Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 364

Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrierten in Brasilien und dankten Trump paradoxerweise für 50-prozentige Strafzölle gegen ihr eigenes Land. Die USA verhängten die Sanktionen wegen der juristischen Verfolgung des unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten, dem ein geplanter Staatsstreich vorgeworfen wird.

Die USA erheben ab Donnerstag massive Importzölle von 10 bis 50 Prozent auf Waren aus fast 70 Ländern, wobei die EU mit 15 Prozent auf nahezu alle Exporte belastet wird. US-Handelsbeauftragte bezeichnen die Zollsätze als endgültig und nicht verhandelbar.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erwägt Steuererhöhungen zur Finanzierung von Rente und Sozialversicherung, obwohl der Koalitionsvertrag diese ausschließt. CSU-Chef Markus Söder lehnt die Pläne ab und fordert stattdessen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld zu streichen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat ein Gender-Verbot für alle 470 Mitarbeiter seiner Behörde im Kanzleramt erlassen. Ab sofort sind Sternchen, Doppelpunkte und Binnen-I in dienstlichen Schreiben untersagt. Damit folgt er dem Beispiel von Bayern und Sachsen, die ähnliche Verbote bereits eingeführt haben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete Israel im ZDF-Sommerinterview als "engsten Partner" im Nahen Osten und lobte die zurückhaltende Haltung der Bundesregierung zur Gaza-Krise. Gleichzeitig räumte er ein, dass mehr für die Humanität getan werden müsse, während sich die humanitäre Lage vor Ort weiter verschärft.

Deutsche Städte wollen traumatisierte Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen, doch die Große Koalition ist gespalten. Während die SPD die Initiative unterstützt, zeigt sich die Union reserviert und verweist auf die Verantwortung arabischer Nachbarstaaten. Die AfD lehnt weitere Aufnahmen ab und sieht Deutschland an der Belastungsgrenze.

Die neue Duden-Chefin Laura Neuhaus zeigt sich in einem MDR-Interview entspannt gegenüber Gender-Sprache und empfiehlt Ausweichformulierungen wie "Person" oder "Mitglied". Der Artikel kritisiert diese Haltung als Kapitulation vor einer ideologischen Minderheit, die die deutsche Sprache zerstöre.

Deutschland gab 2024 rund 47 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus, was die Union als "Weckruf" bezeichnet. Die Regelsätze stiegen 2023 und 2024 überproportional zur Inflation, 2025 folgte eine Nullrunde.

In Syrien sind erneut heftige Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppierungen ausgebrochen, wobei sich auch US-unterstützte Kräfte gegenseitig bekämpfen. Besonders die drusische Minderheit im Süden wird systematisch verfolgt, während Israel das Chaos für weitere Vorstöße nutzt.

Die britische Regierung nutzt ihre ehemalige Corona-Überwachungseinheit NSOIT nun zur Bespitzelung von Migrationskritikern in sozialen Medien. Nach den Southport-Protesten werden Bürger überwacht, die "besorgniserregende Narrative" über Migration verbreiten, während Social-Media-Plattformen zur Zensur aufgefordert werden.

Viktor Orbán kündigt an, dass die Visegrád-Gruppe den nächsten EU-Haushalt blockieren könnte, falls konservative Kräfte in Polen und Tschechien die anstehenden Wahlen gewinnen. Der ungarische Premier kritisiert den geplanten "Ukraine-Haushalt" und droht mit einer Blockade, solange eingefrorene EU-Gelder für Ungarn nicht freigegeben werden.

Israels Ministerpräsident Netanjahu fordert das Rote Kreuz auf, bei der Versorgung israelischer Geiseln im Gazastreifen zu helfen, nachdem verstörende Propagandavideos der Hamas veröffentlicht wurden. Nach 22 Monaten Krieg warnen über hundert Hilfsorganisationen vor einer humanitären Katastrophe und "massenhafte Verhungern" im Palästinensergebiet.

Sonderermittler Jack Smith, der Donald Trump mit zwei Strafverfahren verfolgte, wird nun selbst vom Office of Special Counsel untersucht. Der Vorwurf lautet, er könnte durch sein überhastetes Vorgehen gegen Trump die Präsidentschaftswahl 2024 beeinflusst haben.

