Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 483

Die Schweiz führt bis Ende 2026 biometrische Chip-Identitätskarten mit gespeicherten Fingerabdrücken ein, um sich europäischen Standards anzupassen. Die neuen Ausweise sind für Reisen innerhalb Europas erforderlich, während für den Inlandsgebrauch weiterhin nicht-biometrische IDs möglich bleiben.

Die Berliner Grünen planen laut einem Eckpunktepapier verschärfte Regulierungen für Vermieter, einschließlich möglicher Enteignungen bei Nichteinhaltung von Regeln. Besitzer von mehr als 3000 Wohnungen sollen enteignet werden, kleinere Vermieter müssen mit Zwangszuweisungen und behördlicher Kontrolle rechnen.

Rheinmetall erlebt seit Kriegsbeginn in der Ukraine einen beispiellosen Boom mit einem 18-fach gestiegenen Aktienkurs und verdoppeltem Umsatz auf 9,8 Milliarden Euro. Die deutsche Rüstungsindustrie wandelt sich vom einstigen Schmuddelkind zum gefeierten Börsenstar, während neue Werke entstehen und Milliarden in die Aufrüstung fließen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für härtere Strafen bei Geldautomaten-Sprengungen beschlossen, der mindestens zwei Jahre Haft vorsieht. Die meisten Täter operieren aus den Niederlanden und nutzen offene Grenzen aus.

Alfons Schuhbecks Firmen hinterlassen einen Schuldenberg von 27 Millionen Euro, wobei die Gläubiger nur eine Quote im niedrigen zweistelligen Bereich erwarten können. Der Insolvenzverwalter enthüllte, dass keine nennenswerte Buchhaltung existierte und die meisten Firmen bereits seit 2015 zahlungsunfähig waren.

In Mellrichstadt tötete ein 21-jähriger psychisch kranker Mann eine 59-jährige Kollegin mit einem Klappmesser und verletzte zwei weitere Mitarbeiter schwer. Mutige Kollegen überwältigten den Täter bis zum Eintreffen der Polizei.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage eines Bürgers gegen den Rundfunkbeitrag ab, der seit 2014 die Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verweigerte. Das Gericht lehnte eine inhaltliche Prüfung mit der Begründung ab, der Kläger habe neue Argumente vorgebracht, die zuvor nicht bei Fachgerichten geltend gemacht wurden.

FDP-Chef Dürr bezeichnete das aktuelle Sommerwetter als "sehr schön" und kritisierte Grüne für deren Klimapopulismus bei heißen Temperaturen. SPD-Politiker Lauterbach und Ex-Grünen-Chefin Lang reagierten empört auf Dürrs Aussage.

Angela Merkel verteidigte bei einer Veranstaltung in Schwerin ihre Politik und wies Kritik an Jens Spahns Maskenkäufen sowie ihrer Migrationspolitik zurück. Sie äußerte kein Mitgefühl für Opfer von Gewalttaten durch Migranten und machte die AfD für politische Spannungen verantwortlich.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat ein neues Klimaziel vorgestellt, wonach die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden sollen. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen dem Ziel noch zustimmen.

Griechenland hat die illegale Migration nach Lesbos durch konsequente Grenzschutzmaßnahmen von 3.500 täglichen Ankünften 2015 auf nur noch 1.700 Ankünfte im gesamten Jahr 2025 reduziert. Die "Pushback"-Strategie mit Unterstützung von Frontex führt Schleuserboote in türkische Gewässer zurück.

Die EZB feierte sich in Sintra selbst, während Christine Lagarde von einem "neutralen Zinssatz" und stabiler Lage sprach, obwohl die Eurozone vor wirtschaftlichen Problemen steht. Die deutsche Industrie hat seit 2021 bereits 217.000 Arbeitsplätze abgebaut und die Deindustrialisierung schreitet voran.

Lukaschenko kündigte an, dass bis Ende 2025 russische Oreshnik-Mittelstreckenraketen in Belarus stationiert werden sollen. Die Stationierung würde NATO-Staaten wie Polen, Litauen und Lettland in Reichweite bringen und markiert eine weitere Eskalation der Spannungen in Europa.

