Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 139

Eine polnische AIM-120 AMRAAM-Rakete im Wert von 850.000 Euro traf aufgrund eines technischen Defekts ein Wohnhaus in Wyryki und durchschlug das Dach. Zunächst wurde fälschlicherweise behauptet, russische Drohnen seien für den Schaden verantwortlich, bevor die polnischen Behörden den eigenen Fehler einräumten.

Der Berliner BSW-Abgeordnete Alexander King hat Details über den geheimen "Operationsplan Deutschland" der Bundeswehr enthüllt, der Berlin zur logistischen NATO-Drehscheibe machen soll. Der Plan sieht Beschlagnahmungen von Privateigentum und die Nutzung von Krankenhäusern für Kriegsverwundete vor, während es keine funktionsfähigen Schutzräume für die Zivilbevölkerung gibt.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass ein ukrainischer Tauchtrupp für die Nord Stream-Sabotage im September 2022 verantwortlich ist, sechs Haftbefehle wurden bereits erlassen. Die Bundesregierung schweigt zu den Ermittlungsergebnissen gegen den vermeintlichen Verbündeten Ukraine.

Moskau veranstaltet am 20. September den Intervision-Musikwettbewerb als Alternative zum Eurovision Song Contest, von dem Russland seit 2022 ausgeschlossen ist. 23 Staaten darunter China, Indien und Brasilien sollen über eine Milliarde Zuschauer erreichen, wobei alle Teilnehmer in ihrer Muttersprache singen müssen.

In Bremen haben Unbekannte in drei aufeinanderfolgenden Nächten mehr als 260 Fahrzeuge durch zerstochene Reifen beschädigt. Die Polizei ermittelt wegen möglicher politischer Motivation und hat eine Sonderkommission eingerichtet.

Obama und die Demokraten kritisieren angebliche Zensur durch die Trump-Regierung und schlagen den "No Political Enemies Act" vor. Kritiker werfen ihnen Heuchelei vor, da sie jahrelang selbst konservative Stimmen systematisch unterdrückt hätten.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte weitreichende Reformen bei der privaten Altersvorsorge an, darunter eine staatlich geförderte "Frühstart-Rente" für Kinder und Jugendliche. Zusätzlich plant er gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Reiche einen Deutschlandfonds mit mindestens zehn Milliarden Euro staatlicher Anschubfinanzierung.

CDU-Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigt an, dass Kultureinrichtungen bei antisemitischen Äußerungen künftig keine staatlichen Fördergelder mehr erhalten sollen. Er kritisiert die wachsende aggressive Stimmung gegen Juden in Deutschland und plant eine neue Gedenkstättenkonzeption für den Herbst.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine Verschärfung des Asylrechts, wonach Flüchtlinge künftig selbst die komplette Beweislast für ihre Fluchtgründe tragen sollen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes warnt, dass diese Regelung gegen EU-Recht, das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen könnte.

Die AfD erreicht in einer neuen Brandenburg-Umfrage 34 Prozent und liegt damit erstmals vor der gesamten rot-schwarzen Regierungskoalition aus SPD (24%) und BSW (9%). Die SPD verliert dramatische sieben Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2024.

Bundeskanzler Friedrich Merz' erster Spanien-Besuch offenbarte tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Spanien zur Nahost-Politik. Während Spaniens Ministerpräsident Sánchez Israel "Völkermord" vorwirft und einen Palästinenserstaat anerkennt, lehnt Merz diese Position ab und betont Deutschlands historische Verantwortung gegenüber Israel.

RWE zieht sich aus dem französischen Offshore-Windgeschäft zurück, nachdem der Konzern bei sämtlichen Ausschreibungen scheiterte. Grund sind bürokratische Hürden und politische Instabilität in Frankreich, die jede verlässliche Planung unmöglich machen.

Stihl verlagert trotz Umsatzplus von fünf Prozent deutsche Arbeitsplätze ins Ausland, wobei in Waiblingen 100 Stellen wegfallen und die Softwareentwicklung nach China abwandert. Der Motorsägenhersteller begründet dies mit dem Wandel zu Akkugeräten und baut stattdessen neue Werke in Rumänien auf.

