Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 361

Estland plant ein umstrittenes Gesetz, das seinen Streitkräften erlaubt, zivile Schiffe in der Ostsee bis zu 370 Kilometer vor der Küste anzugreifen und zu versenken, wenn von ihnen eine "erhebliche Bedrohung" für die Infrastruktur ausgeht. Die vage Formulierung des Gesetzes, das keine zwingenden Vorwarnungen vorsieht, sorgt für internationale Besorgnis vor möglichen militärischen Zwischenfällen.

Ein Chefredakteur wurde vom Amtsgericht Bamberg zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er eine Bildmontage von Innenministerin Nancy Faeser mit einem manipulierten Schild "Ich hasse die Meinungsfreiheit" veröffentlichte. Der Fall sorgt für Aufsehen, da Faeser selbst den Strafantrag stellte, nachdem die Polizei sie auf den kritischen Beitrag aufmerksam gemacht hatte.

Die USA verhängen unter Präsident Trump neue drastische Strafzölle von 84 Prozent auf alle chinesischen Importe, wodurch die Gesamtbelastung auf 104 Prozent steigt. China reagiert mit scharfer Kritik und kündigt Vergeltungsmaßnahmen an, während Experten weitreichende Folgen für die globale Wirtschaft erwarten.

Der Ölpreis ist aufgrund von Trumps Handelskrieg und weltweiten Rezessionsängsten auf den tiefsten Stand seit Mai 2021 gefallen. Deutsche Autofahrer profitieren von sinkenden Spritpreisen mit durchschnittlich 1,688 Euro für Super E10 und 1,593 Euro für Diesel, während auch Heizölkunden mit 89,20 Euro je 100 Liter günstig tanken können.

Die US-Regierung unter Trump plant den Abzug von bis zu 10.000 Soldaten aus Polen und Rumänien, was die NATO-Ostflanke erheblich schwächen würde. Der radikale Kurswechsel soll zugunsten einer verstärkten militärischen Präsenz im indo-pazifischen Raum erfolgen, während europäische NATO-Partner und US-Politiker vor einem gefährlichen Machtvakuum warnen.

Trump plant bei möglicher Wiederwahl Importzölle von bis zu 60 Prozent auf chinesische Waren, was laut Experten zu massiven Preiserhöhungen für US-Verbraucher führen würde. Die protektionistische Politik könnte neben China auch andere Handelspartner wie Deutschland treffen und die globalen Märkte in Aufruhr versetzen.

Die größte Zollerhöhung in der US-Geschichte löst einen globalen Wirtschaftsschock aus, der die Finanzmärkte erschüttert und zu massiven Preissteigerungen bei Konsumgütern führt. China und die EU haben bereits mit Gegenzöllen reagiert, während Experten die Rezessionswahrscheinlichkeit auf 60 Prozent beziffern.

Der Chef der US Space Force warnt vor Chinas massiver militärischer Aufrüstung im Weltraum, die eine ernsthafte Bedrohung für amerikanische Satelliten und die westliche Sicherheit darstelle. China entwickelt dabei ein breites Arsenal an Weltraumwaffen, darunter Raketen, Laser und Störsender, sowie Satelliten mit Roboterarmen zur Neutralisierung feindlicher Satelliten.

Gold-ETFs verzeichneten im ersten Quartal 2025 mit Nettozuflüssen von 226 Tonnen (21 Milliarden US-Dollar) den stärksten Quartalszufluss seit drei Jahren. Die globalen Bestände stiegen bis Ende März auf 3.445 Tonnen, wobei US-amerikanische Fonds mit 133,8 Tonnen die stärksten Zuflüsse verzeichneten, gefolgt von europäischen ETFs mit 54,8 Tonnen.

