SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Verteidigungsminister Pistorius plant im neuen Wehrdienstgesetz einen Automatismus zu verankern, der bei mangelnden Freiwilligenzahlen eine Wehrpflicht aktiviert. Eine Reaktivierung sei noch in dieser Legislaturperiode möglich, das Gesetz soll vor der Sommerpause beraten werden.

Finanzminister Lars Klingbeil plant neue Kredite von 170 Milliarden Euro in zwei Jahren, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Neuverschuldung steigt von 33,3 Milliarden Euro 2024 auf 81,8 Milliarden 2025 und 89,3 Milliarden 2026.

Fast eine Million Menschen in Deutschland müssen trotz Vollzeitarbeit zusätzlich Bürgergeld beantragen, da ihre Löhne nicht zum Leben reichen. Der Staat zahlte 2024 sieben Milliarden Euro an Aufstockungsleistungen, 800 Millionen mehr als im Vorjahr. Während Unternehmen Profite maximieren, subventioniert der Steuerzahler faktisch Hungerlöhne.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant bis 2029 zusätzliche Schulden von 846,9 Milliarden Euro. Dies entspricht der Hälfte aller bisherigen Bundesschulden und wird durch Grundgesetzänderungen ermöglicht, die ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur schaffen.

Der Hamburger Verfassungsschutzbericht zeigt eine Verdreifachung islamistisch motivierter Straftaten auf 192 Fälle, während das islamistische Personenpotential auf rund 1.900 Menschen angewachsen ist. Innensenator Grote warnt vor zunehmendem islamistischem Antisemitismus, betont aber weiterhin den Rechtsextremismus als größte Bedrohung.

Ein schweres Unwetter mit Windgeschwindigkeiten bis 108 km/h hat gestern Berlin getroffen und eine Frau getötet sowie drei weitere Menschen schwer verletzt. Der komplette S-Bahn-Verkehr brach zusammen und die Feuerwehr musste zu über 500 Einsätzen ausrücken.

Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte den Tag der Deutschen Industrie für außenpolitische Themen statt konkrete Lösungen für die Wirtschaftskrise zu präsentieren und rechtfertigte dabei völkerrechtswidrige Militärschläge gegen den Iran. Während deutsche Unternehmen abwandern und die Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit zerstören, konzentriert sich Merz auf Kriegsrhetorik statt auf dringende Wirtschaftsreformen.

Eine Studie des Instituts Media Tenor zeigt, dass ARD und ZDF die Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2021 in 73 Prozent ihrer Berichte positiv darstellten, während die aktuelle Große Koalition nur 31 bis 37 Prozent positive Berichterstattung erhält. Die Analyse von hunderten Sendungen belegt eine systematische Verzerrung in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zugunsten der gescheiterten Ampel-Regierung.

Ein Jobcenter gab über 20.000 Euro für einen Führerschein der Klasse D für einen arbeitslosen Osteuropäer aus, was dem Doppelten der normalen Kosten entspricht. Die Arbeitsagentur Dortmund fördert zusätzlich Führerscheine mit bis zu 3.000 Euro und Autos mit 5.000 Euro für Arbeitslose.

Österreichs Regierung plant einen Armutsfonds, der ausschließlich durch private Spenden finanziert werden soll, während sich der Staat aus der sozialen Verantwortung zurückzieht. Selbst die Grünen kritisieren das Vorhaben als "Fake-Fonds" und bemängeln die Privatisierung staatlicher Kernaufgaben.

Die SPD rudert vom Koalitionsversprechen zurück, das umstrittene Heizungsgesetz abzuschaffen, und will am Umstieg auf erneuerbare Heizungen festhalten. Wirtschaftsminister Schneider kündigte nur "Detailänderungen" an, während das Verbrenner-Verbot ab 2035 ebenfalls bestehen bleiben soll.

Die CDU/CSU stagniert bei 28 Prozent, während die AfD auf 24 Prozent zulegt und der Vorsprung auf nur vier Punkte schrumpft. Bundeskanzler Merz verliert an Zustimmung und rutscht erstmals in den negativen Bereich mit 42 Prozent Zustimmung und 51 Prozent Ablehnung.

