Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 575

Deutschlands Wirtschaft erlebt eine historische Insolvenzwelle mit 4.524 Firmenpleiten im zweiten Quartal 2025, ein Anstieg von 23 Prozent zum Vorjahr. Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein 847-Milliarden-Euro-Schuldenpaket über vier Jahre als Antwort auf die Krise.

Die Union wollte die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung streichen, nachdem Widerstand aus den eigenen Reihen aufkam. Als Begründung wurden Plagiatsvorwürfe bei ihrer 28 Jahre alten Doktorarbeit angeführt.

Die Thüringer CDU fordert über ihren finanzpolitischen Sprecher Maik Kowalleck die flächendeckende Einführung der Kartenzahlung im Freistaat, besonders in Gastronomie und Einzelhandel. Kritiker sehen darin einen Schritt zur totalen Überwachung und Abschaffung des Bargelds.

Die Berliner Grünen fordern in einem Antrag "Hitzeschutz sofort" und wollen Zierbrunnen zu öffentlichen Planschbecken umfunktionieren. Die Berliner Wasserbetriebe warnen vor Schäden an den Kunstwerken und Verletzungsgefahren durch rutschige Oberflächen.

Trump droht der EU mit pauschalen Strafzöllen von bis zu 20 Prozent und könnte bereits heute oder morgen ein entsprechendes Schreiben versenden. Kanada sollen ab August sogar 35 Prozent Zölle auf alle Warenexporte drohen, was die transatlantischen Handelsbeziehungen weiter verschärft.

Trump liefert nach anfänglichem Waffenstopp wieder Waffen an die Ukraine, lässt sich aber die Kosten von NATO-Partnern erstatten. Deutschland unter Kanzler Merz will auf eigene Kosten Patriot-Systeme von den USA kaufen.

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist dramatisch gestiegen: von 951 im Jahr 2022 auf 2.241 im Jahr 2024, allein bis Juni 2025 wurden bereits 1.363 Anträge gestellt. Experten sehen darin ein klares Signal gegen die mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht durch Verteidigungsminister Pistorius.

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht unter Plagiatsverdacht mit 23 Verdachtsstellen in ihrer Doktorarbeit. Die CDU fordert den sofortigen Rückzug ihrer Kandidatur vor der heutigen Richterwahl im Bundestag.

Die Union blockierte die geplante Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht und forderte die Streichung von der Tagesordnung. Grund waren Widerstände in der eigenen Fraktion gegen die als zu links empfundene Juristin sowie aufgekommene Plagiatsvorwürfe.

Die Große Koalition steht vor einer Zerreißprobe wegen der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht, deren progressive Positionen bei der Union auf massiven Widerstand stoßen. Trotz verzweifelter Überzeugungsversuche der Fraktionsführung wächst die Zahl der Abweichler, die eine Zustimmung verweigern wollen.

Selenskyj fordert bei einer Konferenz in Rom einen Marshall-Plan für die Ukraine und einen EU-Beitritt seines Landes. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündete ein neues 2,3-Milliarden-Euro-Paket für den Wiederaufbau.

Deutsche Brauereien verlieren zwischen Januar und Mai 2025 satte 7 Prozent ihrer Absatzmenge, während die Produktionskosten durch hohe Energiepreise und gestiegene Löhne explodieren. Die Margen schmelzen dahin, da die Verkaufspreise nicht mit den Kosten mithalten können.

FDP-Politiker Udo van Neer, ehemaliger stellvertretender Landrat des Kreises Viersen und Träger des Bundesverdienstkreuzes, sitzt seit Mai wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Höhe von 38 Millionen Euro in Untersuchungshaft. Der 68-jährige Autohändler soll zwischen 2009 und 2023 systematisch Umsatzsteuern beim Handel mit rund 2.600 Fahrzeugen unterschlagen haben. Am 1. September beginnt der Prozess vor dem Landgericht Mönchengladbach.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. treibt die Entfernung von Fluorid aus dem Trinkwasser voran, Florida und Utah haben bereits nachgegeben. Zahnärzte warnen vor den Folgen, da Fluorid Karies bei Kindern um bis zu 70 Prozent reduziert.

