Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 546

Prominente SPD-Politiker wie Rolf Mützenich und Ralf Stegner haben ein Manifest zur Russland-Politik unterzeichnet, das diplomatische Gespräche mit Putin fordert und damit den Kurs der Parteiführung untergräbt. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger versucht zwischen den Fronten zu vermitteln, während die Partei vor dem anstehenden Parteitag tief gespalten ist.

Ein 22-jähriger Mann tötete bei einem Amoklauf in einer Grazer Schule elf Menschen und sich selbst, dutzende wurden schwer verletzt. Der Täter soll gemobbt worden sein und war trotz psychischer Auffälligkeiten legal im Besitz einer Waffe. Die Tat wirft Fragen zum Waffenrecht und Jugendschutz auf.

Israel führte massive Luftangriffe gegen iranische Nuklearanlagen und militärische Ziele durch, wobei mindestens 20 hochrangige iranische Kommandeure getötet wurden. US-Präsident Trump lobte die Angriffe und kündigte weitere Schläge an.

Russland stellt eigenständige Drohnentruppen als neue Waffengattung auf und reagiert damit auf die veränderte Kriegsführung im Ukraine-Konflikt. Dabei setzt Moskau verstärkt auf iranische Kampfdrohnen vom Typ Shahed-136, die massenhaft gegen ukrainische Ziele eingesetzt werden.

Ford eröffnet in Köln eine neue Batterieproduktion für Elektroautos, während gleichzeitig 2.900 der insgesamt 3.200 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Die Elektromodelle verkaufen sich schlecht, während der erfolgreiche Fiesta eingestellt wurde.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" von 500 Milliarden Euro, was die Staatsverschuldung massiv erhöhen würde. Trotz Wahlkampfversprechen zur Schuldenbremse sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen, während die Folgekosten unbekannt bleiben.

Israel hat mit einem massiven Militärschlag über 100 Ziele im Iran angegriffen, darunter die Urananreicherungsanlage in Natans und führende Militärs der Revolutionsgarden. Der Iran droht mit harter Vergeltung, während die Eskalation die Energiepreise weltweit ansteigen lässt.

Ein Bundesberufungsgericht hat Präsident Trump vorläufig wieder die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde zugesprochen und damit eine frühere Entscheidung aufgehoben, die Gouverneur Newsom die Befehlsgewalt zurückgegeben hatte. Der Machtkampf entbrannte vor dem Hintergrund anhaltender gewalttätiger Proteste in Los Angeles, wo bereits die dritte Ausgangssperre verhängt wurde.

Trump droht dem Iran mit totaler Vernichtung, falls kein Atomabkommen zustande kommt, und warnt vor Konsequenzen, die schlimmer seien als alles, was sich die Mullahs vorstellen könnten. Der designierte US-Präsident betonte die militärische Überlegenheit der USA.

Israel führte nächtliche Luftangriffe auf iranische Militärbasen und Atomanlagen durch, darunter die Nuklearanlage in Natanz. Die Angriffe trafen mehrere Städte und möglicherweise ballistische Raketenstellungen des Iran.

Tschechien unterzeichnete einen Vertrag über zwei neue Reaktorblöcke im Wert von über 16 Milliarden Euro mit dem südkoreanischen Konzern KHNP. Zusätzlich plant das Land bis 2050 zehn modulare Mini-AKW in Zusammenarbeit mit Rolls Royce, um den Atomstromanteil von 40 auf 50 Prozent zu erhöhen.

Trump droht dem Iran mit totaler Vernichtung, falls das Land nicht einem Atomabkommen zustimmt, nachdem israelische Kampfjets erneut iranische Ziele bombardierten. Die Angriffe trafen strategische Punkte in Tabris und Schiras sowie Gebiete nahe der Atomanlage Natans.

Die von der Ampel-Koalition eingeführte "Turbo-Einbürgerung" nach drei Jahren Aufenthalt wurde nur von wenigen Hundert Menschen genutzt, obwohl 2024 insgesamt 292.000 Einbürgerungen stattfanden. Union und SPD planen nun die Abschaffung dieser Regelung, während die generelle Verkürzung der Wartezeit auf fünf Jahre zu einem 46-prozentigen Anstieg der Einbürgerungen führte.

