Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 365

Die USA haben massive Zölle auf Importe aus China und Großbritannien verhängt, was die bereits angeschlagene EU-Wirtschaft schwer trifft. Die europäischen Börsen reagierten mit starken Verlusten, wobei der DAX den größten Tagesverlust seit der Corona-Krise verzeichnete.

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert eine geschlechtergerechte Ausgestaltung des Wehrdienstes und unterstützt den Vorschlag eines verpflichtenden Musterungsfragebogens. Währenddessen warnt der Reservistenverband vor dramatischen Personalengpässen bei der Bundeswehr und fordert eine Aufstockung auf 300.000 bis 350.000 aktive Soldaten sowie etwa eine Million Reservisten.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt spricht sich für eine mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Ende des Ukraine-Krieges aus und bricht damit ein politisches Tabu. Er fordert eine Rückkehr zu einer interessengeleiteten Außenpolitik, die die wirtschaftlichen Bedürfnisse Deutschlands stärker berücksichtigt und sieht in Friedrich Merz einen potenziellen Verhandlungspartner für internationale Schwergewichte.

Die Bundesregierung investierte fast 10 Milliarden Euro in LNG-Terminals, die sich als weitgehend überflüssig erweisen und kaum genutzt werden. Die teuren Anlagen, wie das Terminal auf Rügen mit nur 8 Prozent Auslastung, wurden als Reaktion auf den Stopp russischer Gaslieferungen gebaut, obwohl alternative Pipeline-Lieferanten wie Norwegen oder die Niederlande zur Verfügung gestanden hätten.

Die Ampel-Koalition plant ein Gesetz, das Unternehmen zur Bereitstellung digitaler Zahlungsmöglichkeiten neben Bargeld verpflichtet, was besonders die Gastronomie durch zusätzliche Kosten belasten würde. Während Deutschland diese Entwicklung vorantreibt, macht Schweden als ehemaliger Vorreiter der bargeldlosen Gesellschaft eine Kehrtwende und empfiehlt seinen Bürgern wieder verstärkt Bargeldnutzung.

In der CDU formiert sich massiver Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz und seinen Kurs in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, was sich in einer Austrittswelle und scharfer Kritik aus allen Teilen der Partei äußert. Während die Basis eine härtere Gangart in den Verhandlungen fordert, verfügt die CDU über keine echten Alternativen zur SPD als Koalitionspartner, was Merz in eine gefährliche Zwickmühle bringt.

Die BeneVit-Gruppe hat ein 10-Millionen-Euro-Projekt für eine Kita im baden-württembergischen Albstadt-Onstmettingen gestoppt und begründet dies mit hohen AfD-Wahlergebnissen von über 30 Prozent in zwei örtlichen Wahllokalen. Neben der offiziellen Begründung, man befürchte mangelnde Akzeptanz für ausländische Pflegeschüler, spielt auch die fehlende Anerkennung des "Stambulant"-Pflegekonzepts durch die Bundesregierung eine Rolle.

Ein geplanter Deal zur Rettung von TikTok in den USA ist gescheitert, nachdem die chinesische Regierung aufgrund von Trumps Zollpolitik ihre Zustimmung verweigerte. Trotz anfänglicher Forderungen nach einem TikTok-Verbot gewährte Trump der Plattform nun per Präsidialerlass einen Aufschub von 75 Tagen, was von Rechtsexperten kritisch gesehen wird.

Union und SPD haben die für nächste Woche geplante Sitzungswoche des Bundestags kurzfristig abgesagt, was zu scharfen Protesten der Opposition führte. Die Linke spricht von einem "Affront gegen das Parlament", während die künftigen Koalitionspartner damit wichtige parlamentarische Debatten während der laufenden Koalitionsverhandlungen verhindern.

Mehrere deutsche Landkreise führen strenge Kontrollen der Mülltrennung ein, wobei KI-Systeme und digitale Überwachung zum Einsatz kommen sollen. Bei Verstößen gegen die neue Bioabfallverordnung drohen Strafen bis zu 5.000 Euro, während einige Kommunen auch Ampelsysteme zur Kennzeichnung von Fehlwürfen und digitale Tonnensperren einführen.

