experten glauben, dass die Sitzung vom 30. bis 31. Juli genutzt wird, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Vertreter der Fed betonen, dass der Arbeitsmarkt ins Gleichgewicht gekommen sei und die Inflation sich dem 2%-Ziel annähere, was die Notwendigkeit einer Zinssenkung untermauern könnte. Eine Komplikation könnte die Nähe zu den US-Präsidentschaftswahlen im November darstellen, da eine geldpolitische Lockerung kurz vor der Wahl Kritik hervorrufen könnte. Insgesamt bleibt die Frage nach dem genauen Zeitpunkt und den Umständen einer Zinssenkung offen, aber die nächste Woche könnte wichtige Hinweise liefern.

Seit der Einführung des Bürgergelds vor gut eineinhalb Jahren gibt es vor allem aus dem konservativen und rechten Lager Kritik an der Grundsicherung. Ein häufig vorgebrachtes Argument: Durch die im Vergleich zum Vorgänger „Hartz IV“ gestiegenen Leistungen lohne es sich nicht mehr, arbeiten zu gehen. Eine Studie des ifo-Instituts zeigt jedoch, dass der Lohnabstand von arbeitenden Menschen ohne zusätzliche soziale Grundsicherung zu jenen, die Bürgergeld bekommen, erhalten bleibt. Dennoch fehlen Anreize für Geringverdiener, mehr zu arbeiten, da höhere Einkommen zu einem Wegfall von Transferleistungen führen. Diese Mechanismen könnten zu einer „Niedrigeinkommensfalle“ führen, da Menschen kaum Anreize bekommen, durch ihre Arbeit mehr Geld zu verdienen. Aktuell beziehen rund 5,6 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, was den Staat im vergangenen Jahr etwa 43 Milliarden Euro kostete.

Die vollständigen RKI-Protokolle wurden am 25. Juli 2024 von der Journalistin Aya Velázquez veröffentlicht, doch die Reaktionen der großen Medienhäuser blieben zunächst aus. Erst später berichteten einige Leitmedien zurückhaltend über die Enthüllung und schienen die politische Linie zu verteidigen, anstatt die Inhalte der Protokolle kritisch zu hinterfragen. Diese Zurückhaltung wirft Fragen über die Rolle der Medien auf, da sie eigentlich die politischen Entscheidungen während der Pandemie kritisch beleuchten sollten. Die RKI-Protokolle könnten wichtige Einblicke in die Entscheidungsprozesse geben, doch viele Medien unterstützen lieber die offizielle Linie. Die Zurückhaltung der Medien sollte als Weckruf dienen, damit Journalisten ihre Verantwortung ernst nehmen und die Demokratie stärken. Nur eine freie und unabhängige Presse kann die Interessen der Bürger wirksam vertreten und die Demokratie schützen.

Die G20-Finanzminister haben in Rio de Janeiro eine gemeinsame Erklärung abgegeben, die eine wirksame Besteuerung der Superreichen vorsieht. Brasiliens Finanzminister Fernando Haddad betonte, dass der Kampf gegen Hunger, Armut und Ungleichheit sowie die Besteuerung der Superreichen auf der internationalen Wirtschaftsagenda stehen. Obwohl die Erklärung keine spezifische globale Steuer vorsieht, bezeichnete Haddad sie als „bedeutenden Schritt nach vorn“. Das von Brasilien vorgestellte Konzept sieht vor, dass Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen, was zu Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Dollar pro Jahr führen könnte. Der Vorschlag spaltete die G20-Staaten, wobei Länder wie Frankreich, Spanien und Südafrika Unterstützung zeigten, während die USA und Deutschland die Steuer ablehnten. Abschließend bleibt abzuwarten, ob die G20-Staaten in Zukunft konkrete Maßnahmen zur Besteuerung der Superreichen ergreifen werden.

In Duisburg hat die DHL Group beschlossen, ein Hochhaus im Stadtteil Hochheide, bekannt als "Weißer Riese", nicht mehr zu beliefern, da Zusteller dort wiederholt attackiert wurden. Eine Sprecherin der DHL bestätigte, dass die Zusteller "herausfordernden bis hin zu bedrohlichen Zustellsituationen" ausgesetzt waren, und betonte die Fürsorgepflicht des Unternehmens. Das Hochhaus ist ein Brennpunkt der Kriminalität, und eine Bewohnerin berichtete von "Clan-Kriminalität im kleinen Rahmen", bei der Zusteller angegriffen wurden, um Pakete zu stehlen. Die Polizei hingegen sieht kein gravierendes Sicherheitsproblem und spricht von einem beeinträchtigten subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger. Die Bewohner des Hochhauses müssen nun ihre Pakete in einer 21 Gehminuten entfernten Postfiliale abholen. Diese Situation unterstreicht die wachsenden Sicherheitsprobleme in deutschen Städten und die Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Problemvierteln.

