SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Union und SPD stehen kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen, wobei eine Einigung bereits Anfang nächster Woche erwartet wird. Während die Parteiführungen den nahenden Durchbruch begrüßen, wächst der Unmut an der CDU-Basis, wo Forderungen nach einem Mitgliederentscheid laut werden, zudem bereiten aktuelle Umfragewerte mit der AfD gleichauf mit der Union Sorgen.

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert die Einstellung staatlicher Fördergelder für Projekte gegen Rechtsextremismus, insbesondere für das Netzwerk "Tolerantes Brandenburg". SPD und CDU wehren sich vehement gegen diesen Vorstoß und verteidigen die bestehenden Förderstrukturen, während die Staatskanzlei betont, dass die Förderungen dem zivilgesellschaftlichen Engagement für Demokratie dienen.

Friedrich Merz hat seine geplante Rede beim Frühlingsempfang der Jungen Union überraschend abgesagt, offiziell aufgrund terminlicher Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen. Die Absage erfolgt kurz nachdem JU-Chef Winkel die Verhandlungsführung der CDU-Spitze scharf kritisiert hatte, was die wachsenden Spannungen zwischen Parteispitze und Jugendorganisation verdeutlicht.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat erstmals offiziell bestätigt, dass sich ukrainische Truppen in der strategisch wichtigen russischen Region Belgorod befinden. Dieser taktische Schachzug zwingt Russland, Ressourcen von anderen Frontabschnitten abzuziehen und könnte den Kriegsverlauf maßgeblich beeinflussen.

Die US-Uranproduktion erreichte im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 2018, nachdem sie von 43,7 Millionen Pfund im Jahr 1980 auf weniger als 500.000 Pfund nach 2019 gefallen war. Unter Präsident Trump wird die nukleare Renaissance durch neue Verordnungen und die Unterstützung großer Technologieunternehmen wie Amazon, Google und Meta vorangetrieben, die verstärkt auf Kernenergie setzen.

In russischen Waffensystemen, darunter Shahed-Drohnen und Kinschal-Raketen, wurden indische Elektronikkomponenten des Herstellers Aura Semiconductor entdeckt. Der Fund von fast 200 neuen Bauteilen in sechs verschiedenen russischen Waffensystemen wirft Fragen zur Wirksamkeit westlicher Sanktionen auf und rückt Indiens offiziell neutrale Position im Ukraine-Konflikt in ein kritisches Licht.

Führende Wirtschaftsexperten warnen in einem Brandbrief an den designierten Bundeskanzler Merz vor den Folgen einer verfehlten Rentenpolitik und fordern dringende Reformen. Während die CDU Änderungen wie die Anhebung der Frührente von 63 auf 65 Jahre befürwortet, blockiert die SPD mit ihrer Forderung nach Beibehaltung des 48-prozentigen Rentenniveaus notwendige Anpassungen.

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst belastet Niedersachsens Kommunen mit zusätzlichen Kosten von rund 800 Millionen Euro, während bundesweit Mehrkosten von zehn Milliarden Euro über die Laufzeit von 27 Monaten entstehen. Die Folgen für Bürger werden sich in Form höherer Gebühren für kommunale Dienstleistungen wie Kindergärten, Friedhöfe und kulturelle Einrichtungen bemerkbar machen.

Deutschland hat die Aufnahme von UN-Flüchtlingen im Rahmen des Resettlement-Programms vorläufig ausgesetzt. Von den ursprünglich für 2024 und 2025 zugesagten 13.100 Menschen wurden bisher 5.061 Personen aufgenommen, wobei als Grund für den Stopp die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD genannt werden.

Der Chefredakteur des "Deutschland-Kuriers" wurde vom Amtsgericht Bamberg zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er ein satirisch bearbeitetes Foto von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf X geteilt hatte. Das Gericht fordert zusätzlich eine schriftliche Entschuldigung bei der SPD-Politikerin, während der Verurteilte ankündigte, rechtliche Schritte gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil einzuleiten.

Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, warnt in einem Interview mit Anne Will vor einer "militaristischen Psychose" in Europa und betont, dass sich Deutschland und Russland "bis jetzt nicht" im Kriegszustand befinden. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 56 Prozent der Deutschen einen großen Krieg in Europa befürchten, während Verteidigungsminister Pistorius zur Wachsamkeit aufruft.

Das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen stößt bei deutschen Landwirten auf heftige Kritik, da Billigimporte aus Südamerika mit niedrigeren Produktionsstandards die heimische Landwirtschaft bedrohen könnten. Während deutsche Bauern strenge Umweltauflagen erfüllen müssen, sind in den Mercosur-Ländern der Einsatz von Hormonen, Pestiziden und Gentechnik gängige Praxis.

Nach einem kalten Winter mit vielen Dunkelflauten sind Deutschlands Gasspeicher, insbesondere der größte Speicher in Rehden, auf kritisch niedrigem Niveau. Die von der EU geforderte 90-prozentige Befüllung bis November würde etwa zwei Milliarden Euro kosten, während die Gaspreise bereits jetzt auf Winterniveau liegen.

Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 24,5 Prozent ein historisches Allzeithoch und liegt damit gleichauf mit der Union, während die Ampel-Parteien deutliche Verluste verzeichnen. Die SPD kommt auf 16 Prozent, die Grünen fallen auf 10,5 Prozent, und die FDP liegt mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.

In Wien explodieren die Kosten für die psychologische Betreuung verhaltensauffälliger jugendlicher Migranten auf 18.000 Euro pro Person und Monat, während die Zahl syrischer Tatverdächtiger unter 14 Jahren in fünf Jahren von 150 auf 1.050 Fälle anstieg. Andere österreichische Bundesländer kommen mit deutlich niedrigeren Tagessätzen von 90 bis 130 Euro aus.

Die von Donald Trump verhängten Strafzölle könnten laut Finanzminister Kukies die deutschen Exporte in die USA um 15 Prozent einbrechen lassen, was das Wirtschaftswachstum in Deutschland massiv gefährdet. Die EU reagiert mit einer zweigleisigen Strategie, indem sie einerseits Gesprächsbereitschaft signalisiert, andererseits aber auch harte Gegenmaßnahmen androht.

Die Corona-Impfpflicht-Debatte von 2021 entwickelte sich von anfänglichen Versprechen gegen eine Impfpflicht zu massivem politischen Druck durch 2G/3G-Regeln und berufsspezifische Impfpflichten. Während Medien kritische Stimmen als Verschwörungstheoretiker bezeichneten, scheiterte die allgemeine Impfpflicht letztlich am Widerstand von FDP, CDU/CSU und AfD.

Kaffeepreise in Deutschland steigen drastisch an, wobei Markenprodukte Preiserhöhungen von bis zu 43 Prozent verzeichnen und selbst Discounter-Eigenmarken bis zu 84 Prozent teurer geworden sind. Hauptgrund für die Preissteigerungen sind Ernteausfälle in Brasilien aufgrund anhaltender Trockenheit, wobei Experten vorerst keine Entspannung der Situation erwarten.

Die europäische Satellitentechnologie zeigt sich Elon Musks Starlink-Netzwerk deutlich unterlegen, wie Eutelsat-Chefin Eva Berneke einräumt: Mit nur 600 Satelliten erreicht der europäische Anbieter lediglich einen Bruchteil der Kapazität von Starlinks 7000 Satelliten. Das EU-Projekt Iris² soll erst 2030 einsatzbereit sein, während die Ukraine bereits jetzt stark von Starlinks Technologie abhängig ist.

Seit Anfang letzten Jahres mussten bereits 1.264 Pflegeeinrichtungen in Deutschland schließen oder Insolvenz anmelden, davon allein 800 im Jahr 2023. Als Hauptgründe gelten die schlechte Zahlungsmoral der Pflegekassen sowie überbordende Bürokratie, was angesichts des steigenden Pflegebedarfs dramatische Folgen für die Versorgung haben könnte.

