Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 667

Frankreich und Marokko haben sich auf eine engere Zusammenarbeit bei der Rückführung illegaler Migranten geeinigt, wobei eine binationale Arbeitsgruppe die Identifizierung marokkanischer Staatsangehöriger beschleunigen soll. Während sich die Beziehungen zu Marokko nach der französischen Anerkennung der Westsahara verbessern, verschärfen sich die Spannungen mit Algerien, das mit der Ausweisung französischer Beamter reagierte.

Deutschland stellt dem Sudan weitere 125 Millionen Euro als humanitäre Hilfe zur Verfügung, wie Außenministerin Baerbock im Vorfeld einer internationalen Sudan-Konferenz in London ankündigte. Die Hilfsgelder sollen zur Bekämpfung der sich verschärfenden humanitären Krise im Land eingesetzt werden, wo nach UN-Angaben etwa 30 Millionen Menschen auf Unterstützung angewiesen sind.

Eine in Untersuchungshaft befindliche Nürnberger Kunststudentin, der die Beteiligung an gewalttätigen Übergriffen der "Hammerbande" in Budapest vorgeworfen wird, erhielt den Bundespreis für Kunststudierende in Höhe von 48.000 Euro. Die Akademie der Bildenden Künste Nürnberg verteidigt die Preisvergabe mit Verweis auf die künstlerische Auseinandersetzung der Studentin mit gesellschaftspolitischen Themen.

Eine 59-jährige Frau aus Baden-Württemberg wurde zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro verurteilt, weil sie im Mai 2021 an einer nicht angemeldeten Corona-Demonstration in Tuttlingen teilgenommen hatte. Das Urteil wurde nach Berufung von einer ursprünglichen Bewährungsstrafe von acht Monaten in 150 Tagessätze à 50 Euro umgewandelt.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 45 Prozent der Deutschen vom neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enttäuscht sind, während nur 43 Prozent zufrieden sind. Selbst bei den Regierungsparteien zweifelt etwa ein Viertel der eigenen Anhänger am Vertrag, während die Ablehnung bei Oppositionswählern noch deutlicher ausfällt.

Die Hochschule Bielefeld richtet eine mit 450.000 Euro geförderte Professur für "Gender-Gerechtigkeit in der Angewandten Mathematik" ein, die sich mit geschlechterspezifischen Verzerrungen in Algorithmen befassen soll. Neben einer Promotion in Mathematik oder Informatik müssen Bewerber vor allem "Diversity- und Genderkompetenz" mitbringen.

China verschärft die Exportkontrollen für Seltene Erden und demonstriert damit seine Marktmacht bei diesen für Hightech-Produkte unverzichtbaren Rohstoffen. Während dies die globalen Lieferketten beeinträchtigt, profitieren australische Bergbauunternehmen von der Situation, da ihre Vorkommen dadurch an strategischer Bedeutung gewinnen.

Trumps Ankündigung, bei einer möglichen Wiederwahl Strafzölle von bis zu 60 Prozent auf chinesische Importe zu erheben, führt zu massiven Mittelabflüssen aus US-Hochrisiko-Anleihefonds. Die beispiellose Kapitalflucht trifft besonders Fonds mit starkem Engagement in Schwellenländern, während Anleger verstärkt sichere Häfen wie Gold suchen.

Der US-Staatsanleihenmarkt mit einem Volumen von 29 Billionen Dollar zeigt aktuell bedrohliche Liquiditätsengpässe und extreme Volatilität. Die Situation wird durch die schwankende Geldpolitik der Federal Reserve verschärft und könnte angesichts der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen zu einer globalen Finanzkrise führen.

Angesichts einer möglichen Trump-Wiederwahl und drohender US-Strafzölle von bis zu 60 Prozent sucht Großbritannien eine engere Zusammenarbeit mit der EU. Die britische Schatzkanzlerin Rachel Reeves bezeichnet eine Annäherung an die EU als "zwingend notwendig", was eine bemerkenswerte Kehrtwende in der britischen Europa-Politik darstellt.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht in Trumps Drohung massiver Strafzölle auf europäische Waren eine Chance für neue Handelsvereinbarungen zwischen der EU und den USA. Die enge wirtschaftliche Verflechtung beider Regionen und die gegenseitige Abhängigkeit könnten dabei als wichtige Stabilisatoren wirken.

