SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Während in Deutschland die Union weiterhin an ihrer unsinnigen "Brandmauer" zur AfD festhält und lieber mit den Grünen kungelt, zeigt Portugal, wie vernünftige Migrationspolitik aussehen kann. Die konservative Regierung hat gemeinsam mit der rechten Chega-Partei ein Gesetzespaket verabschiedet, das endlich durchgreift, wo andere europäische Länder noch zögern.

Die neue Visapolitik Portugals liest sich wie das Gegenteil der deutschen Migrationspolitik der letzten Jahre. Arbeitsvisa gibt es künftig nur noch für hochqualifizierte Fachkräfte – keine Einladung mehr für jeden, der es irgendwie über die Grenze schafft. Der Familiennachzug wird...

Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen rechnet in seinem neuen Buch schonungslos mit der westlichen Ukraine-Politik ab. Seine Analyse dürfte in Berlin für erhebliche Unruhe sorgen – denn sie entlarvt die wahren Motive hinter dem angeblichen „Kampf für die Freiheit".

Was Verheugen, einst hochrangiger SPD-Politiker und stellvertretender EU-Kommissionspräsident, jetzt öffentlich ausspricht, würde man von einem Mann seiner Position kaum erwarten: Die Ukraine kämpfe nicht für westliche Werte, sondern werde als Spielball geopolitischer Interessen missbraucht. „Es geht dem Westen um die strategische Schwächung Russlands, im Wettstreit um geopolitische Einflusssphären", so Verheugens...

Trump gewährt den Philippinen einen minimalen Zollnachlass von einem Prozent auf 19 Prozent, während Europa weiterhin 20 Prozent Importzölle zahlen muss. Die Philippinen öffnen im Gegenzug ihren Markt vollständig für US-Waren und erlauben amerikanische Munitionsproduktion auf ihrem Territorium.

US-Justizministerin Pam Bondi kündigt ein Treffen mit Ghislaine Maxwell an, die über Epsteins "Kundenliste" sprechen möchte. Maxwell verbüßt bereits eine 20-jährige Haftstrafe, wurde aber bisher nie zu weiteren Beteiligten befragt.

Patricia Schlesinger, die ehemalige RBB-Intendantin, arbeitet nun als Krisenberaterin für die Berliner Führungskräfteberatung Stella Circle. Parallel kämpft sie weiterhin um ihr monatliches Ruhegeld von 18.300 Euro, das der RBB nach dem Skandal eingestellt hatte.

SPD-Ministerin Alabali-Radovan kritisiert Deutschlands Weigerung, eine internationale Erklärung zum sofortigen Waffenstillstand in Nahost zu unterzeichnen. Sie fordert sichere humanitäre Korridore und ungehinderten UN-Zugang für Gaza.

Ein neuer Dokumentarfilm zeigt neun ehemalige hochrangige Stasi-Offiziere, die erstmals vor der Kamera über ihre Arbeit im DDR-Überwachungsapparat sprechen. Die Ex-MfS-Mitarbeiter beschreiben Spionage, Überwachung und Verhöre als "alltägliche Routine" in einem System, das über 100.000 Menschen beschäftigte.

Neu veröffentlichte Geheimdienstdokumente zeigen, dass FBI und NSA 2016 erhebliche Zweifel an der russischen Urheberschaft des DNC-Hacks hatten. Trotz nur "geringen Vertrauens" der Behörden beschuldigte die Obama-Administration öffentlich Russland des Cyberangriffs. Die Dokumente werfen Fragen zur politischen Instrumentalisierung von Geheimdienstinformationen auf.

Eine neue Allensbach-Umfrage zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen ein AfD-Verbot ablehnen, während nur 27 Prozent dafür sind. Besonders stark ist die Ablehnung im Osten mit zwei Dritteln der Befragten. Trotz der Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz sehen nur 5 Prozent ihre AfD-wählenden Bekannten als extremistisch an.

Hunter Biden hat in einem Interview die demokratische Partei-Elite scharf angegriffen und dabei George Clooney, James Carville und Obama-Berater kritisiert. Er machte zudem Aussagen über seine Drogenvergangenheit und verteidigte illegale Einwanderung mit umstrittenen Behauptungen.

