SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

FBI-Direktor Kash Patel beschuldigt China, systematisch Fentanyl in die USA zu schleusen, um amerikanische Jugendliche zu töten. 2023 starben über 107.000 Amerikaner an Überdosen, 70 Prozent durch Fentanyl aus chinesischer Produktion.

Selenskyj bittet weiterhin um deutsche Taurus-Marschflugkörper, während russische Angriffe auf ukrainische Städte andauern und drei Menschen in Charkiw getötet wurden. Der ukrainische Präsident warnt vor reduzierten US-Hilfen und setzt auf Trumps Stärke gegenüber Putin.

Die SPD schlägt vor, die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung von 5.512,50 Euro auf 8.050 Euro anzuheben. Dies würde vor allem den Mittelstand zusätzlich belasten, der bereits über 50 Prozent seines Einkommens für Steuern und Abgaben zahlt.

Dänemark führt ab 2026 die allgemeine Wehrpflicht für Frauen und Männer ein und plant, jährlich 7.500 junge Menschen einzuziehen. Deutschland diskutiert weiterhin über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, ohne konkrete Schritte zu unternehmen.

Ein Familienvater aus Chemnitz soll 3.000 Euro Strafe zahlen, weil er auf ein Internet-Meme mit "Alles für Deutschland" und einem Emoji antwortete. Die staatlich finanzierte Meldestelle "REspect!" meldete den Tweet mit nur zehn Aufrufen an das Bundeskriminalamt.

André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, warnt vor dem Kollaps der deutschen Streitkräfte und fordert einen radikalen Umbau. Von acht Brigaden sei keine vollständig ausgerüstet, es fehle an Personal, Ausrüstung und Infrastruktur. Wüstner verlangt den Neubau von Kasernen im zweistelligen Bereich und bezweifelt das Erreichen der Kampfkraft bis 2029.

Harvey Weinstein wurde in New York erneut des sexuellen Übergriffs schuldig gesprochen, nachdem sein ursprüngliches Urteil von 2020 wegen Verfahrensfehlern aufgehoben worden war. Der ehemalige Hollywood-Produzent verbüßt bereits eine 16-jährige Haftstrafe in Kalifornien.

In den USA zeigen sich deutliche regionale Unterschiede bei der Inflation: Während demokratisch geprägte Westküstenstaaten und New York City Raten von bis zu 3,8 Prozent verzeichnen, liegt die Teuerung in republikanischen Südstaaten bei nur 1,4 Prozent.

Trumps Zölle haben Chinas Exporte in die USA um 34,5 Prozent reduziert, doch China umgeht dies über ASEAN-Staaten und flutet stattdessen Europa mit Billigware. Deutsche Importe aus China stiegen im Mai um 21,5 Prozent, während gleichzeitig deutsche Exporte nach China einbrechen.

Eine US-Studie zeigt, dass Menschen in Gebieten mit höheren Lithiumwerten im Trinkwasser ein um 71 Prozent reduziertes Krebsrisiko haben. In Deutschland liegen 80 Prozent der Messwerte im kritischen Bereich von 1-2,3 μg/l.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über das von Nancy Faeser verfügte Verbot des Compact-Magazins und die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes auf Medienerzeugnisse. Das Urteil wird am 24. Juni verkündet und könnte weitreichende Folgen für die Pressefreiheit haben.

Ein NATO-General fordert die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland, da der Bundeswehr bis zu 60.000 Soldaten fehlen. Die SPD blockiert jedoch entsprechende Pläne und will das Thema auf die nächste Legislaturperiode verschieben.

Ein brisantes "Russland-Manifest" von SPD-Rebellen um Ralf Stegner fordert einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Russland-Politik und stellt die Außenpolitik der eigenen Parteiführung fundamental in Frage. Die Revolte droht die bereits wacklige Ampelkoalition weiter zu destabilisieren und Kanzler Scholz in eine schwere Krise zu stürzen.

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigert sich, einen vollständigen Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung unter ihrem Parteifreund Jens Spahn dem Bundestag vorzulegen. Der Bericht soll belegen, dass Spahn Firmen aus seiner Heimat ohne Ausschreibung bevorzugt hat.