Die Bundesregierung warnt vor übereilten EU-Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Technologiekonzerne als Reaktion auf angedrohte amerikanische Handelszölle. Die deutsche Exportwirtschaft, die besonders von guten Handelsbeziehungen mit den USA abhängig ist, steht dabei zwischen den Fronten, während die EU-Kommission einen konfrontativen Kurs einschlägt.

Die mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus führt bereits jetzt zu vermehrten Stornierungen europäischer USA-Reisen, da Touristen verschärfte Einreisebestimmungen und ein zunehmend fremdenfeindliches Klima befürchten. Die amerikanische Tourismusindustrie, für die internationale Besucher einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellen, steht damit vor schwierigen Zeiten.

Die USA sind trotz politischer Spannungen mit China stark von chinesischen Produkten abhängig, insbesondere bei Haushaltsgeräten und Unterhaltungselektronik. Diese einseitige Abhängigkeit schafft eine strategische Verwundbarkeit, die im Krisenfall schwerwiegende Folgen haben könnte, weshalb Experten eine Diversifizierung der Lieferketten und den Aufbau eigener Produktionskapazitäten fordern.

Sony erhöht die Preise für die PlayStation 5 in Europa und Großbritannien deutlich und begründet dies mit der anhaltenden Inflation. Die Preiserhöhung stößt bei vielen Gamern auf Unverständnis, da die Konsole bereits zu den teureren Unterhaltungsprodukten gehört.

Intel verkauft 51 Prozent seiner Altera-Sparte für 8,75 Milliarden Dollar an Silver Lake, nachdem der Konzern den Geschäftsbereich 2015 noch für 17 Milliarden erworben hatte. Der angeschlagene Chip-Hersteller, der bereits tausende Mitarbeiter entlassen und Projekte stoppen musste, kämpft unter dem neuen CEO Lip-Bu Tan um seine Neuausrichtung und das wirtschaftliche Überleben.

Pakistan hat seit Anfang April mehr als 127.000 afghanische Flüchtlinge zur Ausreise gezwungen oder abgeschoben, wie das UNHCR berichtet. Die Regierung in Islamabad plant, insgesamt drei Millionen Afghanen des Landes zu verweisen, darunter auch registrierte Flüchtlinge, was besonders Frauen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gefährdet.

Die SPD steht vor einer internen Zerreißprobe, da die Jusos und mehrere Landesverbände sich gegen den Koalitionsvertrag mit der Union positionieren. Besonders die vereinbarte Migrations- und Asylpolitik sowie die Regelungen in den Bereichen Arbeit und Soziales stoßen bei der SPD-Jugendorganisation auf Kritik, während ab Dienstag mehr als 358.000 SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen werden.

Die Landesregierung Schleswig-Holstein verfehlt die gesetzliche Mindestquote bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in Landesbehörden deutlich, wobei die Quote seit 2017 kontinuierlich sinkt und in der Staatskanzlei nur noch 6,3 Prozent beträgt. Als Folge muss das Land hohe Ausgleichszahlungen leisten - allein 2023 wurden mehr als 254.000 Euro fällig.

Der Bundesgerichtshof entscheidet im Oktober, ob rund 50.000 geschädigte Wirecard-Aktionäre bei der Verteilung der Insolvenzmasse von 650 Millionen Euro berücksichtigt werden müssen. Während die Gläubiger insgesamt 15,4 Milliarden Euro fordern, belaufen sich allein die Schadenersatzforderungen der Aktionäre auf 8,5 Milliarden Euro.

Die SPD-Jugendorganisation Jusos rebelliert gegen den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union, wobei besonders die geplante Flexibilisierung des 8-Stunden-Tages und die Vereinbarungen zur Migrationspolitik kritisiert werden. Während die Parteiführung den Vertrag als tragfähigen Kompromiss verteidigt, mobilisiert der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer für eine Ablehnung beim anstehenden Mitgliedervotum.