Ein 23-jähriger Influencer schoss in der Silvesternacht 2024/25 in Berlin-Neukölln eine Rakete gezielt in ein Schlafzimmerfenster, in dem sich ein Mann und sein Enkel befanden. Der Täter prahlte anschließend in sozialen Medien mit der gefährlichen Aktion, für die er sich nun wegen versuchter schwerer Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung vor dem Landgericht verantworten muss.

Der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin kritisiert seine frühere Partei scharf für deren Blockadehaltung bei wichtigen Reformen in der Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Gleichzeitig bemängelt er die Verhandlungsstrategie der Union, die durch die vorschnelle Aufgabe der Schuldenbremse ein wichtiges Druckmittel verloren habe.

Der deutsche Automobilzulieferer Brose verzeichnet einen Jahresfehlbetrag von 100 Millionen Euro bei 7,7 Milliarden Euro Umsatz und kämpft mit drastisch steigenden Lohnkosten am Standort Deutschland. Das Traditionsunternehmen plant einen radikalen Konzernumbau, bei dem besonders die fränkischen Standorte auf dem Prüfstand stehen und das Werk in Würzburg möglicherweise komplett geschlossen werden könnte.

In Baden-Württemberg ist die Zahl der Baugenehmigungen im vergangenen Jahr um fast 25 Prozent auf 26.969 Wohnungen eingebrochen, wobei der stärkste Rückgang von 30 Prozent bei Mehrfamilienhäusern zu verzeichnen war. Steigende Material- und Energiekosten sowie höhere Kreditzinsen machen das Bauen zunehmend unrentabel, was laut Experten zu gravierenden sozialen Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt führen könnte.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner mahnt die CDU, sich auf Koalitionsverhandlungen zu konzentrieren statt sich in AfD-Debatten zu verstricken, während in der CDU-Basis Unruhe herrscht und Mitglieder einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag fordern. Die SPD positioniert sich derweil klar zum Asylrecht, während die Wirtschaft ein Sofortprogramm fordert und die SPD-Zentrale Ziel eines Farbanschlags wurde.

Aufgrund der eskalierenden Handelsspannungen zwischen den USA und China erwarten Marktteilnehmer nun fünf Zinssenkungen der US-Notenbank Fed bis zum Jahresende. Die dramatische Neubewertung der Märkte zeigt sich besonders am Anleihemarkt, wo die Renditen zweijähriger US-Staatsanleihen um 50 Basispunkte einbrachen, während Analysten vor weiteren wirtschaftlichen Verwerfungen warnen.

Nach Kritik an seinem "Palim Palim"-Sketch in einer ARD-Show, in dem er Begriffe wie "Zigeunerschnitzel" und "Negerkuss" verwendete, kritisiert Dieter Hallervorden die vorherrschende "Wokeness" in der Gesellschaft. Der 89-jährige Künstler bemängelt, dass sich die Menschen lieber über harmlose Sketche empören, während echte Missstände ignoriert würden.

Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, wegen einer satirischen Fotomontage von Nancy Faeser zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Montage zeigte die Bundesinnenministerin mit einem manipulierten Schild mit der Aufschrift "Ich hasse die Meinungsfreiheit", wobei das Original von einer Holocaust-Gedenkveranstaltung stammte.

Die europäischen Aktienmärkte sind mit einem Kursverfall von über 10% gegenüber den jüngsten Höchstständen in eine technische Korrektur eingetreten, wobei die Jahresperformance ins Negative gerutscht ist. Die Gründe dafür liegen in der restriktiven EZB-Geldpolitik, hohen Zinsen und wirtschaftlichen Problemen, besonders in Deutschland, während die geopolitischen Spannungen und drohende Rezession die Aussichten weiter trüben.

Die deutsche Industrieproduktion verzeichnete im Februar einen Rückgang von 1,3 Prozent, wobei die Baubranche mit minus 3,2 Prozent und die Nahrungsmittelindustrie mit minus 5,3 Prozent besonders betroffen waren. Zusätzlich drohen neue US-Strafzölle die deutsche Exportwirtschaft zu belasten, die etwa ein Zehntel der deutschen Ausfuhren betreffen könnten.