Die SPD ist in der Russland-Politik gespalten, nachdem Teile der Partei in einem Manifest eine neue Entspannungspolitik mit Moskau fordern, was Verteidigungsminister Pistorius als "befremdlich" bezeichnete. Taurus-Marschflugkörper bleiben vorerst in Deutschland.

Die WHO plant laut Kritikern eine Machtübernahme durch neue Pandemieabkommen und überarbeitete Gesundheitsvorschriften, die der Organisation im Notfall verbindliche Anweisungen an Mitgliedstaaten ermöglichen würden. Wissenschaftler und Mediziner appellieren an die Parlamente, diese Pläne abzulehnen, da sie die nationale Souveränität bedrohen könnten.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt wegen Schleusungsverdachts, nachdem drei Somalier trotz mehrfacher Zurückweisung durch die Bundespolizei mit Hilfe einer Pro-Asyl-Anwältin nach Deutschland gelangten. Die Migranten reichten beim dritten Einreiseversuch ein Asylgesuch ein und tauchten später ohne gültige Papiere in Berlin auf, wo sie Asylanträge stellten.

Katherina Reiche (CDU) will als neue Wirtschaftsministerin das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung reformieren, das zu einem Markteinbruch bei regenerativen Heizungen führte. Die Heizungsindustrie fordert vor allem Klarheit und weniger Komplexität statt der bisherigen Verunsicherung.

Deutsche Politiker wie Baerbock und Merz treiben laut dem Bericht das Land in einen Krieg gegen Russland und planen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr mit 180.000 Soldaten sei zu klein für einen solchen Konflikt, weshalb eine Massenarmee benötigt werde.

Die Berliner Staatsanwaltschaft kämpft mit über 600 EncroChat-Verfahren seit 2020, von denen nur 240 durch Anklagen abgeschlossen und 117 eingestellt wurden. Nach vier Jahren sind noch immer 88 Verfahren offen, was die Überforderung der Justiz mit der Datenflut verdeutlicht.

Der ADAC warnt vor drastischen Spritpreiserhöhungen aufgrund steigender Ölpreise durch die militärische Eskalation zwischen Israel und Iran. Die Mineralölkonzerne werden die gestiegenen Rohölpreise wahrscheinlich schnell an die Verbraucher weitergeben.

Russlands Exporte sind 2024 um fast ein Fünftel auf 330 Milliarden Dollar gestiegen, während westliche Sanktionen ihre Wirkung verfehlen. China, Indien und Brasilien haben ihre Importe aus Russland massiv gesteigert und neue Handelsrouten geschaffen.

Die Eskalation zwischen Israel und dem Iran könnte die deutsche Wirtschaft schwer treffen, warnt Ökonom Jörg Rocholl vor steigenden Energie- und Ölpreisen. Experten befürchten eine Versorgungskrise, sollten wichtige Handelsrouten blockiert werden.

Ein halbes Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes kehren kaum syrische Flüchtlinge nach Syrien zurück, stattdessen werden Aufenthaltserlaubnisse fast ausnahmslos verlängert. Gleichzeitig steigen die Einbürgerungszahlen stark an, mehr als jeder vierte Neubürger 2024 war Syrer.

ARD-Moderator Georg Restle kritisierte den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles als Faschismus, während Karl Lauterbach 2022 den permanenten Ausnahmezustand als neue Normalität bezeichnete. Der Artikel wirft beiden Doppelmoral vor und sieht Deutschland selbst im schleichenden Autoritarismus.

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig fordert verschärfte Kontrolle sozialer Netzwerke und Altersgrenzen für Plattformen wie TikTok als Reaktion auf angeblich zunehmende Radikalisierung junger Menschen. Sie verlangt effektive Altersprüfungen, um zu verhindern, dass Kinder am Smartphone radikalisiert werden.

Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) reagiert auf den massiven Sozialbetrug-Skandal mit Sorge vor "Pauschalisierungen von Menschen aus Süd- und Osteuropa". 2024 wurden bundesweit über 100.000 Betrugsfälle bestätigt, über 44.000 an Staatsanwaltschaften weitergegeben.

