Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 141

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem unveröffentlichten Gutachten die Finanzpolitik der Regierung Merz scharf und warnt vor einer Schuldenspirale. Die Bundesverschuldung soll bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro steigen, während fast 29 Prozent aller Ausgaben kreditfinanziert sind.

Russland entwickelt mit Bureau 1440 ein eigenes Satelliten-Internet als Alternative zu Starlink und plant bis 2035 über 900 Satelliten zu starten. Trotz ambitionierter Ziele hinkt die russische Raumfahrt deutlich hinterher - 2024 führte Russland nur 17 Weltraumstarts durch, während die USA 145 Missionen absolvierten.

Trumps Ukraine-Gesandter Keith Kellogg erklärte, dass die USA Russland militärisch überlegen seien und "ihnen den Hintern versohlen" würden. Er betonte, dass Russland zu Chinas Juniorpartner geworden sei und ohne chinesische Hilfe der Krieg sofort enden würde.

Hamas-Führung meldet sich eine Woche nach israelischem Luftangriff auf Doha zurück, während Katar weiterhin Unterschlupf für die Terrororganisation gewährt. Zwölf israelische Raketen verfehlten offenbar ihre Ziele, die Hamas-Führung konnte sich rechtzeitig in Sicherheit bringen.

Deutschland erlebt eine dramatische Insolvenzwelle mit über 600.000 vernichteten Arbeitsplätzen, wobei sich die Zahl der betroffenen Beschäftigten von 2021 bis 2024 um 140 Prozent auf 184.494 erhöhte. Im ersten Halbjahr 2025 verloren weitere 92.202 Menschen durch Firmenpleiten ihre Jobs.

Der traditionsreiche Glashersteller Doering Glass aus Radeburg muss nach 92 Jahren schließen, 120 Mitarbeiter verlieren ihre Arbeitsplätze. Trotz mehrerer Interessenten fand sich kein Investor für das energieintensive Unternehmen.

Kubota verlagert seine Traktormontage vom hessischen Nieder-Roden nach Polen und gefährdet damit bis zu 200 Arbeitsplätze. Der japanische Landmaschinenhersteller kann in Polen 3,5 Millionen Euro durch niedrigere Löhne und Energiekosten einsparen.

Der Chemiespezialist Venator musste an seinen Standorten Duisburg und Krefeld Insolvenz anmelden, wodurch rund 700 Arbeitsplätze bedroht sind. Als Hauptursachen gelten explodierende Energie- und Rohstoffpreise seit dem Ukraine-Krieg.

Die geplante Übernahme von Northvolt durch das US-Unternehmen Lyten gerät ins Wanken, nachdem ein kanadisches Gericht die Northvolt-Tochter in Québec für insolvent erklärt hat. Dies wirft dunkle Schatten auf das geplante Batteriewerk in Heide, für das bereits über 900 Millionen Euro Subventionen vorgesehen waren.

Das EU-Gericht in Luxemburg wies die österreichische Klage gegen die EU-Taxonomie ab, die Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energieformen klassifiziert. Österreich erwägt nun den Gang zum Europäischen Gerichtshof.

New York prüft die Reaktivierung des 2021 stillgelegten Atomkraftwerks Indian Point, nachdem die Schließung zu steigenden Strompreisen und höheren CO2-Emissionen führte. Das Unternehmen Holtec kalkuliert mit Investitionen von zehn Milliarden Dollar für die Wiederinbetriebnahme.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer drohenden Schuldenspirale, da Deutschland 2026 fast jeden dritten Euro über neue Schulden finanzieren will. Die Zinsausgaben könnten sich bis 2029 auf 66,5 Milliarden Euro mehr als verdoppeln.

China drosselt seine Aluminium-Produktion drastisch und nutzt seine marktbeherrschende Stellung von fast 50 Prozent für Machtpolitik aus. Deutschland als zweitgrößter Aluminium-Importeur droht eine Versorgungskrise, während Trumps 50-Prozent-Zölle die Situation verschärfen.