In den Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wird diskutiert, Betriebe zur Akzeptanz elektronischer Zahlungsmethoden zu verpflichten. Der Anteil der Barzahlungen im stationären Einzelhandel in Berlin und Brandenburg ist bereits von 53,4 Prozent im Jahr 2015 auf 37,5 Prozent in 2022 gesunken, während sich besonders in Berlin-Neukölln Widerstand gegen die digitale Bezahl-Agenda formiert.

Die deutsche Industrieproduktion ist im Februar um 1,3 Prozent eingebrochen, wobei besonders die Nahrungsmittel- und Futtermittelindustrie mit minus 5,3 Prozent betroffen war. Im Vergleich zum Vorjahr liegt die Gesamtproduktion kalenderbereinigt bereits um 4 Prozent im Minus, während gleichzeitig neue US-Zollerhöhungen von bis zu 20 Prozent auf EU-Waren drohen.

Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen steigen laut einer IW-Studie auf durchschnittlich 2,9 Prozent statt der erwarteten 2,5 Prozent, was zu einer Mehrbelastung von 7,6 Milliarden Euro führt. Die Erhöhung resultiert aus aufgebrauchten Finanzreserven der Kassen während der Corona-Zeit, wodurch die Sozialabgaben auf über 42 Prozent steigen.

SPD-Chefin Saskia Esken lehnt beim ZDF-Auftritt eine Migrationswende ab und behauptet, diese habe bereits stattgefunden. Sie erteilt einer Reform des Asylrechts sowie der Drittstaatenlösung eine Absage, während die Kritik aus den eigenen Reihen zunimmt.

Die Argentum Pflegegruppe, ein großer Anbieter im Bereich der stationären und ambulanten Seniorenpflege, hat Insolvenz angemeldet, wodurch etwa 2.800 Beschäftigte um ihre Jobs und 3.100 Pflegebedürftige um ihre Betreuung bangen. Die Insolvenz, die durch Fachkräftemangel, steigende Betriebskosten und überbordende Bürokratie verursacht wurde, wird nun von Sanierungsexperten der Wirtschaftskanzlei K&L Gates begleitet.

Friedrich Merz plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine drastische Reform des Rentensystems, wobei die "Rente mit 63" abgeschafft und der vorzeitige Renteneintritt erst ab 65 Jahren möglich sein soll. Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit bis 2027, während die Union zusätzlich plant, die jährlichen Rentenerhöhungen durch eine Änderung der Berechnungsgrundlage von drei auf 2,5 Prozent zu reduzieren.

Die deutsche Industrieproduktion ist im Februar um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat eingebrochen, was deutlich über den Expertenerwartungen von 0,8 Prozent liegt. Besonders stark betroffen sind die Nahrungs- und Futtermittelbranche (-5,3%), die Pharmabranche (-4,0%) sowie die Energieerzeugung (-3,3%), während im Vorjahresvergleich die Gesamtproduktion um 4,0 Prozent zurückging.

In der deutschen Industrie wurden binnen eines Jahres 121.000 Arbeitsplätze abgebaut, besonders betroffen ist die Metall-, Elektro- und Stahlindustrie mit 85.000 verlorenen Stellen. Gleichzeitig wächst der öffentliche Sektor mit insgesamt 205.000 neuen Stellen in Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Verwaltung und Bildung.

Laut einer AfD-Anfrage zahlt der Staat weiterhin Bürgergeld an per Haftbefehl gesuchte Personen, was die Regierung mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum begründet. Durch fehlenden Datenaustausch zwischen Behörden werden Jobcenter nicht über Haftbefehle ihrer Leistungsempfänger informiert, wodurch Zahlungen auch an flüchtige Straftäter weiterlaufen können.

Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union radikale Sparvorschläge vorgelegt, die unter anderem einen Stellenabbau von zehn Prozent in der Bundesverwaltung vorsehen. Währenddessen wächst in der CDU-Basis der Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz, dem ein zu schwaches Auftreten in den Verhandlungen vorgeworfen wird, während die Wirtschaft vor einer drohenden Deindustrialisierung warnt.

