Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 568

Kaliforniens Hochgeschwindigkeitszug-Projekt steht vor dem Aus, nachdem US-Bundesbehörden mit dem Rückzug von vier Milliarden Dollar Fördergeldern drohen. Das ursprünglich für 33 Milliarden Dollar geplante Projekt ist auf 89-128 Milliarden Dollar explodiert, ohne dass bisher ein Kilometer Strecke verlegt wurde.

Ukrainische Drohnen griffen in der Nacht mehrere russische Militäranlagen an, darunter den Luftwaffenstützpunkt Engels-2 und eine Rüstungsanlage in Tambow. Russland antwortete mit Vergeltungsschlägen auf Kiew, bei denen mindestens vier Menschen getötet wurden.

Eine republikanische Abgeordnete in Connecticut wurde im Parlament zensiert, als sie aus einem Buch vorlas, das in Schulbibliotheken für Kinder verfügbar ist. Demokratische Politiker bezeichneten die expliziten Passagen als ungeeignet für das Parlament, verteidigen aber gleichzeitig deren Verfügbarkeit für Grundschulkinder.

Trump und Musk liefern sich einen öffentlichen Streit über Trumps Gesetzespaket zur Anhebung der Schuldenobergrenze um 5 Billionen Dollar. Trump droht mit der Streichung von Regierungsaufträgen für Musks Unternehmen, während Musk ein Amtsenthebungsverfahren fordert.

Friedrich Merz hat bei seinem ersten Besuch im Weißen Haus als neuer Bundeskanzler offenbar einen starken Eindruck bei Donald Trump hinterlassen. Nach dem Ende der Ampel-Koalition im November 2024 setzt Merz auf wirtschaftliche Stärke und internationale Führungsverantwortung. Deutschland kehrt damit nach Jahren politischer Schwäche auf die Weltbühne zurück.

3,7 Millionen deutsche Haushalte haben 2024 ihre Rundfunkgebühren nicht bezahlt, was fast jedem zehnten beitragspflichtigen Haushalt entspricht. Gegen 1,2 Millionen Haushalte wurden Vollstreckungsbescheide erlassen, insgesamt 22,73 Millionen Verfahrensschritte eingeleitet.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert sich als "Koalition der Möglichmacher" und verspricht einen starken Start mit schnellen Reformen. Kritiker bemängeln jedoch, dass trotz großer Ankündigungen weiterhin an umstrittenen Politikfeldern wie der E-Auto-Förderung festgehalten wird, während das Heizungsgesetz abgeschafft werden soll.

Trump warnte Bundeskanzler Merz bei dessen Besuch im Weißen Haus vor weiterer deutscher Aufrüstung und kündigte an, Deutschland "im Auge zu behalten". Der US-Präsident verwies dabei auf den historischen D-Day und machte deutlich, dass die USA deutschen militärischen Ambitionen skeptisch gegenüberstehen.

Friedrich Merz traf sich als Kanzlerkandidat mit dem designierten US-Präsidenten Trump, wobei Trump Deutschland öffentlich demütigte und prahlte, Nord Stream 2 beendet zu haben. Trump behandelte Merz wie einen "Bittsteller" und forderte Deutschland auf, amerikanisches Gas zu kaufen. Dies zeigt Deutschlands Abstieg zur internationalen Bedeutungslosigkeit nach jahrzehntelangen politischen Fehlentscheidungen.

Karl Lauterbach wird als unbezahlter Klimaexperte in einer neuen WHO-Kommission mitwirken, die sich mit den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels befasst. Der Bundesgesundheitsminister will die Tätigkeit vorwiegend in der sitzungsfreien Zeit des Bundestags wahrnehmen.

Fast jeder vierte EU-Abgeordnete war bereits mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, wie eine Untersuchung des Journalistenportals "Follow the Money" ergab. Der aktuelle Huawei-Skandal, bei dem chinesische Konzernmitarbeiter EU-Parlamentarier bestochen haben sollen, reiht sich in eine Serie von Korruptionsfällen ein.

Trump und Xi Jinping planen nach einem konstruktiven Telefonat ein Gipfeltreffen in Peking, das den Handelskrieg beenden könnte. Im Zentrum der Verhandlungen stehen Zollfragen und die Kontrolle über Seltene Erden, die für moderne Technologien kritisch sind.