Laut Ifo-Institut ist die Wirtschaftsleistung in 14 von 16 Bundesländern im zweiten Quartal 2025 geschrumpft, wobei Sachsen-Anhalt mit minus 1,1 Prozent den stärksten Rückgang verzeichnete. Nur Rheinland-Pfalz und das Saarland konnten minimale Zuwächse erzielen.

Seit Anfang 2021 haben über 600.000 Menschen in Deutschland durch Firmeninsolvenzen ihren Arbeitsplatz verloren, wobei die Zahlen von 75.687 Betroffenen 2021 auf 184.494 im Jahr 2024 anstiegen. BSW-Gründerin Wagenknecht kritisiert die Fortsetzung der Wirtschaftspolitik trotz Regierungswechsel und die geplanten 500 Milliarden Euro neuer Schulden.

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen stiegen im zweiten Quartal 2025 um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders stark verteuerten sich Reinigungsleistungen mit 5,0 Prozent und Arbeitskräfteüberlassung mit 4,0 Prozent.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern planen eine Erhöhung des Deutschlandtickets von 58 auf 62 oder 64 Euro zum 1. Januar 2026, obwohl Preisstabilität zugesagt wurde. Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert dies als Wortbruch und warnt vor einem Fahrgastrückgang durch die Preiserhöhung.

Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD, da es vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern und der Partei einen triumphalen Sieg bescheren würde. Er kritisiert besonders die SPD für diese juristische Scheinlösung und fordert stattdessen eine inhaltliche politische Auseinandersetzung.

Die Junge Union kritisiert das Rentenpaket der Merz-Regierung scharf, da der Nachhaltigkeitsfaktor bis 2031 ausgeschaltet wird und die Renten stärker steigen als wirtschaftlich vertretbar. JU-Chef Winkel bezeichnet die Politik als "nicht enkelfähig", da sie künftige Generationen finanziell belastet.

Venezuela führt dreitägige Militärmanöver in der Karibik durch, als Reaktion auf US-Präsenz und Trumps harte Drogenpolitik. Trump ließ bereits drei venezolanische Boote angreifen, wobei 14 Menschen starben, die er als "Narkoterroristen" bezeichnete.

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen stiegen im zweiten Quartal 2025 um 2,1 Prozent, wobei besonders Post- und Kurierdienste mit 4,7 Prozent und Reinigungsleistungen mit 5,0 Prozent deutlich teurer wurden. Auch Rechtsberatung verteuerte sich um 3,4 Prozent, während IT-Dienstleistungen um bis zu 2,5 Prozent anstiegen.

Beim Kreisligaspiel zwischen TuS Makkabi Köln und Nippes 78 II kam es nach dem 7:2-Sieg von Makkabi zu antisemitischen Übergriffen gegen jüdische Spieler. Die Betroffenen wurden nach Spielende bespuckt, geschlagen und gewürgt, woraufhin Strafanzeige erstattet wurde.

Ein 47-jähriger Studienrat wurde vom niedersächsischen Oberverwaltungsgericht rechtskräftig aus dem Beamtenverhältnis entfernt, nachdem er eine intime Beziehung zu einer 14-jährigen Schülerin unterhalten hatte. Das Gericht wertete die dokumentierten Küsse und Umarmungen als sexuelle Handlungen und schwerwiegendes Dienstvergehen.

Deutschland finanziert mit 44 Millionen Euro Radwege in Peru, die kaum genutzt werden und bereits nach wenigen Monaten verfallen. In drei Stunden wurden nur vier Radfahrer auf den teuren Prestigewegen gezählt, während in Deutschland die Infrastruktur marode ist.

Katharina Schulze von den Grünen fordert einen "verbindlichen Freiheitsdienst" für alle Bürger zwischen 18 und 67 Jahren bei Bundeswehr, Feuerwehr oder in ehrenamtlichen Tätigkeiten. Parallel plant die SPD mit einem "Lebensfreibetrag" die praktische Abschaffung der steuerfreien Vererbung.

Bei Maischberger wurde deutlich, dass sowohl die Politik als auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer tiefen Krise stecken. Während Gäste über ausbleibende Reformen der Merz-Regierung diskutierten, demonstrierte der Fall der NDR-Journalistin Julia Ruhs die systematische Ausgrenzung abweichender Meinungen im öffentlich-rechtlichen System.