Das Pentagon ermöglicht rund 8.700 während der Corona-Pandemie entlassenen Militärangehörigen die Rückkehr in den Dienst, die zuvor aufgrund ihrer Verweigerung der COVID-19-Impfung entlassen wurden. Negative Einträge in den Personalakten im Zusammenhang mit der Impfverweigerung sollen gelöscht werden, nachdem das Impfmandat Anfang 2023 durch ein neues Verteidigungsgesetz aufgehoben wurde.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) unterstützt Argentinien mit einem neuen Hilfspaket in Höhe von 20 Milliarden Dollar über 48 Monate. Unter dem libertären Präsidenten Milei zeigen sich bereits erste Erfolge seiner radikalen Wirtschaftsreformen, wobei die Inflationsrate von 211 auf 118 Prozent gesenkt werden konnte.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt während seines Japan-Besuchs vor Chinas beispielloser militärischer Aufrüstung und der besorgniserregenden Kooperation zwischen China, Russland und Nordkorea. Japan reagiert mit verstärkten Verteidigungskapazitäten, während China seine Provokationen gegenüber Taiwan fortsetzt.

Die polnische Zentralbank hat ihre Goldreserven um weitere 29 Tonnen auf insgesamt 480,3 Tonnen aufgestockt, wobei allein in den letzten zwölf Monaten 121 Tonnen hinzugekauft wurden. Auch andere Länder wie China, Indien und Sri-Lanka gehörten zuletzt zu den größten Goldkäufern, während die weltweiten Goldreserven sich auf 36.194,8 Tonnen belaufen.

US-Präsident Trump hat mehrere Verordnungen unterzeichnet, die die amerikanische Kohleindustrie wiederbeleben sollen, darunter die Bereitstellung von 200 Milliarden Dollar für neue Kohletechnologien und die mögliche Einstufung von Kokskohle als "kritisches Mineral". Die Maßnahmen, die bei Umweltschützern auf massive Kritik stoßen, zielen auch darauf ab, staatliche Klimagesetze zu identifizieren und deren Durchsetzung zu verhindern.

Nach schwerer militärischer Schwächung durch den Krieg mit Israel 2024 signalisiert die Hezbollah erstmals Bereitschaft zu Gesprächen über ihre Entwaffnung. Die Organisation knüpft mögliche Verhandlungen an den israelischen Rückzug aus fünf strategischen Positionen im Südlibanon, während die USA und die libanesische Regierung auf eine schnelle Entwaffnung drängen.

Südkoreas Zentralbank erwägt drastische Zinssenkungen als Reaktion auf US-Strafzölle von 25 Prozent auf südkoreanische Exporte und eine drohende Rezession. Die Citigroup prognostiziert eine Senkung des Leitzinses von 2,75 auf 1,25 Prozent bis 2026, während die politische Krise nach der Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol die Situation zusätzlich verschärft.

Die indische Zentralbank (RBI) hat den Leitzins erneut um 25 Basispunkte auf 6,00% gesenkt und ihre Wachstumsprognose auf 6,5% nach unten korrigiert, um den Auswirkungen des US-Handelskriegs entgegenzuwirken. Die indischen Aktienmärkte reagierten bereits mit einem Einbruch von 4% auf die angekündigten US-Strafzölle, während Experten weitere drastische Zinssenkungen von bis zu 100 Basispunkten im kommenden Jahr erwarten.

Der republikanische US-Senator Lindsey Graham warnt, der Iran verfüge über genügend hochangereichertes Uran für sechs Atombomben und stehe kurz vor deren Fertigstellung. Diese Einschätzung steht jedoch im Widerspruch zu Aussagen hochrangiger US-Militärs und der iranischen Regierung, während gleichzeitig diplomatische Gespräche für April in Oman geplant sind.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnt Europa vor der Wiederholung historischer Fehler und zieht Parallelen zwischen der aktuellen antirussischen Haltung und früheren Konflikten wie den napoleonischen Kriegen sowie beiden Weltkriegen. Besonders kritisch sieht er die Kriegsrhetorik Frankreichs und Großbritanniens sowie deren Bereitschaft, Truppen gegen Russland in Stellung zu bringen, und appelliert an die europäischen Führungen, zu einer ausgewogenen Politik zurückzukehren.

