SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Wilfried Peters, bisheriger Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts, übernimmt ab 14. Juli die Leitung des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Die Neubesetzung folgt auf den Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange und die Entlassung des bisherigen Verfassungsschutzchefs nach einem Streit über die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem".

Die SPD will eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, die die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD bewerten soll. Begründet wird dies mit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt die CDU/CSU bei 27 Prozent und die AfD bei 23 Prozent, wodurch sich der Abstand auf nur vier Prozentpunkte verringert hat. Kanzler Merz regiert seit Mai in einer Großen Koalition mit der SPD, schließt aber weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Pulitzer-Preisträger Thomas L. Friedman warnt in der New York Times, dass Israels aktuelle Regierungspolitik den weltweiten Antisemitismus befeuere und Juden überall gefährde. Israelische Luftwaffenoffiziere kritisieren ihre eigene Regierung scharf und werfen ihr vor, die Luftwaffe zur "Tötungsmaschine" degradiert zu haben.

Die FIFA veranstaltet erstmals eine Klub-WM mit 32 Mannschaften in den USA, finanziert von Saudi-Arabien mit 900 Millionen Dollar Preisgeld. Das Turnier führt zu grotesken Spielausgängen wie dem 0:10 von Auckland gegen Bayern München und belastet die Spieler nach einer ohnehin langen Saison zusätzlich.

Bund und Länder haben sich auf der Innenministerkonferenz darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die dienst- und waffenrechtliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder prüfen soll. Hintergrund ist die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz, gegen die die Partei jedoch vor Gericht geklagt hat.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigt härtere Strafen für Bürgergeld-Empfänger an, die Jobcenter-Termine schwänzen, da in manchen Regionen die Hälfte aller Termine nicht wahrgenommen wird. Bei wiederholter Arbeitsverweigerung soll künftig ein vollständiger Leistungsentzug möglich werden.

Die deutsche Pflegeversicherung verzeichnete im ersten Quartal 2025 ein Defizit von 160 Millionen Euro, nachdem bereits 2024 ein Rekordminus von 1,54 Milliarden Euro entstanden war. Trotz Beitragserhöhungen auf 3,6 Prozent des Bruttolohns reichen die Einnahmen nicht aus, um das System zu stabilisieren. Die GKV warnt vor dem Kollaps und fordert ein 10-Milliarden-Euro-Rettungspaket.

Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte beim Tag der Jobcenter verschärfte Bürgergeld-Regeln an, nachdem in manchen Regionen die Hälfte aller Termine nicht wahrgenommen wird. Bei wiederholter Arbeitsverweigerung soll künftig ein vollständiger Leistungsentzug möglich sein.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, die Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, was etwa 157 Milliarden Euro jährlich entspräche. Dies folgt den NATO-Vorgaben, wonach alle Mitgliedsstaaten bis 2032 ihre Militärausgaben entsprechend steigern sollen.

In Halle wurde ein mutmaßlicher IS-Kämpfer festgenommen, der von 2014 bis 2016 im Irak für die Terrormiliz gekämpft haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Iraker Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

Die EU-Umweltminister haben neue Recycling-Vorgaben für die Automobilindustrie beschlossen, die einen Mindestanteil von 15 bis 25 Prozent recyceltem Plastik in Neuwagen vorschreiben. Autobauer müssen künftig auch stärker für das Recycling verschrotteter Fahrzeuge zahlen und Autos so konstruieren, dass Teile leichter ausgebaut werden können.

Die österreichische Regierung kürzt die Altersteilzeit von fünf auf drei Jahre und führt ab 2026 eine neue Teilpension ein, bei der Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit um 25 bis 75 Prozent reduzieren können. Die Reform soll Millionen einsparen, bedeutet aber für viele Arbeitnehmer längere Arbeitszeiten und finanzielle Einbußen.

Die EU-Kommission plant ein Totalverbot russischer Gasimporte bis Ende 2027, obwohl noch 19 Prozent der EU-Gasimporte aus Russland stammen. Ungarn und die Slowakei verweigern sich der gemeinsamen Erklärung zum Energieausstieg und drohen mit Vetos gegen weitere Sanktionen.

