El Salvador wird zum Knast der USA: Trump plant radikale Abschiebepolitik

In einer beispiellosen Entwicklung verwandelt sich El Salvador zunehmend in eine Strafkolonie für unerwünschte Migranten aus den USA. Das mittelamerikanische Land unter der Führung des umstrittenen Präsidenten Nayib Bukele macht sich dabei zum willfährigen Handlanger der Trump-Administration - gegen bare Münze, versteht sich.

Fragwürdiger Deal mit lukrativen Aussichten

Für schlappe 20.000 US-Dollar pro Kopf nimmt El Salvador bereitwillig Migranten auf, die von den USA ohne ordentliches Gerichtsverfahren abgeschoben werden. Das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot, euphemistisch als "Zentrum zur Eindämmung des Terrorismus" bezeichnet, wird dabei zur Endstation für tausende Menschen - auch für solche, deren einziges "Verbrechen" es war, sich illegal in den USA aufzuhalten.

Trump will amerikanische Staatsbürger deportieren

Doch damit nicht genug: Der frühere und möglicherweise künftige US-Präsident Donald Trump plant eine weitere Eskalation dieser höchst umstrittenen Praxis. Nach seinem Willen sollen künftig sogar amerikanische Staatsbürger nach El Salvador abgeschoben werden können - ein Vorhaben, das Verfassungsexperten die Haare zu Berge stehen lässt.

Bukeles eiserne Faust

Präsident Bukele, der sein Land mit nahezu diktatorischer Macht regiert, hat sich durch drakonische Maßnahmen gegen die berüchtigten Mara-Gangs einen Namen gemacht. Seit März 2022 wurden unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands über 80.000 Menschen inhaftiert. Die Kriminalitätsrate sank drastisch - aber zu welchem Preis?

Menschenrechtliche Bedenken werden ignoriert

Die Zustände im Cecot-Gefängnis sind alarmierend. Häftlinge berichten von katastrophalen Zuständen, fehlendem Rechtsbeistand und nicht existenter Kommunikation mit der Außenwelt. Besonders besorgniserregend: Nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation "Cristosal" hatten sich zwei Drittel der Abgeschobenen legal in den USA aufgehalten.

Ein lukratives Geschäft mit der Freiheit

Für El Salvador ist das Geschäft mit den Häftlingen vor allem eines: profitable Staatsfinanzierung. Bei einer erdrückenden Staatsverschuldung von 30 Milliarden Dollar winken allein für die Aufnahme von 30.000 Häftlingen satte 600 Millionen Dollar. Kein Wunder, dass bereits über den Bau eines zweiten Gefängnisses nachgedacht wird.

Fazit: Demokratische Grundwerte auf der Strecke

Was hier unter dem Deckmantel der Migrationskontrolle geschieht, ist nichts anderes als ein moderner Menschenhandel mit staatlicher Legitimation. Die einstige linke Regierungspartei FMLN bringt es auf den Punkt: El Salvador mutiert zum Gefängnis von Donald Trump - eine Entwicklung, die jeden Demokraten mit tiefer Sorge erfüllen sollte.

Während die Ampel-Regierung in Deutschland noch immer keine wirksame Lösung für die ausufernde illegale Migration gefunden hat, zeigt sich hier ein erschreckendes Beispiel, wie eine kompromisslose Abschiebepolitik aussehen könnte. Die Frage ist nur: Ist der Preis dafür nicht zu hoch?