SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die den seit 1918 geltenden Acht-Stunden-Tag faktisch abschaffen könnte. Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft behauptet, dass längere Arbeitszeiten für Büroangestellte kein Gesundheitsrisiko darstellen. Gewerkschaften kritisieren die Pläne scharf und warnen vor gesundheitlichen Folgen für Arbeitnehmer.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) warnt vor finanziellen Fallen beim Heizungsgesetz, heizt aber selbst weiter mit Gas, da seine Heizung noch funktioniere. Er fordert sozial gestaffelte Förderung für Wärmepumpen und verweist auf steigende CO2-Preise als Druckmittel.

Deutschland warnt vor Reisen nach Israel aufgrund der "äußerst angespannten" Sicherheitslage im Nahen Osten. Das Auswärtige Amt rät deutschen Bürgern zur Ausreise aus Gaza und dem Westjordanland, da jederzeit weitere Angriffe erwartet werden.

Die Bundesregierung plant, Guthaben von inaktiven Bankkonten in Höhe von bis zu neun Milliarden Euro zu konfiszieren und einem Fonds für "soziale Innovationen" zuzuführen. Der Bankenverband kritisiert das Vorhaben als massiven Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger.

Deutschlands Gasspeicher bleiben trotz EU-Vorgaben dramatisch unterbelegt, nachdem bei einer Auktion für den bayerischen Breitbrunn-Speicher kein einziger Käufer gefunden wurde. Auch der größte deutsche Gasspeicher in Rehden steht praktisch leer, während die Energieversorgung für den kommenden Winter unsicher bleibt.

Deutschland begeht am Sonntag erstmals einen nationalen Veteranentag, der bereits im Vorfeld für kontroverse Diskussionen sorgt. Das Berliner Regierungsviertel wird von 11 bis 21 Uhr weiträumig gesperrt, Demonstrationen sind kategorisch verboten. Kritiker sehen in der Veranstaltung Symbolpolitik, die von den eigentlichen Problemen der Bundeswehr ablenken soll.

Die USA loben Pakistan als "phänomenalen Partner" im Anti-Terror-Kampf, nachdem das Land mindestens fünf ISIS-Terroristen festnahm und bei internationalen Operationen unterstützte. Pakistan erlebte 2024 über 1.000 Terroranschläge mit 700 Toten, bekämpft aber weiterhin effektiv internationale Terroristen.

Außenminister Johann Wadephul gilt nach nur fünf Wochen im Amt bereits als Wackelkandidat, weil er unbequeme Wahrheiten ausspricht. Er verkündete 5 Prozent BIP-Ausgaben für Verteidigung und erklärte, dass rechtlich bindende Zusagen zu Afghanistan-Flügen eingehalten werden müssen. Seine mangelnde diplomatische Finesse und offenen Äußerungen sorgen für Kritik innerhalb der Koalition.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Verlängerung der Arbeitszeit bis 70 Jahre, obwohl der Koalitionsvertrag eine Beibehaltung des Renteneintrittsalters von 67 Jahren vorsieht. Als Begründung führt sie die hohen Sozialabgaben an, die derzeit 18,6 Prozent des Lohns betragen und laut OECD auf 20 Prozent steigen könnten.

Verteidigungsminister Pistorius verspricht weitere 1,9 Milliarden Euro deutsche Militärhilfe für die Ukraine, womit die Gesamtsumme für 2025 auf neun Milliarden Euro steigen würde. Laut Umfragen lehnen 54 Prozent der Deutschen weitere finanzielle Unterstützung ab, während im eigenen Land Infrastruktur und Bildungssystem unterfinanziert sind.

Ein 38-jähriger Iraner wurde in Krefeld zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem er systematisch mehrere Brände gelegt hatte und von der Polizei gestoppt werden musste. Der Mann war bereits 2010 wegen verschiedener Straftaten verurteilt worden und leidet laut Gutachten an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung.

Eine deutsche Aktivistin drohte nach ihrer Rückkehr aus Gaza am Berliner Flughafen mit der Vernichtung Israels und bezeichnete den Staat als "Kindermörder". Die Bundesregierung reagierte bislang nicht auf diese Äußerungen der Aktivistin, die zusammen mit Greta Thunberg nach Gaza segeln wollte.

