Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 566

Zwei syrische Staatsangehörige im Alter von 29 und 33 Jahren drangen am Freitagnachmittag in eine Wiener Anwaltskanzlei ein und bedrohten eine Mitarbeiterin mit einem Messer. Die Täter zwangen die Frau unter Gewaltandrohung zur Herausgabe von Bargeld aus dem Kanzleisafe und konnten noch im Gebäude festgenommen werden.

In Los Angeles eskalierten Proteste der mexikanischen Organisation "Unión del Barrio" vor einer ICE-Einrichtung zu gewalttätigen Ausschreitungen. Demonstranten warfen Betonbrocken auf Bundesbeamte und umzingelten das Gebäude, bis LAPD-Einheiten die Lage unter Kontrolle brachten.

Die Trump-Administration hat beim Obersten Gerichtshof einen Eilantrag eingereicht, um die Auflösung des US-Bildungsministeriums fortsetzen zu können, nachdem ein Bundesgericht den Prozess gestoppt hatte. Ein Richter hatte zuvor angeordnet, dass 1.400 entlassene Mitarbeiter wieder eingestellt werden müssen.

Iran behauptet, Tausende Geheimdokumente über Israels Nuklearprogramm erbeutet zu haben, was zeitgleich mit der Festnahme zweier israelischer Spionageverdächtiger bekannt wurde. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig verifizieren und könnten ein Ablenkungsmanöver von innenpolitischen Problemen sein.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert ein generelles Verbot sozialer Medien wie TikTok und Instagram für alle unter 16-Jährigen. Der CDU-Landesverband plant am 17. Juni einen entsprechenden Leitantrag für eine bundesweite Regelung zu beschließen.

ZDF-Moderatorin Marietta Slomka beschrieb in einem Interview mit Bundeskanzler Merz die USA als "kaum wiederzuerkennen" mit Milizen und Deportationen. Merz widersprach den Darstellungen nicht und legitimierte damit laut Kritikern die verzerrte Sichtweise.

Die Union verstrickt sich in Widersprüche bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte, nachdem CDU-Politiker Wadephul die Einhaltung aller Aufnahmezusagen ankündigte, das Innenministerium aber die Einreisen von 2.400 Afghanen weiterhin aussetzt. Das Ministerium prüft die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme.

Der Berliner Senat plant ein flächendeckendes Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr, das noch im Juni erlassen werden soll. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Messerdelikten stieg von 51 Prozent in 2021 auf 58 Prozent in 2024.

In Nordrhein-Westfalen mussten muslimische Schüler am islamischen Opferfest regulär zur Schule, während einige Lehrkräfte sogar Klassenarbeiten anlegten. Das NRW-Schulgesetz sieht keine automatische Freistellung für nicht-gesetzliche religiöse Feiertage vor, die Entscheidung liegt bei den einzelnen Schulleitungen.

Die SPD fordert eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung um 2.500 Euro, wodurch fast 30 Prozent der Vollzeitbeschäftigten höhere Beiträge zahlen müssten. Die Union lehnt den Vorschlag ab und verweist auf den Koalitionsvertrag.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert bundesweite Sprachtests für Vierjährige und verpflichtende Sprachförderung bei Defiziten. Die Ministerin liebäugelt zudem mit einer generellen Kita-Pflicht und begründet dies mit schlechteren Startchancen vieler Kinder.

Die sächsische Linken-Politikerin Juliane Nagel bezeichnete in einem Instagram-Video die Polizistenbeleidigung "ACAB" als "antifaschistische Selbstverständlichkeit" und "demokratische Pflicht". Anlass war ein Festival in Pirna-Graupa, das extremistische Symbole verbieten möchte.

Nach einer ICE-Razzia in Los Angeles mit 40 Festnahmen wegen Einwanderungsverstößen kam es zu gewalttätigen Protesten vor einem Bundesgefängnis. Demonstranten blockierten Behördenfahrzeuge und griffen Beamte an, woraufhin die Polizei Tränengas und Schlagstöcke einsetzte.

