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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte auf der Digitalmesse „re:publica 26" schärfere Maßnahmen gegen die AfD, darunter Geschäftsordnungsänderungen im Bundesrat, NGO-Förderung und eine Klarnamenpflicht im Netz.

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, dass Personen mit Haftbefehl kein Bürgergeld erhalten sollen. Zudem kritisiert er den Missbrauch der EU-Freizügigkeit durch Zuwanderung in Sozialsysteme.

Deutschland reißt die EU-Defizitgrenze von drei Prozent, entgeht aber einem Verfahren, weil Behörden das Geld aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen kaum abrufen können. Zudem schützt eine Ausnahmeklausel für Verteidigungsausgaben vor formalen Konsequenzen.

Hochwald Foods prüft die Schließung seiner Werke in Weiding und Karlsruhe, wodurch Hunderte Arbeitsplätze gefährdet sind. Der Molkereikonzern begründet dies mit einer geplanten Strukturanpassung.

Eine Reformkommission der Bundesregierung erwägt, das Renteneintrittsalter bis 2061 schrittweise auf 70 Jahre anzuheben und das Rentenniveau nach 2031 auf 46 Prozent zu senken. Zudem stehen Mütterrente und Rente mit 63 auf dem Prüfstand.

Die US-Staatsverschuldung hat 39 Billionen Dollar erreicht und wächst weiter, während steigende Anleiherenditen von fast 5 % die Zinskosten über das Verteidigungsbudget treiben. Experten warnen vor einem Teufelskreis aus Schulden, Zinslast und Defiziten mit globalen Folgen.

Zum 1. Juli steigen die Renten in Deutschland um 4,24 Prozent, doch gleichzeitig haben 35 Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge erhöht. Für Standardrentner bedeutet das eine Mehrbelastung von bis zu 121 Euro jährlich, während die Rentenerhöhung rund 934 Euro brutto bringt.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant, die Riester-Rente durch staatlich geförderte Altersvorsorgedepots zu ersetzen, mit drei Varianten und einer Kostenobergrenze von einem Prozent. Experten sehen Fortschritte, warnen aber vor fehlenden Sicherheitsnetzen bei Börsenabstürzen und dem Fortbestehen von 16 Millionen Altverträgen.

Die USA planen eine Anklage gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro wegen des Abschusses zweier Exilkubaner-Flugzeuge im Jahr 1996. Washington erhöht den Druck auf Havanna durch Sanktionen und ein 100-Millionen-Dollar-Hilfsangebot.

In NRW nutzen nur 88 von 396 Kommunen die Bezahlkarte für Asylbewerber, 205 erwägen den Ausstieg. Das Projekt gilt als gescheitert.

Trotz kurzfristigem Gegenwind durch starken Dollar und hohe US-Anleiherenditen hält die UBS an ihrer bullishen Goldprognose fest. Geopolitische Spannungen und steigende Staatsschulden stützen den langfristigen Aufwärtstrend.

Eine Studie des Thinktanks Center for European Reform warnt: Deutschland ist das Epizentrum eines zweiten China-Schocks. Chinesische Konzerne verdrängen deutsche Hersteller in Auto, Maschinenbau und Chemie rasant. Berlin reagiert bislang kaum.

Steigende Anleiherenditen belasten Asiens Börsen: Nikkei, Kospi und Hang Seng verzeichneten deutliche Verluste. Die Rendite 30-jähriger US-Staatsanleihen erreichte mit 5,197 % den höchsten Stand seit 2007.

Die EU hat sich mit dem Europaparlament auf die Umsetzung eines Zolldeals mit den USA geeinigt, der einseitige europäische Zollsenkungen auf US-Industriewaren vorsieht. Die Abstimmung im Parlament soll Mitte Juni erfolgen, um Trumps Frist bis zum 4. Juli einzuhalten.

Deutschland zählt 2025 rund sechs Millionen Pflegebedürftige, die Ausgaben der Pflegeversicherung stiegen auf 73,8 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsministerin Warken kündigte höhere Beiträge an.

Trump hat geplante Angriffe auf den Iran ausgesetzt, da das Pentagon vor erheblichen Verlusten warnte. Iran nutzte die Feuerpause zur massiven Aufrüstung seiner Luftverteidigung.

Ausländische Staatshalter verkaufen US-Anleihen in Rekordhöhe – allein Japan stieß 47,7 Mrd. Dollar ab, China reduzierte Bestände um 41 Mrd. Dollar. Die Renditen 30-jähriger US-Bonds erreichten den höchsten Stand seit 2007.

