SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trumps möglicher Vizepräsident JD Vance plant laut Sicherheitsexperte Peter Neumann, Europa durch die Androhung eines Stopps der Geheimdienstkooperation zu erpressen. Geleakte Chatprotokolle zeigen, dass Vance die europäische Abhängigkeit von US-Geheimdienstinformationen, besonders bei der Terrorabwehr, als Druckmittel nutzen könnte.

In Deutschland zeigen sich zunehmend Parallelen zu DDR-Strukturen, wobei moderne Überwachungsmethoden und gesellschaftliche Kontrolle die früheren autoritären Systeme in subtilerer Form ersetzen. Statt offener Repression erfolgt die Steuerung heute durch digitale Überwachung, Meldestellen und soziale Ausgrenzung, während Medien und Politik eine narrative Kontrolle ausüben.

Die SPD erwägt laut Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bei "Markus Lanz" weitere Steuererhöhungen, darunter eine mögliche Anhebung der Erbschaftssteuer. Während die Union eine Senkung der Körperschaftsteuer zur Entlastung der Unternehmen anstrebt, besteht die SPD auf einer "mindestens aufkommensneutralen" Steuerreform.

Die AfD-Fraktion verfügt laut einer Analyse der "Stiftung Familienunternehmen und Politik" mit 17 Betriebsinhabern über die meisten Unternehmer aller Parteien im Bundestag, während die Gesamtzahl der Wirtschaftsvertreter im Parlament auf ein historisches Tief von 37 Abgeordneten gesunken ist. Die traditionellen Parteien verlieren dabei deutlich an Wirtschaftskompetenz: Die Union folgt mit elf Unternehmern, SPD und Grüne haben nur noch fünf bzw. vier Betriebslenker in ihren Reihen.

Die deutsche Luftfahrtbranche steht vor einer möglichen Entlastung, da sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eine Rücknahme der kürzlich erhöhten Luftverkehrssteuer abzeichnet. Während sich der europäische Flugverkehr nach Corona erholt hat, leiden deutsche Flughäfen unter gestiegenen Standortkosten und verlieren im internationalen Wettbewerb an Boden.

Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist auf einen historischen Tiefstand von 17.041 gesunken, nachdem allein im vergangenen Jahr 530 Apotheken schließen mussten. Als Hauptgründe gelten Fachkräftemangel und chronische Unterfinanzierung, wobei die Kosten für Apotheken stark gestiegen sind, während das Apothekenhonorar seit 2013 nicht mehr angepasst wurde.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigt in seiner Regierungserklärung massive Einsparungen an, da das Land künftig mit deutlich geringeren finanziellen Mitteln auskommen muss. Die Einschnitte betreffen besonders das Bildungssystem, wo Lehrer mehr unterrichten sollen, sowie die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert in einer Regierungserklärung eine härtere Gangart in der Asylpolitik mit verstärkten Grenzkontrollen und konsequenten Abschiebungen. Parallel dazu soll die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt beschleunigt werden, während er sich gleichzeitig gegen Rassismus und Extremismus positioniert.

Die von Friedrich Merz verteidigte neue Schuldenpolitik der CDU führt zu massiven Spannungen in der Partei, wobei der komplette CDU-Stadtverband Kühlungsborn aus Protest ausgetreten ist. In einer Videobotschaft rechtfertigte Merz die milliardenschwere Neuverschuldung als notwendige "Richtungsentscheidung" für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, während parallel die Koalitionsverhandlungen mit der SPD bei wichtigen Themen wie Migration und Tempolimit stocken.

Die EU-Führerscheinreform sieht eine Erneuerungspflicht alle 15 Jahre sowie EU-weite Gültigkeit von Fahrverboten vor. Bis 2030 soll ein einheitlicher digitaler EU-Führerschein eingeführt werden, während obligatorische Gesundheitschecks bei der Führerscheinausstellung geplant sind.