Über 1,1 Millionen Deutsche über 67 Jahre arbeiten trotz Renteneintritt weiter, was einen neuen Rekordwert darstellt. Die Zahl der arbeitenden Rentner hat sich seit 2004 von 288.000 auf über eine Million vervierfacht. Experten sehen darin ein Zeichen dafür, dass viele Senioren ihre Rente aufbessern müssen.

Der Lesben- und Schwulenverband hat 330 afghanische LGBT-Aktivisten nach Pakistan gebracht und fordert deren Aufnahme in Deutschland, obwohl keine schriftlichen Zusagen der Behörden vorliegen. Das Bundesinnenministerium dementiert konkrete Zusicherungen und verweist auf geltende Regularien.

Grünen Jugend-Bundessprecherin Jette Nietzard bezeichnete das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als "militärische Operation" und verharmloste damit den Tod von über 1.200 israelischen Zivilisten. Die Jüdische Studierendenunion Deutschland fordert ihren Rücktritt wegen antisemitischer Äußerungen.

Mehrere Profifußballer in Frankreich wurden suspendiert, weil sie sich weigerten, Regenbogenlogos gegen Homophobie auf ihren Trikots zu tragen. Nemanja Matić von Olympique Lyon erhielt zwei Spiele Sperre, nachdem er das Wort "Homophobie" auf seinem Trikot durchgestrichen hatte. Die französische Sportministerin forderte härteste Sanktionen und verpflichtende Sensibilisierungsmaßnahmen für die betroffenen Spieler.

Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Verbotsverfahren gegen die AfD und steht nach Aussagen von Fraktionschef Matthias Miersch kurz vor einem entsprechenden Antrag. Die Union zeigt sich zurückhaltend, während Miersch betont, dass es keine Alleingänge geben werde.

Fitch hat Österreichs Kreditwürdigkeit von AA+ auf AA herabgestuft, da das Haushaltsdefizit 2024 auf 4,7 Prozent explodierte und die Staatsverschuldung auf 81,8 Prozent des BIP kletterte. Die österreichische Wirtschaft schrumpfte um 1,2 Prozent und ist damit EU-Schlusslicht.

Ungarns Ministerpräsident Orbán hat per Dekret das Hissen von LGBTQ-Symbolen an Regierungsgebäuden untersagt. Die Entscheidung erfolgte zum Start eines Pride-Festivals in Budapest und verbietet explizit Symbole, die auf unterschiedliche sexuelle Orientierungen verweisen.

Trump verglich den Ukraine-Krieg bei einem Treffen mit Bundeskanzler Merz mit kämpfenden Kindern und meinte, man solle sie "eine Weile kämpfen lassen". Merz appellierte vergeblich an Trumps Verantwortung, den Krieg zu beenden und die Ukraine zu unterstützen.

Deutschland verschläft den Anschluss bei Künstlicher Intelligenz, während China bereits KI-Systeme in Gerichten einsetzt. Moderne KI funktioniert ähnlich dem menschlichen Gehirn und kann Widersprüche erkennen sowie Positionen korrigieren.

Ehemalige Ampel-Minister sichern sich nach ihrem politischen Scheitern lukrative internationale Posten: Baerbock wird UN-Vollversammlungsleiterin für 330.000 Euro jährlich, Lauterbach wechselt zur WHO-Klimakommission und Habeck wird Gastdozent in Berkeley. Kritiker sehen darin ein System der nachträglichen Belohnung für gescheiterte Politik.

Die Ampel-Koalition hat sich sieben Staatssekretäre geleistet, die in den ersten 100 Tagen bereits über 400.000 Euro kosteten. Während die Regierung das größte Sparpaket schnürt, gönnt sie sich selbst diesen Luxus auf Steuerzahlerkosten.

Trump und Musk, einst Verbündete, führen einen öffentlichen Machtkampf in Washington, der mit Trumps Haushaltsentwurf eskalierte. Musk drohte mit der Stilllegung von SpaceX-Programmen, während Trump mit der Streichung von Tesla-Subventionen konterte.

Deutschlands Industrie hat binnen eines Jahres über 100.000 Arbeitsplätze verloren, davon allein 45.400 in der Automobilbranche. Seit 2019 gingen insgesamt 217.000 Jobs verloren, weitere 70.000 könnten bis 2025 folgen.