Tucker Carlson kritisiert in einem Bild-Interview die deutsche Politik scharf und behauptet, Putin mache einen besseren Job für Russland als deutsche Politiker für Deutschland. Er macht Angela Merkel für den Niedergang Deutschlands durch Massenmigration verantwortlich und wirft der Regierung vor, mit Russland-Kritik von internen Problemen abzulenken.

Polen entdeckt vor der Insel Wollin nahe Usedom große Öl- und Gasvorkommen mit 22 Millionen Tonnen Öl und fünf Milliarden Kubikmetern Gas. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister kritisiert fehlende Vorabinformation durch Polen und befürchtet Schäden für den Tourismus auf Usedom.

Die Berliner SPD plant ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Immobilien durch eine neue Behörde, die Eigentum enteignen kann. CDU-Fraktionschef Stettner kritisiert dies als "DDR-light-Vorstellungen" und warnt vor den Folgen sozialistischer Planwirtschaft.

Die AfD zieht in aktuellen Forsa-Umfragen mit der Union gleich, beide Parteien erreichen jeweils 25 Prozent der Wählerstimmen. Bundeskanzler Friedrich Merz kämpft mit einer schweren Vertrauenskrise, da nur 29 Prozent der Befragten ihn für vertrauenswürdig halten.

Der Cum-Cum-Steuerskandal hat dem deutschen Staat nach Experteneinschätzungen Schäden von bis zu 28,5 Milliarden Euro verursacht, wobei mindestens 54 Banken systematisch Steuervorteile für ausländische Aktionäre generierten. Von 334 Verdachtsfällen wurden bisher nur 81 rechtskräftig abgeschlossen und lediglich 226,7 Millionen Euro zurückgefordert, während der erste Strafprozess noch aussteht.

Die EZB könnte nach acht Zinssenkungen von 4,0 auf 2,0 Prozent am Donnerstag eine Zinspause einlegen. Experten erwarten, dass der Einlagensatz bei 2,0 Prozent verharrt, während die deutsche Wirtschaft schwächelt.

Die AfD hat in einer aktuellen Forsa-Umfrage mit 25 Prozent erstmals seit über zwei Monaten wieder mit der Union gleichgezogen, während die SPD bei 13 Prozent liegt. Linke und Grüne erreichen jeweils 12 Prozent, die FDP nur noch 3 Prozent.

25 westliche Nationen verurteilen Israel wegen der Tötung von über 800 palästinensischen Zivilisten in Gaza, die nach Nahrung und Wasser suchten. Deutschland fehlt in der Liste der Unterzeichnerstaaten und wird für seine Zurückhaltung kritisiert.

Die große Koalition unter Friedrich Merz erlebt nach knapp 100 Tagen einen dramatischen Absturz in der Wählergunst, die Union fällt auf 25 Prozent und liegt damit gleichauf mit der erstarkenden AfD. Nur 32 Prozent der Deutschen sind mit Merz' Arbeit zufrieden, während 64 Prozent unzufrieden sind.

Vorbestrafte Neonazis der Chemnitzer Distelkam Dienstleistungsgruppe bewachen mit staatlichem Auftrag deutsche Polizeistationen und Flüchtlingsunterkünfte. Die Firma erhielt trotz bekannter rechtsextremer Verbindungen in der Führungsebene 60 Millionen Euro Steuergelder in zehn Jahren. Behörden ignorierten Warnungen des Verfassungsschutzes und erteilten weiterhin Bewachungsaufträge.

Bei einem Coldplay-Konzert in Massachusetts wurden ein CEO und eine Personalchefin von der Kiss Cam erfasst, woraufhin Internet-Nutzer ihre Identitäten aufdeckten und eine digitale Hexenjagd starteten. Beide verloren ihre Jobs, Familienmitglieder wurden belästigt und das Ganze wurde zu einem viralen Meme namens "Being coldplayed".

Die Deutsche Post verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 fast 23.000 Beschwerden bei der Bundesnetzagentur, was einem Anstieg von 13 Prozent entspricht. 89 Prozent der Beschwerden richten sich gegen Deutsche Post/DHL, wobei verspätete Zustellungen und Personalprobleme die Hauptursachen darstellen.

Die AfD erreicht laut aktueller Forsa-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Gleichstand mit der Union, während die SPD auf 13 Prozent abstürzt. Bundeskanzler Friedrich Merz wird zwar Führungsstärke attestiert, aber nur 29 Prozent der Befragten halten ihn für vertrauenswürdig.