Die AfD-Fraktionsspitze verdoppelt ihre Funktionszulagen auf 12.000 Euro monatlich, was medial kritisiert wird. Der Artikel argumentiert, dass Union und SPD mit über 2 bzw. 1,8 Millionen Euro jährlich deutlich mehr für Funktionszulagen ausgeben als die AfD mit 230.000 Euro.

Die Schweizerische Akademie der Wissenschaften prognostiziert, dass ein neues Atomkraftwerk in der Schweiz frühestens 2050 in Betrieb gehen könnte - 25 Jahre nach Projektstart. Während China Reaktoren in fünf Jahren baut, benötigt die Schweiz allein 17 Jahre für Genehmigungsverfahren.

Gold hat alle Kritiker widerlegt und sich erneut als ultimativer Vermögensschutz in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Turbulenzen bewiesen. Das Edelmetall erreichte während der Covid-Pandemie neue Allzeithochs und überholte 2025 sogar den Euro als zweitwichtigste Reserveanlage der Zentralbanken.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann erhielt den Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit, was aufgrund ihrer bekannten Befürwortung von Waffenlieferungen und militärischen Eskalationen für Kritik sorgt. Die Europäische Janusz-Korczak-Akademie begründete die Auszeichnung mit ihrem Engagement für Demokratie und Freiheit sowie ihrem entschlossenen Handeln in globalen Krisen.

Luisa Neubauer warnt auf X vor der Klimakrise und verweist auf schmelzende Straßen in Italien, während in Deutschland zuvor noch kalte Temperaturen im Mai und Juni herrschten. Kritiker werfen der Klimaaktivistin vor, normale sommerliche Temperaturen von 30 Grad als Katastrophe darzustellen.

Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko warnt vor der Transformation der EU von einem Friedensprojekt zu einem aggressiven Militärblock gegen Russland. Er betont, dass die USA über die NATO die EU kontrollieren und militärische Aufgaben vorgeben. Russland werde alle notwendigen Maßnahmen gegen diese Bedrohung ergreifen.

Russlands Industrieminister Anton Alichanow verkündete vor dem Föderationsrat eine exponentiell gesteigerte Waffenproduktion über alle Kategorien hinweg. Trotz westlicher Sanktionen läuft Russlands Rüstungsindustrie auf Hochtouren und baut sowohl militärische als auch Exportkapazitäten aus.

Die globale Kokainproduktion erreichte 2023 mit 3708 Tonnen einen historischen Höchststand und stieg um 34 Prozent binnen eines Jahres. Die Zahl der Konsumenten wuchs von 17 auf 25 Millionen Menschen, während die Kartelle neue Märkte in Asien und Afrika erschließen.

Berlin verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 über 16.600 Einbürgerungen, was einen neuen Rekord darstellt. Der Ansturm wird auf die geplante Abschaffung der "Turbo-Einbürgerung" durch die neue Regierung zurückgeführt, wodurch die Wartezeit wieder von drei auf fünf Jahre steigen soll.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg durchsuchte Büros von CDU, SPD und AfD im Landtag Sachsen-Anhalt wegen möglicher unrechtmäßiger Funktionszulagen. Es geht um Beträge zwischen 7.500 und 66.000 Euro, die gegen das Parlamentsreformgesetz von 2020 verstoßen haben sollen.

Eine Frau aus Coburg wurde vom Amtsgericht Schweinfurt zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie auf einer Querdenken-Demonstration ein Plakat mit Karl Lauterbach zeigte. Das Gericht sah darin die Verbreitung eines Hitlergrußes, obwohl Lauterbach auf dem Originalbild nur eine zeigende Geste machte.

Italien plant eine 13,5 Milliarden Euro teure Brücke über die Meerenge von Messina und möchte diese als NATO-Verteidigungsausgabe deklarieren. Die Regierung Meloni argumentiert, das Projekt sei als "Dual-Use" sowohl zivil als auch militärisch nutzbar.