In den letzten Tagen sorgte die Meldung über ein angeblich geplantes EU-Vermögensregister für Aufsehen und Besorgnis. Doch nun hat die Europäische Kommission diese Gerüchte eindeutig dementiert. Ein Sprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, stellte klar, dass die Europäische Kommission keinerlei Absicht hat, eine zentrale Datenbank über das Vermögen von EU-Bürgern einzurichten. Die Diskussion um ein mögliches Vermögensregister wurde durch Aussagen des Finanz-Experten Sebastian Hell angeheizt, die sich jedoch als falsch herausstellten. Mamer erläuterte, dass die Kommission lediglich eine Studie durchführt, um die Praxis der Registrierung von Vermögenswerten in den EU-Mitgliedstaaten zu untersuchen. Derzeit gibt es keinen Grund zur Panik, da die Europäische Kommission klarstellte, dass keine derartigen Pläne bestehen.

Die Anzeichen für einen nachhaltigen Ausbruch des Silberpreises verdichten sich, unterstützt durch charttechnische und fundamentale Gründe. Namhafte Persönlichkeiten der Rohstoffszene wie Eric Sprott und Rick Rule sind seit Langem bullish für den Sektor. Historische Parallelen zur letzten Spekulationsblase vor einem halben Jahrhundert sind unverkennbar, insbesondere angesichts hoher Inflation und geopolitischer Spannungen. Börsenexperte André Fischer betont die Bedeutung von Silber-Aktien als Inflationsschutz und potenziell unterbewertete Anlage. Die aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen könnten eine historische Chance für Anleger darstellen, in den Silbersektor zu investieren. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Geschichte wiederholt und Silber erneut als strahlender Sieger aus einer Zeit der Unsicherheit hervorgeht.

Die Bundesregierung hat in einem Rechtsstreit mit „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt eine Niederlage erlitten. Das Kammergericht Berlin wies eine Beschwerde der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin zurück. Ataman wollte Reichelt verbieten lassen, zu behaupten, die Regierung wolle ein Bußgeld von einem Frauen-Fitnessstudio wegen der Abweisung einer Transfrau. Das Gericht entschied, dass Reichelts Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Reichelts Anwalt betonte die Bedeutung der Meinungsfreiheit, während Ataman weiterhin ihre Rechtsposition verteidigt. Das Urteil wird als wichtiges Signal für die Pressefreiheit gesehen.

Jan Fleischhauer beleuchtet in seiner Kolumne im FOCUS Magazin autoritäre Tendenzen innerhalb der SPD, exemplifiziert durch das Vorgehen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen die rechtsextreme Zeitschrift „Compact“. Faeser habe durch die Anwendung des Vereinsrechts auf das Presserecht einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, der die Pressefreiheit in Deutschland bedrohen könnte. Fleischhauer kritisiert, dass Faeser mit einem autoritären Staatsverständnis agiere und die öffentliche Vorführung des „Compact“-Chefredakteurs als Machtmissbrauch zur Demütigung politischer Gegner nutze. Er warnt davor, dass solche Maßnahmen langfristig auch von politischen Gegnern wie der AfD gegen linke Medien angewandt werden könnten. Fleischhauer betont, dass Meinungsfreiheit auch für abscheuliche Meinungen gelten muss und dass die Aktionen von Faeser die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland gefährden könnten. Diese Entwicklungen seien nicht nur für die rechte Szene, sondern für die gesamte demokratische Kultur in Deutschland bedenklich.

Ein Schock für tausende Kunden in Deutschland: Der Luxemburger Lebensversicherer FWU Life Insurance Lux hat Insolvenz angemeldet, nur wenige Tage nach der Insolvenz der deutschen Muttergesellschaft FWU AG. Rund 420 Mitarbeiter und fast 300.000 Versicherte sind betroffen. Die Luxemburger Versicherungsaufsicht hat infolge der Insolvenz ein Auszahlungsverbot verhängt, sodass derzeit kein Kunde an sein Geld kommt. Der vorläufige Insolvenzverwalter prüft Sanierungsoptionen, einschließlich des möglichen Verkaufs der österreichischen Tochterfirma FWU Life Austria. Die Insolvenz reiht sich in einen Trend steigender Großinsolvenzen ein, der Experten zufolge anhalten könnte. Für die betroffenen Mitarbeiter und Versicherten bleibt zu hoffen, dass eine langfristige Lösung gefunden wird.