Berlin betreibt auf dem ehemaligen Flughafen Tegel Europas größtes Flüchtlingszentrum, das jährlich 428 Millionen Euro kostet und täglich 1,17 Millionen Euro verschlingt. Die Pro-Kopf-Kosten betragen 250 Euro täglich, während die Berliner Sozialverwaltung Einsicht in die Verträge mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse verweigert.

Das Osloer Friedensforschungsinstitut meldet für 2024 einen historischen Höchststand von 61 bewaffneten Konflikten in 36 Staaten mit 129.000 Todesopfern. Afrika ist mit 28 Konflikten am stärksten betroffen, gefolgt von Asien mit 17 Auseinandersetzungen.

In Mannheim wurde eine 15-jährige Joggerin am Dienstagmorgen im Stadtteil Wohlgelegen Opfer eines sexuellen Übergriffs durch einen etwa 20-25 Jahre alten Mann. Der Täter zerrte das Mädchen ins Gebüsch und griff sie an, konnte aber durch das Eingreifen einer Zeugin gestört werden und flüchtete unerkannt.

In Los Angeles eskalierte die Gewalt bei Protesten gegen Trumps Migrationspolitik, wobei Polizisten mit Sprengsätzen beworfen und Hubschrauber mit Lasern attackiert wurden. Bürgermeisterin Bass verhängte eine Ausgangssperre, während Trump Nationalgarde und Marineinfanterie entsandte.

Die neue Schwarz-Rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems ab 2026. Kernpunkte sind eine "Frühstart-Rente" mit monatlich 10 Euro für Kinder, die Angleichung der Mütterrente und eine steuerfreie "Aktivrente" bis 2.000 Euro monatlich.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern ein "Riesenbärendienst" wäre und die Partei nur stärken könnte. Selbst Bundesinnenminister Dobrindt räumte ein, dass das Verfassungsschutz-Gutachten für ein Verbot nicht ausreiche.

Nach der Tragödie von Graz fordert der Präsident des nordrhein-westfälischen Lehrerverbands, Andreas Bartsch, regelmäßige Amokübungen an Schulen in NRW. Er kritisiert, dass Schulen unvorbereitet auf Extremsituationen seien und fordert individuelle Sicherheitskonzepte für jede Bildungseinrichtung.

Am Dienstagabend wurde ein 39-jähriger Tschetschene bei einer Messerattacke am Bahnhof Gesundbrunnen tödlich verletzt. Nach ersten Erkenntnissen gerieten Tschetschenen und Afghanen in einen Streit, der eskalierte. Die Mordkommission ermittelt, die Täter flüchteten vom Tatort.

Die AfD in Thüringen fordert als stärkste Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten und erwägt einen Abwahlantrag gegen den amtierenden CDU-Präsidenten Thadäus König. Die anderen demokratischen Parteien weisen das Ansinnen geschlossen zurück.

Der hessische Corona-Untersuchungsausschuss ist seit einem Jahr blockiert, nachdem die etablierten Parteien den AfD-Fragenkatalog von 43 auf sieben Punkte reduzierten. Der Staatsgerichtshof muss nun über die AfD-Klage entscheiden, ob umfassende Aufarbeitung der Pandemie-Politik stattfinden darf.

Brandenburgs Wirtschaftsminister warnt vor Industrieflucht und fordert milliardenschwere CO2-Speichertechnologien, um Klimaziele zu erreichen. Ein Gutachten sieht 3,6 Milliarden Euro Kosten für ein 300 Kilometer langes CO2-Leitungsnetz vor.

Ein 21-jähriger Mann erschoss in einem Grazer Gymnasium zehn Schüler und eine Lehrerin, bevor er sich selbst tötete. Der Täter hatte seine Tat zuvor in einem Video an seine Mutter angekündigt, die jedoch zu spät alarmiert werden konnte. Als Motiv wird Rache wegen erlittenen Mobbings während seiner Schulzeit vermutet.