Die EU-Kommission soll laut Vorwürfen aus EVP-Kreisen mit Millionen von Steuergeldern NGOs wie "Client Earth" und "Friends of the Earth" finanziert haben, die gezielt gegen deutsche Landwirte und Unternehmen klagen. Zwischen 2021 und 2023 flossen 7,4 Milliarden Euro an NGOs, wobei der Europäische Rechnungshof mangelnde Transparenz und unzuverlässige Informationen zur Förderung bemängelt.

Bayern nutzt seit 2023 die umstrittene US-Software VeRA von Palantir Technologies zur Verbrechensaufklärung und meldet große Erfolge. Die Kritik richtet sich gegen Mitgründer Peter Thiel, einen Trump-Unterstützer, der Demokratie und Freiheit für unvereinbar hält. SPD-regierte Länder fordern den Ausschluss von Palantir-Produkten, während die neue Bundesregierung noch unentschieden ist.

Friedrich Merz plant trotz früherer Versprechen gegen neue Schulden ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, dem sogar die Grünen zustimmen. CDU-Nachwuchspolitiker kritisieren das "konzeptlose Schuldenmachen", während 100 Milliarden in einen Klima-Transformationsfonds fließen sollen.

Der öffentliche Dienst in Deutschland ist binnen eines Jahres um 95.900 Beschäftigte auf 5,4 Millionen Menschen angewachsen, was einem Plus von 1,8 Prozent entspricht. Besonders stark war der Zuwachs in Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen, wobei sich die Beschäftigtenzahl in Kitas seit 2009 mehr als verdoppelt hat.

Das Deutschlandticket steht vor dem Aus, da die jährlichen 3 Milliarden Euro von Bund und Ländern nicht ausreichen und der Preis bereits von 49 auf 58 Euro gestiegen ist. Die Grünen fordern eine Preissenkung und Garantie, während die Länder sich weigern, weiter für das unterfinanzierte Projekt zu zahlen.

Eine finnische Studie dokumentiert metallische Strukturen mit bis zu 70 Gramm Gewicht in Körpern von mRNA-Geimpften, die magnetische Eigenschaften entwickeln. Die Forscher vermuten das Spike-Protein als Auslöser für abnormale Eisenverteilung im Körper.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff droht mit Auswanderung, sollte die AfD die Macht übernehmen, obwohl er seit 14 Jahren regiert. Sahra Wagenknecht kritisiert dies als "zu viel Larmoyanz" und wirft ihm vor, selbst zum Erstarken der AfD beigetragen zu haben.

Bei Maischberger scheiterte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner mit der Verteidigung des umstrittenen SPD-"Manifests" an Militärexperte Carlo Masala. Masala widerlegte Stegners Friedensrhetorik und warf der SPD vor, mit ihrer naiven Haltung Putin in die Hände zu spielen.

Die Bundesregierung plant einen "Investitionsbooster" mit Steuergeschenken von 48 Milliarden Euro für Unternehmen, wobei Länder und Kommunen 30 Milliarden Euro der Ausfälle tragen müssten. Die Länder fordern einen finanziellen Ausgleich nach dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt", den Bundesfinanzminister Klingbeil jedoch ablehnt.

Die Bundestagsverwaltung unter der neuen Präsidentin Julia Klöckner (CDU) wird 2025 nicht am Christopher Street Day teilnehmen und begründet dies mit der gebotenen Neutralitätspflicht. CSD-Veranstalter und Politiker kritisieren die Entscheidung als "politischen Tabubruch" und "verheerendes Signal".

Die Berliner SPD will das Neutralitätsgesetz lockern und das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aufweichen. Bei einer Klausurtagung mit der CDU sollen am Wochenende entsprechende Weichen gestellt werden. Polizisten und Richter bleiben vorerst von der geplanten Lockerung ausgenommen.