Der Goldpreis konnte in den letzten Wochen die 2.400-Dollar-Marke nicht nachhaltig zurückerobern und könnte erneut negativ enden. Doch Rohstoffanalysten von Sucden Financial erwarten in den nächsten Monaten neue Rekordstände. Mit einer widerstandsfähigen physischen Nachfrage, anhaltenden Zentralbankkäufen und nachlassender Inflation bleibt der Ausblick für Gold positiv, mit einem Kursziel von 2.500 Dollar bis Ende des dritten Quartals. Auch für Silber sind die Prognosen optimistisch, mit einem erwarteten Anstieg auf über 32 Dollar pro Unze im dritten Quartal 2024. Zinssenkungen könnten die Investoren beruhigen und für anhaltende Zuflüsse sorgen. DER AKTIONÄR rechnet ebenfalls mit einem neuen Allzeithoch bei Gold noch in diesem Jahr und empfiehlt bestimmte Produzentenaktien.

Der jüngste Visa-Skandal im Auswärtigen Amt sorgt für erhebliche politische Spannungen in Deutschland. CDU-Politiker Thorsten Frei fordert nach den Enthüllungen des Magazins Cicero, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strafrechtliche und politische Konsequenzen ziehen müsse. Trotz Warnungen der Bundespolizei wurden Visa an verdächtige Afghanen ausgestellt, was Frei als „absolut indiskutabel“ bezeichnet. Er fordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Die Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die Arbeitsweise des Auswärtigen Amtes unter Baerbocks Führung, und es wird gefordert, diese Praxis sofort zu stoppen. Angesichts der Schwere der Vorwürfe fordern einige Politiker und Bürger den Rücktritt von Baerbock sowie Reformen im Auswärtigen Amt.

Am 10. Juli wurde bekannt gegeben, dass Meta den Umfang seiner Zensur von Inhalten im Zusammenhang mit dem Gazastreifen erheblich ausweiten wird, indem Facebook- und Instagram-Beiträge, die „abfällige oder bedrohliche Verweise auf ‚Zionisten‘ enthalten“, verboten werden. Eine zentrale Rolle spielt die in Tel Aviv ansässige Organisation CyberWell, die Antisemitismus und Holocaust-Leugnung im Internet dokumentiert, aber auch der Manipulation der öffentlichen

In einer Stellungnahme aus der Untersuchungshaft vom 15. Juli 2024 berichtet Dr. Reiner Fuellmich über die Schikanen gegen ihn und den bisherigen Verlauf seines Verfahrens. Trotz widriger Umstände und demütigender Behandlungen zeigt er sich ungebrochen und gestärkt durch alte Lebensweisheiten sowie die vielen positiven Zuschriften, die er erhält. Fuellmich beschreibt, wie das Gericht versucht habe, das Verfahren überraschend abzubrechen und ein schnelles Urteil zu seinen Lasten zu fällen, während nur die von der Staatsanwaltschaft gewünschten Zeugen gehört wurden. Er bestreitet vehement die Behauptung einer konkludenten Treuhandvereinbarung und fordert, dass seine Zeugen gehört werden. Der Widerstand gegen die Schikanen sei vor allem durch massive Unterstützung von außen ermöglicht worden, und immer mehr Menschen, sogar innerhalb der Justizvollzugsanstalt, bekundeten Sympathie für ihn. Zum Abschluss appelliert Fuellmich an die Öffentlichkeit, aufmerksam zu bleiben und die Wahrheit zu suchen, und betont, dass er sich nicht brechen lassen werde.

