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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung für Kinderlose von 0,6 auf 0,7 Prozentpunkte anzuheben. Der Pflegeversicherung droht bis 2028 ein Defizit von über 22 Milliarden Euro.

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer rät Bürgern, die unter hohen Spritpreisen leiden, einfach „weniger und langsamer zu fahren" statt staatliche Entlastung zu fordern. Tankrabatte lehnt sie ab, da kaum jemand wegen 30 Euro mehr ans Existenzminimum gerate.

Deutschlands Kommunen verzeichnen Rekorddefizite – allein im vergangenen Jahr über 30 Milliarden Euro. Bund und Länder beschließen Sozialleistungen, reichen die Kosten aber an die Kommunen weiter, die nur 14 % des Steueraufkommens erhalten.

FDP-Chef Kubicki fordert radikale Kürzungen im Subventionsdschungel und härtere Sanktionen beim Bürgergeld nach dänischem Vorbild. Er sieht Deutschlands Haushaltsprobleme als Ausgaben-, nicht als Einnahmeproblem.

FDP-Chef Kubicki fordert radikale Kürzung der 100 Mrd. Euro Staatssubventionen und ein dänisches Bürgergeld-Modell mit Leistungsentzug bei Arbeitsverweigerung.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Deutsche Rentenversicherung Bund für millionenschwere Beraterausgaben ohne nachvollziehbaren Nutzen. Trotz früherer Rügen blieben Reformen wirkungslos.

Wirtschaftsweise Achim Truger fordert die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung, um deren Finanzierungsprobleme zu lösen. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, da strukturelle Probleme wie Bürgergeldkosten ungelöst bleiben.

Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert auf ein Defizit von rund 4,2 Milliarden Euro zu, da staatliche Darlehen die wahren Verluste verschleiern. Für 2026 werden zusätzlich rund zehn Milliarden Euro benötigt.

Japan erlebt historische Hitzewellen mit über 40 Grad, während ein drohender Super-El-Niño globale Ernteausfälle riskiert. Kombiniert mit dem Israel-Iran-Konflikt könnten Energie- und Lebensmittelknappheit weltweit eskalieren.

Der ADAC erhöht ab Januar 2027 erstmals seit sechs Jahren seine Mitgliedsbeiträge um 10 bis 35 Euro jährlich. Grund sind gestiegene Kosten und ein Verlust von 17 Millionen Euro im Jahr 2025.

Der Iran könnte eine Maut auf die Straße von Hormus erheben, durch die ein Fünftel des globalen Öls fließt. Ähnliche Überlegungen gibt es für die Straße von Malakka.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert ein höheres Renteneintrittsalter und flexiblere Arbeitszeiten. Die Rentenkommission der Bundesregierung soll Ende Juni ihre Empfehlungen vorlegen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert ein Ende aller Frühverrentungsprogramme, darunter die Rente mit 63. Auch die Bundesbank spricht sich gegen die abschlagsfreie Frührente aus.

Deutschlands Migrationskosten sanken 2024 leicht auf 24,8 Milliarden Euro, doch die Bundesländer fordern mehr Geld vom Bund. NRW gab allein 667 Mio. € für minderjährige Migranten aus.

Laut OECD flossen 2024 rund 136,7 Milliarden Dollar von Industrienationen in Klimaschutzprojekte ärmerer Länder. Der WWF fordert von Deutschland eine Verdopplung der Klimafinanzierung auf zwölf Milliarden Euro jährlich bis 2030.

Russland verkaufte seit Jahresbeginn 2026 rund 27,9 Tonnen Gold – der stärkste Rückgang seit 2002. Grund ist das wachsende Haushaltsdefizit von 51 Mrd. USD durch Kriegskosten und sinkende Energieeinnahmen.

Die geplanten Börsengänge von SpaceX und OpenAI könnten laut Bank-of-America-Stratege Michael Hartnett eine gefährliche Spekulationsblase auslösen. Der Technologiesektor würde damit rund 48 Prozent der US-Indizes ausmachen – mehr als in jeder früheren Blasenphase.

Die EZB steht vor einer möglichen Zinserhöhung im Juni, da die Inflation im Euroraum erneut auf drei Prozent gestiegen ist. Märkte bewerten einen Zinsschritt mit 89 Prozent Wahrscheinlichkeit.