Elon Musk und Donald Trump liefern sich einen erbitterten Machtkampf, nachdem Trump milliardenschwere Regierungsaufträge mit Musks Unternehmen streichen will. Musk fordert daraufhin Trumps Amtsenthebung und wirft ihm Verbindungen zu Jeffrey Epstein vor.

Viktor Orbán organisierte in Budapest die vierte CPAC-Konferenz mit prominenten konservativen Politikern aus ganz Europa, darunter Alice Weidel, Herbert Kickl und Geert Wilders. Der ungarische Premier kritisierte die EU-Politik scharf und warnte vor dem Versagen der europäischen Eliten bei Wirtschaft und Ukraine-Konflikt.

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice verschickt künftig nur noch einmal jährlich Zahlungserinnerungen statt regelmäßiger Mahnungen, wodurch Bürger selbst ihre Rundfunkbeitragszahlungen verwalten müssen. Bei vergessenen Terminen drohen Säumniszuschläge von mindestens 8 Euro pro Quartal.

Die chinesisch-amerikanische Ökonomin Keyu Jin will in ihrem Bestseller westliche China-Vorurteile abbauen, jedoch wird ihre Glaubwürdigkeit als Tochter des ehemaligen chinesischen Finanzministers infrage gestellt. Kritiker werfen ihr vor, Chinas autoritäres System zu beschönigen und Propaganda im wissenschaftlichen Gewand zu betreiben.

Trump bezeichnete Selenskyj laut New York Times als "bad guy" und warf ihm vor, die Welt an den Rand eines Atomkriegs zu treiben. Trotz seiner Kritik räumte Trump ein, dass der ukrainische Präsident angesichts der russischen Angriffe kaum eine andere Wahl habe.

State Street Global Advisors prognostiziert einen Goldpreis von 4.000 Dollar binnen sechs bis neun Monaten und sogar 5.000 Dollar in den nächsten 12 bis 24 Monaten. Haupttreiber sind Marktvolatilität, die hohe US-Staatsverschuldung und anhaltende Zentralbankkäufe.

Eine interne Revisionsprüfung beim ARD-Börsenstudio hat fragwürdige Auftragsvergaben und möglicherweise nicht konforme Geschäftsvorgänge aufgedeckt. Der Hessische Rundfunk bestätigt die Prüfung, bestreitet aber Vorteilsnahme oder betrügerische Handlungen.

Die australische Perth Mint verzeichnete im Mai dramatische Absatzrückgänge bei Edelmetallen mit einem Minus von 35 Prozent bei Gold und 31 Prozent bei Silber gegenüber dem Vormonat. Trotz steigender Goldpreise scheinen Anleger derzeit zurückhaltend zu sein.

Etwa 20 Aktivisten der "Neuen Generation" versuchten sich am frühen Morgen vor der Tiefgaragenzufahrt des Bundestags festzukleben, wurden jedoch von 80 Polizeibeamten rechtzeitig gestoppt. Alle Aktivisten wurden vorläufig festgenommen, der Parlamentsbetrieb lief ungestört weiter.

Europäische KI-Gründer kehren dem Silicon Valley den Rücken und gründen verstärkt in Europa, angetrieben von politischen Verwerfungen in den USA und besseren Rahmenbedingungen in Europa. Europäische KI-Startups sammelten Rekordinvestitionen ein, während Städte wie Berlin, Paris und London zu ernsthaften Alternativen zu San Francisco werden.

Jette Nietzard, Bundessprecherin der Grünen Jugend, bezeichnete das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als "militärische Operation" und löschte das Video nach Kritik. Die Jüdische Studierendenunion Deutschland fordert ihren Rücktritt wegen antisemitischer Äußerungen.

FragDenStaat hat Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Dobrindt und Bundespolizei-Chef Romann wegen der Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen gestellt. Der Vorwurf lautet auf Rechtsbruch, da angeblich erst geprüft werden müsse, welcher EU-Staat für das Asylverfahren zuständig sei.

US-Konzerne dominieren das globale Markenranking mit Apple an der Spitze, während europäische Marken an Boden verlieren. Die amerikanischen Unternehmen profitieren von weniger Regulierung und fokussieren sich auf Innovation statt auf politische Vorgaben.