Golfstaaten hielten Trump von Militärschlag gegen Iran ab. Katar, Saudi-Arabien und die VAE appellierten telefonisch an den US-Präsidenten, laufende Atomverhandlungen abzuwarten.

Weltweit sinken die Geburtenraten dramatisch – in über zwei Dritteln aller Staaten liegt die Kinderzahl pro Frau unter dem Bestandserhaltungsniveau. Als mögliche Ursache rücken Smartphones und soziale Medien in den Fokus.

Brasiliens Präsident Lula startet ein 30-Milliarden-Real-Kreditprogramm für App- und Taxifahrer mit stark subventionierten Zinsen. Beobachter sehen darin ein Wahlkampfgeschenk vor den Wahlen 2026.

Das Extremklima-Szenario RCP 8.5, jahrelang als „Business as Usual" mit bis zu 5 Grad Erwärmung dargestellt, gilt international längst als unrealistisch – der IPCC stufte es 2021 offiziell als unwahrscheinlich ein. In Deutschland wird es politisch jedoch weiter genutzt, um weitreichende Eingriffe zu rechtfertigen.

Das Bundeskabinett hat das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz beschlossen, das den Bau neuer Gaskraftwerke über eine Umlage finanziert. Ab 2031 werden Stromkunden zur Kasse gebeten, die genaue Höhe bleibt offen.

Die deutsche Pflegeversicherung verzeichnet 2025 ein Defizit von 3,2 Milliarden Euro, bis 2027 drohen sieben Milliarden. Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich seit 2017 auf sieben Millionen mehr als verdoppelt.

Putins Besuch in China unterstreicht die wachsende Allianz beider Länder, mit einem bilateralen Handelsvolumen von 228 Milliarden Dollar und fortschreitender Entdollarisierung. Deutschland hingegen verliert geopolitisch an Einfluss und schwächt durch hohe Energiepreise seine Wettbewerbsfähigkeit.

Eine britische Mutter hat ihre 13-jährige Tochter aus der Schule genommen und lässt sie stattdessen von einem selbst programmierten KI-Bot unterrichten. In Großbritannien wurden zuletzt über 175.000 Kinder aus dem Schulsystem genommen – ein Anstieg von 15 Prozent.

Laut einer Unicef-Studie belegt Deutschland beim Wohlbefinden von Kindern nur Platz 25 von 37 Industrienationen. Rund 2,2 Millionen Kinder leben in Einkommensarmut, nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen Mindestkompetenzen in Lesen und Mathematik.

Goldman Sachs hat seine Goldpreis-Modelle überarbeitet und dabei entdeckt, dass Zentralbanken monatlich rund 50 statt bisher angenommener 29 Tonnen Gold kaufen. Die Bank bekräftigt ihr Kursziel von 5.400 Dollar je Feinunze bis Ende 2026.

Bolivien erlebt die schwerste Wirtschaftskrise seit 40 Jahren: 28 Straßenblockaden lähmen das Land, La Paz wird per Luftbrücke versorgt. Die Inflation stieg auf 14 %, nachdem Präsident Paz jahrzehntelange Treibstoffsubventionen strich.

Japans Anleiherenditen stiegen auf den höchsten Stand seit 1996, nachdem Premierministerin Takaichi einen Nachtragshaushalt ankündigte. Der Yen fiel auf 158,97 pro Dollar, während die Schuldenquote bereits über 200 % des BIP liegt.

Kevin Warsh wird als neuer Fed-Chef vereidigt und löst Jerome Powell ab, der Trumps Zinsforderungen widerstand. Kritiker warnen vor dem Verlust der Unabhängigkeit der US-Notenbank.

Die Spannungen zwischen Iran und den USA verunsichern die globalen Finanzmärkte. Eine mögliche Eskalation könnte den Ölpreis treiben, Inflation anfachen und Zinsen erhöhen.

Hessen fehlen bis 2030 rund 1,8 Milliarden Euro im Landeshaushalt, Kommunen verlieren fast 1,5 Milliarden. Hauptursache sind einbrechende Gewerbesteuereinnahmen bei schwacher Konjunktur.

Ein neu gewählter schottischer Grünen-Abgeordneter ohne britische Staatsbürgerschaft fordert Reparationszahlungen Schottlands an Palästina. Möglich wurde seine Kandidatur durch eine Wahlrechtsänderung, die auch Ausländern mit befristetem Aufenthaltsrecht das passive Wahlrecht gewährt.

