SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Berliner SPD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf für ein "Vergesellschaftungsrahmengesetz" vorgelegt, das Enteignungen von Wohnraum und Produktionsmitteln unter Marktwert ermöglichen soll. Der Entwurf sieht auch Teilverstaatlichungen vor, bei denen Unternehmen unter staatliche Kontrolle gestellt werden können.

Hamburgs SPD-Bürgermeister Tschentscher wirft seinem Berliner CDU-Kollegen Wegner vor, die Abschiebung von vier Afghanen zu verhindern, die sich im Kirchenasyl befinden. Berlin verweigere trotz vorliegender Gerichtsbeschlüsse die Amtshilfe bei der rechtmäßigen Überstellung nach Schweden.

Kanzleramtschef Thorsten Frei droht mit der Umgehung des Bundestags bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern und will stattdessen über den Bundesrat abstimmen lassen. Der Streit zwischen CDU/CSU und SPD entzündet sich an der umstrittenen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf, deren Positionen zur Abtreibung auf Widerstand stoßen.

Der "Spiegel" unter Chefredakteur Dirk Kurbjuweit kämpft mit massiver Leserkritik wegen seiner obsessiven AfD-Berichterstattung und ideologischen Schieflage. Das Magazin hat sich von einem Nachrichtenblatt zu einem Gesinnungsmedium entwickelt, das journalistische Standards zugunsten politischer Agenda opfert.

Die Union ist in aktuellen Forsa-Umfragen auf 25 Prozent abgestürzt und liegt gleichauf mit der AfD. Dennis Radtke von der CDA kritisiert die Fixierung auf Migration und fordert mehr Fokus auf Wohnen und Entlastung der Mittelschicht.

Polen schafft unter Ministerpräsident Tusk ein eigenes Ministerium zur Bekämpfung illegaler Migration, das der bisherige Innenminister Siemoniak übernehmen soll. Die Maßnahme erfolgt nach dem Wahlsieg des rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Nawrocki.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant härtere Strafen für die Vorbereitung von Terroranschlägen mit Alltagsgegenständen wie Messern und Fahrzeugen. Auch Spionage soll künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Die Große Koalition unter Kanzler Merz beschloss ein Gesetz zur beschleunigten Rüstungsbeschaffung, das Ausschreibungspflichten lockert und demokratische Kontrollmechanismen abbaut. Zusätzlich werden 10.000 Taser für die Bundespolizei angeschafft.

Die Große Koalition plant die Ausstattung der Bundespolizei mit 10.000 Tasern für zehn Millionen Euro als Reaktion auf steigende Gewaltkriminalität. Kritiker warnen vor Gesundheitsrisiken und bezweifeln die Wirksamkeit der Elektroschockwaffen in der Praxis.

In Berlin feierten am Samstag mehrere Hundert Anhänger des syrischen Regimes vor dem Roten Rathaus die Massaker an der drusischen Minderheit in Suwaida. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic forderte null Toleranz und klare Antworten vom Rechtsstaat gegen solche Gewaltverherrlichung.

Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt laut Forsa-Umfrage auf ein historisches Beliebtheitstief von nur 32 Prozent Zustimmung ab, nachdem er im Juni noch bei 43 Prozent lag. Die Große Koalition aus Union und SPD kommt zusammen nur noch auf 38 Prozent, was einen Verlust von sieben Prozentpunkten seit der Wahl bedeutet.

Alexander Dobrindt präsentiert sich als neuer Innenminister mit einer strengeren Migrationspolitik, obwohl er 2015 Merkels Migrationskurs mittrug. Kritiker bezweifeln echte Reformen aufgrund der Koalition mit der SPD und verweisen auf anhaltende Sicherheitsprobleme in deutschen Städten.

Die AfD erreicht laut einer aktuellen Forsa-Umfrage mit 25 Prozent erstmals einen Gleichstand mit der Union, während SPD und Grüne bei nur 13 beziehungsweise 12 Prozent stehen. Fast die Hälfte aller Befragten traut keiner Partei mehr zu, die drängenden Probleme des Landes zu lösen.

Deutschland liefert gemeinsam mit den USA fünf weitere Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine, wodurch nur noch sechs Systeme für die eigene Verteidigung verbleiben. Ersatzsysteme aus den USA werden frühestens 2027 geliefert, was eine mehrjährige Lücke in der deutschen Luftverteidigung bedeutet.

Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt nur noch sechs Menschen pro Arbeitsvermittler jährlich in einen Job, während die Personalkosten auf 5,58 Milliarden Euro gestiegen sind. Gleichzeitig sank die Zahl der Vermittler um 30 Prozent, obwohl die Gesamtbelegschaft auf 101.000 Stellen anwuchs.

Berliner Behörden bevorzugen bei Stellenbesetzungen laut offiziellen Bewerbungsunterlagen Personen mit Migrationshintergrund "in besonderem Maße". Die Stadt beruft sich auf das Partizipationsgesetz, um den Anteil entsprechend der Bevölkerungsstruktur anzupassen.

Verteidigungsminister Pistorius fordert "wasserdichte" Garantien von den USA, bevor Deutschland zwei weitere Patriot-Systeme an die Ukraine abgibt. Von ursprünglich zwölf deutschen Patriot-Systemen sind nur noch sechs zur Verteidigung des eigenen Luftraums verfügbar.

Die Sommerinterviews von ARD und ZDF sind von authentischen Gesprächen in Urlaubsdomizilen zu sterilen Berlin-Inszenierungen verkommen. Was 1987 als innovatives Format begann, ist heute ein aufgeblähtes Ritual ohne journalistischen Mehrwert geworden.

Die GDL fordert in der anstehenden Tarifrunde acht Prozent mehr Gehalt und eine neue Entgeltstufe nach 35 Jahren, um die drohende Altersarmut der Lokführer zu verhindern. Nach Angaben des neuen GDL-Chefs Mario Reiß könnten 80 Prozent der Mitglieder im Ruhestand in Existenznot geraten. Die Friedenspflicht mit der Deutschen Bahn läuft Ende 2025 aus, was neue Streiks befürchten lässt.

Die Beschwerden über die Deutsche Post sind im ersten Halbjahr 2025 um 13 Prozent auf fast 23.000 Fälle gestiegen, wobei DHL mit 89 Prozent der Beschwerden dominiert. Gleichzeitig baute das Unternehmen 8.000 Stellen ab, während die verbliebenen Zusteller unter verschlechterten Bedingungen arbeiten müssen.

Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Silke Schneider will 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds für Beamte entnehmen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Zusätzlich sind 754 Millionen Euro neue Schulden für 2026 geplant, während im Bildungsbereich 268 Stellen gestrichen werden sollen.

Die Niederlande und Deutschland liefern amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine, wobei die europäischen NATO-Partner die Kosten tragen, während die USA die Waffen bereitstellen. Deutschland kündigte fünf Patriot-Systeme an, die Niederlande beteiligen sich an der Finanzierung amerikanischer Systeme.

Ein mexikanisches Restaurant in Viersen akzeptiert seit einem Monat Bitcoin als Zahlungsmittel, nachdem Gäste wiederholt nach dieser Option gefragt hatten. Die Zahlung erfolgt über ein Terminal mit QR-Code-System per Smartphone.

Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck soll laut einem ehemaligen Verfassungsschutz-Beamten während seiner Amtszeit als brandenburgischer Ministerpräsident systematisch die Spionageabwehr lahmgelegt haben. Trotz enttarnter russischer Agenten in seinem direkten Umfeld habe Platzeck die Aufklärungsarbeit gestoppt und verantwortliche Beamte entfernt.

Der 81-jährige Soziologe Klaus Hurrelmann fordert einen Pflichtdienst für fitte Rentner, um Generationengerechtigkeit zu schaffen. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver von jahrzehntelangem politischen Versagen beim Rentensystem und der Schuldenpolitik.

Das Bundeskabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, der dem Verteidigungsministerium künftig Direktvergaben ohne öffentliche Ausschreibungen bei der Rüstungsbeschaffung erlaubt. Parallel wurde die flächendeckende Einführung von Elektroschockpistolen bei der Bundespolizei beschlossen, wobei zunächst 10.000 Geräte für fünf Millionen Euro angeschafft werden sollen.

Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung des Strafrechts gegen Terrorismus und ausländische Spionage, wobei künftig auch die Vorbereitung von Anschlägen mit Fahrzeugen oder Messern härter bestraft werden soll. Erstmals soll auch die Wiedereinreise mit terroristischen Absichten unter Strafe gestellt werden.