Ein österreichischer Student erzielte einen Gerichtserfolg gegen den ORF, da Gebührenbescheide ohne ordentliche Unterschrift rechtlich nichtig sind. Experten schätzen, dass 10-20 Prozent aller Bescheide fehlerhaft sein könnten, was Zehntausende Österreicher betreffen könnte. Deutsche Gebührenzahler müssen weiterhin ihre Zwangsabgabe an ARD und ZDF entrichten.

Die EU hat den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru mit Sanktionen belegt und seine Konten gesperrt, weil er über pro-palästinensische Proteste an deutschen Universitäten berichtet hatte. Der Vorwurf lautet, er habe durch seine Berichterstattung über "politisch kontroverse Themen" russische Interessen unterstützt, ohne dass konkrete Beweise vorgelegt wurden.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte auf der Ukraine Recovery Conference 2025 ein neues Hilfspaket von 2,3 Milliarden Euro für die Ukraine an. Das Paket umfasst 1,8 Milliarden Euro an Kreditgarantien und 580 Millionen Euro an direkten Zuschüssen zur Mobilisierung von bis zu 10 Milliarden Euro an Investitionen.

Die EU-Kommission hat einen freiwilligen Verhaltenskodex für KI-Anbieter wie ChatGPT oder Google Gemini vorgestellt, der Regeln zu Transparenz, Urheberrecht und Sicherheit enthält. Unternehmen, die den Kodex nicht unterzeichnen, müssen mit höherem Verwaltungsaufwand rechnen, um ihre Rechtskonformität nachzuweisen.

Das Interesse deutscher Sparer an nachhaltigen Geldanlagen ist laut einer Verivox-Umfrage von 79 Prozent auf 64 Prozent gesunken, nur noch jeder Sechste investiert tatsächlich in ESG-Fonds. Besonders in Ostdeutschland und bei älteren Anlegern zeigt sich eine deutliche Abkehr von ideologiegetriebenen Investments hin zu renditeorientierten Anlagen.

Die Union verweigert der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zustimmung zur Verfassungsrichterin aufgrund von Plagiatsvorwürfen in ihrer Dissertation. Ein Gutachter fand 23 Textparallelen zur Arbeit ihres Ehemannes, weshalb die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefährdet ist.

Trump kündigt neue Strafzölle von 35 Prozent auf kanadische Importe und 15-20 Prozent auf andere Handelspartner an, was die globalen Märkte erneut in Aufruhr versetzt. Gold profitiert von der Unsicherheit und steigt um 0,3 Prozent auf 3.332,73 Dollar je Unze.

Russland warnt vor Vergeltung, falls sich Hinweise auf eine Beteiligung der baltischen Staaten an Drohnenangriffen auf St. Petersburg bestätigen. Ein russischer Parlamentarier betonte die militärische Verwundbarkeit der baltischen Länder und drohte mit Angriffen auf militärische Ziele.

Französische Satellitenüberwachung entdeckte ein chinesisches Forschungsschiff, das tagelang mit abgeschaltetem Identifikationssystem im Golf von Bengalen operierte. Das Schiff bewegte sich etwa 120 Seemeilen vor Indiens Ostküste und führte mutmaßlich Spionageaktivitäten durch.

Eine Verivox-Studie zeigt, dass das Interesse deutscher Sparer an nachhaltigen Geldanlagen von 79 Prozent im Jahr 2022 auf nur noch 64 Prozent gesunken ist. Tatsächlich investiert haben sogar nur 16 Prozent der Befragten in entsprechende Produkte. Besonders Ostdeutsche und Kinderlose zeigen deutlich weniger Interesse an grünen Investments.

Die geplante Mütterrente III der großen Koalition soll fünf Milliarden Euro jährlich kosten, ist aber laut Deutscher Rentenversicherung bis 2027 technisch nicht umsetzbar. Die Behörde müsste 26 Millionen Renten überprüfen und warnt vor einem IT-Chaos bei der Umsetzung.

Trumps aggressive Zollpolitik mit bis zu 34 Prozent Aufschlägen auf Importe treibt den Goldpreis auf ein neues Rekordhoch von 3.167,84 US-Dollar pro Unze. Gleichzeitig stürzen die Aktienmärkte ab, der DAX verliert 2,2 Prozent.