Die Bundesregierung plant eine Erweiterung des Bundeskanzleramts für 777 Millionen Euro, was 1,3 Millionen Euro pro geschaffenem Arbeitsplatz entspricht. Der Steuerzahlerbund kritisiert die rekordverdächtigen Kosten in Zeiten angespannter Haushaltslage.

Michael Ballweg geht gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in Revision und wurde zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt, nachdem die ursprünglichen Betrugsvorwürfe fallen gelassen wurden. Sein Anwalt warnt, das Urteil könne jeden Unternehmer bei kleinsten Steuerfehlern kriminalisieren.

Die bayerischen Grünen machen den Klimawandel sowohl für Hitze als auch für den verregneten Sommer verantwortlich, wobei Katharina Schulze nun Klimaanlagen fordert, die ihre Partei früher kritisierte. Der Deutsche Wetterdienst verzeichnete im Juli überdurchschnittliche Niederschläge, aber insgesamt weniger Regen im ersten Halbjahr als üblich.

Zwei Juristen der Universität Göttingen bezeichneten das Attentat auf Donald Trump als "Akt des praktizierten Republikschutzes" und rechtfertigten damit politische Gewalt. Der umstrittene Beitrag erschien im staatlich geförderten Verfassungsblog und sorgt für heftige Kritik wegen der Verharmlosung von Terrorismus.

CSU-Chef Markus Söder fordert die komplette Abschaffung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge und lehnt Steuererhöhungen ab. Er begründet dies mit den geplanten US-Zöllen unter Trump und der hohen Staatsverschuldung.

Die Berliner Polizei hat bei einer Querdenken-Demonstration den Lautsprecherbus des "Zentrums für Politische Schönheit" wegen Lärmüberschreitung gestoppt und beschlagnahmt. Derselbe Bus hatte zwei Wochen zuvor ungehindert das ARD-Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel gestört, ohne dass die Polizei eingriff.

Elon Musk fordert nach einem EuGH-Urteil den EU-Austritt aller Mitgliedstaaten und kritisiert die EU als demokratiezerstörend. Der Europäische Gerichtshof verpflichtete Irland, Asylbewerbern angemessenen Wohnraum und finanzielle Unterstützung zu gewähren.

Ein 50-jähriger ehemaliger britischer Soldat wurde als Gefängnisbeamter entlassen, bevor er seinen ersten Arbeitstag antrat, weil er in einer Schulung sagte "Ein Mann kann keine Frau sein" und sich weigerte, biologisch männliche Häftlinge mit weiblichen Pronomen anzusprechen. David Toshack klagt nun vor dem Arbeitsgericht wegen rechtswidriger Diskriminierung aufgrund seiner Weltanschauung.

Trump verhängte Sanktionen gegen den brasilianischen Richter Alexandre de Moraes, der das Verfahren gegen Ex-Präsident Bolsonaro leitet, und setzte 50-prozentige Strafzölle auf brasilianische Importe durch. Moraes warf Trump ein "feiges und verräterisches" Komplott vor, das Brasiliens Demokratie erschüttern solle.

Die Trump-Regierung kritisiert das neue britische Online-Sicherheitsgesetz scharf und sieht darin einen Angriff auf die amerikanische Meinungsfreiheit. Das Gesetz ermöglicht Millionenstrafen für Social-Media-Plattformen, die "schädliche" Inhalte nicht entfernen, auch wenn diese legal sind. Washington warnt vor koordinierten Zensurversuchen europäischer Regierungen gegen US-Technologieunternehmen.

Die EU-Kommission weigert sich trotz Gerichtsurteil, SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla über einen 35-Milliarden-Euro-Impfstoffvertrag herauszugeben. Die Nachrichten verschwanden angeblich bei einem Handywechsel.

Der deutsche Einzelhandel verzeichnet 2024 einen Schaden von drei Milliarden Euro durch Ladendiebstahl, ein Anstieg von 20 Prozent in zwei Jahren. Organisierte Banden agieren zunehmend professionell und gewaltbereit, während 98 Prozent aller Diebstähle nicht angezeigt werden.