Finanzminister Lars Klingbeil plant eine massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 152,8 Milliarden Euro bis 2029, was eine Verdreifachung bedeutet. Die Kreditaufnahme soll auf 121,2 Milliarden Euro steigen und die Schuldenbremse durch Ausnahmeregelungen umgehen.

Finanzminister Lars Klingbeil plant in den nächsten zwei Jahren eine Neuverschuldung von 170 Milliarden Euro, mehr als das Doppelte von 2024. Zusätzlich soll ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geschaffen werden.

Über 9.100 deutsche Medizinstudenten studieren im Ausland, da der Numerus clausus in Deutschland zu restriktiv ist. Viele zahlen bis zu 28.900 Euro jährlich in Ländern wie Österreich, Ungarn oder Bulgarien für ihr Medizinstudium. Dies verschärft den Ärztemangel in Deutschland zusätzlich.

In Hamburg gab es im letzten und aktuellen Schuljahr 72 Beratungsanfragen wegen islamistischer Vorfälle an Schulen, darunter sechs an Grundschulen. Der Senat verweigert konkrete Angaben zu betroffenen Schulen mit Verweis auf Datenschutz und Stigmatisierung.

826.000 Menschen in Deutschland arbeiten und müssen trotzdem ergänzendes Bürgergeld beantragen, ein Anstieg um 30.000 gegenüber dem Vorjahr. Die Kosten für diese Aufstockung stiegen 2024 auf fast 7 Milliarden Euro.

Die rot-schwarze Koalition in Berlin hat ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorgestellt, das Enteignungen von Unternehmen ermöglicht, die Klimaziele verfehlen oder zu wenig investieren. Das Gesetz geht auf den Volksentscheid von 2021 zurück und soll in zweieinhalb Jahren in Kraft treten.

Estland hat das Pühtitsa-Kloster ins Visier genommen, da es dem Moskauer Patriarchat untersteht und verdächtigt wird, russische Propaganda zu verbreiten. Ein neues Gesetz fordert von religiösen Organisationen, Verbindungen zu Gruppen zu kappen, die die Unabhängigkeit gefährden.

Bayerns Ministerpräsident Söder stichelte gegen die SPD und bezeichnete es als bemerkenswert, dass ausgerechnet Sozialdemokraten das neue Wehrdienstgesetz loben. Er betonte, die Bundeswehr gehöre in die Mitte der Gesellschaft und müsse an Schulen informieren dürfen.

Verteidigungsminister Pistorius plant einen neuen Wehrdienst auf Freiwilligenbasis, behält sich aber eine "Teilverpflichtung von Teiljahrgängen" vor, falls nicht genügend Freiwillige gefunden werden. Die Bundeswehr soll von 182.500 auf 250.000 bis 260.000 Soldaten aufgestockt werden.

Nach der US-Bombardierung iranischer Atomanlagen sind deutsche Sicherheitsbehörden in erhöhter Alarmbereitschaft, da Rheinland-Pfalz mit seinen amerikanischen Militärstützpunkten wie Ramstein zur Zielscheibe iranischer Vergeltung werden könnte. Die Behörden stehen im engen Austausch mit US-Stützpunkten und dem BKA, wobei eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen jederzeit möglich ist.

Der Hamburger Verfassungsschutzbericht zeigt eine drastische Zunahme antisemitischer Straftaten, die durch den eskalierenden Nahost-Konflikt befeuert werden. Mit 1.900 Islamisten stellen diese die größte extremistische Gruppe in Hamburg dar, während die Gruppe "Thawra! Hamburg" als gesichert extremistisch eingestuft wurde.

Der Berliner Senat plant ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das Enteignungen privater Unternehmen bei Nichterreichen von Klimazielen oder unzureichenden Investitionen ermöglichen soll. Die schwarz-rote Koalition unter CDU-Bürgermeister Wegner will damit staatliche Eingriffe in die Wirtschaft ausweiten.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen einen eigenständigen europäischen Nuklearschirm befürworten. Besonders überraschend ist die höchste Zustimmung bei Grünen-Wählern mit 78 Prozent.