Der Cum-Cum-Steuerskandal hat Deutschland bereits 7,5 Milliarden Euro gekostet, doch von 334 Verdachtsfällen wurden nur 81 rechtskräftig abgeschlossen. Die neue Große Koalition zeigt bisher wenig Entschlossenheit bei der Aufarbeitung, während Finanzminister Klingbeil lediglich weitere Prüfungen ankündigt.

Wirtschaftsweise fordern eine Erhöhung der Rentenabschläge bei der Rente ab 63 von derzeit 3,6 auf bis zu 6 Prozent pro Jahr, da die aktuellen Kürzungen versicherungsmathematisch nicht korrekt seien. 2023 nutzten rund 270.000 Deutsche die Frührente trotz Abschlägen, während fast 300.000 die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren in Anspruch nahmen.

Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hat einen Koalitionsstreit zwischen CDU/CSU und SPD über Abtreibungen ausgelöst. Während die SPD eine Legalisierung fordert, hält die Union am Status quo fest, und Kanzler Merz zeigt sich zurückhaltend.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreichen Union und AfD jeweils 25 Prozent der Wählerstimmen und liegen damit gleichauf. Die SPD stürzt auf 13 Prozent ab, während Grüne und Linke bei je 12 Prozent stehen.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine Mütterrente III und eine Aktivrente, doch die Deutsche Rentenversicherung warnt vor Umsetzungschaos zum geplanten Start 2027. Die Reformen kosten Milliarden Euro jährlich und belasten vor allem jüngere Generationen, während grundlegende Probleme des Rentensystems ungelöst bleiben.

Das Institut der deutschen Wirtschaft schlägt vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes einheitlich auf zwölf Monate zu begrenzen, was jährlich zwei Milliarden Euro einsparen würde. Besonders betroffen wären ältere Arbeitnehmer ab 50, die derzeit bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld erhalten können.

Die Angebotsmieten in deutschen Städten stiegen im zweiten Quartal um 0,7 Prozent, wobei München mit 22,82 Euro pro Quadratmeter Spitzenreiter bleibt. Trotz der verlangsamten Steigerung bleiben Wohnungen knapp, die Inseratsdauer sank auf historische 23 Tage.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider fordert ein Verbrenner-Aus für Dienst- und Mietwagenflotten bereits ab 2030, fünf Jahre vor dem geplanten EU-weiten Verbot. CDU-Chef Merz und Verkehrsminister Schnieder kündigten Widerstand gegen die Pläne an.

Immer mehr deutsche Rentner wandern aufgrund niedriger Renten und hoher Lebenshaltungskosten ins Ausland aus. Portugal, Bulgarien und Ungarn locken mit 14 bis 42 Prozent niedrigeren Lebenshaltungskosten als Deutschland.

Russland hat Deutschland als viertgrößten Bierproduzenten der Welt überholt und die Bundesrepublik aus den Top-5 verdrängt. Während Russland seine Produktion um 9 Prozent auf 9,1 Milliarden Liter steigerte, ging die deutsche Bierproduktion um ein Prozent auf 8,4 Milliarden Liter zurück.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen des Rückziehers bei der Verfassungsrichterwahl von Brosius-Gersdorf in eine erste Krise. Die SPD attackiert die Union scharf und wirft ihr vor, die Konsequenzen der eigenen Fehlentscheidung auf die Kandidatin abzuwälzen. Über 200.000 Menschen unterstützen eine Solidaritätspetition für die diskreditierte Juristin.

Die deutsche Metall- und Elektro-Industrie hat seit 2019 insgesamt 230.000 Arbeitsplätze verloren, davon allein 60.000 seit Jahresbeginn. Die Beschäftigtenzahl sank 18 Monate in Folge und liegt nun bei 3,83 Millionen.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz plant eine grundlegende Bürgergeld-Reform mit verschärften Zumutbarkeitsregeln, um die Zahl der 5,6 Millionen Leistungsempfänger deutlich zu reduzieren. Kanzleramtsminister Frei kündigte an, wieder den Vermittlungsvorrang in den Mittelpunkt zu stellen und mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

Der deutsche Sozialstaat bestraft laut Ifo-Ökonom Andreas Peichl Leistung und belohnt Untätigkeit, da Menschen durch mehr Arbeit teilweise weniger Geld erhalten. Das System aus Bürgergeld, Sozialversicherungen und Steuern schaffe Fehlanreize und brauche eine Generalsanierung statt kosmetischer Korrekturen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant eine pauschale Unternehmenssteuer für Firmen mit über 50 Millionen Euro Jahresumsatz, wovon 20.000 deutsche Unternehmen betroffen wären. Bundeskanzler Merz und selbst SPD-Finanzminister Klingbeil lehnen die Pläne ab und sehen keine rechtliche Grundlage dafür.