Der Hamburger "Verein Hochkamp" hat durch eine historische Rechtsklausel aus dem Jahr 1900 die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in ihrem noblen Villenviertel verhindert. Die sogenannte "Hochkamp-Klausel" garantiert den wohlhabenden Anwohnern ein besonderes Mitspracherecht bei der Entwicklung ihres Wohnumfeldes, wodurch sie in einer Abstimmung das Vorhaben der Sozialbehörde mehrheitlich ablehnen konnten.

In Deutschland verschärft sich die Vertrauenskrise zwischen Bürgern und politischen Institutionen, während etablierte Parteien und Medien nach Erklärungen für ihren Bedeutungsverlust suchen. Während SPD-Chef Klingbeil "rechte Netzwerke" für den Vertrauensverlust verantwortlich macht, zeigen Fälle wie der der Grünen-Politikerin Brantner und die passive Rolle der Medien als vierte Gewalt die tieferliegenden Probleme der politischen Kultur.

Die EU-Kommission plant massive Aufrüstungsinvestitionen von 650 Milliarden Euro plus 150 Milliarden Euro Kredite für die nächsten vier Jahre, was bei den USA auf Bedenken stößt. Die geplante eigenständige europäische Rüstungsproduktion könnte zu technischen Kompatibilitätsproblemen mit US-Militärtechnik führen, während die USA ihren Einfluss in Osteuropa durch bevorzugte Rüstungsdeals, besonders mit Polen, zu sichern versuchen.

In Paris wurden drei junge IS-Sympathisanten festgenommen, die mehrere Selbstmordanschläge auf symbolträchtige Ziele wie ein Jugendheim, Restaurant und ein jüdisches Gemeindezentrum planten. Bei einer Durchsuchung fanden Ermittler eine selbstgebaute Sprengstoffweste des 19-jährigen Hauptverdächtigen, der zuvor auf Snapchat IS-Propaganda verbreitet hatte.

Das Ifo-Institut warnt vor den wirtschaftspolitischen Plänen der sich anbahnenden schwarz-roten Koalition, die ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaprojekte vorsehen. Wirtschaftsexperten kritisieren, dass die geplante Politik mit massiven staatlichen Subventionen und Markteingriffen nicht im Einklang mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stehe.

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer warnte in der ARD-Talkshow von Caren Miosga vor einem "imperialen Russland" und forderte eine stärkere militärische Aufrüstung Europas. Der frühere Pazifist und Kriegsdienstverweigerer sprach sich für Taurus-Lieferungen an die Ukraine aus und betonte, dass er heute den Wehrdienst nicht mehr verweigern würde.

Goldman Sachs hat ihre Prognose für eine drohende US-Rezession in den kommenden zwölf Monaten auf 45 Prozent erhöht, während J.P. Morgan das Risiko sogar auf 60 Prozent einschätzt. Als Hauptgründe werden verschärfte Finanzierungsbedingungen, politische Unsicherheit und schwächelnde Fundamentaldaten genannt.

Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet drastische Einbrüche mit einem Umsatzrückgang von 2,8 Prozent und einem Gewinneinbruch von 27 Prozent, während asiatische Hersteller wie Kia, Suzuki und Toyota die deutschen Premiummarken überholen. Besonders der chinesische Markt bereitet mit einem Absatzrückgang von zehn Prozent Sorgen, während zusätzlich drohende US-Strafzölle und die kostspielige E-Mobilitätsstrategie die Krise verschärfen.

Donald Trump kündigt pauschale Importzölle von zehn Prozent auf fast alle US-Einfuhren an und nimmt dabei besonders die EU und China ins Visier. Der Ex-Präsident begründet die drastische Maßnahme mit unfairen Handelspraktiken und massiven Handelsdefiziten, während die Börsen mit Kursverlusten auf die Ankündigung reagieren.

Laut aktuellem IEA-Bericht bremst der Straßenverkehr die deutsche Energiewende massiv aus, wobei 95 Prozent der verkehrsbedingten Emissionen auf diesen Sektor entfallen. Die Internationale Energieagentur fordert verstärkte Anreize für klimaschonende Alternativen wie ÖPNV-Ausbau und E-Mobilität, während die drastisch reduzierte E-Auto-Förderung bereits zu Nachfrageeinbrüchen führt.