Der CDU-Kreisverband Harz hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Kooperationsverbot mit der AfD in Frage zu stellen und fordert eine Aufhebung des Unvereinbarkeits-Beschlusses nach der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern. Die CDU-Führung um Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landesgeschäftsführer Mario Zeising weist diese Forderungen jedoch entschieden zurück.

Laut aktueller Umfrage halten 60 Prozent der Deutschen CDU-Chef Friedrich Merz für ungeeignet als Bundeskanzler, wobei die Ablehnung in Ostdeutschland mit nur 19 Prozent Zustimmung besonders stark ausfällt. Parallel dazu erreicht die AfD mit 24,5 Prozent ein historisches Umfragehoch und liegt damit gleichauf mit der Union.

Trumps aggressive Zollpolitik und die Ankündigung weiterer Strafzölle führen zu wachsendem Widerstand gegen die globale Dollar-Dominanz. China und die BRICS-Staaten arbeiten intensiv an Alternativen zum US-Dollar-System, während an den Finanzmärkten die Unsicherheit steigt und Gold als sicherer Hafen zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Donald Trump führt einen pauschalen Zoll von 10 Prozent auf fast alle Importe ein, was bei Wirtschaftsexperten auf scharfe Kritik stößt. Der US-Aktienmarkt hat bereits mehr als 3 Billionen Dollar an Wert eingebüßt, während Ökonomen vor einer drohenden Rezession und weitreichenden Folgen für die amerikanische Wirtschaft warnen.

Im eskalierenden Handelsstreit mit den USA zeigt sich die EU gespalten und unentschlossen, während Trump den EU-Vorschlag zur Abschaffung von Industriezöllen ablehnt. Während Frankreich und Deutschland für harte Gegenmaßnahmen plädieren, blockieren andere EU-Länder wie Irland und Italien eine Verschärfung des Konflikts, wodurch sich die Diskussion auf kleinere Maßnahmen wie Gegenzölle auf Zahnseide und eine mögliche Digitalsteuer beschränkt.

Union und SPD setzen ihre Koalitionsverhandlungen nach einer Marathonsitzung im Konrad-Adenauer-Haus fort, wobei besonders die Themen Renten-, Steuer- und Asylpolitik für Konflikte sorgen. Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist für den 7. Mai geplant, sofern die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden.

Die Staatsanwaltschaft Bamberg steht wegen ihres harten Vorgehens gegen regierungskritische Äußerungen in der Kritik. Bei mehreren Fällen wurden Hausdurchsuchungen und strafrechtliche Verfolgungen wegen satirischer Beiträge oder Corona-Kritik durchgeführt, darunter bei einem Rentner wegen eines Habeck-kritischen Posts und bei einem Journalisten wegen einer Bildmontage von Nancy Faeser.

Union und SPD stehen kurz vor einer Einigung bei den Koalitionsverhandlungen, wobei heute der finale Verhandlungsmarathon beginnt und der Koalitionsvertrag bereits am Mittag präsentiert werden soll. Während die Steuerpolitik noch für Diskussionen sorgt, zeichnet sich ein Kompromiss ab, bei dem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes mit Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen kombiniert werden könnte.

Die Bundesagentur für Arbeit steht aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen (aktuell drei Millionen Menschen) vor einem Finanzierungsloch von bis zu vier Milliarden Euro. Als Reaktion plant die Behörde, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab 2026 auf bis zu 2,9 Prozent des Bruttogehalts anzuheben, während gleichzeitig die Ausgaben für das Bürgergeld auf 29,7 Milliarden Euro gestiegen sind.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt, dass 20.548 in Deutschland lebende Algerier für 44.786 Straftaten verantwortlich sind, wobei nach Abzug ausländerrechtlicher Verstöße 36.295 klassische Straftaten verbleiben. Unter den registrierten Delikten befinden sich 2.352 Gewaltdelikte, darunter schwere Körperverletzung, Raubdelikte sowie Sexual- und Tötungsdelikte.