Fast 270.000 Deutsche gingen 2024 vorzeitig ohne Rentenabschläge in den Ruhestand, was die Sozialkassen stark belastet. Die Rentenbeiträge könnten bis 2038 von 18,6 auf über 21 Prozent steigen, während bereits 286 Milliarden Euro jährlich für Altersrenten ausgezahlt werden.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz gerät bereits nach wenigen Wochen in schwere Turbulenzen und droht an denselben Grundsatzfragen zu zerbrechen wie die Ampel-Koalition. Union und SPD streiten heftig über Bürgergeld-Reform, Rentenpolitik und Migrationskontrolle, während ein SPD-Manifest mit Forderungen nach Putin-Gesprächen zusätzlich für Zündstoff sorgt.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von acht auf zehn Jahre verlängern, obwohl erst kürzlich Bürokratie abgebaut werden sollte. Während Bürgergeldempfänger mit hohen Freibeträgen und geringen Sanktionen geschont werden, sollen Unternehmer und Selbstständige stärker kontrolliert werden.

Die EU-Kommission plant mit 47 Millionen Euro den Aufbau eines "Europäischen Schutzschilds für Demokratie" zur Finanzierung von Faktencheckern in EU-Staaten und Balkanländern. Das Netzwerk soll Desinformation bekämpfen und Kapazitäten für Notsituationen schaffen.

SPD-Vizekanzler Klingbeil treibt trotz Widerstand der Union ein AfD-Verbotsverfahren voran und behauptet, schon immer gewusst zu haben, dass die AfD rechtsextrem sei. Die Innenministerkonferenz lehnte eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens ab, da die Erfolgsaussichten als unrealistisch eingestuft werden.

Die deutschen Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, da ihre Sozialausgaben seit 2019 um 41 Prozent auf 84,6 Milliarden Euro gestiegen sind. Besonders die Wohnkosten für Bürgergeldempfänger und Eingliederungshilfen treiben die Ausgaben in die Höhe, während die Kommunen 2024 ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichneten.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen und bezeichnet ein Parteiverbot als "das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie". Sie betont gleichzeitig, dass nicht alle AfD-Wähler Rechtsextremisten seien und die Politik diese Menschen durch bessere Arbeit zurückgewinnen müsse.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warnt, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig sein müsse, da Russland bis dahin seine Streitkräfte vollständig aufgerüstet haben werde. Ein Teilangriff auf NATO-Gebiet sei dann möglich, weshalb Deutschland personell, materiell und infrastrukturell aufrüsten müsse.

Im Hamburger Stadtpark eskalierte ein Streit zwischen Jugendlichen, bei dem ein 19-Jähriger einen 17-Jährigen mit einem Messer lebensgefährlich verletzte. Bei der Festnahme wurden Polizeibeamte von einem aufgebrachten Mob umringt und mit Zeltstangen attackiert, erst eine Hundertschaft konnte die Lage kontrollieren.

Die AfD in Niedersachsen will die Landesverfassung ändern, damit Äußerungen von Landtagsabgeordneten auch außerhalb des Parlaments straffrei bleiben. Hintergrund sind laufende Ermittlungsverfahren gegen AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung.

Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen jährlich zehn Milliarden Euro, weil der Staat nur 133,17 Euro monatlich pro Bürgergeldempfänger zahlt, obwohl diese durchschnittlich 311,45 Euro kosten. Die Differenz müssen die Beitragszahler tragen, während gleichzeitig die Zahl der Bürgergeldempfänger von 3,7 auf vier Millionen gestiegen ist.

Verteidigungsminister Pistorius äußerte bei Caren Miosga Zweifel an US-Angaben zu Bombenangriffen auf iranische Atomanlagen und wurde nur nachts informiert, ohne direkten Kontakt zum US-Amtskollegen zu haben. Er räumte ein, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig werden müsse und schloss eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht aus.