Die EZB warnt vor einer drohenden Finanzkatastrophe durch den rasanten Goldpreisanstieg, da immer mehr Investoren auf physische Lieferung bestehen und dadurch gefährliche Preisverzerrungen zwischen Chicago und London entstehen. Gold-Derivate im Wert von einer Billion Dollar könnten bei weiteren Turbulenzen eine Kettenreaktion auslösen, die das gesamte Finanzsystem erschüttern könnte.

Millionen Deutsche legen Widerspruch gegen die neue Grundsteuer-Berechnung ein, nachdem sich Steuerbescheide drastisch erhöht haben. In Baden-Württemberg protestieren 30 Prozent der Hausbesitzer, ein Grundstück in Ravensburg soll statt 52 Euro nun 1.630 Euro jährlich kosten.

Ein Unternehmensberater schlägt vor, die Rentenanpassung künftig nur noch an die offizielle Inflationsrate statt an die Lohnentwicklung zu koppeln. Die Hälfte der Kommentatoren lehnt diesen Vorschlag ab, da die amtliche Inflationsrate nicht die realen Preissteigerungen widerspiegelt.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder ermittelt gegen Pro Asyl wegen des Verdachts der Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern. Drei somalische Staatsbürger tauchten trotz dreimaliger Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze plötzlich in Berlin auf.

Ein 21-jähriger Amokläufer tötete in Graz neun Jugendliche und eine Lehrerin, obwohl er 2021 beim Bundesheer als psychisch untauglich eingestuft wurde. Trotz dieser Warnsignale erhielt er 2024 problemlos eine Waffenbesitzkarte und Zugang zu den Tatwaffen.

Deutschland hat über 1,8 Millionen Batteriespeicher installiert, doch 99 Prozent davon sind Heimspeicher, die autark arbeiten und nicht zur Netzstabilität beitragen. Während Großspeicher-Projekte in der Bürokratie stecken bleiben, könnten Gewerbespeicher als pragmatische Lösung schnell zur Netzstabilisierung beitragen.

Ein polnischer Bauarbeiter schlug im Juni 2024 vor dem Leipziger Hauptbahnhof einen Autofahrer bewusstlos und attackierte dessen Ehefrau. Trotz Vorstrafen erhielt der Täter nur eine Geldstrafe von 4.500 Euro statt einer möglichen Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Das Verwaltungsgericht Berlin verurteilte das Auswärtige Amt dazu, geheime Lageberichte zu Iran und Nigeria vollständig ungeschwärzt herauszugeben. Das Gericht stellte fest, dass die Informationen größtenteils aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen und die Schwärzungspraxis nicht gerechtfertigt ist.

Deutsche Innenminister fordern mindestens zehn Milliarden Euro bis 2029 für den Zivilschutz, da Russland laut Experten bald bereit sein könnte, NATO-Staaten anzugreifen. Deutschland fehlen Schutzräume, Notstromversorgung und moderne Warnsysteme, während hybride Angriffe bereits stattfinden. Das Bundesinnenministerium verweist jedoch auf Haushaltsvorbehalt.

Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt nach israelischen Angriffen auf iranische Nuklearanlagen das Selbstverteidigungsrecht Israels und berief das Sicherheitskabinett ein. Er kündigte verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland an und stimmt sich eng mit westlichen Partnern ab.

Der israelische Geheimdienst Mossad errichtete eine geheime Drohnenbasis nahe Teheran und schmuggelte bewaffnete Fahrzeuge sowie Präzisionsraketen ins Land, um die iranische Luftabwehr lahmzulegen. Anschließend griffen rund 200 israelische Kampfjets ungehindert etwa 100 Ziele an, darunter Anlagen des iranischen Atomprogramms in Natans, Arak und Partschin.

Israels Ministerpräsident Netanjahu rechtfertigte den Militärschlag gegen iranische Atomanlagen mit einem Holocaust-Vergleich und warnte vor einem "nuklearen Holocaust". Er dankte Trump für dessen Führungsrolle gegen das iranische Atomprogramm und betonte, Israel werde diesmal nicht zögern, präventiv zu handeln.