Ein 42-jähriger Clan-Angehöriger wurde zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, nachdem er einem Spiegel-TV-Reporter im Berliner Verwaltungsgericht ins Gesicht geschlagen hatte. Das Gericht wertete die Tat als Angriff auf die Pressefreiheit.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall kämpfen Tausende DDR-Unrechtsopfer noch immer mit den Folgen staatlicher Willkür, oft ohne angemessene Hilfe von Behörden und Ärzten. Eine neue Studie belegt erstmals biologisch nachweisbare Gesundheitsschäden bei Stasi-Opfern durch erhöhte Entzündungsparameter im Blut. Eine Gesetzesnovelle vom September 2024 soll den Zugang zu Hilfeleistungen künftig erleichtern.

Sahra Wagenknecht kritisiert die Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW für ihre Abhängigkeit von der Linkspartei und stellt die Brandmauer zur AfD in Frage. Sie argumentiert, dass die Ausgrenzungsstrategie die AfD paradoxerweise stärke und prophezeit, dass die AfD die CDU in den östlichen Ländern überholen werde.

Laut einer IAB-Studie denkt jeder vierte Zugewanderte in Deutschland über eine Ausreise nach, wobei 300.000 Menschen bereits konkrete Auswanderungspläne haben. Besonders gut integrierte und qualifizierte Fachkräfte wollen das Land verlassen, hauptsächlich wegen politischer Unzufriedenheit, Bürokratie und hoher Steuerlast.

Deutschlands Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps: 80 Prozent aller Kliniken schreiben rote Zahlen, seit 2022 meldeten bereits 80 Krankenhäuser Insolvenz an. Gleichzeitig will jeder vierte Hausarzt bis 2030 in Rente gehen, die Zahl unbesetzter Stellen könnte sich auf 10.000 verdoppeln.

Laut Krankenkasse KKH sind Sprach- und Sprechstörungen bei Kindern seit 2008 um 77 Prozent gestiegen, wobei jedes sechste Grundschulkind betroffen ist. Als Hauptursachen gelten übermäßiger Smartphone-Konsum und weniger persönliche Spracherfahrungen in den Familien.

Am Dienstagabend wurde ein 39-Jähriger am Berliner S-Bahnhof Gesundbrunnen durch einen Messerstich in den Hals getötet. Der Täter flüchtete nach der Tat, die Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen.

Organisierte Verbrecherbanden aus Süd- und Osteuropa plündern systematisch das deutsche Bürgergeld-System, indem sie kinderreiche Familien nach Deutschland locken und deren Sozialleistungen abkassieren. Die Jobcenter sind aufgrund von Personalmangel und rechtlichen Hürden weitgehend machtlos gegen den professionell organisierten Betrug.

Die Union will die Turboeinbürgerungen nach drei Jahren zurücknehmen, doch nur sieben Prozent der 291.955 Einbürgerungen von 2024 wären davon betroffen. Die Hauptursache für den 46-prozentigen Anstieg - die Verkürzung der regulären Wartezeit von acht auf fünf Jahre - bleibt bestehen.

Die Innenministerkonferenz in Bremerhaven behandelt bekannte Themen wie elektronische Fußfesseln, Abschiebungen nach Afghanistan und Böllerverbotszonen zu Silvester. Bundespolizisten sollen künftig kostenlos Zug fahren dürfen und verschärfte Grenzkontrollen werden diskutiert.

Die Northvolt-Batteriefabrik in Heide, für die Deutschland 600 Millionen Euro Fördergelder bereitstellte, steht vor der Pleite und könnte an chinesische Investoren verkauft werden. Deutsche Autobauer zeigen kein Interesse an einer Übernahme, da die hohen Strompreise eine wirtschaftliche Batterieproduktion unmöglich machen.

Berliner Jobcenter bestätigen systematischen Bürgergeld-Betrug durch kriminelle Netzwerke aus Süd- und Osteuropa mit gefälschten Dokumenten und fingierten Arbeitsverhältnissen. 2024 wurden bundesweit über 123.000 Verdachtsfälle geprüft, in über 100.000 Fällen bestätigte sich der Betrug.