China hat Exportkontrollen für Seltene Erden verschärft und von 141 europäischen Exportanträgen nur 19 genehmigt, was zu 46 drohenden Produktionsstopps europäischer Fertigungslinien im September führen könnte. Der von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte Vermittlungsmechanismus bringt laut EU-Handelskammer bislang nur wenigen Unternehmen Entlastung.

Israel fordert von der neuen syrischen Führung unter Ahmed al-Sharaa einen permanenten Luftkorridor über syrischem Territorium sowie eine entmilitarisierte Zone bis nach Damaskus. Die Forderungen sollen israelische Angriffe auf den Iran ermöglichen und werden von US-Präsident Trump unterstützt.

Australische Sicherheitsexperten warnen vor chinesischen E-Fahrzeugen als potenzielle "tickende Zeitbomben", die per Fernsteuerung zur Explosion gebracht werden könnten. Millionen vernetzte Fahrzeuge könnten durch manipulierte Software zu Waffen werden und stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.

NASA-Rover Perseverance entdeckte auf dem Mars Gesteinsformationen mit "Leopardenflecken", die versteinerte Überreste uralten mikrobiellen Lebens sein könnten. Nach einem Jahr intensiver Analyse durch über 1.000 Wissenschaftler fanden sich keine alternativen Erklärungen für die chemischen Signaturen.

Während Russland und China ihre Atomwaffenarsenale massiv ausbauen, modernisieren die USA ihre veralteten Systeme nur im Schneckentempo. Experten schätzen, dass Russland und China zusammen über 9.632 strategische Atomsprengköpfe verfügen könnten, während die USA maximal 3.010 besitzen.

Die polnische Regierung unter Donald Tusk soll Präsident Nawrocki durch Falschinformationen zu einer militärischen Eskalation gegen Russland bewegen wollen. Ein angeblicher russischer Drohnenangriff entpuppte sich als Schaden durch eine nicht explodierte Rakete eines polnischen F-16-Jets.

Der Subprime-Autokreditgeber Tricolor Holdings ist unter Betrugsverdacht kollabiert, wobei Bundesermittler mögliche Mehrfachverpfändungen derselben Sicherheiten untersuchen. Die Parallelen zur Finanzkrise 2008 sind unübersehbar und werfen die Frage auf, ob dies ein Vorbote einer neuen Kreditkrise ist.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek kritisiert die Absetzung der NDR-Moderatorin Julia Ruhs als "hochproblematisch" und warnt vor politischer Einflussnahme auf Medien. Ruhs verlor ihre Position bei der Sendung "Klar" nach monatelanger interner Kampagne, nachdem sie kritische Fragen gestellt hatte.

Japans Zentralbank kündigt den systematischen Abbau ihrer gigantischen ETF-Bestände im Wert von 37 Billionen Yen an und setzt damit den Nikkei 225 unter Druck. Die geplanten Verkäufe von 620 Milliarden Yen jährlich markieren das Ende der jahrelangen künstlichen Marktunterstützung durch die BOJ.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz zweckentfremdet das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen systematisch, um Löcher im Sozialhaushalt zu stopfen. Von den versprochenen Zukunftsinvestitionen bleiben nur 25 Milliarden Euro jährlich übrig, während vier Milliarden für die Krankenhausreform abgezweigt werden.

Die US-Notenbank senkte die Zinsen um 25 Basispunkte, doch der Dollar erstarkte überraschend und Gold verlor an Wert. Fed-Chef Powell dämpfte mit vorsichtiger Kommunikation die Erwartungen auf weitere aggressive Zinssenkungen.

Die türkische Zentralbank hat ihre Edelmetallimporte im August 2025 deutlich gesteigert, wobei die Goldimporte auf 6,50 Tonnen anstiegen und die Silberimporte mit 62,13 Tonnen den stärksten August seit 2022 erreichten. Die Türkei setzt damit weiterhin auf physische Edelmetalle als Absicherung gegen Inflation und Währungsturbulenzen.