Die Taxi-Branche demonstrierte heute in mehreren deutschen Städten und fordert Mindestpreise für Konkurrenten wie Uber und Bolt, um gegen den "unfairen Wettbewerb" zu protestieren. Kritiker sehen darin eine Verweigerung der Digitalisierung und warnen vor höheren Kosten für Verbraucher.

Finnland, die baltischen Staaten und Polen planen die Wiedereinführung von Landminen mit Verweis auf die russische Bedrohung, obwohl diese Waffen durch die Ottawa-Konvention international geächtet sind. Die Entscheidung stellt einen Rückschritt gegenüber dem zivilisatorischen Fortschritt der 1990er Jahre dar, als fast alle EU-Länder dem Landminenverbot beitraten.

Deutsche Medien konstruieren aus normalen Sommertemperaturen über 30 Grad eine existenzielle Bedrohung und bevormunden Bürger mit infantilisierenden Ratschlägen wie dem Verzicht auf Anzug bei Hitze. Die permanente Panikmache dient der Klimaagenda und hält die Bevölkerung in Verunsicherung, obwohl heiße Sommer seit Jahrzehnten normal sind.

China steht vor einem Milliardendeal mit Airbus über 100 bis 200 neue Flugzeuge, während Boeing seit 2017 keine nennenswerten Aufträge mehr aus China erhält. Der Deal könnte bereits diesen Monat bei einem europäischen Gipfeltreffen unterzeichnet werden und wäre ein weiterer Schlag für den US-Konzern.

Huawei macht seine Programmiersprache Cangjie ab 30. Juli als Open-Source-Projekt weltweit verfügbar und antwortet damit auf US-Sanktionen. Die Sprache bietet native KI-Fähigkeiten und ist eng mit Huaweis eigenem Betriebssystem HarmonyOS Next verzahnt.

China warnt andere Länder eindringlich davor, Handelsabkommen mit den USA zu schließen, die chinesische Interessen beeinträchtigen könnten. Die wiederholten Drohgebärden offenbaren Pekings Angst vor einer Isolation und dem Verlust seiner zentralen Position in globalen Lieferketten.

Der chinesische Yuan verzeichnet einen beeindruckenden Höhenflug gegenüber dem US-Dollar und erreichte den stärksten Stand seit Anfang November. Goldman Sachs prognostiziert eine weitere Aufwertung auf 6,9 Yuan pro Dollar binnen zwölf Monaten, getrieben von Sorgen über die US-Staatsverschuldung.

China hält trotz weltweiter Stablecoin-Revolution am digitalen Yuan fest, der als staatliches Überwachungsinstrument kritisiert wird. Südkorea gab sein digitales Währungsprojekt zugunsten von Stablecoins auf, während Chinas e-CNY national begrenzt bleibt.

Indiens Außenminister Jaishankar wies Trumps Behauptungen zurück, die USA hätten durch Handelsversprechen einen Waffenstillstand zwischen Indien und Pakistan vermittelt. Er stellte klar, dass Handelsgespräche keine Rolle bei der Mai-Krise spielten, als Pakistan Indien angriff.

China hat seine Importe russischer Metalle zwischen Januar und Mai drastisch gesteigert: Aluminium um 56 Prozent, Kupfer um 66 Prozent und Nickel mehr als verdoppelt. Während westliche Sanktionen russische Metalle von globalen Handelsplätzen ausschließen, verlagert Russland erfolgreich seine Exporte nach Asien. Der Gesamthandel zwischen Russland und China erreichte über 240 Milliarden Dollar.

Die Fleischpreise in Deutschland steigen drastisch an, mit Rindfleisch um 40 Prozent und Schweinefleisch um 20 Prozent teurer. Ursachen sind höhere Futtermittel- und Energiekosten sowie das Aufgeben vieler Schweinehaltungsbetriebe.

Eine russische Polizeiaktion gegen eine mutmaßlich aserbaidschanische Verbrecherbande in Jekaterinburg, bei der zwei Verdächtige starben, hat eine diplomatische Krise zwischen Moskau und Baku ausgelöst. Aserbaidschan reagierte mit der

Putin und Macron führten nach drei Jahren erstmals wieder ein Telefonat, wobei Putin den Westen für den Ukraine-Konflikt verantwortlich machte und auf "neuen territorialen Realitäten" beharrte. Macron zeigte sich dialogbereit und erklärte, Europa solle "jetzt" über die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland nachdenken.