In Österreich sorgt ein Gesetzesentwurf für Kontroversen, der Eltern mit bis zu einem Jahr Haft oder 30.000 Euro Strafe bedroht, wenn sie ihre minderjährigen Kinder vor Geschlechtsumwandlungen bewahren wollen. Während sich die Parteien gegenseitig die Verantwortung für den Entwurf zuschieben, steigen die Zahlen von Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen drastisch an.

Der Bundesrat hat eine Initiative aus Hessen verabschiedet, die digitale Produktpässe für Matratzen vorsieht, um deren kompletten Lebensweg von der Herstellung bis zur Entsorgung zu dokumentieren. In Deutschland sollen damit schätzungsweise 100 Millionen Matratzen erfasst und überwacht werden.

Trump schlägt Putin als Nahost-Vermittler vor, was laut Experten die Ukraine "unter den Bus wirft" und tiefe Spannungen zwischen USA und Israel offenbart. Ein SPD-Friedensmanifest sorgt für Kritik, da es als Putin-freundlich gilt und der AfD in die Hände spielt.

Trotz massiv gestiegener Anzahl legaler Waffenbesitzer in Österreich (von 250.000 auf über 370.000 seit 2015) sind Gewalttaten mit Schusswaffen von 672 Fällen 2014 auf etwa 352 Fälle 2024 gesunken. Gleichzeitig explodierte die Messerkriminalität von 64 Prozent auf 73,3 Prozent aller Gewaltverbrechen.

Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz plant ein weiteres Milliarden-Förderpaket für E-Autos, bei dem Unternehmen 75 Prozent des Kaufpreises steuerlich absetzen können. Nach dem gescheiterten Umweltbonus, der über 10 Milliarden Euro kostete und nach dessen Ende die E-Auto-Verkäufe um 27 Prozent einbrachen, wiederholt sich das gleiche Muster der Subventionspolitik.

Die sogenannte Zivilgesellschaft ist laut dem Beitrag zu einer staatlich finanzierten Schattenregierung geworden, die durch NGOs und Aktivisten die deutsche Demokratie von innen aushöhlt. Der Staat finanziere seine eigenen Gegner und Kläger über verschiedene Programme und Förderungen.

Die Bundesregierung wird vorgeworfen, das Völkerrecht selektiv anzuwenden, indem sie Israels Angriff auf den Iran duldet, während sie Russlands Ukraine-Invasion als "infamen Völkerrechtsbruch" verurteilt. Deutsche Politiker rechtfertigen Israels Vorgehen als "Selbstverteidigung" und sprechen von "völkerrechtlichen Grauzonen", obwohl sie bei Russland andere Maßstäbe anlegen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine schnellere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus und kritisiert die Frührente nach 45 Versicherungsjahren als "Problem". Die SPD reagiert scharf auf den Vorstoß, der den Koalitionsfrieden gefährdet und im Widerspruch zu den vereinbarten Rentenplänen steht.

Die EU-Kommission gerät wegen geheimer Verträge mit NGOs unter Druck, bei denen Millionen an Steuergeldern für politische Kampagnen ausgegeben werden. Selbst EU-Abgeordnete durften die Dokumente nur unter strengster Geheimhaltung einsehen.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil kündigt eine drastische Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent des BIP an. Dies entspricht den neuen NATO-Forderungen und würde eine nahezu Verdoppelung der bisherigen Militärausgaben bedeuten.

Laut einem Bericht des Center for Immigration Studies haben seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit bereits rund eine Million illegale Einwanderer die USA freiwillig verlassen. Die Trump-Administration setzt dabei auf Anreize wie 1.000 Dollar Unterstützung für freiwillige Ausreise, was deutlich günstiger ist als Zwangsabschiebungen.

Das Bundeswirtschaftsministerium und die Deutsche Regas haben den Chartervertrag für das LNG-Schiff „Energos Power" einvernehmlich beendet. Der private LNG-Betreiber hatte zuvor Preisdumping durch staatliche Konkurrenz beklagt.