Bei bundesweiten Razzien in sechs Bundesländern durchsuchten Ermittler 19 Objekte im Zusammenhang mit der eritreischen Terrororganisation "Brigade N'Hamedu". Den 17 Beschuldigten wird die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, die bei Veranstaltungen in Deutschland gewaltsam gegen Unterstützer der eritreischen Regierung und Polizeibeamte vorging.

Schweden verschärft die Einbürgerungsregeln und fordert ab Juni 2026 von Einbürgerungswilligen ein Jahreseinkommen in Höhe des Dreifachen des Grundeinkommens (etwa 1.830 Euro brutto monatlich). Die Maßnahme ist Teil einer strengeren Migrationspolitik, nachdem Statistiken zeigen, dass etwa die Hälfte der Arbeitslosen und 60 Prozent der Sozialleistungsempfänger einen nicht-europäischen Hintergrund haben.

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer warnt vor einem möglichen russischen Angriff auf NATO-Territorium ab 2029 und verweist auf die massive Überlegenheit Russlands bei der Panzerproduktion. Die Bundeswehr müsse bis dahin "kriegstüchtig" werden, während der Verfassungsschutz vor zunehmend aggressiveren russischen Methoden von Propaganda bis Sabotage warnt.

Die SPD plant laut "Bild"-Zeitung eine deutliche Erhöhung der Steuersätze, wobei der Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent und der Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent steigen soll. Diese Steuererhöhungen gehen damit deutlich über die im Wahlkampf angekündigten Anpassungen hinaus.

Spanische Forscher fordern bei der Zeitumstellung eine Rückbesinnung auf natürliche Lebensrhythmen und schlagen eine Verschiebung auf Anfang April und Oktober vor. Die Wissenschaftler kritisieren die aktuelle, ideologisch geprägte Debatte und verweisen auf historische Beispiele, wie Menschen ihren Tagesablauf natürlich an Sonnenauf- und -untergang anpassten.

Die EU hat eine weitreichende Verschärfung der Verkehrsregeln beschlossen, wonach Fahrverbote künftig in allen EU-Ländern gelten werden. Die Neuregelung betrifft besonders schwere Verkehrsdelikte wie Trunkenheit am Steuer oder Unfälle mit Todesfolge, wobei die Fahrverbote mindestens drei Monate betragen und der Rechtsweg ausgeschöpft sein muss.

Die Ratingagentur Moody's warnt vor der kritischen Entwicklung der US-Staatsfinanzen, die mit einer Verschuldung von über 34 Billionen Dollar und steigenden Zinszahlungen zu kämpfen haben. Die politische Pattsituation in Washington verschärft die Situation zusätzlich, während Anleger und Zentralbanken verstärkt nach Alternativen zum US-Dollar suchen.

Die USA signalisieren eine überraschende Bereitschaft zur Normalisierung der Handelsbeziehungen mit Russland und wollen dessen Position im globalen Agrar- und Düngemittelhandel stärken. In bilateralen Gesprächen in Saudi-Arabien wurden weitreichende Vereinbarungen getroffen, darunter Abkommen zur sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer und zum Schutz von Energieanlagen beider Länder.

Nach der Entlassung von Bundeskanzler Scholz und seinem Kabinett verhandeln Union und SPD über eine neue Regierungskoalition, die einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Politik vorsieht. Die geplanten Änderungen umfassen die Abkehr vom Heizgesetz, eine Verschiebung des Kohleausstiegs auf 2038, massive Investitionen in Infrastruktur und eine Stärkung der inneren Sicherheit.

Laut aktueller YouGov-Umfrage liegt die Union mit 26 Prozent nur noch knapp vor der AfD (24 Prozent), während die Ampel-Parteien dramatisch an Zustimmung verlieren. Die SPD fällt auf 15 Prozent, die Grünen stehen bei 12 Prozent, und die FDP würde mit 3 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen, während im linken Spektrum Die Linke (10 Prozent) und das BSW (5 Prozent) zulegen können.

CDU/CSU und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen, wonach nach zweimaliger Verurteilung wegen Volksverhetzung das Wahlrecht entzogen werden soll. Diese Maßnahme, die bisher nur bei Hochverrat oder Landesverrat möglich war, stößt auf heftige Kritik und wird als Eingriff in demokratische Grundrechte gewertet.