Die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP und CDU im rheinland-pfälzischen Landtag planen eine "Zuverlässigkeitsprüfung" für Fraktionsmitarbeiter durch Verfassungsschutz und Behörden. Bei Verweigerung der Überprüfung soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden, was primär die AfD treffen würde.

In Baden-Württemberg stellten 2024 ausländische Tatverdächtige 62 Prozent aller Straftaten im öffentlichen Nahverkehr, obwohl der Ausländeranteil nur 17 Prozent beträgt. Besonders bei Messerangriffen stieg die Zahl nichtdeutscher Verdächtiger um über 50 Prozent auf 127 Fälle.

Robert Habeck sollte wegen seiner unbelegten Behauptungen gegen AfD und BSW im Wahlkampf vor Gericht stehen, doch der Bundestag lehnte die Aufhebung seiner Immunität ab. Ausgerechnet der Minister, der selbst häufig Strafanzeigen wegen Beleidigungen stellte, wird nun durch parlamentarische Privilegien geschützt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wirft Asyl-Aktivisten systematische Fluchthilfe vor, nachdem drei somalische Migranten mit neuen Handys und ohne nachweisbare Reiseroute an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffen wurden. Ein Berliner Gericht erklärte deren Zurückweisung für rechtswidrig, Pro Asyl weist die Vorwürfe zurück.

Die EU finanzierte NGOs wie "ClientEarth" mit 350.000 Euro, um gezielt gegen deutsche Kohlekraftwerke zu klagen und Unternehmen durch juristische Verfahren unter Druck zu setzen. Über das LIFE-Programm flossen Millionen an Steuergeldern an Umweltorganisationen mit dem Auftrag, deutsche Firmen zu bekämpfen und EU-Parlamentarier zu beeinflussen.

Deutsche Journalisten reagierten empört auf die Anwesenheit von Julian Reichelt bei Kanzler Merz' Besuch im Oval Office, da er kritische Fragen hätte stellen können. Die mitgereisten Pressevertreter bildeten eine Art Schutzwall um den Kanzler und begriffen journalistische Nachfragen als Sabotageakt.

Der Weltmarktführer für Draht- und Rohrbiegemaschinen Wafios aus Reutlingen schickt ab Juli 450 Mitarbeiter in Kurzarbeit, was 60 Prozent der Belegschaft am Stammsitz entspricht. Die Arbeitszeit soll für ein halbes Jahr um 10 bis 20 Prozent reduziert werden.

Der Schweizer Franken hat 10 Prozent gegenüber dem US-Dollar zugelegt und treibt die Schweiz in eine Deflation, während die SNB zwischen Zinssenkungen und US-Sanktionsdrohungen gefangen ist. Die Exportwirtschaft leidet unter der Frankenstärke, während Deviseninterventionen Währungsmanipulator-Vorwürfe aus Washington riskieren würden.

China plant eine Großbestellung von bis zu 500 Flugzeugen bei Airbus statt beim US-Konkurrenten Boeing, was als politisches Signal gegen Trumps Handelspolitik gewertet wird. Der Milliarden-Deal könnte im Juli während der Besuche von Macron und Merz in Peking besiegelt werden.

Mercedes-Chef Källenius schlägt Trump ein Tauschgeschäft vor: Für jedes zollfrei exportierte Auto solle ein gleichwertiger Import erlaubt werden. Während Mercedes in den USA 350.000 Fahrzeuge produziert und ähnlich viele verkauft, kämpft der Konzern mit stagnierenden Zahlen bei der Elektrostrategie.

Russlands Zentralbank senkte den Leitzins von 21 auf 20 Prozent nach massivem politischen Druck, obwohl die Inflation bei etwa zehn Prozent liegt. Die Kriegswirtschaft führt zu explodierenden Lebensmittelpreisen und strukturellen Problemen in der russischen Volkswirtschaft.

Das Münchner KI-Startup Manex AI sammelte acht Millionen Euro von internationalen Investoren wie Lightspeed Venture Partners und Peter Thiel ein. Die von ehemaligen BMW-Mitarbeitern gegründete Firma entwickelt KI-Software zur Qualitätssteigerung in der Produktion und hat bereits BMW als ersten Kunden gewonnen.