Die Deutsche Bahn erreicht ein neues Niveau der Unzuverlässigkeit mit einem löchrigen Schienennetz voller Baustellen und Störungen von Nord bis Süd. Das Generalsanierungsprojekt wird Jahre länger dauern als geplant, während sich die Kosten bereits verdoppelt haben. Fahrgäste müssen sich auf Jahre hinaus auf unpünktliche Züge auf maroder Infrastruktur einstellen.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Höchststand und liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Während CDU/CSU bei 27 Prozent verharren, dümpelt die SPD bei 15 Prozent, FDP und BSW würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.

Die ARD hat ihr Sommerinterview mit Grünen-Chef Felix Banaszak heimlich am Vormittag aufgezeichnet, um angekündigte Proteste am Nachmittag zu umgehen. Hintergrund war das gestörte Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel vor zwei Wochen, bei dem Aktivisten die Sendung mit Lautsprechern unterbrochen hatten.

Tesla wurde von einem Geschworenengericht in Miami zu 329 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt, nachdem 2019 ein Tesla Model S mit aktiviertem Autopilot-System zwei Fußgänger erfasste und eine 22-Jährige tötete. Der Fall wirft Fragen zur Sicherheit autonomer Fahrsysteme auf.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann preist die Agenda 2010 als Vorbild für neue Reformen an, obwohl diese laut Kritikern einen großen Niedriglohnsektor schuf und Millionen in prekäre Beschäftigung zwang. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen führte die Reform zu Reallohnverlusten und einer wachsenden Schere zwischen Arm und Reich.

Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk Yeol verweigert sich der Justiz, indem er sich auf den Gefängnisboden legt und die Gefängniskleidung nicht anzieht. Das Sonderermittlerteam konnte den Haftbefehl wegen Wahlbeeinflussung nicht vollstrecken und kündigte notfalls körperliche Gewalt an.

Der indonesische Vulkan Lewotobi Laki-Laki ist am Freitag erneut ausgebrochen und schleuderte eine Aschesäule fast zehn Kilometer hoch in den Himmel. Die Behörden warnten vor einer Annäherung auf weniger als sechs bis sieben Kilometer, Opfer wurden diesmal nicht gemeldet. Im November hatte der 1.584 Meter hohe Vulkan bereits neun Todesopfer gefordert.

Der deutsche Handelsverband fordert drastische Maßnahmen gegen chinesische Billigimporte, da täglich 400.000 Pakete minderwertiger Qualität aus China den deutschen Markt überschwemmen. Während die USA bereits erfolgreich Zölle und Gebühren eingeführt haben, plant die EU erst für 2028 entsprechende Maßnahmen.

Berlins Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor Imamen in Neuköllner Moscheen, die 14-jährige Mädchen in Ehefragen beraten und Polygamie befürworten. Sie kritisiert die Entstehung radikaler Parallelgesellschaften in dem Bezirk mit etwa 30 islamischen Gebetshäusern.

Viktor Orbán bezeichnete die angebliche russische Bedrohung als unrealistisch und kritisierte, dass Europa seine Politik auf einem Märchen aufbaue. Der ungarische Ministerpräsident verwies darauf, dass Europa militärisch stärker sei als Russland und über ein vielfach höheres Militärbudget verfüge.

Steve Witkoff, Trumps Sondergesandter, reist dieses Wochenende nach Moskau, um einen Durchbruch im Ukraine-Konflikt zu erzielen. Die USA wollen laut NATO-Botschafter Whitaker, dass beide Seiten einer Vereinbarung zustimmen. Witkoff hatte bereits mehrfach Treffen mit Putin.

An deutschen Schulen fehlen bundesweit 1.270 Schulleiter, was einer Quote von knapp fünf Prozent entspricht. Besonders betroffen sind Nordrhein-Westfalen mit 387 unbesetzten Stellen und Thüringen mit 8,8 Prozent Vakanz. Bayern zeigt mit nur einem Prozent unbesetzter Positionen deutlich bessere Werte.

Polen bildet fast 10.000 junge Freiwillige in 27-tägigen Militär-Bootcamps aus, die dafür 1.400 Euro erhalten. Ministerpräsident Tusk plant, das Programm bis 2027 auf 100.000 Rekruten jährlich auszuweiten.