Der deutsche Bundestag hat den Haushalt 2025 mit Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro verabschiedet. Zusätzlich wurde ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen.

US-Präsident Trump hat die Antifa-Bewegung offiziell als terroristische Organisation eingestuft und angekündigt, auch deren Geldgeber zu untersuchen. Als Auslöser gilt die Ermordung des konservativen Kommentators Charlie Kirk durch einen mutmaßlichen Linksextremisten.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz übermittelte vor den Kommunalwahlen 2025 eigeninitiativ "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" über AfD-Kandidaten an kommunale Wahlausschüsse. In Paderborn ging die Behörde unaufgefordert auf die Stadtverwaltung zu, um einen AfD-Bürgermeisterkandidaten zu diskreditieren, der dennoch mit fünf zu zwei Stimmen zugelassen wurde.

In Frankreich gehen heute Hunderttausende gegen die Sparpolitik der Regierung Macron auf die Straße, wobei Streiks den öffentlichen Nahverkehr und das Gesundheitswesen lahmlegen. Die Behörden mobilisieren 80.000 Polizisten aus Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen wie in der vergangenen Woche.

Die Bundesagentur für Arbeit zahlte 2024 einen Rekordwert von 57,5 Milliarden Euro für Kindergeld und Kinderzuschlag aus. Trotz sinkender Geburtenrate stiegen die Familienleistungen weiter an, wobei der Kinderzuschlag sich seit 2019 verfünffacht hat. Ab 2025 erhöht sich das monatliche Kindergeld von 250 auf 255 Euro pro Kind.

Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei stärken würde. Er plädiert stattdessen für inhaltliche Auseinandersetzung und erfolgreiche Regierungsarbeit als bessere Mittel gegen den AfD-Zulauf.

Eine polnische F-16-Rakete traf nach einem technischen Defekt ein Wohnhaus nahe Lublin, was zunächst als russischer Drohnenangriff dargestellt wurde. Die polnischen Behörden sprechen nun nur noch von einem "unbekannten Flugobjekt" und versuchen den Eigentreffer zu vertuschen.

Litauische Ermittler haben ein russisches Sabotage-Netzwerk aufgedeckt, das Brandsätze in Paketen über DHL und DPD verschickte. Die getarnten Sprengsätze explodierten in Logistikzentren in Leipzig, Polen und Birmingham.

Israels Finanzminister Smotrich präsentierte auf einer Immobilienkonferenz Pläne, den zerstörten Gazastreifen zur "Immobilien-Goldgrube" zu entwickeln und die Kriegskosten durch Bodenvermarktung zu refinanzieren. Die Pläne sehen eine Wiederbesiedlung durch Israelis vor und passen zu Trumps Vision einer "Riviera des Nahen Ostens".

Die Bundesregierung streicht wichtige Autobahnprojekte im Norden wie A26 Ost, A20 und A39 trotz vorliegender Baugenehmigungen aus der Finanzplanung. CDU-Politiker kritisieren dies als Bruch der Wahlversprechen und warnen vor wirtschaftlichen Folgen für Hamburg und Schleswig-Holstein.

Von der Leyen verschiebt die Überprüfung der CO₂-Grenzwerte um ein halbes Jahr auf Ende 2025, hält aber am Verbrenner-Aus ab 2035 fest. EVP-Chef Weber verspricht dagegen "das Aus vom Verbrenner-Aus" und erhält Unterstützung aus der Union und der IG Metall.

Der Immobilienkonzern LEG verzichtet nach Mieterprotesten darauf, 20.000 Haushalte über Contracting-Verträge mit deutlich höheren Heizkosten durch Wärmepumpen zu belasten. Stattdessen soll der Strompreis für die Wärmepumpen an den Wahltarif des örtlichen Versorgers gekoppelt werden.

Bei Sandra Maischberger kritisierte CDU-Staatssekretärin Gitta Connemann scharf Robert Habecks Energiepolitik und sprach von drei verlorenen Jahren mit Rekordinsolvenzen und den höchsten Strompreisen Europas. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verteidigte die Ampel-Energiepolitik, während Connemann Deutschland als europäisches Schlusslicht bezeichnete.