Der ehemalige SPD-Politiker Matthias Platzeck steht wegen mindestens neun Russland-Reisen seit Kriegsbeginn in der Kritik, erhält aber Unterstützung von AfD und BSW. Während Kritiker seine Reisen als problematisch bewerten, verteidigen Gauland und Wagenknecht das Offenhalten von Gesprächskanälen als vernünftige Diplomatie.

Die deutsche Schattenwirtschaft erreichte 2024 mit 482 Milliarden Euro einen neuen Rekord und soll 2025 auf 511 Milliarden Euro ansteigen. Experten sehen das Bürgergeld als Katalysator für Schwarzarbeit, da viele die Sozialleistungen mit illegaler Beschäftigung kombinieren.

Hamburg führt mit durchschnittlich 4.527 Euro brutto monatlich die deutsche Gehaltspyramide an, während Mecklenburg-Vorpommern mit 3.294 Euro das Schlusslicht bildet. Die Differenz von über 1.200 Euro verdeutlicht die wachsende wirtschaftliche Spaltung zwischen den Bundesländern.

Die Große Koalition plant ab Januar 2027 die Mütterrente III, die Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern endlich drei statt zweieinhalb Jahre Erziehungszeit anrechnet. Die Reform kostet fünf Milliarden Euro jährlich aus Steuermitteln, doch Kritiker bemängeln, dass die ärmsten Rentnerinnen kaum profitieren.

Das US-Justizministerium will nach monatelangem Zögern endlich Ghislaine Maxwell, die inhaftierte Komplizin Jeffrey Epsteins, befragen lassen. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Epstein-Akten zu öffnen, schweigt aber seit seiner Amtsübernahme zu dem Skandal.

Die Bundeswehr wartet trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens weiterhin auf bestellte Waffen und Ausrüstung. Verteidigungsminister Pistorius will nun mit dem "Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz" die festgefahrenen Beschaffungsprozesse vereinfachen.

Die deutsche Wirtschaft warnt vor den Folgen einer geplanten "freiwilligen Wehrpflicht" für den angespannten Arbeitsmarkt, während Verteidigungsminister Pistorius vor einer möglichen russischen Bedrohung ab 2029 warnt. Deutschland benötigt in den nächsten zehn Jahren zusätzlich 80.000 Soldaten für seine NATO-Verpflichtungen, doch die geplanten 5.000 Rekruten jährlich gelten als unzureichend.

AFP fordert Israel zur sofortigen Evakuierung ihrer freiberuflichen Journalisten aus Gaza auf, da diese vom Hungertod bedroht sind. Mindestens 101 Palästinenser starben bereits an Unterernährung, während Israel humanitäre Hilfe blockiert und über 1.000 Menschen bei der Nahrungssuche getötet haben soll.

Die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger verursachen eine jährliche Deckungslücke von 10 Milliarden Euro in der Krankenversicherung. Die Bundesregierung plant 5,6 Milliarden Euro Kredite als Nothilfe, die ab 2029 zurückgezahlt werden sollen.

Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert in der Schweizer "Weltwoche" die EU-Sanktionspolitik gegen Russland als gescheitert und "lebensgefährlich". Die 18 Sanktionspakete würden Europa mehr schwächen als Russland schaden und hätten ihr Ziel verfehlt, so der ehemalige SPD-Politiker.

Die EU bereitet sich auf einen Handelskrieg mit den USA vor, nachdem Trump trotz europäischer Zugeständnisse weitere Zollforderungen von bis zu 100 Prozent stellt. Brüssel erwägt den Einsatz des Anti-Coercion-Instruments mit Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Tech-Konzerne.

In Berlin eskaliert die Gewalt zwischen rivalisierenden Banden aus arabischen Clans, afrikanischen Gruppen und Tschetschenen, die um lukrative illegale Geschäfte kämpfen. Am vergangenen Wochenende gab es einen Toten und mehrere Verletzte, solche Auseinandersetzungen finden laut Polizeigewerkschaft mittlerweile fast jedes Wochenende statt. Die Politik reagiert mit Waffenverbotszonen im öffentlichen Nahverkehr, was angesichts der Dimension des Problems als unzureichend kritisiert wird.