Krypto-Riese Tether lagert 80 Tonnen Gold im Wert von 6,7 Milliarden Dollar in einem geheimen Schweizer Tresor. Das Unternehmen gehört damit zu den größten privaten Goldbesitzern weltweit und setzt auf physisches Edelmetall zur Vermögenssicherung.

Gold und Silber verzeichneten trotz starkem US-Dollar deutliche Kursgewinne, wobei Gold um 0,32 Prozent auf 3.333 Dollar und Silber um 2,79 Prozent auf 37,625 Dollar stiegen. Trumps angekündigte 50-prozentige Zölle auf Kupferimporte treiben Anleger in sichere Häfen.

Die UN richtet eine Taskforce gegen "Desinformation" ein, die Informationen bekämpfen soll, welche die Umsetzung der UN-Agenda 2030 behindern könnten. Untergeneralsekretärin Melissa Fleming arbeitet bereits mit Google zusammen, um Suchergebnisse zu manipulieren und beklagt den wachsenden Widerstand gegen UN-Narrative.

Russlands stellvertretender Außenminister Gruschko warnt vor gezielter Kriegsvorbereitung des Westens, da Europa seine Rüstungsausgaben zwischen 2021 und 2024 um 31 Prozent auf 326 Milliarden Euro erhöht hat. Die EU plant weitere 800 Milliarden Euro für Aufrüstung und will die Munitionsproduktion bis 2026 auf über 2,5 Millionen Granaten jährlich steigern.

Niederländische Pensionsfonds verkaufen aufgrund einer Rentensystem-Reform Staatsanleihen im Wert von 125 Milliarden Euro, davon 69 Milliarden Euro an deutschen, französischen und niederländischen Papieren. Dies verschärft die bereits angespannte Lage an den europäischen Anleihemärkten zusätzlich zur deutschen Schuldenflut von 500 Milliarden Euro.

Vestas-Chef Henrik Andersen warnt vor der Abwanderung der europäischen Windkraftindustrie in die USA, falls Europa seine Industriepolitik nicht ändert. Während die USA ihre Energieunabhängigkeit ausbauen und chinesische Konkurrenten den europäischen Markt erobern, droht Europa trotz seiner Vorreiterrolle bei der Windkraft den Anschluss zu verlieren.

JPMorgan-Chef Jamie Dimon warnt vor Europas wirtschaftlichem Abstieg und erklärt, dass die EU-Wirtschaftsleistung in 15 Jahren von 90 auf 65 Prozent des US-BIP gefallen sei. Er kritisiert Europas Fokus auf Regulierung statt Innovation und warnt vor den geplanten Trump-Zöllen von bis zu 200 Prozent.

Vivian Spohr, Ehefrau des Lufthansa-Chefs Carsten Spohr, erfasste am 8. Juli in Porto Cervo auf Sardinien eine 24-jährige Italienerin mit ihrem BMW-SUV tödlich. Die sardische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr gegen die Lufthansa-Chef-Gattin.

ARD-Vizechef Helge Fuhst räumt ein, dass die öffentlich-rechtlichen Medien während der Corona-Pandemie versagt haben und zu lange im Krisenmodus verharrt seien. Er gibt zu, dass ostdeutsche Perspektiven vernachlässigt wurden und die Berichterstattung einseitig war.

Eine 74-jährige Rentnerin aus Düsseldorf wurde zu insgesamt 11.850 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie auf Facebook kritische Kommentare über Grünen-Politiker und die Migrationspolitik veröffentlicht hatte. Die Justiz sah in den Posts eine Gefahr für das Vertrauen in den Rechtsstaat und führte sogar eine Hausdurchsuchung durch.

Die für Freitag geplante Wahl dreier neuer Verfassungsrichter droht zu scheitern, da 30 bis 60 Unionsabgeordnete gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stimmen wollen. Der Widerstand richtet sich gegen ihre umstrittene Position zum Lebensschutz Ungeborener.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom erwägt, Schuldenzahlungen für die Krankenversicherung von Staatspensionären in Höhe von 85 Milliarden Dollar für zwei Jahre auszusetzen. Gleichzeitig fließen weiterhin 750 Millionen Dollar jährlich als Steuervergünstigungen an Hollywood.