Nach Trumps Ankündigung eines generellen Mindestzolls von zehn Prozent brechen die asiatischen Börsen dramatisch ein, wobei der Nikkei-Index um acht Prozent und der Hang Seng sogar um 9,3 Prozent abstürzen. Die EU-Handelsminister beraten über Gegenmaßnahmen, während Trump die Zolleinnahmen zur Finanzierung seiner Wahlversprechen nutzen will.

Der britische Premierminister Keir Starmer kündigt als Reaktion auf neue US-Handelszölle eine fundamentale Neuausrichtung der britischen Wirtschaftspolitik an. Die neue Politik sieht verstärkte staatliche Interventionen zum Schutz heimischer Unternehmen vor und markiert damit das Ende der bisherigen Globalisierungsstrategie.

Ex-Geiselverhandler Matthias Schranner analysiert die Verhandlungstaktik von Friedrich Merz bei den Koalitionsverhandlungen und sieht dessen zurückhaltendes Auftreten als klugen Schachzug. Während er Merz' internationale Erfahrung als Vorteil wertet, warnt er vor der deutschen Naivität in Verhandlungen und empfiehlt einen zügigen Abschluss der Gespräche.

Die Junge Union unter Vorsitzendem Johannes Winkel droht mit der Blockade möglicher Koalitionsvereinbarungen und übt scharfe Kritik am Kurs der CDU-Führung unter Friedrich Merz. Die Parteijugend fordert einen klaren Politikwechsel in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Bürokratieabbau und warnt vor einer weiteren Stärkung der AfD durch zu nachgiebige Verhandlungsführung.

Die EU-Kommission steht in der Kritik, weil sie über Jahre hinweg Milliarden an Steuergeldern an NGOs verteilte, die gezielt politische Einflussnahme im Sinne der EU-Agenda betreiben sollten. Allein das LIFE-Programm verfügt über 5,45 Milliarden Euro (2021-2027), wobei zwei Drittel der geförderten NGOs die Auskunft über ihre Mittelherkunft verweigern und die EU-Kommission keine transparente Datenbank über die Vergabe besitzt.

Emmanuel Macron ist zu einem diplomatischen Besuch nach Ägypten gereist, wo er sich zunächst das neue Große Ägyptische Museum ansah und anschließend mit Präsident al-Sisi und König Abdullah II. von Jordanien zum Dreiergipfel traf. Der französische Präsident wird auch die Hafenstadt Al-Arisch besuchen, um sich dort mit Hilfsorganisationen über die humanitäre Lage im Gaza-Konflikt auszutauschen.

Die parteilose Kandidatin Tina Haltermann hat die Stichwahl zur Bürgermeisterin auf Sylt mit 55,6 Prozent der Stimmen gewonnen und setzte sich damit gegen Markus Gieppner von der Wählergemeinschaft "Die Insulaner" durch. Die Wahl wurde nach der Amtsenthebung des vorherigen Bürgermeisters Jens Häckel notwendig, wobei die Wahlbeteiligung bei nur 38,8 Prozent lag.

Nach Trumps Androhung massiver Strafzölle haben Vietnam und Taiwan als erste Länder eingelenkt und bieten den vollständigen Abbau ihrer Importzölle auf US-Waren an. Während Vietnam Zölle von 46 Prozent gedroht hätten, signalisiert auch Taiwan Bereitschaft zu Null-Zöllen und stellt zusätzlich verstärkte Investitionen in den USA in Aussicht.

Nach Gewaltandrohungen und Drohmails, die eine "Säuberung" ankündigten, bleiben am Montag alle Gesamt- und Sekundarschulen in Duisburg geschlossen. Mindestens 13 Schulen sind betroffen und stellen auf digitalen Unterricht um, während die Polizei die Bedrohungslage ernst nimmt.