Ein türkisches Gericht hat den Einspruch der Oppositionspartei CHP gegen die Absetzung ihres Vorsitzenden Özgür Özel abgewiesen. Die CHP spricht von einem Justizputsch und will weitere Rechtsmittel einlegen.

Kevin Warsh wurde als neuer Fed-Vorsitzender vereidigt und löst Jerome Powell ab. Trump lobte Warsh als künftig besten Fed-Chef und betonte dessen Unabhängigkeit.

Der US-Anleihemarkt gerät unter Druck: Steigende Renditen, explodierende Staatsdefizite und Kriegskosten bedrohen die Stabilität des globalen Finanzsystems. Gold und Silber gelten als Absicherung.

Die USA verlegen den Flugzeugträger USS Nimitz in die Karibik und erhöhen damit den Druck auf Kuba. Parallel klagte das US-Justizministerium Raúl Castro wegen des Abschusses zweier Zivilflugzeuge 1996 an.

SPD-Haushälter fordern in einem Impulspapier höhere Belastungen für Bürger und betonen, dass „nicht jede Belastung ungerecht" sei. Besonders hohe Einkommen und Vermögen sollen stärker zur Kasse gebeten werden.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni fordert von der EU-Kommission eine Sonderregelung, die neue Schulden für Energieausgaben ohne Defizitverfahren erlaubt. Auch Spanien drängt auf mehr fiskalische Flexibilität.

Die Trump-Regierung geht gegen Medicaid-Betrug vor und hält Kalifornien 1,3 Milliarden Dollar zurück. Besonders demokratisch regierte Bundesstaaten wie Hawaii, wo 2.104 Ermittlungen zu null Verurteilungen führten, stehen im Fokus.

Die Rentenkommission der Bundesregierung plant, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben und das Rentenniveau von 48 auf 46 Prozent zu senken. Die Pläne sollen am 30. Juni vorgestellt werden.

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine weitreichende Apothekenreform beschlossen. Apotheker dürfen künftig mehr Leistungen erbringen, darunter Impfungen und Blutabnahmen. Die Mehrkosten von über einer Milliarde Euro tragen die gesetzlich Versicherten.

Kevin Warsh legt heute als neuer Fed-Chef seinen Amtseid ab – unter schwierigsten Bedingungen: Inflation über Ziel, Ölpreis über 100 Dollar und Zolldruck. Trump erwartet Loyalität, die Märkte hingegen Glaubwürdigkeit.

Pakistan vermittelt zwischen den USA und dem Iran, um den seit dem 28. Februar andauernden Konflikt zu beenden. Die gesperrte Straße von Hormus löst einen globalen Energieschock aus und treibt die Ölpreise in die Höhe.

Katar ist mit einem Verhandlungsteam in Teheran eingetroffen, um in Abstimmung mit den USA ein Abkommen zur Beendigung des US-Iran-Konflikts auszuhandeln. Auch Pakistan kündigte an, einen Durchbruch in den Friedensgesprächen anzustreben.

In Berlin-Kreuzberg haben zwei Täter von einem Motorroller aus auf einen VW Passat geschossen, in dem Angehörige des Remmo-Clans saßen. Niemand wurde verletzt, eine Mordkommission ermittelt.

Das Elterngeld ist seit seiner Einführung 2007 bei maximal 1.800 Euro gedeckelt und wurde trotz massiver Inflation nie angehoben. Nun diskutiert der Bund der Steuerzahler weitere Kürzungen von 500 Millionen Euro im Familienministerium.

Die geplante Apothekenreform der Bundesregierung bringt den gesetzlich Versicherten Mehrkosten von über einer Milliarde Euro jährlich. Das Apothekenfixum soll von 8,35 auf 9,50 Euro steigen, während Einsparungen durch Rabattverträge auf 2028 verschoben wurden.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert einen Stopp aller Frühverrentungsprogramme und verweist auf die im Vergleich zu China deutlich geringere Jahresarbeitszeit deutscher Beschäftigter. Zudem drängt sie auf eine frühere Umsetzung der geplanten Körperschaftsteuerreform.