Der RBB produziert mit seinem TikTok-Format "Safespace" Videos für 14- bis 16-Jährige, die detailliert sexuelle Praktiken erklären, darunter Analverkehr und Selbstbefriedigung. Das gebührenfinanzierte Format zeigt unter anderem, wie Jugendliche Stellungen aus Pornos nachmachen können und empfiehlt Haushaltsgegenstände für sexuelle Zwecke.

Die Bundespolizei stellte bei Kontrollen an zwölf Berliner Bahnhöfen innerhalb von zwei Wochen 81 Messer und weitere 55 verbotene Gegenstände sicher. Bei knapp 2.000 kontrollierten Personen wurden zusätzlich 219 weitere Straftaten aufgedeckt.

Israel setzte seine Militäroperationen gegen den Iran fort und traf dabei offenbar hochrangige Kommandeure der Revolutionsgarden sowie die Urananreicherungsanlage in Natans. Die Angriffe könnten Irans Atomprogramm erheblich zurückwerfen und markieren eine Eskalation im regionalen Konflikt.

Die SPD lehnt den bundesweiten Einsatz der Polizei-Analysesoftware "Vera" von Palantir ab, obwohl sie in Bayern und NRW bereits erfolgreich genutzt wird. Grund ist nicht die Technik, sondern die politische Gesinnung der Firmengründer wie Peter Thiel.

Forscher warnen vor einer Häufung aggressiver Krebserkrankungen, die sie als "Turbo-Krebs" bezeichnen und mit medizinischen Interventionen der jüngeren Vergangenheit in Verbindung bringen. Betroffen ist auch Karikaturist Scott Adams, der gegen metastasierten Prostatakrebs kämpft. Politik und Behörden würden das Problem ignorieren, während Betroffene zu alternativen Behandlungsmethoden greifen.

Netanjahu hinterließ einen Tag vor der "Operation Aufsteigender Löwe" einen Zettel mit einem Bibelzitat an der Klagemauer, das der Militäraktion den Namen gab. Bei dem Angriff mit 200 Kampfflugzeugen auf über 100 Ziele im Iran wurde die Militärführung ausgeschaltet und sechs Atomwissenschaftler getötet.

Das US-Militär hat bei einem Luftschlag in Nordwest-Syrien den hochrangigen IS-Funktionär Rachim Boew getötet, der an der Planung von Terroranschlägen gegen westliche Ziele beteiligt gewesen sein soll. Das US-Zentralkommando bestätigte den erfolgreichen Einsatz und veröffentlichte Bilder des zerstörten Fahrzeugs.

In Berlin wurden im vergangenen Jahr 3.412 Messerangriffe registriert, das sind fast zehn Attacken pro Tag. Die Gewalt im öffentlichen Nahverkehr erreichte mit 15.300 Straftaten einen neuen Höchststand.

Russland kritisiert israelische Militärschläge gegen den Iran als "Gräueltaten" und Völkerrechtsverstoß, während es selbst seit 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Das Moskauer Außenministerium spricht von "unprovozierten Militärschlägen", obwohl russische Truppen täglich ukrainische Städte bombardieren.

Deutsche Bahn-Führungskräfte führten bei einer internen Konferenz einen neuseeländischen Haka-Tanz auf und brüllten dabei "Pünktlichkeit und Verlass!". Das geleakte Video sorgt für Kritik, da die Bahn aktuell nur 62 Prozent Pünktlichkeit erreicht.

Die SPD blockiert Merz' Wahlversprechen zur Rettung des Verbrennungsmotors und beharrt auf dem EU-Verbrenner-Aus ab 2035. Trotz Forderungen der Autoindustrie nach Lockerung der CO₂-Grenzwerte verweist die SPD auf den Koalitionsvertrag und die elektrische Mobilitätszukunft.

Prominente SPD-Politiker wie Rolf Mützenich und Ralf Stegner haben ein Manifest zur Russland-Politik unterzeichnet, das diplomatische Gespräche mit Putin fordert und damit den Kurs der Parteiführung untergräbt. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger versucht zwischen den Fronten zu vermitteln, während die Partei vor dem anstehenden Parteitag tief gespalten ist.

Trump droht dem Iran mit totaler Vernichtung, falls kein Atomabkommen zustande kommt, und warnt vor Konsequenzen, die schlimmer seien als alles, was sich die Mullahs vorstellen könnten. Der designierte US-Präsident betonte die militärische Überlegenheit der USA.