Die Spannung steigt, während sich Deutschland auf eine richtungsweisende Entscheidung zubewegt: Ab morgen sind die SPD-Mitglieder aufgerufen, über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Doch bereits jetzt zeichnet sich massiver Widerstand ab - die Jusos haben sich klar gegen das Papier positioniert. Führende CDU-Politiker warnen eindringlich vor den Konsequenzen eines möglichen Scheiterns.

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß findet deutliche Worte: Eine Ablehnung des Koalitionsvertrags durch die SPD würde Deutschland in eine "veritable Staatskrise" stürzen. Den Widerstand der Jusos bezeichnet er als "Strohfeuer". Auch der Thüringer SPD-Chef Georg...

Das NRW-Bildungsministerium hat einen Leitfaden zum Umgang mit Gewalt an Schulen veröffentlicht, der Lehrkräften bei Angriffen zur Flucht rät. An 65 Prozent der deutschen Schulen wurden Lehrkräfte in den letzten fünf Jahren Opfer von Übergriffen, wobei die Situation in NRW mit 73 Prozent betroffener Schulen noch dramatischer ist.

Ein beschauliches 79-Seelen-Dorf im Allgäu steht vor einer drastischen Veränderung: Das Landratsamt Oberallgäu plant, in Gunzesried-Säge bis zu 45 Asylbewerber unterzubringen. Die Dorfbewohner laufen Sturm gegen diese Entscheidung - und das aus gutem Grund. Gunzesried-Säge, ein malerischer Flecken inmitten der Allgäuer Bergwelt, könnte schon bald zum Schauplatz eines weiteren gescheiterten Integrationsexperiments werden. Das zuständige Landratsamt hat bereits ein Hotel angemietet, den Heubethof, um dort Asylbewerber unterzubringen. Die Behörde demonstriert damit einmal mehr, wie weit entfernt sie von der Realität vor Ort ist.

Infrastruktur?...

Hamburgs rot-grüne Regierung senkt die ökologischen Standards im Bausektor und verabschiedet sich vom strengen Energieeffizienzstandard EH 40 zugunsten des weniger ambitionierten EH 55. Die Baukosten sollen dadurch von 4.500 auf 3.000 Euro pro Quadratmeter sinken, während beim sozialen Wohnungsbau das Ziel von 50 Prozent Sozialwohnungen bei Neubauprojekten aufgegeben wird.

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay kritisiert scharf die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung und warnt vor zunehmender Illegalität durch Einschränkungen beim Familiennachzug. Der Grünen-Politiker bemängelt zudem die Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber als bürokratischen Mehraufwand und warnt vor der prekären Finanzlage der Kommunen durch drohende Steuerausfälle.

Die NATO hat einen bedeutenden Vertrag mit dem US-Softwareunternehmen Palantir Technologies zur Implementierung eines KI-Systems für militärische Operationen abgeschlossen. Das System soll durch Echtzeitanalyse großer Datenmengen die militärische Aufklärung und Strategieplanung revolutionieren, während Kritiker Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Europas technologischer Abhängigkeit von den USA äußern.

EU-Behörden statten ihre Mitarbeiter bei USA-Reisen mit Wegwerfhandys aus, um sich vor möglicher digitaler Spionage zu schützen. Diese drastische Maßnahme verdeutlicht das wachsende Misstrauen gegenüber amerikanischer Überwachungspraxis und die sich verschärfende transatlantische Vertrauenskrise.

US-Finanzminister Bessent plant eine Lockerung der Bankenregulierung durch Senkung der Eigenkapitalanforderungen, um Banken zum verstärkten Kauf von US-Staatsanleihen zu bewegen. Die Deregulierung soll die Probleme der steigenden US-Staatsverschuldung abfedern, Experten warnen jedoch vor einem gefährlichen Teufelskreis zwischen Staat und Finanzsektor.

Deutschlands Bundeshaushalt steht vor einer dramatischen Finanzierungslücke von 50 Milliarden Euro, warnen Wirtschaftsinstitute. Während die neue Koalition milliardenschwere Ausgaben für Projekte wie Superabschreibungen, Steuerreformen und Mütterrente plant, fehlen konkrete Finanzierungsvorschläge, wobei sich die Gesamtlücke bis 2028 auf bis zu 150 Milliarden Euro ausweiten könnte.