Die EZB plant den digitalen Euro für frühestens 2029, während deutsche Verbraucher bereits heute hohe Kosten für Kartenzahlungen und Bargeld tragen - das Bargeldsystem kostet jährlich 12,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig ermöglichen bereits vier Transaktionsdaten die Identifizierung von 95 Prozent aller Nutzer in anonymisierten Datensätzen.

Der Goldpreis ist auf über 3.300 Dollar pro Feinunze gestiegen und hat sich seit 2022 nahezu verdoppelt, angetrieben durch massive Käufe Chinas und anderer Zentralbanken. China hat seine offiziellen Goldreserven seit 2000 versechsfacht, um sich vom US-Dollar unabhängiger zu machen. Goldman Sachs prognostiziert einen weiteren Anstieg auf 4.000 Dollar bis Mitte 2026.

Die Zahl bewaffneter Piratenüberfälle in der Straße von Malakka hat sich im ersten Halbjahr 2025 vervierfacht und bedroht damit eine wichtige Handelsroute für Deutschland. Moderne Seeräuber entern nachts Handelsschiffe und stehlen Waren wie Kupfer und Stahl, wobei 20 Prozent aller deutschen Importe durch diese Meerenge fließen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert massive Bürokratie-Barrieren im EU-Binnenmarkt, die Unternehmen mit 44 Prozent belasten - mehr als doppelt so stark wie Trump-Zölle. Die EU-Kommission verspricht Reformen.

Die SPD plant Gespräche mit der Union über Steuererhöhungen für "Super-Reiche" und eine Digitalsteuer nach französischem Vorbild. Mehrere SPD-Politiker fordern höhere Abgaben zur Finanzierung der Sozialversicherungen, obwohl der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorsieht.

Ladendiebstähle im deutschen Einzelhandel sind 2024 auf drei Milliarden Euro angestiegen, ein Plus von 20 Prozent gegenüber 2022. Besonders organisierte Banden und aggressive Einzeltäter bereiten dem Handel Probleme. 98 Prozent der Diebstähle werden nicht angezeigt, da Verfahren oft eingestellt werden.

Die Kosten für Schulbildung in Deutschland sind auf bis zu 20.000 Euro pro Kind gestiegen, wobei Preise für Lehrmaterialien um 3,8 Prozent zulegten. Besonders die Digitalisierung verstärkt die Bildungsungerechtigkeit, da teure Tablets und Laptops oft privat finanziert werden müssen. Einkommensstarke Familien investieren dreimal so viel in Bildung wie Geringverdiener, wodurch eine Zweiklassengesellschaft im Klassenzimmer entsteht.

Neue Studien zeigen, dass die antarktische Eisdecke erstmals seit Jahrzehnten wieder an Masse zugenommen hat und bisherige Klimamodelle das Verhalten der Eisschilde möglicherweise falsch darstellen. Die dramatischen Vorhersagen zum Meeresspiegelanstieg könnten daher übertrieben sein.

Ein israelisch-ungarischer Militärexperte warnt, dass sich Deutschland mit seinen Aufrüstungsplänen möglicherweise auf innere Unruhen statt auf externe Bedrohungen vorbereitet. Die geplante Beschaffung von Tausenden Truppentransportern und Kanonenpanzern eigne sich eher für Polizeiaufgaben als für konventionelle Kriegsführung.

Die EU-Kommission löschte gezielt SMS-Nachrichten zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla aus den entscheidenden Impfstoffverhandlungen 2021. Von der Leyens Handy wurde mehrfach ohne Datenübertragung ersetzt, wodurch brisante Beweise verschwanden.

Ab 15. August dürfen Autofahrer bei Stau auf der A8 im Landkreis Rosenheim an Wochenenden und Feiertagen nicht mehr von der Autobahn abfahren. Die Maßnahme soll Anwohner vor Ausweichverkehr schützen, orientiert sich an österreichischen Regelungen und könnte bundesweit Schule machen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen musste einen Zoll-Deal mit Trump akzeptieren, der die Strafzölle von 30 auf 15 Prozent reduziert, aber immer noch eine Vervierfachung der bisherigen Belastung bedeutet. Die EU verpflichtete sich zusätzlich zu umfangreichen Energie- und Waffenkäufen in den USA.