Die von der Ampel-Koalition eingeführte "Turbo-Einbürgerung" nach drei Jahren Aufenthalt wurde nur von wenigen Hundert Menschen genutzt, obwohl 2024 insgesamt 292.000 Einbürgerungen stattfanden. Union und SPD planen nun die Abschaffung dieser Regelung, während die generelle Verkürzung der Wartezeit auf fünf Jahre zu einem 46-prozentigen Anstieg der Einbürgerungen führte.

Die SPD ist in der Russland-Politik gespalten, nachdem Teile der Partei in einem Manifest eine neue Entspannungspolitik mit Moskau fordern, was Verteidigungsminister Pistorius als "befremdlich" bezeichnete. Taurus-Marschflugkörper bleiben vorerst in Deutschland.

Die WHO plant laut Kritikern eine Machtübernahme durch neue Pandemieabkommen und überarbeitete Gesundheitsvorschriften, die der Organisation im Notfall verbindliche Anweisungen an Mitgliedstaaten ermöglichen würden. Wissenschaftler und Mediziner appellieren an die Parlamente, diese Pläne abzulehnen, da sie die nationale Souveränität bedrohen könnten.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt wegen Schleusungsverdachts, nachdem drei Somalier trotz mehrfacher Zurückweisung durch die Bundespolizei mit Hilfe einer Pro-Asyl-Anwältin nach Deutschland gelangten. Die Migranten reichten beim dritten Einreiseversuch ein Asylgesuch ein und tauchten später ohne gültige Papiere in Berlin auf, wo sie Asylanträge stellten.

Der ADAC warnt vor drastischen Spritpreiserhöhungen aufgrund steigender Ölpreise durch die militärische Eskalation zwischen Israel und Iran. Die Mineralölkonzerne werden die gestiegenen Rohölpreise wahrscheinlich schnell an die Verbraucher weitergeben.

ARD-Moderator Georg Restle kritisierte den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles als Faschismus, während Karl Lauterbach 2022 den permanenten Ausnahmezustand als neue Normalität bezeichnete. Der Artikel wirft beiden Doppelmoral vor und sieht Deutschland selbst im schleichenden Autoritarismus.

Ein halbes Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes kehren kaum syrische Flüchtlinge nach Syrien zurück, stattdessen werden Aufenthaltserlaubnisse fast ausnahmslos verlängert. Gleichzeitig steigen die Einbürgerungszahlen stark an, mehr als jeder vierte Neubürger 2024 war Syrer.

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig fordert verschärfte Kontrolle sozialer Netzwerke und Altersgrenzen für Plattformen wie TikTok als Reaktion auf angeblich zunehmende Radikalisierung junger Menschen. Sie verlangt effektive Altersprüfungen, um zu verhindern, dass Kinder am Smartphone radikalisiert werden.

Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) reagiert auf den massiven Sozialbetrug-Skandal mit Sorge vor "Pauschalisierungen von Menschen aus Süd- und Osteuropa". 2024 wurden bundesweit über 100.000 Betrugsfälle bestätigt, über 44.000 an Staatsanwaltschaften weitergegeben.

Deutschland hat über 1,8 Millionen Batteriespeicher installiert, doch 99 Prozent davon sind Heimspeicher, die autark arbeiten und nicht zur Netzstabilität beitragen. Während Großspeicher-Projekte in der Bürokratie stecken bleiben, könnten Gewerbespeicher als pragmatische Lösung schnell zur Netzstabilisierung beitragen.

Ein polnischer Bauarbeiter schlug im Juni 2024 vor dem Leipziger Hauptbahnhof einen Autofahrer bewusstlos und attackierte dessen Ehefrau. Trotz Vorstrafen erhielt der Täter nur eine Geldstrafe von 4.500 Euro statt einer möglichen Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Das Verwaltungsgericht Berlin verurteilte das Auswärtige Amt dazu, geheime Lageberichte zu Iran und Nigeria vollständig ungeschwärzt herauszugeben. Das Gericht stellte fest, dass die Informationen größtenteils aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen und die Schwärzungspraxis nicht gerechtfertigt ist.

Deutsche Innenminister fordern mindestens zehn Milliarden Euro bis 2029 für den Zivilschutz, da Russland laut Experten bald bereit sein könnte, NATO-Staaten anzugreifen. Deutschland fehlen Schutzräume, Notstromversorgung und moderne Warnsysteme, während hybride Angriffe bereits stattfinden. Das Bundesinnenministerium verweist jedoch auf Haushaltsvorbehalt.