Frankreich hat eine strategisch wichtige Militär-Kommunikationsbasis in Senegal an die lokalen Behörden übergeben, nachdem Präsident Faye den Verteidigungspakt für unvereinbar mit der nationalen Souveränität erklärt hatte. Bis Ende Juli 2025 sollen alle französischen Militärstandorte übergeben und die etwa 350 Soldaten abgezogen werden.

Der japanische Automobilzulieferer Musashi schließt bis 2026 seine Werke in Leinefelde und Hann. Münden und baut in Lüchow etwa die Hälfte der Arbeitsplätze ab. Insgesamt sind mehrere hundert deutsche Arbeitsplätze betroffen.

Russische Milliardäre konnten ihr Vermögen im ersten Halbjahr 2025 trotz westlicher Sanktionen um über 24,5 Milliarden Dollar steigern. Wladimir Potanin führt mit einem Zuwachs von 3,85 Milliarden Dollar auf 31,7 Milliarden Dollar die Liste an.

Lukaschenko schlug bei einem Treffen mit US-Sondergesandten Kellogg vor, dass die USA die Ukraine dazu bringen sollten, Angriffe auf russisches Territorium zu stoppen, um einen ersten Schritt zum Waffenstillstand zu ermöglichen. Der belarussische Präsident bezweifelt jedoch, dass der Westen tatsächlich an einem Ende des Konflikts interessiert ist.

Ein 21-jähriger Syrer entblößte sich im Freibad Silvana in Schweinfurt vor vier Jungen im Alter von zwölf und dreizehn Jahren. Die Kinder informierten ihre Angehörigen, die Polizei konnte den Täter vor Ort festnehmen. Gegen ihn wird wegen exhibitionistischer Handlungen und sexueller Belästigung ermittelt.

Iran hat die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ausgesetzt, nachdem Präsident Peseschkian ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete. Die Entscheidung erfolgt zwei Wochen nach dem Ende des zwölftägigen Krieges zwischen Israel und Iran.

Trump lässt die 90-tägige Schonfrist für Handelspartner am 9. Juli auslaufen und droht mit Strafzöllen von bis zu 35 Prozent, besonders Japan ist im Fadenkreuz. Während Indien Hoffnung auf niedrigere Zölle hat, schweigt Deutschland zu den drohenden Handelskrieg-Eskalationen.

Die Grünen sind bei der Bundestagswahl 2025 auf 11,6 Prozent und den vierten Platz abgerutscht. Trotz der Wahlschlappe präsentieren sie ein Strategiepapier mit noch aggressiverem Klimaschutz und setzen ihre Unterstützung für Waffenlieferungen fort.

Spanien plant ein Gesetz, das Eltern mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht, wenn sie sich gegen eine Geschlechtsumwandlung ihrer minderjährigen Kinder aussprechen. Der Widerstand gegen medizinische Geschlechtsanpassungen soll als häusliche Gewalt oder psychologische Misshandlung gewertet werden.

Verteidigungsminister Pistorius hat Generalleutnant Alfons Mais, den bisherigen Inspekteur des Heeres, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Mais hatte die schlechte Ausstattungslage der Bundeswehr öffentlich kritisiert. Als Nachfolger wurde Generalmajor Christian Freuding ernannt.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dämpfte Erwartungen auf größere Bürgergeld-Einsparungen und kündigte nur eine Milliarde Euro für 2025 und 3,5 Milliarden für 2027 an. Er betonte, dass mehr Einsparungen nicht möglich seien.

WDR-Quarks bewirbt in einer Sendung das Stadtleben als gesünder für Kinder und stellt das Landleben als Gesundheitsrisiko dar. Kritiker sehen darin Propaganda für "Smart City"-Projekte der Bundesregierung, die 820 Millionen Euro in überwachte 15-Minuten-Städte investiert.