Prominente SPD-Politiker um Rolf Mützenich und Ralf Stegner fordern in einem Grundsatzpapier einen Stopp der militärischen Eskalation und die Rückkehr zu diplomatischen Lösungen mit Russland. Sie kritisieren die geplante massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 bis 5 Prozent des BIP als irrational und warnen vor der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Ein Datenleck mit 184 Millionen gehackten Konten erschüttert die digitale Sicherheit, wobei unverschlüsselte Login-Daten von Plattformen wie Apple, Google, Facebook und PayPal im Darknet aufgetaucht sind. Die Daten stammen vermutlich von Infostealer-Malware und umfassen auch Bankinformationen sowie E-Mail-Adressen von Regierungsorganisationen aus 29 Ländern einschließlich Deutschland.

China empfing bei der Belt and Road Konferenz in Chengdu hochrangige Vertreter aus Serbien, Usbekistan und dem Iran und baut damit seine globalen Partnerschaften systematisch aus. Die Länder bekräftigten ihre Bereitschaft zur vertieften Zusammenarbeit in Wirtschaft und Technologie mit der Volksrepublik.

China präsentierte am 10. Juni das offizielle Medaillendesign für die 15. Nationalspiele, das das "chinesische Kulturerbe" und die Greater Bay Area repräsentieren soll. Die Spiele werden als Propagandaspektakel zur Machtdemonstration genutzt.

Die Bundesnetzagentur plant laut einem Diskussionspapier, dass private Solaranlagenbetreiber künftig Netzentgelte für eingespeisten Strom zahlen müssen, um den Stromnetzausbau mitzufinanzieren. Volleinspeiser könnten dadurch bis zu 33 Prozent ihrer Einnahmen verlieren.

Los Angeles versinkt in Chaos mit Plünderungen und brennenden Straßen, woraufhin Bürgermeisterin Bass den Notstand ausrief und eine Ausgangssperre verhängte. Trump entsandte 4.000 Nationalgardisten und 700 Marines, während Gouverneur Newsom gegen den Militäreinsatz protestiert.

Ein Banking-Trojaner manipuliert gezielt Überweisungen von Sparkassen-Kunden, indem er die Empfänger-IBAN während des Online-Banking-Vorgangs austauscht. Die Sparkasse warnt vor dramatisch steigenden Angriffszahlen und rät, vor jeder TAN-Eingabe die Daten im TAN-Generator zu überprüfen.

Die Trump-Regierung rudert nach Spannungen mit Kaliforniens Gouverneur Newsom zurück und plant vorerst keine Verhaftung. Grenzschutzbeauftragter Homan stellte klar, dass weder Newsom noch andere Politiker bisher eine strafbare Grenze überschritten hätten.

Der Berliner Senat weigert sich trotz eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs, die häufigsten Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Messerdelikten preiszugeben. Das Gericht hatte der AfD-Anfrage stattgegeben und Datenschutzbedenken zurückgewiesen.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat die Inflation von 25,5 Prozent auf 1,6 Prozent gesenkt - den niedrigsten Wert seit fünf Jahren. Durch radikale Staatsreformen, Entlassung tausender Beamter und Halbierung der Ministerien erzielte das Land erstmals seit einem Jahrzehnt einen Haushaltsüberschuss.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert den SPD-Polizeibeauftragten Uli Grötsch scharf für dessen Äußerungen zur angeblichen Rechtsunsicherheit bei Grenzkontrollen. Die Gewerkschaft betont, dass keine Rechtsunsicherheit bestehe und fordert stattdessen die Lösung echter Probleme wie ausstehende Besoldungsanpassungen und mangelhafte Ausrüstung.

Brandenburger Landtagsabgeordnete planen automatische Diätenerhöhungen mit einer Deckelung auf 3,5 Prozent, während sie bereits rund 9.800 Euro monatlich erhalten. Nur die AfD stellt sich gegen diese Regelung, die von SPD, BSW und CDU befürwortet wird.