Union und SPD wollen eine Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung einsetzen, obwohl sie selbst die härtesten Lockdown-Maßnahmen durchgesetzt haben. Die 28-köpfige Kommission soll "Lehren für zukünftige Pandemien" ziehen und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen prüfen.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen einen eigenständigen europäischen Nuklearschirm befürworten, um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Besonders überraschend ist die hohe Zustimmung von 78 Prozent bei Grünen-Wählern, während Ostdeutsche mit 52 Prozent zurückhaltender sind.

Verteidigungsminister Pistorius plant laut ARD-Interview eine Gesetzesklausel, die es ermöglicht, bei unzureichenden Freiwilligenzahlen eine "Teilverpflichtung" für den Wehrdienst einzuführen. Das als freiwillig beworbene Wehrdienstmodell könnte somit bei Bedarf in eine Zwangsverpflichtung umgewandelt werden.

Israel konnte nach fast zwei Jahren die sterblichen Überreste des deutsch-israelischen Soldaten Shai Levinson sowie zweier weiterer Opfer aus dem Gazastreifen bergen. Der 19-Jährige war beim Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 getötet worden, seine Familie lebte 21 Monate in Ungewissheit. Laut israelischen Angaben befinden sich noch 50 Menschen in der Gewalt der Hamas.

Die EU kritisiert in einem internen Bericht Israels Vorgehen im Gazastreifen als Verstoß gegen Menschenrechtsbestimmungen des bilateralen Assoziierungsabkommens. Theoretisch könnte dies zur Suspendierung des Handelsabkommens führen, das Israel bevorzugten Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt.

Johann Wadephul übernahm am 6. Mai 2025 das Amt des Außenministers, setzt aber laut Kritikern die umstrittene Politik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock fort. Der CDU-Politiker widersprach öffentlich seinem eigenen Kanzler Merz beim Umgang mit dem Iran und plädierte für Gespräche statt klarer Worte.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen zum Bürokratieabbau 208 neue Stellen im Staatsapparat, davon 40 im Kanzleramt und 150 im Digitalministerium. Altkanzler Scholz erhält zudem ein Büro mit acht Mitarbeitern, darunter zwei Beamte mit Gehältern bis 11.370 Euro monatlich.

SPD-Politiker kritisieren US-Luftschläge gegen iranische Atomanlagen scharf und werfen Trump vor, die internationale Ordnung zu gefährden. Während Bundeskanzler Merz die amerikanischen Angriffe begrüßte, sehen SPD-Vertreter ein "Selbstverteidigungsrecht" des Iran als aktiviert an.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei Krankenkassenbeiträgen, um Gutverdiener stärker zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzuziehen. Die aktuelle Grenze liegt bei 5.512,50 Euro monatlich.

Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert mehr Mittel und Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst angesichts der verschärften Bedrohungslage. Die erst zwei Jahre alte Nationale Sicherheitsstrategie der Ampel-Koalition soll überarbeitet werden. Ein geplanter Nationaler Sicherheitsrat lässt noch auf sich warten.

Fast 270.000 Menschen traten 2024 ohne Abschläge vorzeitig in Rente, ein neuer Rekordwert, der die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung mit 286 Milliarden Euro Ausgaben weiter belastet. Die Rentenbeiträge sollen ohne Reformen bis 2038 von 18,6 auf 21,4 Prozent steigen.

Die Bundeswehr erhält 10.000 neue Soldatenstellen und 1.000 zivile Dienstposten, während andere Ministerien Personal abbauen müssen. Experten bezweifeln jedoch, ob die Stellen besetzt werden können, da die Truppe bereits jetzt unter massivem Personalmangel leidet.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht Reformen, liefert aber laut Kritikern nur Scheinlösungen und Symbolpolitik statt struktureller Veränderungen. Deutschland leide weiterhin unter Überregulierung, explodierenden Sozialkosten und einer Abgabenlast von über 40 Prozent, die besonders den Mittelstand belaste.