Der Bundeswehr-Reservistenverband fordert eine Aufstockung der deutschen Streitkräfte von derzeit 180.000 auf eine Million Soldaten, wobei Verbandspräsident Patrick Sensburg dies mit der Bedrohung durch Russland und unzureichenden Munitionsvorräten begründet. Die Grünen unterstützen diese Pläne und schlagen einen "Freiheitsdienst" für alle Bürger zwischen 18 und 67 Jahren vor, während eine INSA-Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte der jungen Menschen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ablehnt.

Die Große Koalition plant ein Gesetz, das Gewerbetreibende zur Bereitstellung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten verpflichtet. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und einen Schritt in Richtung bargeldlose Gesellschaft.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzt als neues Mitglied im EU-Parlament ihren konfrontativen Kurs gegenüber Russland fort und befürwortet verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine. Die ehemalige Verlagsmitarbeiterin, die enge Verbindungen zur Rüstungsindustrie pflegt, wurde besonders durch ihre Forderungen nach Waffenlieferungen und ihre NATO-freundliche Position bekannt.

CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Finanzpolitik und plant entgegen früherer Wahlversprechen eine Aufweichung der Schuldenbremse unter grüner Duldung. Diese Entwicklung, zusammen mit der geplanten Verankerung von Klimazielen im Grundgesetz, stößt bei konservativen Wählern auf heftige Kritik und führt zu wachsendem Unmut über die Abkehr von traditionellen Parteipositionen.

Eine japanische Studie zeigt, dass bei 43,8 Prozent der untersuchten verstorbenen Schlaganfall-Patienten Spike-Proteine in den Gehirnarterien nachgewiesen wurden, auch noch 1,5 Jahre nach der COVID-19-Impfung. Die Wissenschaftler fordern weitere Untersuchungen zur Verteilung der Lipid-Nanopartikel im Körper und deren Langzeitsicherheit.

Der Bundesverband der Freien Wähler untersagt dem sächsischen Landtagsabgeordneten Matthias Berger die Nutzung von Logo und Namen der Partei, da dieser sich weigert, die Brandmauer gegen die AfD zu unterstützen. Während der sächsische Landesverband sich hinter Berger stellt, verschärft sich damit der Ost-West-Konflikt innerhalb der Partei.

Deutschland soll als logistische Drehscheibe für einen möglichen NATO-Aufmarsch gegen Russland ausgebaut werden, wobei 99 Prozent des militärischen Aufmarsches durch deutsches Territorium erfolgen würde. Statt in zivile Projekte wie Schulen und Krankenhäuser fließen nun Milliarden in die militärische Infrastruktur, einschließlich der Ertüchtigung von Straßen, Brücken und Schienennetzen für militärische Zwecke.

Die internationalen Finanzmärkte verzeichnen einen dramatischen Kurseinbruch, wobei an den weltweiten Börsen derzeit 128 Billionen US-Dollar bei einer globalen Wirtschaftsleistung von nur 103 Billionen gehandelt werden. Der jüngste Crash hat etwa 6,5 Billionen Dollar an Börsenwerten vernichtet, wobei die Hauptgründe in der Notenbankpolitik, überhöhten Bewertungen sowie einer Mischung aus Gier und Angst liegen.

Ein globaler Machtkampf um Systeme, Ideologien und wirtschaftliche Interessen bedroht die freiheitlich-demokratische Weltordnung, wobei eine einflussreiche Geldaristokratie im Hintergrund die Fäden zieht. Der Nahostkonflikt dient dabei als Testlabor, während die westliche Zivilisation durch Konzernmacht, Lobbyismus und gezielte Destabilisierung von innen geschwächt wird.

Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert in einem Brandbrief an die Parteispitze einen verbindlichen Mitgliederentscheid über eine mögliche Koalition mit der SPD. Die Basis ist insbesondere über das Schuldenpaket und die Zusammenarbeit mit den Grünen verärgert, während zahlreiche Mitglieder bereits über einen Parteiaustritt nachdenken.

Die politische Rechte in Deutschland befindet sich aktuell in einer defensiven Position, wobei sie hauptsächlich auf Themen und Narrative der Linken reagiert, anstatt eigene Akzente zu setzen. Während die Linke ihre Botschaften emotional verpackt und den öffentlichen Diskurs dominiert, verlieren sich Konservative oft in sachlichen Argumenten und Rechtfertigungen.