Dänemark schafft erstmals in seiner Geschichte Langstrecken-Präzisionswaffen an, um auf die russische Bedrohung zu reagieren, was in Moskau für Empörung sorgt. Eine neue Studie zeigt, dass Nordkorea seit 2023 Waffen im Wert von 5,6 Milliarden Dollar an Russland lieferte und 15.000 Soldaten entsandte.

Ein Datenleak enthüllt, wie China seine Great Firewall-Technologie weltweit exportiert und autoritäre Regime mit Überwachungssystemen versorgt. Deutsche Unternehmen wie Utimaco liefern dabei zentrale Komponenten für die Massenüberwachung in Ländern wie Pakistan und Myanmar.

Israel setzt in Gaza ferngesteuerte Roboterfahrzeuge mit bis zu sieben Tonnen Sprengstoff ein, die laut Augenzeugen verheerender als Luftangriffe sind. Ganze Wohnviertel werden systematisch zerstört, wobei allein im vergangenen Monat über hundert dieser Sprengstoffträger zum Einsatz kamen.

Jair Bolsonaro wurde trotz einer Hautkrebsdiagnose zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, weil er angeblich die Wahlergebnisse von 2022 kippen wollte. Der 70-jährige ehemalige brasilianische Präsident ist zudem bis 2060 von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen.

Meta präsentiert eine neue Brille für 799 Dollar, die Informationen ins Sichtfeld projiziert und permanent die Umgebung aufzeichnet. Die Technologie verspricht nahtlose Integration digitaler Inhalte, wirft aber Fragen zum Datenschutz und zur Überwachung auf. Bereits bei der Präsentation zeigten sich technische Probleme bei einfachen Funktionen.

Die EU-Kommission hat Deutschlands Haushaltsplan für 2025-2031 trotz hoher Verschuldung genehmigt und gewährt eine Sonderregel für Verteidigungsausgaben ohne Strafverfahren. Dies steht im krassen Gegensatz zur früheren harten Sparpolitik gegenüber südeuropäischen Staaten wegen deren Schulden. Kritiker sehen darin eine gefährliche Doppelmoral und Aushöhlung der EU-Schuldenregeln.

Der NDR hat die konservative Moderatorin Julia Ruhs vom Debattenformat "Klar" abgesetzt, nachdem 250 Mitarbeiter gegen sie protestiert hatten. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther kritisierte dies als "extrem schlechtes Signal", während der Bayerische Rundfunk an Ruhs festhält.

Der rumänische EU-Abgeordnete Gheorghe Piperea verklagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen Verleumdung, nachdem sie ihn und andere Kritiker als "Extremisten" bezeichnete, die "von Strippenziehern in Russland unterstützt" würden. Mehrere EU-Abgeordnete haben sich der Sammelklage angeschlossen, die Schadenersatz und eine offizielle Entschuldigung fordert.

Trump wurde bei seinem Staatsbesuch in London ohne roten Teppich und mit massiven Straßenprotesten empfangen, während das britische Establishment seine Abneigung gegen den US-Präsidenten offen zur Schau stellte. Die Feindseligkeit resultiert aus Großbritanniens gescheiterter Einmischung in die US-Wahlen und der Furcht vor Trumps Plänen zur Neuordnung der Weltpolitik.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant die komplette Streichung der Einspeisevergütung für Solaranlagen und will stattdessen auf Differenzverträge setzen. Gleichzeitig sind Investitionen von bis zu 750 Milliarden Euro für den Netzausbau geplant, die Verbraucher über Netzentgelte zahlen müssen.

Die US-Notenbank Fed senkte den Leitzins auf 4,0 bis 4,25 Prozent und begründete dies mit schwachen Arbeitsmarktzahlen, nachdem das Beschäftigungswachstum um 911.000 Stellen nach unten korrigiert wurde. Kritiker sehen darin ein Nachgeben gegenüber dem politischen Druck von Präsident Trump, der seit Monaten niedrigere Zinsen fordert.