Jugendforscher Klaus Hurrelmann fordert die Verpflichtung von Rentnern zu staatlichen Zwangsdiensten in Bereichen wie Altenpflege und Landesverteidigung. Kritiker sehen darin eine Missachtung der Lebensleistung der Rentnergeneration, die bereits Jahrzehnte gearbeitet und das Land aufgebaut hat.

Über 1,46 Millionen Rentner in Deutschland müssen arbeiten, um finanziell über die Runden zu kommen, davon über 923.000 in Minijobs. Die Zahl der arbeitenden Rentner ist binnen eines Jahres um über 150.000 gestiegen, was die zunehmende Altersarmut verdeutlicht.

Deutsche Konzernchefs versprechen Kanzler Merz 631 Milliarden Euro Investitionen in drei Jahren und fordern im Gegenzug strukturelle Reformen wie Steuersenkungen und weniger Regulierung. Die Initiative "Made for Germany" mit 61 Unternehmen soll Deutschland auf Wachstumskurs bringen.

Die EU-Kommission plant ab 2030 ein Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen als Dienst- und Mietwagen. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte die Pläne und forderte Technologieoffenheit, warnte jedoch nur zaghaft vor der Zerstörung der Verbrennertechnik.

Deutschland verzeichnet 2024 Rekordwerte bei Einbürgerungen mit Anstiegen von bis zu 59 Prozent in Großstädten wie Frankfurt, während Bayern bundesweit mit 48 Prozent Plus führt. Ehemalige syrische Staatsbürger stellten über 28 Prozent der Eingebürgerten.

Die SPD droht mit einem Koalitionsbruch, falls die Union nicht ihren Richterkandidatinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold zustimmt. SPD-Berater Flügge setzt auf harte Erpressungstaktik und warnt vor dem Ende der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz.

Der Hausärzteverband warnt vor dem Scheitern der elektronischen Patientenakte nach 20 Jahren Planung und Milliardeninvestitionen. Kritisiert werden technische Mängel, komplizierte Registrierung und mangelnde Aufklärung durch die Krankenkassen.

Deutschland wird nach einem US-Abkommen amerikanische Waffen kaufen und an die Ukraine liefern, während sich Frankreich, Italien, Ungarn und Tschechien weigern. Kreml-Sprecher Peskow warnt, Deutschland werde an den Waffenlieferungen "zugrunde gehen" und die Kosten nicht allein tragen können.

Wirtschaftsweise fordern eine drastische Erhöhung der Rentenabschläge von derzeit 3,6 auf bis zu sechs Prozent pro Jahr bei vorzeitigem Renteneintritt. Fast eine halbe Million Deutsche gingen 2024 vorzeitig in Rente, was die Rentenkasse zusätzlich belastet.

Die Berliner SPD plant weitreichende Verstaatlichungen von Wohnungsunternehmen und Produktionsmitteln, was CDU-Politiker Mario Czaja als "Fall für den Verfassungsschutz" bezeichnet. SPD-Fraktionschef Raed Saleh will Gewinnmaximierung beschränken und allen Vermietern einen fünfjährigen Preisdeckel vorschreiben.

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht weiter wegen Plagiatsvorwürfen in ihrer Dissertation unter Druck. Eine Expertin kritisiert das Entlastungsgutachten als unzureichend und sieht berechtigten Verdacht auf wissenschaftliche Täuschung. Die problematischen Stellen beträfen den Kern der wissenschaftlichen Arbeit, nicht nur belanglose Fußnoten.

Berlin will 2024 rund 40.000 Ausländer einbürgern und hat dafür persönliche Vorsprachen abgeschafft sowie die Prüfverfahren weitgehend digitalisiert. Kritiker bemängeln, dass wichtige Kontrollen zur Sprachkenntnis und Verfassungstreue dadurch nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden können.