Die EU-Kommission plant ab 2025 massive Preiserhöhungen für Tabakprodukte um bis zu 30 Prozent, um das Ziel einer "rauchfreien Generation" bis 2040 zu erreichen. Die Reform betrifft neben klassischen Zigaretten auch E-Zigaretten und Nikotinbeutel, wobei Experten vor einem wachsenden Schwarzmarkt warnen.

Das ZDF plant laut eines neuen Gutachtens den Aufbau eines eigenen sozialen Netzwerks namens "Digital Open Public Space" als Alternative zu Instagram und TikTok. Das stufenweise aufzubauende Projekt soll zunächst Kommentar- und Feedback-Funktionen auf ZDF-Plattformen einführen und langfristig zu einer dezentralen Infrastruktur ausgebaut werden.

Nach einem verheerenden russischen Doppelangriff auf die ukrainische Stadt Sumy mit 34 Toten und über 100 Verletzten plant CDU-Chef Friedrich Merz eine Ukraine-Reise zum Gipfeltreffen der "Koalition der Willigen" am 9. Mai in Kiew. Während die internationale Gemeinschaft den Angriff scharf verurteilt, sorgt Trump mit zurückhaltenden Äußerungen für Irritationen, woraufhin Selenskyj ihn zu einem Besuch in die Ukraine einlud.

Der größte CDU-Kreisverband Deutschlands in Köln rudert nach einem kürzlich verfassten Brandbrief an die Parteispitze zurück, wobei die neue Kreisvorsitzende Serap Güler die Bedeutung des Schreibens herunterspielt. Während Güler den Koalitionsvertrag mit der SPD positiv bewertet, zeigen aktuelle Umfragen einen dramatisch schmelzenden Vorsprung der Union vor der AfD, die mit 24 Prozent nur noch knapp hinter der CDU (26 Prozent) liegt.

Eine evangelische Kita in Badbergen (Niedersachsen) steht wegen ihres umstrittenen Sexualpädagogikkonzepts in der Kritik, das unter anderem vorsah, "Doktorspiele" und "kindliche Selbstbefriedigung unkommentiert zu beobachten". Trotz öffentlichen Drucks wurden nur oberflächliche sprachliche Änderungen am Konzept vorgenommen, während der grundsätzliche Ansatz, Säuglinge als "sexuelle Wesen" zu betrachten, bestehen bleibt.

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor massiven finanziellen Problemen, da ihr Defizit auf 6,2 Milliarden Euro gestiegen ist, während die Reserven auf nur noch 2,1 Milliarden Euro gesunken sind. GKV-Chefin Pfeiffer warnt vor einem möglichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf bis zu 20 Prozent, nachdem bereits zum Jahreswechsel die Zusatzbeiträge deutlich erhöht werden mussten.

Der Pflegenotstand in Deutschland verschärft sich dramatisch, wobei bereits 1.264 Pflegeheime und -dienste von Schließung oder Insolvenz betroffen sind. Die Situation wird durch die mangelnde Zahlungsmoral der Krankenkassen und das Ausbleiben einer dringend benötigten Pflegereform weiter verschärft, während der Bedarf an professioneller Pflege aufgrund der demographischen Entwicklung weiter steigt.

Auf der Social-Media-Plattform X häufen sich Berichte über systematische Unterdrückung kritischer Stimmen durch Reichweiteneinschränkungen und manipulierte Algorithmen. Hinter der mutmaßlichen Zensurwelle werden die EU-Kommission mit ihrem Digital Services Act sowie Verfassungsschutzbehörden vermutet, die mit der Plattform kooperieren sollen.

Eine aktuelle Mitgliederbefragung der CSU-Mittelstandsunion zeigt massive Kritik am Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Nur 14 Prozent glauben an eine "Wirtschaftswende", während 93 Prozent konkrete Schritte zum Bürokratieabbau vermissen. Die Umfrage offenbart eine tiefe Kluft zwischen Parteiführung und Basis, wobei der Vertrag als zu SPD-lastig wahrgenommen wird und wichtige Wirtschaftsreformen vermissen lässt.