Friedrich Merz plant eine radikale Reform des Sozialstaats mit fünf Milliarden Euro Einsparungen durch verschärfte Sanktionen und eine "Neue Grundsicherung". Die Reform sieht Zwangsumzüge und drastische Kürzungen bei Pflichtverletzungen vor.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 77 Prozent der Beschäftigten bereit wären, länger zu arbeiten. Als Haupthindernis nennen 72 Prozent der Befragten die hohe Belastung durch Steuern und Sozialabgaben.

Am Hamburger Flughafen führt ein Kerosin-Lieferengpass zu Flugausfällen, darunter zwei Marabu-Flüge nach Mallorca und ein nach Düsseldorf verlegter Condor-Flug. Die Raffinerie Heide sprach von "unvorhergesehenen Umständen" und hat die Lieferungen mittlerweile wieder aufgenommen.

ExxonMobil-Chef Darren Woods kritisiert die geplante EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeits-Sorgfaltspflicht als "schlechteste Gesetzgebung" und warnt vor Strafen von bis zu 5 Prozent des Weltjahresumsatzes. Auch US-Energieminister Chris Wright warnt, die EU-Klimavorschriften könnten das transatlantische Handelsabkommen gefährden.

Obama kritisiert Trump wegen angeblicher Medienzensur nach der Aussetzung von Jimmy Kimmels Late-Night-Show. Die Show wurde vorläufig eingestellt, nachdem Kimmel geschmacklose Äußerungen über das Attentat auf Charlie Kirk gemacht hatte.

In Frankreich gingen hunderttausende Menschen beim Generalstreik auf die Straße, um gegen die hohe Steuerlast und die Politik von Präsident Macron zu protestieren. Der Streik legte das öffentliche Leben lahm, 64 Prozent der Franzosen fordern Macrons Rücktritt. Die Regierung setzte 80.000 Polizisten ein, um die Proteste zu kontrollieren.

Nahe der lettischen Stadt Ventspils wurden Trümmerteile einer mutmaßlich russischen Gerbera-Drohne an der Ostseeküste entdeckt. Der Fund reiht sich in eine Serie von Vorfällen ein, bei denen russische Drohnen in NATO-Luftraum eindrangen.

Großbritannien versinkt unter der Labour-Regierung von Keir Starmer in einer schweren Krise mit explodierenden Lebenshaltungskosten und sozialen Spannungen. Während britische Familien ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können, werden illegale Migranten kostenlos in Hotels untergebracht. Nigel Farages Reform-Partei führt in Umfragen mit 28 Prozent vor der abstürzenden Labour-Partei mit 21 Prozent.

Bei einer US-Senatsanhörung konnte die entlassene CDC-Chefin Susan Monarez keine wissenschaftlichen Beweise für die Wirksamkeit der Corona-Impfungen vorlegen. Unter Gesundheitsminister Kennedy Jr. wurden die Impfempfehlungen für Kinder zurückgezogen.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kritisiert die Absetzung der NDR-Moderatorin Julia Ruhs als "hochproblematisch" und fordert neutrale Berichterstattung. 250 NDR-Mitarbeiter hatten in einem offenen Brief die Absetzung von Ruhs gefordert, nachdem sie den Vater eines Mordopfers interviewt hatte.

Die CSU blockiert eine geplante 30-Millionen-Euro-Zahlung an die Palästinensische Autonomiebehörde, obwohl Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil bereits zugestimmt hatten. Die Bayerischen Christsozialen fordern Klarheit über die Verwendung der Gelder und wollen Projekte ausschließen, die Israels Sicherheit gefährden könnten.

Österreichs SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer erklärte bei einer Pressekonferenz, sie kenne "die Organisation Antifa als solche nicht" und könne daher keine nicht existierende Organisation als Terrorgruppe einstufen. Dies steht im Kontrast zu den USA, wo Präsident Trump die Antifa als Terrororganisation eingestuft hat.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer prophezeit der AfD einen Absturz auf neun Prozent bei der Bundestagswahl 2029, obwohl die Partei aktuell bei 25-27 Prozent in den Umfragen steht. Gleichzeitig ruderte er bei seinem angekündigten Gender-Verbot bereits nach einem Tag wieder zurück.