Laut eines geheimen Notfallplans sollen große deutsche Privatunternehmen wie Deutsche Bahn, Lufthansa sowie Krankenhäuser die Bundeswehr im Bündnisfall unterstützen. Die Unternehmen würden dabei besonders in den Bereichen Logistik, Transport und medizinische Versorgung zum Einsatz kommen, wo die Bundeswehr seit Jahren Defizite aufweist.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung von Bundeskanzler Olaf Scholz als "Volksschädling" keine strafbare Beleidigung darstellt. Das Urteil, das im Rahmen eines Falls während einer Corona-Demonstration in Ingolstadt gefällt wurde, setzt neue Maßstäbe für die Grenzen der Meinungsfreiheit und die juristische Bewertung von Politikerbeleidigungen.

Die SPD plant die Einführung eines steuerfinanzierten "Medieninnovationsfonds" zur Unterstützung "politisch zuverlässiger" Medien, was auf heftige Kritik stößt. Die Finanzierung soll aus dem kürzlich beschlossenen 500-Milliarden-Schuldentopf erfolgen, wobei die Digitalisierung von Verlagen und der Kampf gegen "Desinformation" als offizielle Begründung genannt werden.

Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD zeigen sich tiefe Differenzen in zentralen Themen wie Migration, Wehrpflicht und Energiepolitik. Während bei der Migrationsbegrenzung grundsätzliche Einigkeit herrscht, prallen bei der Atomkraft und dem Kohleausstieg die Positionen aufeinander, wobei letzterer von 2030 auf 2038 verschoben werden soll.

Der Automobilzulieferer UBC Composites aus Murr hat beim Amtsgericht Heilbronn ein Eigenverwaltungsverfahren beantragt, wobei rund 170 Arbeitsplätze in Deutschland und der Slowakei gefährdet sind. Das Unternehmen, das bereits 2018 eine Insolvenz nur knapp abwenden konnte, nennt die schwache Konjunktur und die angespannte Situation in der Automobilindustrie als Hauptgründe für die wirtschaftliche Schieflage.

Russland und die USA haben Verhandlungen über die Nord Stream Pipelines aufgenommen, wie der russische Außenminister Lawrow bestätigte. Die Gespräche zwischen Moskau und Washington könnten einen ersten Schritt zur Normalisierung der Energiebeziehungen darstellen, während die EU-Führung bisher wenig Bereitschaft zum Umdenken zeigt.

Die Bundesregierung hat eine Grundgesetzänderung zur Aufnahme von Schulden bis zu 1,5 Billionen Euro beschlossen, wobei Kritiker eine Zweckentfremdung der eigentlich für Infrastruktur und Klimaschutz gedachten Gelder für Migrationskosten befürchten. Allein in Berlin könnten die Ausgaben für Migranten in diesem Jahr 1,56 Milliarden Euro betragen, während die Massenunterkunft im ehemaligen Flughafen Tegel täglich über 800.000 Euro kostet.

Der große Hardware-Händler Mindfactory hat Ende Februar Insolvenz in Eigenverwaltung anmelden müssen, wobei vor allem hohe Steuerforderungen und Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung als Gründe vermutet werden. Der Online-Shop bleibt mit eingeschränktem Sortiment und reduzierten Zahlungsoptionen geöffnet, während sich Lieferanten solidarisch zeigen und weiterhin ohne Vorkasse liefern.

In einer beispiellosen Aktion haben 18 Mitglieder des CDU-Stadtverbands Kühlungsborn, darunter fast der komplette Vorstand, die Partei verlassen. Die Austrittswelle wird mit der Entfernung der CDU von konservativen Grundwerten, insbesondere bei Themen wie Schuldenbremse, Klimapolitik und Migration begründet, während die AfD in der Region bereits auf 27,8 Prozent zulegen konnte.