Israel führte nächtliche Luftangriffe auf militärische Ziele im Iran durch, die der Zentralrat der Juden als "Akt der Existenzsicherung" bezeichnet. Die Angriffe zielten auf Atomanlagen und Kommandostrukturen der Revolutionsgarden ab, um die nukleare Aufrüstung des Iran zu verlangsamen.

Israel startete eine 14-tägige Militäroperation gegen Iran, der bereits mit Raketen und Drohnen antwortet. Die USA distanzieren sich, während Europa mit stundenlanger Verspätung nur schwache Standarderklärungen abgibt. Die internationale Gemeinschaft steht der gefährlichen Eskalation weitgehend hilflos gegenüber.

Die WHO hat eine neue "Paneuropäische Kommission für Klima und Gesundheit" mit Karl Lauterbach gegründet, die den Klimawandel als größte Gesundheitsbedrohung darstellt. Die Kommission soll bis zur UN-Klimakonferenz in Baku Empfehlungen erarbeiten.

Bei der 71. Bilderberg-Konferenz in Stockholm steht erstmals "Entvölkerung" offiziell auf der Agenda. Tech-Milliardär Peter Thiel flüchtete vor Journalistenfragen zu seinen Überwachungstechnologien und Epstein-Verbindungen.

53 von 54 afrikanischen Staaten unterzeichneten die China-Afrika Changsha-Erklärung und stellten sich geschlossen hinter Peking. Die Erklärung ruft explizit zum Widerstand gegen amerikanischen Unilateralismus auf und verpflichtet die Staaten zur Umsetzung chinesischer Weltordnungsprojekte.

Israel führte trotz Trumps Widerspruch Luftangriffe auf iranische Ziele durch, was die mangelnde amerikanische Kontrolle über den Verbündeten offenlegt. Die US-Regierung distanzierte sich hastig von den Angriffen und betonte, Israel habe einseitig gehandelt. Die Eskalation gefährdet geplante Verhandlungen mit dem Iran.

Die britische Regierung distanziert sich von Israels nächtlichem Angriff auf den Iran und leistete keine militärische Unterstützung, während Premierminister Starmer zur Deeskalation aufruft. Als Reaktion startete der Iran etwa 100 Drohnen gegen Israel, was die Spannungen im Nahen Osten weiter anheizt.

Nach massiven israelischen Luftschlägen auf iranische Nuklearanlagen und die Tötung hochrangiger Militärführer kündigte Iran blutige Vergeltung an. Als erste Reaktion entsandte Iran bereits 100 Drohnen Richtung Israel, die von israelischen Luftabwehrsystemen abgefangen werden.

Mühlacker musste seinen Hitzeschutztag wegen ungünstiger Witterung verschieben, was die Ironie moderner Angstszenarien verdeutlicht. Der Artikel kritisiert, dass dystopische Zukunftsvisionen zu Klima, Pandemien, Krieg und Finanzen gezielt konstruierte Narrative seien, die Billionengeschäfte antreiben. Diese modernen "apokalyptischen Reiter" würden Menschen manipulieren, doch die Geschichte zeige, dass jede Übertreibung den Keim ihres Untergangs in sich trage.

Die Ukraine-Krise spitzt sich zu, während russische Truppen weiter vorrücken und die ukrainischen Streitkräfte zusammenbrechen. Drohnenangriffe auf russische Luftwaffenstützpunkte haben laut Militäranalyst Scott Ritter rote Linien überschritten und könnten eine nukleare Eskalation auslösen. Russlands Außenminister Lawrow macht britische Geheimdienste für die Angriffe verantwortlich.

Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich meldet sich aus der Haft und berichtet von seiner Verlegung ohne Prozessunterlagen, was seine Revisionsvorbereitung behindert. Er sieht seine Verfolgung im Zusammenhang mit seiner Corona-Aufklärungsarbeit und kündigt Strafanzeigen gegen beteiligte Richter an.

Britische Exporte in die USA brachen im April um 8,8 Prozent ein, den stärksten Rückgang seit 1997. Das als "historisch" beworbene Handelsabkommen entpuppt sich als einseitige Kapitulation, da Großbritannien seine Zölle senkte, während die USA ihre 10-Prozent-Zölle beibehielten.