Julia Klöckner führt das Bundestagspräsidium nach zehn Sitzungstagen mit strenger Hand, greift bei politischen Statements hart durch und forderte eine Abgeordnete mit "Palestine"-T-Shirt zum Umziehen auf. Gleichzeitig sorgte sie mit einer Social-Media-Panne für Kritik, als sie einen Post über Bundeskanzler Merz teilte.

Die ukrainische Drogenkontrollbehörde erteilte die erste Lizenz für den Import von medizinischem Cannabis, nachdem ein entsprechendes Gesetz im August 2024 in Kraft getreten war. Der Artikel behauptet, dass von George Soros finanzierte NGOs die Legalisierung vorantreiben und die Ukraine als neuen Absatzmarkt für die Cannabis-Industrie etablieren wollen.

Trump und Musk liefern sich eine öffentliche Schlammschlacht, nachdem ihre Allianz zerbrochen ist. Musk droht mit einem Amtsenthebungsverfahren und will kompromittierende Epstein-Informationen über Trump veröffentlichen.

Die USA haben vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs sanktioniert, weil diese Untersuchungen gegen US-Soldaten in Afghanistan und Haftbefehle gegen israelische Politiker wegen des Gaza-Kriegs vorantreiben. Die EU reagiert ungewöhnlich scharf und prüft Gegenmaßnahmen, während UN-Vertreter die Sanktionen als Angriff auf die internationale Justiz kritisieren.

Am Berliner Hauptbahnhof stürzte sich ein Mann in die Tiefe und riss dabei einen Bahn-Mitarbeiter mit, der schwer verletzt wurde. Nach 19 Jahren prüft die Deutsche Bahn nun erstmals Schutzmaßnahmen für die gefährlichen Lichtöffnungen.

Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sieht trotz monatelangem islamistischem Mobbing gegen einen homosexuellen Lehrer an der Carl-Bolle-Grundschule kein Systemversagen. Der Lehrer wurde von muslimischen Schülern systematisch bedroht und beschimpft, sein Hilfegesuch an die Senatorin blieb unbeantwortet.

In Nordrhein-Westfalen wurden 2023 insgesamt 219 Fälle von Gruppenvergewaltigungen registriert, was einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr darstellt. Von 300 ermittelten Tatverdächtigen besitzen 156 die deutsche Staatsbürgerschaft, wobei Ausländer statistisch überproportional vertreten sind.

Yahoo und 241 Partner sammeln systematisch Nutzerdaten wie IP-Adressen, Standortdaten und Browsing-Verhalten unter dem Deckmantel personalisierter Werbung. Die vermeintliche Wahlfreiheit bei Cookie-Bannern entpuppt sich als digitale Erpressung, da Nutzer bei Ablehnung oft von Funktionen ausgeschlossen werden.

Pakistans ehemaliger Außenminister Bilawal Bhutto warnte bei seinem Washington-Besuch vor einer möglichen Eskalation zwischen den Atommächten Pakistan und Indien. Er forderte die USA auf, als Vermittler im Kaschmir-Konflikt zu agieren und bezeichnete Indiens Drohung bezüglich des Indus-Wasservertrags als existenzielle Bedrohung für Pakistan.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert nach seinem Washington-Besuch ein Ende der deutschen "moralischen Überheblichkeit" gegenüber Trump und setzt auf pragmatische Diplomatie statt Belehrungen. Er beschreibt das Treffen im Oval Office als konstruktiv und betont, dass Deutschland mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen müsse.

Trump besetzt die obersten US-Militärkommandos in Europa, Nahost und Afrika neu, wobei Air Force General Alex Grynkewich als NATO-Oberbefehlshaber in Europa vorgesehen ist. Die Personalentscheidungen erfolgen vor dem Hintergrund wachsender US-Frustration über mangelnde europäische Verteidigungsbereitschaft.

Robert Habeck wechselt nach seinem Rücktritt als Wirtschaftsminister an die Elite-Universität Berkeley in Kalifornien, wo er gemeinsam mit der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier Vorlesungen halten soll. Sein Bundestagsmandat will er im Sommer zurückgeben.