Die USA haben sich 2024 mit einem Exportvolumen von 161,3 Milliarden Euro zum dominantesten Handelspartner Deutschlands entwickelt und verdrängen damit erstmals China von der Spitzenposition. Besonders stark ist die Abhängigkeit in der Pharmabranche, wo fast ein Viertel aller Exporte in die USA gehen, sowie bei strategischen Gütern wie Triebwerken und Flugzeugen.

Die neue ARD-Reportagereihe "Klar" sorgt für Kontroversen, da sie kritisch über Migrationspolitik berichtet und dabei auch Opfer von Gewalttaten zu Wort kommen lässt. Die von Julia Ruhs moderierte Sendung wird von der staatlich geförderten Organisation "Neue deutsche Medienmacher:innen" scharf kritisiert, die zu Protesten gegen die Redaktionen aufruft.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán droht mit einem Veto gegen die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland, was zur Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte in Höhe von 240 Milliarden Euro führen könnte. Die EU steht bis zum 31. Juli unter Zugzwang, während Orbán seine Vetomacht als Druckmittel nutzt, um Milliardenbeträge aus Brüssel zu erpressen.

Goldman Sachs prognostiziert einen Anstieg des Goldpreises auf 4.000 Dollar je Unze bis Mitte 2026, nachdem dieser bereits auf 3.230 Dollar geklettert ist. Als Hauptgründe werden massive Zentralbank-Käufe, geopolitische Spannungen und eine mögliche Rezession genannt.

CDU-Chef Friedrich Merz kündigte in der Sendung von Caren Miosga steigende Energiepreise durch eine geplante Ausweitung der CO2-Bepreisung an. Die Verteuerung sei politisch gewollt, um Bürger zu umweltfreundlicheren Alternativen zu bewegen, wobei besonders das Heizen und der Verkehrssektor betroffen sein werden.

China hat als Vergeltung für US-Strafzölle den Export von Seltenen Erden und wichtigen Magneten gestoppt, die für die Produktion von Autos, Drohnen und militärischer Ausrüstung essentiell sind. Da China 90 Prozent der weltweiten Produktion dieser strategischen Rohstoffe kontrolliert, drohen nun massive Produktionsausfälle in der globalen Automobil-, Luftfahrt- und Rüstungsindustrie.

Neue Enthüllungen zeigen Großbritanniens tiefgreifende Rolle im Ukraine-Konflikt, bei der hochrangige britische Militärs unter dem Codenamen "Wallace" die ukrainische Gegenoffensive strategisch lenkten. Neben der Koordination von Waffenlieferungen und verdeckten Operationen vor Ort soll London auch einen möglichen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew im Frühjahr 2022 aktiv verhindert haben.

In Nordrhein-Westfalen empfiehlt ein neuer Behörden-Leitfaden Lehrkräften, bei Bedrohungen durch aggressive Schüler zu flüchten, während bundesweit die Gewalt an Schulen mit 27.470 registrierten Vorfällen im Jahr 2023 um 27 Prozent gestiegen ist. Besonders alarmierend ist die Situation in NRW, wo sich die Zahl der Vorfälle mit 4.808 Fällen gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt hat.

Die WHO steht kurz vor der Unterzeichnung eines umstrittenen Pandemievertrags, der der Organisation weitreichende Befugnisse über nationale Gesundheitspolitiken einräumen soll. Die finale Abstimmung soll bei der WHO-Jahresversammlung im Mai in Genf stattfinden, wobei besonders die Rolle der EU als Fürsprecherin der Pharmaindustrie und die überwiegend private Finanzierung der WHO Kritik hervorrufen.

China stoppt als Reaktion auf neue US-Strafzölle die Ausfuhr strategisch wichtiger Seltener Erden und daraus hergestellter Magnete. Die Exportblockade könnte weitreichende Folgen für die westliche Hightech-Industrie haben, da China 90 Prozent der weltweiten Seltenerdmagnete produziert.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor massiven finanziellen Problemen, mit einem erwarteten Defizit von 46,7 Milliarden Euro für 2025. Krankenkassen-Chefin Doris Pfeiffer warnt vor drastisch steigenden Beitragssätzen und fordert ein sofortiges Notprogramm von der Bundesregierung, während der Zusatzbeitragssatz voraussichtlich auf 2,5 Prozent steigen wird.