Der Autozulieferer Bosch streicht bis zu 1.460 Arbeitsplätze in Deutschland, davon rund 1.100 am Standort Reutlingen bis 2029 und weitere 460 bei der Tochter Bosch Engineering. Als Grund nennt das Unternehmen mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Produktion und rückläufige Stückzahlen bei Steuergeräten.

Ein 21-jähriger Mann erstach in Mellrichstadt seine 59-jährige Arbeitskollegin mit sieben Messerstichen und verletzte zwei weitere Kollegen schwer. Der Täter war wenige Monate zuvor aus einer psychiatrischen Behandlung entlassen worden, wobei laut Staatsanwaltschaft keine Fremdgefährdung erkannt wurde.

In Hamburg wurden bis Juli bereits 6.026 Menschen eingebürgert, bei einer Ablehnungsquote von nur 0,17 Prozent. Die meisten Neubürger stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Iran. Die neue Bundesregierung plant, die von der Ampel verkürzten Wartefristen wieder zu verlängern.

Hamburg hat in einem halben Jahr bereits über 6.000 Menschen eingebürgert und steuert auf einen neuen Rekord zu, wobei nur 13 von 7.655 Anträgen abgelehnt wurden. Die meisten Neubürger stammen aus Syrien, Afghanistan, Iran und der Türkei. Die neue Bundesregierung unter Merz plant, die von der Ampel eingeführten verkürzten Wartezeiten für Einbürgerungen wieder abzuschaffen.

Das US-Olympiakomitee hat nach Trumps Dekret Transfrauen von Frauenwettbewerben ausgeschlossen und droht Verbänden bei Nichteinhaltung mit Entzug der Fördergelder. Auch die NCAA zog nach und erlaubt nur noch biologischen Frauen die Teilnahme im Frauensport.

Deutsche Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken besuchten den 24-jährigen Simeon T. in Budapest, der wegen Mitgliedschaft in der "Hammerbande" und gefährlicher Körperverletzung angeklagt ist. Die Politiker beklagten die Haftbedingungen des mutmaßlichen Linksterroristen und fordern seine Überstellung nach Deutschland.

SPD-Veteran Franz Müntefering macht Oskar Lafontaine persönlich für den Niedergang der Sozialdemokraten verantwortlich. Lafontaines Rücktritt 1999 als Finanzminister und SPD-Vorsitzender habe die Partei systematisch zerstört und ihre Regierungsfähigkeit beendet.

Die Berliner SPD plant die Schaffung einer "Vergesellschaftungsbehörde" zur systematischen Enteignung von Unternehmen und Immobilien, wobei zunächst auch die CDU den Gesetzentwurf mittrug. Regierender Bürgermeister Kai Wegner ruderte nach öffentlicher Kritik zurück und kündigte an, Enteignungen zu verhindern.

TK-Chef Jens Baas warnt vor Krankenkassen-Beitragserhöhungen von 0,2 bis 0,5 Prozentpunkten für 2026, nachdem bereits 14 Kassen ihre Beiträge angehoben haben. Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen betrug 2024 bereits 6,2 Milliarden Euro.

Eine internationale Studie des C-MOR-Konsortiums zeigt, dass 21 untersuchte Länder im Jahr 2022 nach den Corona-Impfkampagnen einen signifikanten Anstieg der Sterblichkeit verzeichneten. Die Übersterblichkeit war dabei höher als in den Pandemiejahren 2020 und 2021, wobei besonders Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebstodesfälle zunahmen.

Die amerikanische Politik erlebt derzeit ein politisches Erdbeben, das die Grundfesten der Demokratie erschüttert. Tulsi Gabbard, die neue Direktorin der Nationalen Geheimdienste unter Präsident Trump, hat Dokumente veröffentlicht, die eine angebliche Verschwörung des ehemaligen Präsidenten Barack Obama gegen Donald Trump während der Präsidentschaftswahl 2016 belegen sollen. Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die dunklen Machenschaften des politischen Establishments und zeigen, wie tief die Korruption in den höchsten Ebenen der amerikanischen Politik verwurzelt sein könnte.

Am vergangenen Freitag ließ Gabbard eine Bombe platzen, die das politische Washington...