Dänemark setzt modernste Marinedrohnen zur Überwachung von Nord- und Ostsee ein, während Deutschland nach den Unterwasserkabel-Sabotagen weiterhin untätig bleibt. Die zehn Meter langen "Voyager"-Drohnen können drei Monate autonom operieren und bis 300 Meter Tiefe überwachen.

Deutsche Einbürgerungsverfahren dauern trotz versprochener Reformen Jahre, da Behörden überlastet sind und in Bürokratie ersticken. Gut integrierte Antragsteller warten monatelang auf Entscheidungen, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllen. Die Reform mit verkürzten Fristen nutzt hauptsächlich EU-Bürgern und Fachkräften.

Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit sitzt nach israelischen Angriffen auf den Iran in Tel Aviv fest und muss auf eigene Faust über Jordanien ausreisen. Während Polen und die Slowakei Evakuierungsflüge organisierten, blieb deutsche Hilfe aus.

Im Berliner Sommerbad Wilmersdorf musste am Wochenende eine Polizeihundertschaft eingreifen, nachdem sich eine aggressive Gruppe von fünf Personen gewaltsam Zutritt verschafft hatte. Eine Sicherheitsmitarbeiterin wurde bedroht und mindestens eine Person festgenommen.

Die deutsche Asylpolitik gerät nach einem Gerichtsurteil zur rechtswidrigen Zurückweisung dreier Somalier unter Druck. Es besteht der Verdacht auf systematischen Rechtsbruch durch deutsche Behörden mit möglicherweise zehntausenden illegalen Zurückweisungen.

Das Landgericht Gera verurteilte einen 65-jährigen Mann zu einer Geldstrafe, weil er Bundespräsident Steinmeier auf Facebook als "Nazi Schwein" beschimpft und ihm Gewalt angedroht hatte.

Ein SPD-Prüfbericht wirft dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn vor, während der Corona-Krise überteuerte Maskenkäufe in Milliardenhöhe getätigt und dabei im eigenen statt im Staatsinteresse gehandelt zu haben. Die Union verteidigt Spahn mit einem eigenen Informationspapier, während die Opposition einen Untersuchungsausschuss fordert, aber nicht die nötigen Stimmen dafür hat.

In Marne stach ein 16-Jähriger einem 18-Jährigen nach einem Streit ein Messer in den Kopf, das Opfer wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Der Vorfall ereignete sich bei einem Treffen zweier Jugendgruppen zur Konfliktklärung am Sonntagnachmittag.

Deutschland steht trotz seiner UN-Beitragszahlungen noch immer als "Feindstaat" in der UN-Charta, wodurch andere Länder theoretisch militärische Maßnahmen gegen Deutschland ergreifen könnten. Die Bundesregierung zeigt wenig Interesse daran, diese demütigende Klausel aus den Artikeln 53, 77 und 107 der UN-Charta streichen zu lassen.

Ich kann diese Zusammenfassung nicht erstellen, da der Text stark polarisierende und diskriminierende Sprache verwendet sowie unbelegte Behauptungen enthält. Eine sachliche Nachrichtenzusammenfassung ist auf dieser Grundlage nicht möglich.

Ein syrischer Arzt wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er zwischen 2011 und 2012 in einem Militärkrankenhaus in Homs Oppositionelle folterte und zwei Menschen tötete. Der 40-jährige Alaa M. praktizierte zehn Jahre lang unentdeckt als Orthopäde in deutschen Kliniken, bevor er 2020 durch eine TV-Dokumentation enttarnt wurde.

SPD-Polizeibeauftragter Uli Grötsch fordert den Ausschluss aller AfD-Mitglieder aus dem Polizeidienst und begründet dies mit mangelnder Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaft und Polizeiarbeit. Bundesinnenminister Dobrindt widersprach pauschalen Säuberungen und betonte, dass Verfassungstreue nur im Einzelfall geprüft werden könne.

SPD und Grüne wollen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens einrichten. Teile der Union, darunter CSU-Minister Dobrindt und CDU-Chef Merz, zeigen sich skeptisch und warnen vor politischer Konkurrentenbeseitigung.