Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 794

Die US-Wirtschaft zeigt 2025 überraschende Stärke mit einem BIP-Wachstum von 3,5% im zweiten Quartal, während Analysten zuvor eine Rezession prognostiziert hatten. Die Inflationserwartungen sanken auf 3% und die Regierung erzielte im Juni einen historischen Haushaltsüberschuss von 27 Milliarden Dollar.

Kalifornien nutzt die verheerenden Waldbrände, um durch Senate Bill 549 sogenannte "Resilient Rebuilding Authorities" zu gründen, die niedergebrannte Grundstücke aufkaufen und dort Sozialwohnungen errichten sollen. In Los Angeles machen bereits 73 Prozent aller Bauanträge einkommensgebundene Sozialwohnungen aus, während Gouverneur Newsom 101 Millionen Dollar Steuergeld für den Bau von Mehrfamilien-Niedrigeinkommenswohnungen in brandgeschädigten Gebieten bereitstellt.

Amerika hat sich laut einer aktuellen Analyse in ein neofeudales System verwandelt, in dem Führungseliten mit absoluter Straflosigkeit agieren, während das Volk unter den Konsequenzen ihrer Entscheidungen leidet. Die systematische Korruption und fehlende Rechenschaftspflicht haben die moralischen Grundlagen der Nation ausgehöhlt.

Jeffrey Epstein soll laut Rolling Stone in den 2000er Jahren private Sicherheitskräfte beauftragt haben, FBI-Ermittler zu überwachen, einzuschüchtern und zu terrorisieren. Die Privatdetektive beschatteten Agenten, durchsuchten deren Müll und gaben sich teilweise als Polizisten aus.

Ein ehemaliger Wahlmaschinen-Prüfer enthüllt gravierende Sicherheitslücken in US-Wahlcomputern, die seit 2006 bekannt sind aber ignoriert werden. Stimmzettel können problemlos mehrfach gezählt werden, da kryptografische Sicherheitsmechanismen fehlen. Eine technische Lösung existiert seit den 1980ern, doch Hersteller weigern sich ohne gesetzlichen Druck zu handeln.

Während die meisten US-Universitäten ihre Corona-Impfpflicht aufgehoben haben, müssen angehende Mediziner und Gesundheitsfachkräfte weiterhin eine Covid-19-Impfung nachweisen. Trotz Trumps Executive Order werden diese Hochschulen weiterhin mit Bundesgeldern finanziert, obwohl sie Impfmandate aufrechterhalten.

KI-Rechenzentren in den USA verbrauchen jährlich etwa 757 Millionen Liter Wasser pro Anlage zur Kühlung und belasten mit giftigen Chemikalien das Grundwasser. Über 1.000 neue Datenzentren entstehen in bereits wasserarmen Regionen, während Deutschland ähnliche Probleme drohen.

In Kanada wurde eine angeblich gefährliche rechtsextreme Miliz-Gruppe verhaftet, doch die Behörden hatten bereits vor anderthalb Jahren alle Waffen beschlagnahmt und die Lage unter Kontrolle. Der Autor kritisiert die mediale Übertreibung rechtsextremer Bedrohungen bei gleichzeitiger Verharmlosung des islamistischen Terrors.

Home Depot-Gründer Ken Langone vollzog eine spektakuläre Kehrtwende und erklärte bei CNBC, dass Trump "als einer der besten Präsidenten in die Geschichte eingehen könnte". Der Milliardär, der noch im vergangenen Jahr nie für Trump stimmen wollte, zeigt sich nun auch von dessen Zollpolitik überzeugt.

Deutschland gehört mit Erbschaftssteuersätzen von bis zu 50 Prozent zu den Ländern mit der höchsten Belastung in Europa, während Belgien sogar bis zu 80 Prozent verlangt. Etwa zehn europäische Staaten wie Schweden, Norwegen und Österreich verzichten hingegen komplett auf Erbschafts- und Schenkungssteuern.

In Großbritannien führen kritische Äußerungen in sozialen Medien oder stille Gebete an bestimmten Orten zu Verhaftungen und Gefängnisstrafen, während eine geplante digitale ID-Karte die Überwachung verstärken soll. Als Reaktion auf eine absurde Hühner-Registrierungspflicht fluteten Briten die Regierungswebsite mit Fake-Einträgen und brachten sie zum Absturz.

NATO-Staaten planen bis 2035 eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP, was eine beispiellose Aufrüstung bedeutet. Für Deutschland würde dies eine mehr als Verdoppelung der Militärausgaben von derzeit 2,1 Prozent bedeuten. Die Finanzierung dieser zusätzlichen 116 Milliarden Euro jährlich wirft Fragen zu möglichen Kürzungen bei Bildung und Gesundheit auf.