US-Luftangriffe im Jemen haben durch die Zerstörung eines wichtigen Wasserreservoirs in Al-Hodeidah über 50.000 Menschen von der Wasserversorgung abgeschnitten. Die Angriffe, die als Reaktion auf das von den Houthis verhängte Durchfahrtsverbot für Schiffe mit israelischer Beteiligung erfolgten, führten seit Mitte März zu mindestens 61 toten und 139 verletzten Zivilisten.

In der Gemeinde Weitefeld im Westerwald wurden am frühen Sonntagmorgen drei Menschen einer Familie - Ehemann (47), Ehefrau (44) und Sohn (16) - tot in ihrem Wohnhaus aufgefunden. Nach einem Notruf einer schreienden Frau gegen 3:45 Uhr beobachteten eintreffende Polizisten eine flüchtende männliche Person, nach der nun mit einem Großaufgebot inklusive SEK gefahndet wird.

Tausende Unterstützer von Marine Le Pen protestierten in Paris gegen ein Gerichtsurteil, das die Rechtspolitikerin zu vier Jahren Haft und einem fünfjährigen Wahlverbot verurteilt. Le Pen bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und kündigte friedlichen Widerstand an, während die Regierungspartei Renaissance die Proteste kritisierte.

Die WHO hat mit "Übung Polaris" eine internationale Pandemie-Simulation durchgeführt, an der 15 Länder teilnahmen, um einen neuen globalen Koordinierungsmechanismus für Gesundheitsnotfälle zu erproben. Deutschland sagte der WHO dabei weitere zwei Millionen Euro zu, während kritische Stimmen die Übung als Versuch der WHO sehen, ihre Machtbefugnisse auszuweiten.

Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrags, sollte die CDU keinen echten Politikwechsel vollziehen und weiterhin sozialdemokratische Politik betreiben. Er warnt eindringlich vor einer "Insolvenzgefährdung" der Partei und einem Erstarken der AfD, falls die CDU ihre konservativen Grundsätze aufgibt.

Nach jahrelanger Kritik von Ex-US-Präsident Trump an Deutschlands geringen Verteidigungsausgaben und angesichts des Ukraine-Kriegs sieht sich die Bundesrepublik nun zu massiven Investitionen in die marode Bundeswehr gezwungen. Deutschland erreicht 2024 erstmals seit Ende des Kalten Krieges das NATO-Ziel von 2% des BIP für Verteidigungsausgaben, während Trump sogar 5% fordert.

US-Moderator Jon Stewart löste Empörung aus, als er in "The Daily Show" andeutete, Deutschland könnte ohne US-Einfluss wieder in nationalsozialistisches Gedankengut verfallen. Der ehemalige Romney-Berater Oren Cass kritisierte diese Aussage als "seltsame rassistische Kritik an den Deutschen" und wies die Unterstellung als grundlos zurück.

Die Ankündigung drastischer Strafzölle auf asiatische Importe durch Donald Trump führte zu massiven Einbrüchen an den internationalen Börsen, wobei der S&P 500 innerhalb von zwei Handelstagen um über 10 Prozent fiel. Besonders betroffen sind Banken mit Kursverlusten von über 15 Prozent sowie Tech-Giganten wie Apple, während auch defensive Konsumwerte unter Druck geraten.

George Joseph, der mit 103 Jahren älteste Milliardär der Welt, revolutionierte die Versicherungsbranche durch die Gründung von Mercury General im Jahr 1962. Der Sohn libanesischer Einwanderer führte als erster verhaltensbasierte Versicherungsprämien ein und baute sein Unternehmen zu einem Imperium mit 4000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 5,5 Milliarden US-Dollar aus.

Angesichts des aktuellen Allzeithochs beim Goldpreis stehen Münzsammler vor der Entscheidung, ob sie ihre Stücke verkaufen sollen. Während Anlagemünzen direkt vom steigenden Goldpreis profitieren, spielen bei Sammlermünzen auch Faktoren wie historische Bedeutung und Seltenheit eine wichtige Rolle, weshalb Experten vor übereilten Verkäufen warnen.