Deutschland plant einen weiteren Charterflug für afghanische Migranten von Islamabad nach Hannover, während für die Betreuung der in Pakistan wartenden Afghanen in den letzten zwei Jahren bereits 82,7 Millionen Euro ausgegeben wurden. Seit der Taliban-Machtübernahme 2021 hat Deutschland rund 35.000 Afghanen aufgenommen, während der Verfassungsschutz vor erhöhter Missbrauchsgefahr im Aufnahmeprogramm warnt.

Das Deutschlandticket soll nach einer Preisgarantie bis 2026 ab 2027 deutlich teurer werden, wie eine Arbeitsgruppe von CDU, CSU und SPD vorschlägt. Während der Preis zunächst bei 58 Euro pro Monat bleibt, planen die Unterhändler danach eine "schrittweise und sozialverträgliche" Erhöhung des Nutzeranteils, da das Ticket in seiner jetzigen Form nicht kostendeckend ist.

BASF verkauft seine erst kürzlich erworbenen 49-Prozent-Anteile an den Offshore-Windparks Nordlicht 1 und 2 nach weniger als einem Jahr wieder an Vattenfall zurück. Der schwedische Energiekonzern wird das Projekt, dessen Baubeginn für 2026 geplant ist, nun alleine umsetzen, während sich BASF die langfristige Stromversorgung ohne direktes finanzielles Risiko gesichert hat.

Dänemark führt ab 2026 die Wehrpflicht für Frauen ein und verlängert gleichzeitig die Dienstzeit von vier auf elf Monate für alle Wehrpflichtigen. Nach Schweden und Norwegen ist Dänemark damit das zweite EU-Land, das Frauen zum Militärdienst verpflichtet.

Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen mit 23,5 Prozent einen historischen Höchststand, während der Abstand zur Union kontinuierlich schmilzt. Diese Entwicklung wird vor allem auf das Versagen der etablierten Parteien in der Migrations- und Wirtschaftspolitik sowie auf unerfüllte Wahlversprechen der Union zurückgeführt.

Volkswagen sieht sich in Indien mit einer Steuernachforderung in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar konfrontiert. Der deutsche Automobilkonzern, der bereits mit den Herausforderungen der E-Mobilität kämpft, wird sich voraussichtlich juristisch gegen diese Forderungen zur Wehr setzen.

Die deutsche Debatte über den Ukraine-Krieg ist von einer "Russophrenie" geprägt, bei der sowohl Pazifisten als auch Moralbellizisten Russland gleichzeitig über- und unterschätzen. Während die einen die aggressive Natur des Putin-Regimes verkennen, ignorieren die anderen die militärischen und politischen Realitäten, wobei beide Lager ihre Wurzeln im deutschen Idealismus haben, der moralische Prinzipien über reale Machtverhältnisse stellt.

Eine neue Studie der Aalto-Universität deutet darauf hin, dass die ländliche Weltbevölkerung um bis zu 84 Prozent unterschätzt worden sein könnte, was auf Basis der Analyse von 300 Staudammprojekten in 35 Ländern ermittelt wurde. Die Erkenntnisse stellen bisherige Bevölkerungsschätzungen von 8,2 Milliarden Menschen in Frage und könnten weitreichende Folgen für globale Ressourcenverteilung und politische Entscheidungen haben.

Die Bundeswehr plant im Rahmen des größten Aufrüstungsprogramms der BRD-Geschichte eine neue "Heimatschutzdivision", die neben dem Schutz kritischer Infrastruktur auch für mögliche Einsätze gegen streikende Arbeiter und Demonstranten vorgesehen ist. Für die militärische Aufrüstung sind Hunderte Milliarden Euro auf deutscher und europäischer Ebene eingeplant, die im Eiltempo durch den Bundestag gebracht wurden.

Laut einem BND-Bericht wusste der deutsche Auslandsgeheimdienst bereits 2020, dass das Corona-Virus mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan stammte, während offiziell die These vom Wildtiermarkt verbreitet wurde. Sowohl die damalige Regierung unter Merkel als auch das ZDF, das die Labor-These zunächst als Verschwörungstheorie abtat, waren über diese Erkenntnisse informiert.