Nextcloud und Ionos entwickeln gemeinsam eine cloudbasierte Bürosoftware als europäische Alternative zu Microsoft Office. Die Lösung soll vollständig DSGVO-konform sein und Unternehmen sowie Behörden komplette Kontrolle über ihre Daten geben.

Das Google-Suchinteresse für XRP ist auf ein Rekordtief von nur 15 Punkten gefallen, während es im September noch bei 100 lag. Der XRP-Kurs kämpft bei 2,17 Dollar und verlor über 3 Prozent, wobei Analysten vor einem möglichen Absturz auf 2 Dollar warnen.

Die Schweiz schaffte 2002 den Beamtenstatus ab und machte 110.000 Staatsbedienstete zu normalen Angestellten, während Deutschland weiter an seinem kostspieligen Beamtensystem festhält. Arbeitsministerin Bärbel Bas schlägt vor, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was jedoch an den verfassungsrechtlich garantierten Pensionsansprüchen scheitern dürfte.

Die CDU fordert von ihrer eigenen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche maximale Transparenz im Northvolt-Skandal, nachdem 620 Millionen Euro Steuergeld durch die Pleite des Batterieherstellers verloren gingen. Ein geheimes PwC-Gutachten von 2023 hatte bereits vor Investitionsrisiken gewarnt, wurde aber vom damaligen grünen Minister Habeck ignoriert.

Der Silberpreis hat die 35-Dollar-Marke überschritten, da die industrielle Nachfrage das verfügbare Angebot seit Jahren übersteigt. Besonders die Energiewende mit ihrem hohen Bedarf an Solarpanels treibt die Silbernachfrage an, während die Bergbauindustrie nur begrenzte Mengen liefern kann.

China hat nach monatelanger Blockade den Export Seltener Erden an US-Autobauer wie General Motors, Ford und Stellantis wieder für sechs Monate erlaubt. Die Entscheidung erfolgt zeitgleich mit angekündigten Handelsgesprächen zwischen den USA und China in London.

Die EZB senkt die Zinsen zum achten Mal auf 2,0 Prozent, doch die Bauzinsen steigen trotzdem von 3,2 auf 3,6 Prozent. Grund ist, dass sich Immobilienzinsen an Bundesanleihen orientieren, nicht an der EZB-Politik. Experten rechnen mit einem weiteren Anstieg Richtung vier Prozent.

Silber verzeichnete einen beeindruckenden Wochengewinn von 9,2 Prozent und stieg auf 36,18 US-Dollar pro Unze, während Gold mit 3.356 US-Dollar um 1,8 Prozent zulegte. Die Edelmetallrallye spiegelt wachsendes Misstrauen gegenüber dem Finanzsystem wider.

SPD-Fraktionschef Miersch blockiert Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, obwohl die Bundeswehr 60.000 zusätzliche Soldaten benötigt. Sicherheitsexperten warnen vor russischen Angriffen ab 2029 und fordern dringend mehr Personal für die Verteidigungsfähigkeit.

Christoph Biemann, der legendäre Moderator der "Sendung mit der Maus", offenbarte in einem Podcast seine finanzielle Notlage trotz 40-jähriger Arbeit für die ARD. Der 72-Jährige muss sich Sorgen um seinen Kontostand machen und überlegt, bei wem er sich Geld leihen könnte.

Trump und Musk liefern sich eine öffentliche Schlammschlacht wegen eines Steuergesetzes, was in Moskau für Spott sorgt. Der ehemalige russische Präsident Medwedew bot ironisch an, zwischen den beiden zu vermitteln, während ein Duma-Abgeordneter Musk politisches Asyl anbot.

Die SPD fordert eine Erhöhung der Krankenkassen-Beitragsbemessungsgrenze um 2.500 Euro auf 8.050 Euro monatlich, was Gutverdienern bis zu 400 Euro mehr Beiträge pro Monat kosten würde. Auch die Grünen unterstützen eine stufenweise Anhebung zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen.