Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 141

Kanzler Merz beklagt öffentlich Anfeindungen, während Bürger ihm gebrochene Wahlversprechen vorwerfen. Versprochen war ein konservativer Kurswechsel, geliefert wurden Schulden und beibehaltene Ampel-Politik.

Nahe der Straße von Hormus sollen zwei Raketen ein US-Patrouillenschiff getroffen haben – der erste Beschuss seit der Waffenruhe zwischen Washington und Teheran. Zudem wurde ein Tanker der emiratischen Ölgesellschaft Adnoc angegriffen, was Abu Dhabi als Piraterie verurteilte.

Aachen hat eine Haushaltssperre verhängt, da steigende Sozialausgaben, Inflation und fehlende Finanzierungen durch Bund und Land das Defizit wachsen lassen. Freiwillige Leistungen wie Kultur und Sport sollen gekürzt werden, Gebührenerhöhungen drohen.

In Gnarrenburg soll ein 14-jähriges Mädchen im Jugendzentrum von drei Jugendlichen vergewaltigt worden sein. Die Mutter erfuhr die Tat erst sechs Wochen später durch ein Handyvideo. Behörden und Kirche stehen unter Vertuschungsverdacht.

Mitten in der Energiekrise durch den Iran-Konflikt fehlen der EU verlässliche Daten über Treibstoffreserven. Selbst hochrangige Beamte räumen ein, dass Marktkenntnis bei Öl und Gas „sehr begrenzt" sei. Brüssel plant nun eine Beobachtungsstelle – was in den USA längst Standard ist.

Die EU-Kommission wirbt mit Plakaten für Pressefreiheit, plant gleichzeitig aber Altersverifikationspflichten, Einschränkungen von VPN-Diensten und eine digitale Identitätsinfrastruktur. Kritiker sehen darin den Aufbau einer flächendeckenden Überwachungsstruktur.

Ein funktionsfähiges Gaskraftwerk in Lubmin soll als humanitäre Hilfe an die Ukraine verschenkt werden, da kein Käufer gefunden wurde. Das staatliche Unternehmen Sefe spart damit zugleich Demontagekosten.

Trotz ukrainischer Drohnenangriffe auf russische Energieinfrastruktur blieben Russlands Rohölexporte im April stabil bei 3,5 Millionen Barrel täglich. Steigende Ölpreise durch den Nahost-Konflikt und asiatische Nachfrage sichern Moskau Milliardeneinnahmen.

Wolfgang Grupp (84), Ex-Chef von Trigema, hat einen Suizidversuch am 7. Juli 2025 öffentlich gemacht. Nach der Übergabe der Firma 2024 verfiel er in eine tiefe Sinnkrise.

Die EU feierte den Internationalen Tag der Pressefreiheit mit pathetischen Bekenntnissen, während sie gleichzeitig Journalisten wie Hüseyin Dogru ohne Beweise oder Gerichtsverfahren sanktioniert und deren Konten einfriert. Zudem fördert Brüssel linientreue Medien mit Millionen, plant die Abschaffung digitaler Anonymität und finanziert EU-freundliche Berichterstattung.

Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte bei Welt TV die schwarz-rote Koalition und räumte gleichzeitig ein, dass die Umfragewerte ein Problem darstellen. Merz schloss unterdessen jede Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus.

Ein funktionsfähiges Gaskraftwerk in Lubmin soll als „humanitäre Hilfe" an die Ukraine verschenkt werden. Lokalpolitiker und Bürgermeister kritisieren den Vorgang scharf.

Jean-Luc Mélenchon kandidiert erneut für die französische Präsidentschaftswahl 2027, stößt dabei aber auf Widerstand in den eigenen Reihen. In Umfragen liegt er derzeit auf Platz drei hinter Jordan Bardella und Gabriel Attal.

Eine anonyme Drohmail gegen Schüler und Lehrer hat an einer Duisburger Grundschule den Unterricht lahmgelegt. Die Polizei stufte die Drohung als nicht ernst zu nehmen ein, ermittelt jedoch wegen Störung des öffentlichen Friedens.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat entschieden, dass zum CSD keine Regenbogenflagge am Reichstag gehisst wird. Lediglich am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homophobie, bleibt die Ausnahme bestehen.

Der durchschnittliche Bürgergeld-Haushalt erhält aktuell 1.371 Euro monatlich – 34 Euro mehr als im Vorjahr und 28,4 % mehr als 2022. Im gleichen Zeitraum stiegen die Löhne nur um 19,4 %.

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert 1.500 Euro Studiengebühren pro Semester für internationale Studierende, die bei fünfjähriger Berufstätigkeit in Sachsen erstattet werden. Ziel ist es, dem Brain-Drain entgegenzuwirken und Steuergelder effizienter einzusetzen.

Merz lehnt höhere Einkommenssteuern, wie von der SPD gefordert, klar ab und räumt wachsenden Unmut in der Union ein. Gleichzeitig plant die Regierung steigende Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker.

Bundesaußenminister Wadephul forderte den Iran zur Freigabe der Straße von Hormus und zum Verzicht auf Atomwaffen. Trump droht mit weiteren Militärschlägen, sollte Teheran nicht einlenken.

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich bei Caren Miosga für höhere Steuern auf gesüßte Getränke aus, die ab 2028 greifen sollen. Die Einnahmen von bis zu 450 Mio. Euro jährlich sollen den Krankenkassen zugutekommen.

Grüne, SPD und Linke verlassen unter dem Hashtag #WirVerlassenX die Plattform X und wechseln zu Bluesky. Als Begründung nennen sie die Verbreitung von Desinformation auf X.

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit sehen 77 Prozent der Deutschen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den letzten drei Jahren deutlich verschlechtert. 86 Prozent nehmen mehr Beleidigungen wahr, 81 Prozent berichten von steigender Alltagsaggressivität.

VW verschiebt die Integration seiner sächsischen Tochter erneut – diesmal um bis zu zwei Jahre. Als Grund gelten IT-Probleme bei der Einführung eines neuen SAP-Systems.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) räumte ein, dass die Bundesregierung in der Außenkommunikation schwächelt und die AfD-Stärke mit mangelnder Regierungsleistung zusammenhänge. Er betonte, Probleme müssten energischer angegangen werden.

In Deutschland arbeiten laut Statistischem Bundesamt 1,96 Millionen Beamte, Richter und Soldaten, zusammen mit Angestellten des öffentlichen Dienstes insgesamt 5,38 Millionen Menschen. Seit 2014 wuchs der Staatsapparat um 15,6 Prozent.

Haribo hat 2025 weltweit ein Absatzplus von 4,5 Prozent erzielt – dreimal so viel wie der Branchendurchschnitt. Gestiegene Kakaopreise treiben Verbraucher von Schokolade zu günstigeren Fruchtgummis.

Der Tankrabatt von 16,7 Cent pro Liter kommt nicht vollständig bei den Verbrauchern an – tatsächlich sind Kraftstoffe nur rund 11 Cent günstiger als vor der Steuersenkung. Der ADAC kritisiert, dass Mineralölkonzerne den Rabatt teilweise einbehalten, obwohl Rohöl zuletzt günstiger wurde.

Die USA starten ab Montag eine Militäroperation mit 15.000 Soldaten zur Befreiung festsitzender Handelsschiffe in der Straße von Hormus, während Iran den Schiffsverkehr seit zwei Monaten blockiert. Gleichzeitig wurde ein Tanker nahe der VAE von Projektilen getroffen.

Das Geschäftsklima der deutschen Autoindustrie ist laut ifo-Institut im April auf minus 23,8 Punkte gefallen, die Erwartungen brachen auf minus 30,7 Punkte ein. Zusätzlich belastet die Iran-Krise die Branche, da Heliumknappheit die Produktion gefährdet.

Die Berliner Linke plant, Großwohnungsbestände zu vergesellschaften und die Entschädigung der Alteigentümer über Mieteinnahmen zu finanzieren. Zudem sollen 75.000 neue Wohnungen in zehn Jahren entstehen.

Die USA führen mit 15.000 Soldaten und massivem Militärgerät die Operation „Project Freedom" in der Straße von Hormus durch, um die blockierte Schifffahrtsroute zu öffnen. Europa droht dabei in jedem Szenario zu verlieren: Scheitert die Operation, explodieren die Energiepreise; gelingt sie, wächst die Abhängigkeit von US-Energielieferungen.

Trump plant den Abzug von über 5.000 US-Soldaten aus Deutschland, nachdem Kanzler Merz die US-Verhandlungsführung im Ukraine-Konflikt kritisiert hatte. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann wertet dies als politischen Affront und mahnt Merz zu mehr diplomatischer Vorsicht.

Trump zieht mehr als 5.000 US-Soldaten aus Deutschland ab, nachdem Kanzler Merz die US-Iranstrategie öffentlich kritisiert hatte. Deutschland, das bisher über 36.000 US-Soldaten beherbergte, steht nun vor erheblichen Sicherheitslücken.

Eine Kita-Initiative in Mecklenburg-Vorpommern hat die Unterstützung der AfD für ihr Volksbegehren „Zukunftsplan Kita" öffentlich zurückgewiesen. Die Organisatoren distanzierten sich scharf, obwohl noch über 80.000 Unterschriften fehlen und die AfD stärkste Kraft im Land ist.