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD inszeniert die CDU unter Friedrich Merz einen scheinbar harten Kampf um konservative Werte, während sich in wichtigen Themen wie Migration, Bürgergeld und Steuern bereits Kompromisse zugunsten der SPD abzeichnen. Die Union wird dabei ihre Wahlversprechen in mehreren Bereichen nicht einhalten können und stimmt neuen finanziellen Belastungen für Bürger zu.

Das Aktionsbündnis Freie Schweiz warnt vor den geplanten Änderungen der WHO-Gesundheitsvorschriften und fordert vom Bundesrat ein Opting-out bis Juli 2025. Die Regierung wird kritisiert, die Tragweite der Änderungen zu verschleiern, die Eingriffe in kantonale Zuständigkeiten und mögliche Einschränkungen von Freiheitsrechten bedeuten könnten.

Die EU-Führerscheinreform sieht bis 2030 einen digitalen EU-Führerschein vor, während ursprünglich geplante Zwangsuntersuchungen für Senioren verworfen wurden. Zusätzlich werden Erleichterungen für Feuerwehrleute und Wohnmobilfahrer eingeführt, wobei die Reform Teil des EU-Verkehrssicherheitspakets "Vision Zero" ist.

Die deutsche Immobilienbranche befindet sich weiterhin in einer tiefen Krise, wobei die Unternehmen ihre Geschäftslage noch pessimistischer als Ende 2024 einschätzen. Hohe Zinsen, strenge Regulierungen und komplexe Bauvorschriften belasten den Markt, während Experten Strukturreformen und eine Vereinfachung der Bürokratie fordern.

Die Grünen-Fraktion fordert gemeinsam mit der SPD eine deutliche Ausweitung der Befugnisse der Bundestagspolizei, die künftig auch außerhalb der Parlamentsgebäude tätig werden soll. Der von Grünen-Geschäftsführerin Mihalic eingebrachte Gesetzentwurf stößt auf Kritik, da er möglicherweise gezielt gegen eine bestimmte Oppositionspartei gerichtet ist und demokratische Grundprinzipien in Frage stellt.

Der von Bundeskanzler Scholz eingesetzte Expertenrat "Gesundheit und Resilienz" empfiehlt die Einführung eines zentralen Impfregisters durch die elektronische Patientenakte. Das Gremium, dem unter anderem Christian Drosten und Alena Buyx angehören, plant eine bundesweit einheitliche Datenstruktur für Impfinformationen, bei der Patienten bei Arztbesuchen systematisch an ausstehende Impfungen erinnert werden sollen.

Der deutsche Hardware-Händler Mindfactory GmbH aus Wilhelmshaven hat Ende Februar Insolvenz in Eigenregie angemeldet, wobei der Online-Shop weiterhin aktiv bleibt und die Lieferanten ihre Unterstützung zusichern. Das Unternehmen strebt unter der Leitung von Sanierungsgeschäftsführer Peter Brauer eine Neuaufstellung an, während der Kundenservice und das komplette Sortiment schrittweise wieder verfügbar gemacht werden.

Die FWB Kunststofftechnik aus Pirmasens, eine Tochter des Hella-Konzerns, wird bis Ende 2026 schließen müssen, wodurch über 130 Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren. Das Unternehmen, das 95 Prozent seiner Spritzgussteile an die Automobilindustrie liefert, kann die gestiegenen Kosten für Energie und Rohstoffe von durchschnittlich 16 Prozent nicht mehr kompensieren.

Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages sorgte Ex-SED-Chef Gregor Gysi als Alterspräsident für Kontroversen, indem er das DDR-Regime verteidigte und die AfD kritisierte. Seine Nominierung erfolgte nach einer Änderung der Geschäftsordnung, die statt des lebensältesten nun das dienstälteste Parlamentsmitglied für dieses Amt vorsieht.

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD plant die SPD Steuererhöhungen von bis zu 49 Prozent, die nicht nur Superreiche, sondern auch den Mittelstand treffen würden. Die Opposition warnt vor negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, während die SPD ihre redistributive Politik verteidigt.