China exportierte im Juli 7.742 Tonnen Seltene Erden, den höchsten Wert seit 2009 und 60 Prozent mehr als im Vormonat. Deutschland bleibt trotz dieser strategischen Abhängigkeit ohne eigene Rohstoffstrategie und ist für die grüne Transformation vollständig auf chinesische Lieferungen angewiesen.

Renault-Aktien stürzten um 17 Prozent ab, nachdem der Autobauer seine operative Margenprognose von 7 auf 6,5 Prozent und die Cashflow-Erwartungen von 2 auf 1-1,5 Milliarden Euro senkte. Die Gewinnwarnung offenbart den enormen Druck durch chinesische Konkurrenz und schwächelnde Nachfrage in Europa.

Vizepräsident J.D. Vance durchbrach mit zwei entscheidenden Stimmen das 50:50-Patt im US-Senat und ermöglichte die Verabschiedung eines 9,4 Milliarden Dollar Kürzungspakets. Das Paket sieht vor, der Corporation for Public Broadcasting 1,1 Milliarden Dollar zu streichen, was NPR und PBS betreffen würde.

Die US-Erzeugerpreise blieben im Juni unverändert, während Experten einen Anstieg von 0,2 Prozent erwartet hatten. Im Jahresvergleich stiegen die Preise nur um 2,3 Prozent, den niedrigsten Wert seit September 2024. Analysten warnen jedoch vor falscher Sicherheit, da Zwischenprodukte bereits wieder teurer werden.

Bank of America übertraf mit 0,89 Dollar Gewinn pro Aktie die Erwartungen, verfehlte aber beim Gesamtumsatz von 26,5 Milliarden Dollar die Analystenschätzungen. Die Rückstellungen für Kreditausfälle stiegen auf 1,6 Milliarden Dollar, während die Bank zwei Zinssenkungen der Fed erwartet.

Trump griff persönlich ein, um eine Revolte von elf republikanischen Abgeordneten gegen drei Krypto-Gesetze zu stoppen, nachdem diese ein explizites CBDC-Verbot forderten. Nach einem Treffen im Oval Office stimmten die Abweichler zu, für die notwendigen Verfahrensschritte zu votieren.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom geriet in der Shawn Ryan Show bei Fragen zu Corona-Maßnahmen und Impfpflicht in Bedrängnis. Joe Rogan stellte per Textnachricht unbequeme Fragen zu Verantwortung für Impfpflicht bei Kindern und möglichen Nebenwirkungen. Newsom konnte keine klaren Antworten geben und verwies stattdessen auf andere Politiker.

Die Ölpreise fallen bereits den dritten Tag in Folge, obwohl die US-Rohölbestände um 3,86 Millionen Barrel sanken und die strategische Ölreserve erstmals seit September 2023 angezapft wurde. Trotz Trumps "Drill, Baby, Drill"-Rhetorik sinkt die Anzahl aktiver Bohranlagen kontinuierlich, während die OPEC+ ihre Förderung weiter erhöht.

Trump wirft Senator Adam Schiff systematischen Hypothekenbetrug vor und fordert Ermittlungen des Justizministeriums. Schiff soll laut Fannie Mae bei Kreditanträgen Maryland als Hauptwohnsitz angegeben haben, obwohl er als Kalifornien-Abgeordneter dort leben musste. Schiff weist die Vorwürfe als politische Vergeltung zurück.

Adam Swart, CEO von "Crowds on Demand", enthüllte, dass ihm 20 Millionen Dollar für die Organisation landesweiter Anti-Trump-Proteste angeboten wurden. Das Angebot lehnte er ab, da es ineffektiv sei und alle schlecht aussehen lasse.

Rechtspopulistische Parteien gewinnen vor den japanischen Oberhaus-Wahlen mit Anti-Einwanderungshaltung an Boden, während die regierende LDP bei nur 24 Prozent in Umfragen steht. Die ultrakonservative Sanseito erreicht bereits 5,9 Prozent, wobei über 33 Prozent der Wähler noch unentschlossen sind.

Airbus vertieft seine China-Kooperation und lässt künftig auch die Rumpfausrüstung seiner A321-Maschinen in der chinesischen Fabrik in Tianjin durchführen. Die Vereinbarung mit AVIC Xi'an Aircraft Industry Group bedeutet einen weiteren Technologietransfer nach China, während Europa wichtige Luftfahrtkompetenzen verliert.