In einer bemerkenswerten Wendung der politischen Landschaft der USA haben sich führende Technokraten und Milliardäre hinter Donald Trump versammelt. Angeführt von Peter Thiel und J.D. Vance, setzen sie auf eine engere Verbindung zwischen Technologie und Politik mit weitreichenden Auswirkungen. Peter Thiel hat die Republikanische Partei für die Technokratie gewonnen und fördert J.D. Vance als potenziellen Vizepräsidenten. Elon Musk unterstützt Trumps Wahlkampf mit 45 Millionen Dollar pro Monat und nutzt seine Plattform X, um Trumps Botschaften zu verbreiten. J.D. Vance plant die Deregulierung von Kryptowährungen und die Förderung von Künstlicher Intelligenz ohne Schutzmaßnahmen. Diese Entwicklungen könnten die amerikanische Demokratie und die politische Landschaft der USA erheblich verändern.

Die jüngsten Entwicklungen rund um die Vogelgrippe (H5N1) werfen beunruhigende Fragen auf. Dr. Peter McCullough von The Wellness Company veröffentlichte einen Bericht, der aufzeigt, wie die aktuelle Situation möglicherweise dazu genutzt wird, um erneut Angst und Panik in der Bevölkerung zu schüren. Dies erinnert stark an die COVID-19-Pandemie, bei der viele Maßnahmen im Nachhinein als übertrieben und teilweise unbegründet entlarvt wurden. Ein zentraler Kritikpunkt ist die Rolle von Big Pharma und deren Einfluss auf die Maßnahmen, was zur Verbreitung von Panik und zur Förderung von Impfstoffen führte, die nicht ausreichend getestet waren. Dr. McCullough weist darauf hin, dass die massenhafte Vernichtung von Viehbeständen zur „Ausrottung“ des Virus sinnlos sei und lediglich unsere Lebensmittelversorgung schädigen werde. Es ist wichtig, wachsam zu bleiben und die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, um sich gegen mögliche Täuschungsmanöver und übertriebene Maßnahmen zu wappnen.

Die NATO eskaliert ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine und nähert sich einem direkten Konflikt mit Russland, weshalb viele europäische NATO-Mitglieder die Wehrpflicht ausweiten oder wieder einführen. Neue Schlachtpläne sehen eine Steigerung der Waffenproduktion und die Bildung von 35-50 Brigaden vor. Mehrere europäische Staaten, darunter Lettland, Norwegen und Litauen, haben die Wehrpflicht wiederbelebt oder ausgeweitet. Experten wie Robert Hamilton und General Wesley Clark warnen vor den Risiken eines solchen Krieges. Die NATO plant zudem, F-16-Kampfflugzeuge an Kiew zu liefern und erwägt eine Aufstockung ihrer Atomwaffen. Die USA planen die Stationierung nuklearfähiger Mittelstreckenraketen in Deutschland, was Russland zu Vergeltungsandrohungen veranlasst.

Ein verschollen geglaubtes Protokoll des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom 9. Mai 2020 ist überraschend aufgetaucht. Das Dokument, das ursprünglich im Zusatzmaterial des RKI gespeichert wurde, war in der gerichtlich eingeklagten Version, die das Onlinemagazin Multipolar erhalten hatte, nicht enthalten. Diese Entdeckung wirft Fragen auf über die Integrität und Transparenz des RKI. Besonders brisant ist, dass das Protokoll Aussagen enthält, die im Widerspruch zu den damaligen Maßnahmen stehen, wie die fehlende Evidenz für das Tragen von Masken im Freien und die politisch gesetzte Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner. Ob es sich um ein Versehen oder eine bewusste Zurückhaltung handelt, bleibt unklar. Diese Enthüllungen könnten weitreichende politische Konsequenzen haben und das Vertrauen in staatliche Institutionen weiter erschüttern.

Die Veröffentlichung der RKI-Protokolle hat in Deutschland erheblichen Wirbel verursacht, doch die meisten großen Medien spielen den Skandal herunter. Ruth Schneeberger von der „Berliner Zeitung“ kritisiert scharf den Umgang der deutschen Leitmedien mit den Protokollen und wundert sich über das mangelnde Aufklären offensichtlicher Widersprüche. Besonders auffällig sei, dass am Tag der Veröffentlichung kaum jemand berichtete, obwohl es eine Pressekonferenz gab. ARD und ZDF werden kritisiert, weil sie zwar berichteten, aber wichtige Details ausließen, während auch private Medien nicht besser arbeiteten. Schneeberger hebt hervor, dass Journalisten wie Christina Berndt in der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Spiegel“ Narrative verbreiten, die den Regierenden helfen. Abschließend fragt Schneeberger, warum die Medien sich so an die Politik anbiedern und betont, dass ihre Aufgabe die Kontrolle und kritische Hinterfragung der Entscheidungsträger sei.