Der Goldpreis hat am Dienstag erneut die 3.000-Dollar-Marke durchbrochen, angetrieben durch einen schwachen US-Dollar und zunehmende Handelsspannungen zwischen den USA und China. Während Experten weiteres Aufwärtspotential sehen, spiegelt der bisherige Kursanstieg von 15 Prozent seit Jahresbeginn die Rolle des Edelmetalls als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten wider.

In Großbritannien wurden 2023 täglich etwa 30 Menschen wegen "anstößiger" Social-Media-Kommentare verhaftet, was einem Anstieg von 58 Prozent seit 2019 entspricht. Spezielle Polizeibeamte durchsuchen systematisch soziale Medien, während die Zahl der tatsächlichen Verurteilungen trotz steigender Verhaftungen rückläufig ist.

Die Kosten für den Führerschein der Klasse B sind im Jahr 2024 um 5,8 Prozent gestiegen und liegen nun zwischen 2.100 und 4.400 Euro, wobei sich die Gesamtkosten seit 2020 um 38 Prozent erhöht haben. Besonders in Städten müssen Fahrschüler tief in die Tasche greifen, während die Preise in ländlichen Regionen noch moderater ausfallen.

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im März 2025 auf 1.459 gestiegen, was einem Anstieg von 46 Prozent im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit entspricht. Besonders betroffen sind Bayern und Baden-Württemberg mit Steigerungen von bis zu 80 Prozent, während im Gesundheitssektor die Zahl der gefährdeten Arbeitsplätze um 260 Prozent zunahm.

In der SPD ist ein Machtkampf um die Parteiführung entbrannt, wobei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht ausschließt, während Manuela Schwesig absagt. Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen Co-Parteichefin Saskia Esken, der von der Basis ein möglicher Ministerposten verwehrt werden soll.

Die Zahl der Übergriffe auf Journalisten in Deutschland hat sich 2023 mehr als verdoppelt, mit insgesamt 89 dokumentierten Attacken, darunter 75 körperliche Gewalttaten. Besonders betroffen war Berlin mit 45 Vorfällen, wobei vor allem Nahost-Demonstrationen als Schauplatz der Gewalt dienten, während Experten zusätzlich von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.

Nach einer Großdemonstration in Belgrad häufen sich Berichte über den mutmaßlichen Einsatz einer Schallkanone durch die serbische Polizei, wobei über 3.000 Teilnehmer über gesundheitliche Beschwerden klagen. Die Protestbewegung "KreniPromeni" reichte eine Petition mit 600.000 Unterschriften bei der UN ein, während die Regierung sich in widersprüchliche Erklärungen verstrickt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird bei der Landtagswahl am 8. März 2026 nicht mehr als Spitzenkandidat antreten, während sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als sein Nachfolger in Stellung bringt. Die Grünen stehen dabei vor großen Herausforderungen, da sie in aktuellen Umfragen mit nur noch 20 Prozent deutlich hinter der CDU (über 30 Prozent) liegen.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL/ntv halten nur 32 Prozent der Deutschen Friedrich Merz für einen geeigneten Kanzlerkandidaten, während 60 Prozent ihm die Eignung absprechen. Parallel dazu ist die Union in INSA-Umfragen auf 24 Prozent abgestürzt und liegt damit erstmals gleichauf mit der AfD, während andere etablierte Parteien wie SPD (16%), Grüne (11%) und FDP (4%) ebenfalls schwache Werte verzeichnen.

Bei verschärften Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze hat die Bundespolizei an einem Tag drei per Haftbefehl gesuchte Personen festgenommen. Die Straftäter, die unter anderem wegen Fahrerflucht und Verwendung verfassungswidriger Symbole gesucht wurden, konnten ihre Haftstrafen durch sofortige Zahlung hoher Geldstrafen abwenden.

Hunderte Demonstranten protestierten in Berlin gegen geplante Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, wobei Gesundheitssenatorin Czyborra und Sozialsenatorin Kiziltepe symbolisch das "Goldene Mammut" als Negativpreis verliehen wurde. Die Sozialverbände warnen vor drastischen Folgen für Beratungsstellen, Sucht- und Krisenhilfe, während Experten einen Dominoeffekt im Gesundheitssystem befürchten.