Israel führte nächtliche Luftangriffe auf militärische Ziele im Iran durch, die der Zentralrat der Juden als "Akt der Existenzsicherung" bezeichnet. Die Angriffe zielten auf Atomanlagen und Kommandostrukturen der Revolutionsgarden ab, um die nukleare Aufrüstung des Iran zu verlangsamen.

Israel startete eine zweite Angriffswelle gegen strategische Ziele im Iran, wobei Explosionen in mehreren Millionenstädten und nahe der Atomanlage Natans gemeldet wurden. Gleichzeitig fängt die israelische Luftwaffe weiterhin iranische Drohnen ab.

Der hessische Staatsgerichtshof verhandelte über eine Verfassungsklage der AfD-Fraktion gegen die Beschränkung ihrer Corona-Untersuchungsanträge durch andere Parteien. Die AfD wollte ursprünglich 43 Punkte untersuchen lassen, diese wurden auf sieben reduziert. Das Urteil wird erst in Monaten erwartet.

Die Berliner Koalition aus CDU und SPD plant ein neues Verfassungsschutzgesetz, das die Wohnraumüberwachung ausweitet und Online-Durchsuchungen ohne bisherige rechtliche Hürden ermöglicht. Kritiker bemängeln den Abbau parlamentarischer Kontrolle und verschärfte Beschränkungen beim Bürgerauskunftsrecht.

Die Bundesregierung plant einen "Investitionsbooster", der Unternehmen erlaubt, bis zu 30 Prozent ihrer Investitionen über drei Jahre von der Steuer abzuschreiben. Die Maßnahme führt zu 48 Milliarden Euro Steuerausfällen, die zu zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden müssen. Kritiker bemängeln, dass die Regelung erst in Jahren greift und nur gewinnstarken Unternehmen hilft.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat systematischen Bürgergeld-Betrug durch kriminelle Banden aufgedeckt, die Familien aus Osteuropa mit Scheinarbeitsplätzen nach Deutschland locken und das Bürgergeld abkassieren. Als Lösung schlägt sie eine Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherung" vor, während die Verwaltungsmittel der Jobcenter um 15 Prozent gekürzt wurden.

Israel startete eine Großoffensive gegen den Iran mit über 200 Kampfflugzeugen und bombardierte mehr als 100 strategische Ziele, darunter Atomanlagen. Hochrangige iranische Militärs und Atomwissenschaftler wurden dabei getötet, das iranische Nuklearprogramm erheblich zurückgeworfen.

Recherchen der "Welt" enthüllen ein dichtes Geflecht aus Telefonaten, Abendessen und vertraulichen Gesprächen zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht. Seit Amtsantritt der Ampel-Regierung fanden 44 persönliche Treffen, 51 Telefonate und 17 schriftliche Austausche statt. Verfassungsrechtler warnen vor einer Bedrohung der Gewaltenteilung und richterlichen Unabhängigkeit.

Die Bundesregierung plant den Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke, doch ein geplanter "Süd-Bonus" benachteiligt ostdeutsche Standorte systematisch. Gleichzeitig steigen erste Unternehmen wie EnviaM aus Wasserstoff-Projekten aus, während die Strompreise weiter steigen.

Eine Studie des Finnischen Geologischen Dienstes zeigt, dass Deutschlands Klimaziele bis 2045 an Metallknappheit scheitern könnten, da der Umbau zu erneuerbaren Energien gigantische Mengen kritischer Rohstoffe benötigt. Deutschland würde 104 Millionen Tonnen Kupfer benötigen, was 15 Prozent der weltweiten Produktion entspricht, während China bereits 45 Prozent der Kupferproduktion kontrolliert.

Deutschland stellt weitere 1,9 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine bereit, womit die Gesamtsumme der deutschen Militärhilfe auf neun Milliarden Euro in diesem Jahr ansteigt. Verteidigungsminister Pistorius kündigte bei seinem Kiew-Besuch auch die Finanzierung ukrainischer Waffenproduktion an.

Das Deutschlandticket steht vor dem Kollaps, da sich Bund und Länder über die Finanzierung der jährlich drei Milliarden Euro streiten. Während der Bund eine höhere Beteiligung ablehnt, warnen die Länder vor dem Ende des Tickets oder drastischen Preiserhöhungen.