Deutschlands Wirtschaft schrumpft erneut und steckt laut Experten in einer dauerhaften Stagnation. Hohe Energiekosten, Bürokratie und politische Fehlentscheidungen treiben Unternehmen ins Ausland.

Ein linksextremer Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang Januar ließ 100.000 Menschen tagelang ohne Strom und löste 416 Feuerwehreinsätze aus, darunter drei Reanimationen. Die sogenannte Vulkangruppe bezeichnete die Tat als „gemeinwohlorientierte Aktion" gegen fossile Energien.

US-Präsident Trump erhöht die Zölle auf EU-Autos auf 25 Prozent, was die ohnehin schwächelnde deutsche Autoindustrie hart trifft. Gleichzeitig gewinnt der chinesische Hersteller BYD mit Kampfpreisen rapide Marktanteile in Deutschland.

VW-Werke in Emden und Hannover haben im ersten Quartal ihre internen Kostenziele verfehlt. Der Konzern plant, die Fertigungskosten von über 4.000 auf rund 3.000 Euro je Fahrzeug zu senken.

Christian Lindner kritisiert Kanzler Merz scharf: Höhere Schulden, Steuern und mehr Bürokratie statt versprochener Wirtschaftswende. Merz' Kritik an der FDP kehre nun als Bumerang zurück.

Hollywoods neue Verfilmung von Orwells „Animal Farm" kehrt die ursprüngliche Botschaft des Werkes um: Statt den Sozialismus zu kritisieren, werden die Schweine von einer kapitalistischen Milliardärin korrumpiert. Regisseur Andy Serkis, ehemaliges Mitglied der trotzkistischen Socialist Workers Party, macht aus Orwells Anti-Kommunismus-Klassiker eine Anti-Kapitalismus-Parabel.

Bundeskanzler Merz relativierte bei Caren Miosga den angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland als bekannte Entwicklung. Trump kündigte jedoch an, deutlich mehr als 5.000 Soldaten abzuziehen – kurz nachdem Merz dessen Iran-Strategie öffentlich kritisiert hatte.

SPD-Finanzminister Klingbeil will Spitzenverdiener stärker besteuern, um kleine Einkommen zu entlasten. Die Union lehnt eine aufkommensneutrale Umverteilung ab und warnt vor Wachstumsrisiken.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte in der ARD-Sendung „Caren Miosga" die Steuerpläne von SPD-Chef Lars Klingbeil, der höhere Einkommen stärker belasten will. Merz betonte, solche Vorhaben seien mit CDU/CSU nicht vereinbar.

FDP-Vize Kubicki rechnet im Interview scharf mit der Großen Koalition ab: Merz täusche nur vor, Klingbeil habe "null" Kompetenz. Deutschland verliere jährlich bis zu 150.000 Industriejobs.

Virologe Christian Drosten fordert im SZ-Interview eine „berufsständische Qualitätssicherung" für Journalismus und Podcasts sowie staatliche Förderung „qualitätsgesicherter" Medien. Kritik an seiner Pandemie-Rolle stuft er als „nicht relevant" ein.

Das Minenjagdboot „Fulda" der Deutschen Marine läuft am Montag vom Marinestützpunkt Kiel-Wik in Richtung Mittelmeer aus. Die Verlegung gilt als Vorausstationierung für einen möglichen Einsatz in der blockierten Straße von Hormus, der ein Bundestagsmandat erfordern würde.

In der Schweiz zeigt eine aktuelle Umfrage, dass 52 Prozent der Befragten die „10-Millionen-Initiative" unterstützen, die das Bevölkerungswachstum bis 2050 deckeln soll. Die Abstimmung findet am 14. Juni statt.

Trotz EU-Meldepflichten werden gefährliche Produkte auf großen Online-Marktplätzen weiterhin verkauft, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert. Der Abgleich mit EU-Warndatenbanken bleibe lückenhaft, weshalb unsichere Artikel teils jahrelang im Handel blieben.

Die Blockade der Straße von Hormus lässt Diesel-Preise in Deutschland noch monatelang hochbleiben, da Tankertransporte Wochen dauern und Infrastruktur zerstört wurde. Benzin dürfte sich schneller erholen, beim Diesel bleibt Deutschland durch Importabhängigkeit besonders verwundbar.

Bundesaußenminister Wadephul forderte Iran zur Öffnung der Straße von Hormus und zum Verzicht auf Kernwaffen. Teheran setzte eine 30-Tage-Frist für eine Einigung, während die fragile Waffenruhe zu kippen droht.