Die Eurogruppe tagt am 22. Mai in Nikosia zu Kapitalmarktunion und Rohstoffversorgung, während Bundesfinanzminister Klingbeil wegen „anderer Verpflichtungen" fernbleibt. Parallel beraten die E6-Staaten im Hintergrund über finanzpolitische Themen.

Die Türkei hat im März fast alle US-Staatsanleihen verkauft – von 15,7 auf 1,8 Mrd. Dollar – und 60 Tonnen Gold abgestoßen, um die abstürzende Lira zu stützen. Die Inflation stieg auf 32,4 %, Anleiherenditen auf Rekordhoch von 35,75 %.

Der Bund hat laut Flüchtlingskostenbericht des Bundesfinanzministeriums im Jahr 2025 rund 24,8 Milliarden Euro für migrationsbedingte Leistungen ausgegeben. Die Kosten sanken gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Milliarden Euro, Länder und Kommunen berichten jedoch von erheblichen Mehrbelastungen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert einen Stopp von Frühverrentungsprogrammen und ein höheres Arbeitsvolumen. Als Vergleich nennt sie China mit rund 2000 Arbeitsstunden pro Jahr gegenüber 1337 in Deutschland.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält an Sparmaßnahmen beim Elterngeld (350 Mio. €) und Wohngeld (1 Mrd. €) fest. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert jedoch „Finger weg vom Elterngeld".

Irans Ajatollah Chamenei soll angeordnet haben, kein angereichertes Uran auszuführen – eine Bedingung, die Trump als unverhandelbar bezeichnet hat. Dies gefährdet die laufenden Atomverhandlungen zwischen Washington und Teheran erheblich.

Die Merz-Regierung plant mit dem „Beitragsstabilisierungsgesetz" Einsparungen von 16 Milliarden Euro im Gesundheitssystem. Beiträge steigen, die beitragsfreie Familienversicherung wird eingeschränkt, gleichzeitig werden Leistungen wie Zahnersatz gekürzt.

Die Merz-Regierung plant Einsparungen von über 500 Millionen Euro im Bildungsministerium, davon 350 Millionen beim Elterngeld. Bezugsdauer, Partnermonate und Lohnersatzrate stehen zur Disposition – trotz gegenteiliger Versprechen im Koalitionsvertrag.

Die Zeppelin-Stiftung in Friedrichshafen verzeichnet ein Defizit von 53 Millionen Euro, da ZF statt erwarteter 83,7 Mio. nur 27,5 Mio. Euro Dividende ausschüttete. Die Stiftungsreserven schrumpfen rapide, künftig muss die Stadt ihre eigene Stiftung mitfinanzieren.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant den größten Umbau des Sozialstaats seit Jahrzehnten: Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung sollen in einem einheitlichen System zusammengeführt werden. Ein Kabinettsentwurf ist für Ende 2026 angekündigt.

Russland hat nukleare Munition offiziell nach Weißrussland verlegt und führt ein Großmanöver mit 64.000 Soldaten durch. Dabei werden Hyperschallraketen, U-Boote und Interkontinentalraketen eingesetzt.

Das Ifo-Institut fordert die Kürzung des Kurzarbeitergelds, die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie höhere Rentenabzüge bei vorzeitigem Renteneintritt. Ziel ist es, mehr Menschen schneller in andere Branchen zu drängen und das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen.

Laut aktuellem TÜV-Omnibus-Report weist jeder fünfte Bus in Deutschland erhebliche oder gefährliche Mängel auf – ein Anstieg von 5,1 Prozentpunkten. Als Hauptursache gilt der wirtschaftliche Druck auf Busunternehmen, der zu Einsparungen bei der Wartung führt.

Das ifo-Institut fordert eine drastische Kürzung der Kurzarbeitergeld-Bezugsdauer, um Arbeitsmarktflexibilität zu fördern. Zugleich plädieren die Forscher für die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte.

Die Rentenkommission der Bundesregierung prüft laut Berichten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre bis 2062. Zudem soll das Rentenniveau nach 2031 von 48 auf 46 Prozent sinken.

Die Rentenkommission soll laut "Bild" eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 empfehlen, mehrere Mitglieder dementieren dies jedoch. Einig ist man sich nur, dass das Renteneintrittsalter steigen soll.