Westliche Waffensysteme wie Himars-Raketen und Abrams-Panzer versagen in der Ukraine aufgrund russischer GPS-Störungen und harter Kriegsbedingungen. Die ukrainische Gegenoffensive 2023 scheiterte trotz modernster westlicher Ausrüstung vollständig. Pentagon-Insider räumen ein, dass viele Hightech-Waffen unter realen Kampfbedingungen wertlos sind.

Deutschlands Exportwirtschaft bricht aufgrund internationaler Zollstreitigkeiten und schwächelnder Industrieproduktion ein, was das Land in eine Rezession treibt. Die Regierung wird für ideologische Prioritäten statt pragmatischer Wirtschaftspolitik kritisiert, während traditionelle Handelsstärken schwinden.

Der deutsche Einzelhandel verzeichnet jährlich etwa 100.000 Diebstähle täglich mit einem Gesamtschaden von über vier Milliarden Euro. Organisierte Banden setzen dabei gezielt Minderjährige ein, während nur ein Bruchteil der Taten angezeigt wird.

Deutschlands Energiewende erleidet einen Rückschlag, da im ersten Quartal 2025 erstmals seit zwei Jahren wieder fossile Energieträger mit 50,5 Prozent die Stromproduktion dominieren. Grund ist ein außergewöhnlich windarmes Quartal, wodurch Kohle- und Gaskraftwerke die Lücke füllen mussten.

Russland griff Kiew mit über 400 Drohnen und 45 Raketen an, wobei mindestens drei Menschen starben und 49 verletzt wurden. Der Angriff erfolgte als Vergeltung für ukrainische Drohnenangriffe auf russische Militärflugplätze in Engels und Dyagilewo. Die Eskalationsspirale zwischen beiden Konfliktparteien dreht sich weiter.

China verschärft Exportkontrollen für kritische Seltene Erden, die für die deutsche Automobilindustrie essentiell sind. Die jahrzehntelange Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen bringt deutsche Hersteller in existenzielle Bedrängnis.

Die Linken-Politikerin Gökay Akbulut warf in einem Zug eine leere Rotweinflasche auf VfB Stuttgart-Fans, nachdem sie diese zuvor als "Drecksnazis" beschimpft hatte. Der Bundestag hob ihre Immunität auf, die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.

Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist im ersten Quartal 2025 um 17 Prozent eingebrochen, wobei die Windkraft besonders stark mit minus 29,2 Prozent betroffen war. Fossile Brennstoffe mussten die Lücke füllen, mit einem Anstieg bei Erdgas um 27,5 Prozent und bei Kohle um 15,3 Prozent.

Die EU-Kommission fördert ein Projekt zur "Sichtbarkeit von Lesben in Zentralasien" mit 1,3 Millionen Euro aus dem Programm "Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte". Das Geld fließt an die österreichische Organisation "EuroCentralAsian Lesbian Community" zur Stärkung der lesbischen Bewegung in Europa und Zentralasien.

Bundeskanzler Friedrich Merz räumte bei Fox News ein, dass Deutschland durch Massenmigration einen "importierten Antisemitismus" und Herausforderungen für die innere Sicherheit erhalten habe. Der CDU-Politiker sprach von einer "schrecklichen Herausforderung" durch die große Zahl an Migranten der letzten Jahre.

Der Bundestag debattiert über die geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die derzeit auf 1.000 Personen monatlich begrenzt ist. Während Innenminister Dobrindt die Maßnahme als wichtigen Baustein der Migrationswende bezeichnet, kritisieren Oppositionsparteien sie als wirkungslos oder familienfeindlich.

Ein 14-jähriger Deutscher plante nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt und war durch IS-Propaganda auf TikTok aufgefallen. Der Jugendliche hatte konkrete Anschlagspläne entwickelt und erwog eine Ausreise in IS-Gebiete, bevor die Sicherheitsbehörden eingriffen.

Die Bank of America warnt vor einem bevorstehenden Verkaufssignal an den Aktienmärkten, da 84 Prozent der Länderindizes über ihren Durchschnitten notieren und die Märkte überkauft erscheinen. Globale Aktienfonds haben bereits 515 Milliarden US-Dollar angezogen, was als gefährliche Blasenbildung interpretiert wird.