Die Bundesregierung plant 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde zu zahlen, während deutsche Infrastruktur verfällt. Die CSU stellt kritische Fragen zur Verwendung der Gelder und fordert Ausschluss terrornaher Projekte.

85 Prozent der Deutschen fordern laut dem "Common Sense Index Deutschland" verpflichtende Deutschkurse für Vorschulkinder mit mangelnden Sprachkenntnissen. Kritiker bezeichnen diese Forderung als "rassistisch", obwohl Lehrkräfte von Klassen berichten, in denen die Hälfte der Schüler dem Unterricht nicht folgen kann. Die Studie zeigt eine große Kluft zwischen Bürgerwillen und politischer Elite auf.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 1. Oktober über die Klage einer bayerischen Bürgerin gegen die Rundfunkgebührenpflicht, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk politische Einseitigkeit vorwirft. Das Gericht prüft erstmals, ob ARD und ZDF ihren verfassungsrechtlichen Auftrag zur Vielfaltssicherung noch erfüllen.

Monika Schnitzer wurde für eine zweite Amtszeit als Vorsitzende des Sachverständigenrates wiedergewählt. Der Artikel kritisiert ihre bisherige Beratung während Deutschlands wirtschaftlicher Krisen scharf.

Die deutsche Immobilienbranche zeigt sich enttäuscht von der neuen Großen Koalition, nachdem eine Umfrage unter 1.200 Unternehmen einen dramatischen Stimmungseinbruch um 4,1 Punkte offenbart. Nur fünf Prozent der befragten Manager glauben noch an den angekündigten "Wohnungsbau-Turbo" der Bundesregierung.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst attackiert scharf die CDU-geführte Bundesregierung unter Friedrich Merz wegen der Infrastrukturpolitik. Trotz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens wird der Verkehrsetat von 38,3 auf 28,2 Milliarden Euro gekürzt, wodurch fertig geplante Autobahnprojekte vor dem Aus stehen.

SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Ann-Katrin Kaufhold forderte 2018 eine "Systemaufsicht" als neue Kontrollform für die gesamte Gesellschaft, die weder Staats- noch Wirtschaftsaufsicht sei. Sie kritisiert den Parlamentarismus als "Hemmschuh" beim Klimaschutz und plädiert dafür, dass Gerichte und Zentralbanken "unpopuläre Maßnahmen" gegen den Bürgerwillen durchsetzen.

Die Deutsche Bahn plant für 2028 und 2029 massive Vollsperrungen von 41 Hauptstrecken und zahlreichen regionalen Verbindungen zur Sanierung des maroden Schienennetzes. Millionen Pendler müssen monatelang auf Ersatzbusse umsteigen, da jahrzehntelange Versäumnisse in der Infrastrukturpolitik nun eine Radikalkur erfordern.

Die CDU-Fraktion in Niedersachsen hat 147 Fragen zum Mordfall der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. eingereicht, die im August von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber vor einen Zug gestoßen worden sein soll. Die Anfrage zielt auf Versäumnisse bei der Abschiebung des Täters ab, der längst nach Litauen hätte überstellt werden müssen.

Volkswagen verschiebt die Produktion der Elektromodelle ID.Roc und ID.Golf bis 2030, ursprünglich war 2028 geplant. Das Stammwerk Wolfsburg wird frühestens 2028 auf Elektroantriebe umgestellt, der Verbrenner-Golf bleibt länger in Deutschland.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei enttäuschte bei der INSM-Feier die Wirtschaftsvertreter mit seiner Absage an mutige Strukturreformen und verwies stattdessen auf die Koalitionsarithmetik mit der SPD. Die deutsche Wirtschaft hatte große Hoffnungen in die Merz-Regierung gesetzt, sieht sich nun aber mit einem zögerlichen Reformkurs konfrontiert.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die Zerschlagung von Google und kritisiert, dass der Konzern in Deutschland kaum Steuern zahle. Seine Forderung erfolgt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da Trump bereits mit Zöllen gegen europäische Tech-Regulierung gedroht hat.