Baidu und Uber haben eine mehrjährige Partnerschaft für den Einsatz tausender selbstfahrender Robotaxis in Asien und dem Nahen Osten geschlossen. Während Baidu bereits über 1.000 fahrerlose Fahrzeuge in 15 Städten weltweit betreibt, hinkt Deutschland bei autonomen Fahrtechnologien deutlich hinterher.

Die Biden-Administration hat Nvidia grünes Licht für den Export spezieller H20-Grafikprozessoren nach China gegeben, nachdem das Land seine KI-Investitionen um 48 Prozent auf 98 Milliarden Dollar steigern könnte. Nvidia-CEO Jensen Huang weilt bereits zum dritten Mal in Peking und trifft sich mit Regierungsvertretern.

Chinas oberster Handelsunterhändler He Lifeng warnt vor der westlichen "Risikominimierung"-Politik und dem Umbau globaler Lieferketten als verkappten Protektionismus. Er kritisiert die US-Zollerhöhungen von bis zu 34 Prozent auf chinesische Waren und warnt vor reduzierten Effizienz der Weltwirtschaft.

Die USA haben ihre Exportbeschränkungen für fortschrittliche KI-Chips von Nvidia und AMD nach China gelockert und prüfen wieder entsprechende Lizenzanträge. Experten sehen darin einen diplomatischen Erfolg für Peking, das seine wirtschaftlichen Hebel geschickt eingesetzt habe.

Ein hochrangiger Beamter der Trump-Administration bestätigte gegenüber Politico, dass Russland den Ukraine-Konflikt gewinnen werde, da das Land über die größere Wirtschaft, das stärkere Militär und mehr Menschen verfüge. Während Trump die militärischen Realitäten anerkenne, würden europäische Politiker weiterhin Milliarden in den Konflikt pumpen und die Lage falsch einschätzen.

Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat bei Markus Lanz erstmals einen möglichen Rückzug ihrer Nominierung angedeutet. Sie erklärte, weder das höchste deutsche Gericht beschädigen noch für eine Regierungskrise verantwortlich sein zu wollen.

Netanjahu blockiert trotz einer 74-prozentigen Zustimmung der israelischen Bevölkerung für ein Hamas-Abkommen weiterhin Friedensverhandlungen und klammert sich an die unrealistische Vorstellung eines "absoluten Sieges". Recherchen zeigen, dass der Premier im April 2024 eine mögliche Übereinkunft zum Gefangenenaustausch platzen ließ, um Hardliner in seiner Koalition zu besänftigen.

Die EU fordert von Trump mehr amerikanische Patriot-Flugabwehrsysteme für die Ukraine, nachdem europäische Bestände bereits abgegeben wurden. Trump setzt stattdessen auf wirtschaftlichen Druck durch Strafzölle gegen Russland und stellt amerikanische Interessen in den Vordergrund.

Marine Le Pen droht Premierminister Bayrou mit einem Misstrauensvotum, sollte er an seinem drastischen Sparpaket von 43,8 Milliarden Euro festhalten. Das Paket sieht Kürzungen im Gesundheitswesen, eingefrorene Sozialleistungen und die Streichung zweier Feiertage vor. Frankreich kämpft mit 3,3 Billionen Euro Staatsschulden, etwa 110 Prozent des BIP.

Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte gegenüber der Financial Times, deutsche Truppen seien bereit, im Falle eines russischen NATO-Angriffs russische Soldaten zu töten. Der Kreml reagierte mit der Warnung, Deutschland werde wieder gefährlich.

Rheinland-Pfalz Innenminister Michael Ebling (SPD) ruderte nach Kritik von seinem Vorstoß zurück, AfD-Mitglieder pauschal vom Staatsdienst fernzuhalten. Die neue Verwaltungsvorschrift schließt AfD-Mitglieder nun explizit nicht generell aus, solange sie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Die EU finanziert mit 499.950 Euro drei Wrestling-Arenen in Gambia und begründet dies als Klimaschutzmaßnahme zur Stärkung der "Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel". Kritiker sehen darin eine absurde Verschwendung von Steuergeldern unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.

Olexandr Alfiorow, neuer Leiter des ukrainischen Instituts für nationale Erinnerung und ehemaliger Asow-Brigade-Kämpfer, bezeichnete Hitler als "Künstler" mit "christlicher Erziehung" und stellte Putin als schlimmer dar. Er kuratierte eine Ausstellung, die auch die SS-Division Galizien würdigte.

Eine nordkoreanische Geflüchtete verklagt erstmals Diktator Kim Jong Un wegen systematischer Folter und Misshandlung nach einem gescheiterten Fluchtversuch 2008. Die 53-jährige Choi Min Kyung war fünf Monate in nordkoreanischer Haft und leidet noch heute unter den psychischen Folgen.