Die USA haben sofort alle Viehimporte aus Mexiko gestoppt, nachdem ein neuer Fall der gefährlichen Neuwelt-Schraubenwurmfliege in Veracruz bestätigt wurde. Die Fleischpreise erreichen dadurch neue Rekordwerte, Hackfleisch kostet erstmals über 6 Dollar pro Pfund.

Griechenland setzt für drei Monate die Bearbeitung von Asylanträgen für Menschen aus Nordafrika aus, nachdem die Ankünfte um 380 Prozent gestiegen sind. Seit Anfang 2025 landeten bereits über 9.000 Menschen auf Kreta und Gavdos.

Die EU und Israel haben eine Vereinbarung über erweiterte Hilfslieferungen für Gaza getroffen, die Außenminister Wadephul als diplomatischen Erfolg wertet. Nach über zweieinhalb Jahren Kampfhandlungen seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 sollen die Doha-Gespräche zu einem Waffenstillstand führen.

Verbraucherminister der Länder fordern Entschädigungen für fehlendes WLAN und geschlossene Bordbistros bei der Deutschen Bahn. Während grundlegende Probleme wie Verspätungen und marode Infrastruktur ungelöst bleiben, soll der Bund gesetzliche Ansprüche für nicht erbrachte Nebenleistungen prüfen.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft fordert ein Bauverbot in Hochwassergebieten und eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Die Versicherungslobby nutzt den Jahrestag der Ahrtal-Katastrophe, um diese Forderungen zu platzieren und sich aus der Verantwortung zu ziehen.

DIW-Präsident Fratzscher kritisiert den Bundeshaushalt 2025 der Merz-Regierung als "Riesen-Mogelpackung" und bemängelt das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur trotz des Versprechens keine neuen Schulden zu machen. Besonders kritisiert wird, dass Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen wurden, während private Haushalte bei der Stromsteuersenkung leer ausgehen.

Schwedens Migrationsminister Johan Forssell wurde vom Sicherheitsdienst über rechtsextreme Aktivitäten seines 16-jährigen Sohnes informiert. Der Minister zeigte sich schockiert, obwohl seine Regierung mit den rechtsextremen Schwedendemokraten kooperiert.

Deutschland finanziert laut Selenskyj zwei Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine, die von den USA gekauft werden sollen. Die Kosten für beide Systeme belaufen sich auf mindestens drei bis vier Milliarden Euro deutscher Steuergelder.

Die vierte internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Rom diskutiert einen 524 Milliarden Dollar teuren Wiederaufbauplan, während Putin mit massiven Drohnenangriffen auf Kiew antwortet. Besonders brisant: Sollte die Ukraine die vier umkämpften Regionen abtreten müssen, würden dort allein 188 Milliarden Dollar Wiederaufbaukosten anfallen.

Ein Jahr nach dem Attentatsversuch auf Donald Trump zeigt sich der US-Präsident überraschend nachsichtig mit dem Secret Service und spricht nur von einem "schlechten Tag" der Behörde. Trotz eklatanter Sicherheitsmängel, die es einem 20-jährigen Schützen ermöglichten, mehrere Schüsse abzufeuern, wurden nur sechs Mitarbeiter suspendiert. Das Motiv des Attentäters ist nach einem Jahr noch immer unbekannt.

Irans Botschafter in Russland warnt vor weiterem Kriegsrisiko im Nahen Osten trotz der seit 24. Juni geltenden Waffenruhe zwischen Israel und Iran. Er wirft Israel vor, Chaos zu provozieren und den Dialog zu sabotieren, nachdem es im Juni zu gegenseitigen Militärschlägen und US-Angriffen auf iranische Nuklearanlagen kam.

Russlands Außenminister Lawrow und US-Außenminister Rubio trafen sich erneut am Rande des Ostasien-Gipfels in Kuala Lumpur zu einem kurzen, freundlichen Gespräch. Trotz höflicher Gesten bleibt der Ukraine-Konflikt der zentrale Streitpunkt ohne erkennbare Fortschritte.