Union und SPD stehen kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen, wobei eine Einigung bereits Anfang nächster Woche erwartet wird. Während die Parteiführungen den nahenden Durchbruch begrüßen, wächst der Unmut an der CDU-Basis, wo Forderungen nach einem Mitgliederentscheid laut werden, zudem bereiten aktuelle Umfragewerte mit der AfD gleichauf mit der Union Sorgen.

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert die Einstellung staatlicher Fördergelder für Projekte gegen Rechtsextremismus, insbesondere für das Netzwerk "Tolerantes Brandenburg". SPD und CDU wehren sich vehement gegen diesen Vorstoß und verteidigen die bestehenden Förderstrukturen, während die Staatskanzlei betont, dass die Förderungen dem zivilgesellschaftlichen Engagement für Demokratie dienen.

Der Automobilzulieferer Continental plant eine radikale Neuausrichtung und will sich künftig ausschließlich auf das profitable Reifengeschäft konzentrieren. Nach der bereits beschlossenen Abspaltung der defizitären Autozuliefersparte soll auch die Kunststoff- und Kautschuksparte Contitech verkauft werden, was zu einem Abbau von über 10.000 Arbeitsplätzen führt.

SWR und NDR erhöhen die Gehälter ihrer außertariflich Beschäftigten zum Jahresbeginn um 4,71 Prozent, gefolgt von einer weiteren Steigerung um 1,23 Prozent Anfang 2026. Während SWR-Intendant Gniffke mit einem gedeckelten Gehalt von 392.530 Euro von der Erhöhung ausgenommen ist, profitiert sein NDR-Kollege Knuth von der Gehaltsanpassung, die aus Rundfunkgebühren finanziert wird.

Die langjährige Linken-Politikerin Bettina Licht aus Fulda hat sich der AfD-Fraktion als Hospitantin angeschlossen, nachdem sie noch 2021 für die Linkspartei in den Stadtrat eingezogen war. Der Wechsel der 67-jährigen ehemaligen Kreisvorsitzenden der Linkspartei erfolgte nach internen Streitigkeiten, die zum Zerbrechen der Linken-Fraktion im Fuldaer Stadtrat geführt hatten.

Friedrich Merz hat seine geplante Rede beim Frühlingsempfang der Jungen Union überraschend abgesagt, offiziell aufgrund terminlicher Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen. Die Absage erfolgt kurz nachdem JU-Chef Winkel die Verhandlungsführung der CDU-Spitze scharf kritisiert hatte, was die wachsenden Spannungen zwischen Parteispitze und Jugendorganisation verdeutlicht.

Die EZB plant laut JPMorgan Chase bei den kommenden vier Sitzungen weitere Zinssenkungen, wobei der Einlagensatz von aktuell 2,50 Prozent auf bis zu 1,5 Prozent fallen könnte. Grund für die drastische Kehrtwende sind die schwache Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone und drohende deflationäre Tendenzen aufgrund des Handelskriegs.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat erstmals offiziell bestätigt, dass sich ukrainische Truppen in der strategisch wichtigen russischen Region Belgorod befinden. Dieser taktische Schachzug zwingt Russland, Ressourcen von anderen Frontabschnitten abzuziehen und könnte den Kriegsverlauf maßgeblich beeinflussen.

Nach der Ankündigung einer zehnprozentigen Grundabgabe auf US-Importe haben sich bereits über 70 Länder zu Handelsgesprächen mit den USA bereit erklärt. Besonders die Verhandlungen mit Japan als wichtigem Partner im pazifischen Raum zeigen erste vielversprechende Fortschritte, während die internationalen Finanzmärkte gelassen auf die neue Situation reagieren.

Volkswagen investiert 523 Millionen Euro in den argentinischen Markt und plant dort die Produktion des Modells Amarok, während in Deutschland bis 2030 rund 35.000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Die Investitionsentscheidung fällt in eine Zeit, in der Argentinien unter dem neuen Präsidenten Milei durch Deregulierung und Bürokratieabbau attraktive Standortbedingungen schafft.