Trump plant laut Regierungskreisen die Entlassung von Fed-Chef Jerome Powell und soll bereits republikanische Abgeordnete um Zustimmung gebeten haben. Powell beharrt darauf, dass seine Entlassung gesetzlich nicht erlaubt sei, da noch nie ein US-Präsident einen amtierenden Fed-Chef gefeuert hat.

Die US-Finanzaufsicht hat alle Beschränkungen gegen die Allianz nach nur drei Jahren aufgehoben, obwohl ursprünglich ein zehnjähriges Tätigkeitsverbot verhängt worden war. Hintergrund war ein Milliardenskandal von 2020, bei dem Fondsmanager der Allianz Global Investors Großanleger um fünf Milliarden Dollar betrogen hatten.

Finanzminister Lars Klingbeil zeigt sich nach Trumps Ankündigung von 20 Prozent Zöllen auf EU-Importe mit der Drohung weiterer Erhöhungen auf 30 Prozent diplomatisch zurückhaltend. Beim G20-Treffen erschien sein US-Amtskollege nur per Video, was als Geringschätzung gewertet wird.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einer schleichenden Verstaatlichung Deutschlands und zitiert Helmut Kohl, wonach bei einer Staatsquote von über 50 Prozent der Sozialismus beginne. Mit 47,9 Prozent Steuerlast liegt Deutschland auf Platz zwei der OECD-Länder, während Sozialabgaben bis 2080 auf 58,4 Prozent steigen könnten.

Berlin bereitet sich mit einem Rahmenplan auf den Verteidigungsfall vor, wobei Krankenhäuser zu Kriegslazaretten umfunktioniert werden sollen. Eine Arbeitsgruppe plant seit 2023 Einsatzleitungen, Krisenstäbe und die Erfassung von medizinischem Personal im Ruhestand für den Ernstfall.

Der Goldpreis steht nach monatelanger Seitwärtsbewegung vor einer Richtungsentscheidung und notiert nur noch 3,1 Prozent unter seinem Allzeithoch von 3.327 US-Dollar. Politische Unsicherheiten und neue Steuerbelastungen wie der diskutierte "Boomer-Soli" verstärken die Argumente für Edelmetalle als Inflationsschutz.

Der US-Dollar hat mit einem Kurs von 1,17 Dollar je Euro ein Dreijahrestief erreicht und binnen zwölf Monaten fast zehn Prozent an Wert verloren. Trumps Wirtschaftspolitik mit hohen Zöllen und steigender Staatsverschuldung treibt internationale Investoren zur Flucht aus Dollar-Anlagen. Europa und China nutzen die Schwäche, um ihre eigenen Währungen als Alternative zu positionieren.

Morgan Stanley prognostiziert einen Euro-Anstieg auf 1,30 Dollar, da europäische Investoren ihre 3,6 Billionen Dollar schweren ungesicherten US-Vermögenswerte zunehmend gegen Dollar-Volatilität absichern wollen. Die erwarteten Fed-Zinssenkungen könnten diese Entwicklung zusätzlich verstärken.

Donald Trump droht der EU mit 30-prozentigen Zöllen ab dem 1. August und kündigt zusätzliche Strafzölle auf Arzneimittel an. Unter französischer Führung fordern mehrere EU-Staaten den Einsatz des Anti-Zwangsinstruments gegen die USA. Die EU-Kommission zeigt sich noch zurückhaltend, während die Verhandlungen vor dem Scheitern stehen.

US-Erzeugerpreise stagnierten im Juni bei 0,0%, doch Vormonatsdaten wurden nachträglich von +0,1% auf +0,3% nach oben korrigiert. Trumps massive Zollerhöhungen von bis zu 34% werden derzeit noch von Unternehmen absorbiert, die ihre Margen opfern. Experten warnen vor kommender Inflationswelle, wenn Firmen Zollkosten nicht mehr schultern können.

Die thailändische Zentralbank erwägt Eingriffe in den Goldhandel, um den Einfluss des Goldpreises auf die Landeswährung Baht zu begrenzen. Geplant sind Regulierungen beim Umtausch von Dollarerlösen aus Goldverkäufen in Baht, um die Währungsstabilität zu sichern.

Das Berliner Landgericht sprach der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ein monatliches Ruhegeld von 18.400 Euro zu. Gleichzeitig erkannte das Gericht Rückforderungen des RBB in Höhe von 24.200 Euro für unrechtmäßige Reisekostenerstattungen an.