Ghanas Zentralbank verpflichtet Minenbetreiber künftig, 30 % ihrer Jahresproduktion als Doré-Barren abzuliefern, bisher waren es 20 %. Ziel ist es, die Goldreserven bis 2028 von 19,2 auf 157 Tonnen auszubauen.

Laut einer Bitkom-Erhebung stieg die Zahlungsbereitschaft für KI-Anwendungen in Deutschland von 8 auf 13 Prozent, weitere 29 Prozent erwägen künftige Abonnements. Hauptmotive sind leistungsfähigere Modelle, bessere Qualität und Datenschutz, wobei 43 Prozent monatlich 20–30 Euro ausgeben.

Die Union verspricht, dass die geplante Pflegereform Beitragszahler nicht weiter belasten soll, lässt konkrete Sparmaßnahmen jedoch offen. Das gesamte Reformpaket soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Die geplante Diätenerhöhung um knapp 500 Euro auf rund 12.330 Euro monatlich soll zum 1. Juli ausgesetzt werden – parteiübergreifend unterstützt von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD. Der Schritt gilt als symbolisches Signal angesichts bevorstehender Belastungen für Bürger durch GKV-Reform und steigende Abgaben.

US-Anleiherenditen steigen stark, die 30-jährigen Treasuries überschritten 5 %. Experten warnen vor überbewerteten Aktienmärkten und geopolitischen Risiken rund um die Straße von Hormus als Inflationstreiber.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert den Verkauf deutscher Goldreserven zur Deckung von Haushaltslücken. Ökonom Daniel Stelter widerspricht: Gold sei eine strategische Versicherung für Währungskrisen.

Weltweit steigen die Anleiherenditen rasant: US-Staatsanleihen rentieren bei 4,57 %, britische Gilts bei 5,16 % – Höchststände seit Jahrzehnten. Treiber sind hartnäckige Inflation und wachsende Schuldensorgen.

Laut einer Unicef-Studie scheitern 40 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland an grundlegenden Lese- und Rechenkompetenzen. Im internationalen Vergleich landet Deutschland auf Platz 34 von 37 Industrieländern, hinter Rumänien, Ungarn und der Slowakei.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, es gebe keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das IAB veröffentlichte zeitgleich Daten mit 37,5 % Arbeitslosigkeit unter Ukrainern und 52,1 % Bürgergeldquote. Ausländische Bezieher kosteten 2025 rund 21,7 Mrd. Euro.

Über 110.000 Missbrauchs- und Verdachtsfälle beim Bürgergeld registrierten die Jobcenter 2024 – ein Anstieg von 6,7 Prozent. Darunter 406 Fälle mit bandenmäßigen Strukturen.

Ungarn strebt unter der neuen Regierung von Peter Magyar bis 2030 den Euro-Beitritt an. Budapest setzt auf Haushaltskonsolidierung und Reformen, der Forint gehört bereits zu den stärksten Schwellenländerwährungen.

Indiens Fertilitätsrate ist auf 2,0 gesunken und liegt damit unter dem Reproduktionsniveau. Bundesstaaten wie Andhra Pradesh zahlen nun Prämien für mehr Kinder.

E.on-Chef Leonhard Birnbaum warnt vor einer kritischen Phase der deutschen Energiewende: Überschüssiger Solarstrom drückt Börsenpreise ins Negative, während Netze und Speicher hinterherhinken. Er fordert marktwirtschaftliche Reformen statt blinder Subventionen.

KI verdrängt Millionen Bürojobs und bedroht damit auch die Altersvorsorge vieler Arbeitnehmer. Experten empfehlen finanzielle Eigenvorsorge statt auf staatliche Lösungen zu warten.

USA und Israel bereiten laut Medienberichten eine erneute Militäreskalation gegen den Iran vor, möglicherweise noch diese Woche. Ziele sollen Militäranlagen, Infrastruktur und die Ölinsel Kharg sein.

Europas LNG-Importe aus den USA haben sich seit 2021 verdreifacht, während russisches Flüssigerdgas im ersten Quartal 2026 Rekordmengen erreichte. Der Konflikt im Nahen Osten verschärft die Abhängigkeit Europas von beiden Großmächten zusätzlich.

Beim DGB-Bundeskongress wurde Kanzler Merz mit Buhrufen empfangen. Verdi-Chef Werneke verteidigte dies als „deutlichen Protest" und lehnte Rentenreformen sowie flexible Arbeitszeiten ab.