Dieter Hallervorden sorgt mit einem satirischen Sketch in der ARD-Jubiläumsshow für Aufregung, in dem er die übertriebene Political Correctness bei Speisebezeichnungen aufs Korn nimmt. Während Medien wie "Stern" und "Zeit Online" den 89-jährigen Komiker dafür kritisieren, verteidigt die ARD die künstlerische Freiheit und betont den satirischen Kontext der Aufführung.

Die österreichische Regierung plant ein neues Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten, das den Einsatz von Staatstrojanern ermöglichen soll. Innenminister Karner will den Gesetzesentwurf, der Behörden das Hacken privater Endgeräte erlauben würde, trotz Bedenken von Datenschützern rasch durchsetzen, wobei er beteuert, dass nur 30 bis 50 Fälle pro Jahr betroffen wären.

CDU und SPD planen eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für Hausbesitzer, die je nach Standort bis zu 1300 Euro pro Jahr kosten könnte. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft kritisiert das Vorhaben scharf und warnt vor einer Verdoppelung der Versicherungskosten in den kommenden Jahren.

Rund 4.000 Brücken in Deutschland sind dringend sanierungsbedürftig, die meisten davon stammen aus den 60er und 70er Jahren. Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Pakets erschweren Fachkräftemangel und bürokratische Hürden die notwendigen Sanierungsarbeiten, während die marode Infrastruktur zunehmend zur Gefahr wird.

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert eine geschlechtergerechte Ausgestaltung des Wehrdienstes und unterstützt den Vorschlag eines verpflichtenden Musterungsfragebogens. Währenddessen warnt der Reservistenverband vor dramatischen Personalengpässen bei der Bundeswehr und fordert eine Aufstockung auf 300.000 bis 350.000 aktive Soldaten sowie etwa eine Million Reservisten.

Die Ampel-Koalition plant ein Gesetz, das Unternehmen zur Bereitstellung digitaler Zahlungsmöglichkeiten neben Bargeld verpflichtet, was besonders die Gastronomie durch zusätzliche Kosten belasten würde. Während Deutschland diese Entwicklung vorantreibt, macht Schweden als ehemaliger Vorreiter der bargeldlosen Gesellschaft eine Kehrtwende und empfiehlt seinen Bürgern wieder verstärkt Bargeldnutzung.

In der CDU formiert sich massiver Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz und seinen Kurs in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, was sich in einer Austrittswelle und scharfer Kritik aus allen Teilen der Partei äußert. Während die Basis eine härtere Gangart in den Verhandlungen fordert, verfügt die CDU über keine echten Alternativen zur SPD als Koalitionspartner, was Merz in eine gefährliche Zwickmühle bringt.

Union und SPD haben die für nächste Woche geplante Sitzungswoche des Bundestags kurzfristig abgesagt, was zu scharfen Protesten der Opposition führte. Die Linke spricht von einem "Affront gegen das Parlament", während die künftigen Koalitionspartner damit wichtige parlamentarische Debatten während der laufenden Koalitionsverhandlungen verhindern.

Der Hamburger "Verein Hochkamp" hat durch eine historische Rechtsklausel aus dem Jahr 1900 die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in ihrem noblen Villenviertel verhindert. Die sogenannte "Hochkamp-Klausel" garantiert den wohlhabenden Anwohnern ein besonderes Mitspracherecht bei der Entwicklung ihres Wohnumfeldes, wodurch sie in einer Abstimmung das Vorhaben der Sozialbehörde mehrheitlich ablehnen konnten.

In Deutschland verschärft sich die Vertrauenskrise zwischen Bürgern und politischen Institutionen, während etablierte Parteien und Medien nach Erklärungen für ihren Bedeutungsverlust suchen. Während SPD-Chef Klingbeil "rechte Netzwerke" für den Vertrauensverlust verantwortlich macht, zeigen Fälle wie der der Grünen-Politikerin Brantner und die passive Rolle der Medien als vierte Gewalt die tieferliegenden Probleme der politischen Kultur.