Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Grünen fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Russland-Politik der Ära Merkel, nachdem neue Details zum Verkauf deutscher Gasspeicher an Gazprom und zur Rolle der Ex-Kanzlerin bei Nord Stream 2 bekannt wurden. Trotz Warnungen und der Krim-Annexion hatte Merkel 2015 den Verkauf systemrelevanter Gasspeicher an Gazprom gebilligt und war entgegen offizieller Darstellungen stark in die Nord Stream 2-Verhandlungen involviert.

Deutsche Aktivisten ignorierten ein behördliches Ausreiseverbot und reisten trotz drohender Haftstrafen zu einer politischen Konferenz nach Italien. Die Behörden hatten die Ausreise mit der Begründung untersagt, die Konferenzteilnahme würde dem Ansehen Deutschlands schaden.

Die sächsischen Grünen haben auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch nahezu einstimmig die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. Während die Grünen in Sachsen aktuell bei 7 Prozent in den Umfragen stehen, liegt die AfD bei 36 Prozent der Wählerstimmen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant neue Sanktionen gegen die Nord Stream Pipelines, die sowohl Reparaturen als auch eine mögliche Wiederinbetriebnahme verhindern sollen. Der US-Think Tank Atlantic Council unterstützt diese Initiative, während Deutschland als größter Verlierer dieser Politik gilt.

Grünen-Chef Felix Banaszak drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD und warnt vor einer schleichenden Aushöhlung der Demokratie. Während die sächsischen Grünen den Vorstoß unterstützen und zusätzlich fordern, AfD-Mitgliedern den Zugang zu Waffen zu verwehren, zeigt sich Bundeskanzler Merz skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren.

Donald Trump kündigt für Montag ein Telefonat mit Wladimir Putin an, dem später Gespräche mit Selenskyj und NATO-Vertretern folgen sollen. Das Telefonat, das der Kreml bereits bestätigt hat, könnte nach Jahren erfolgloser Vermittlungsversuche einen Wendepunkt im Ukraine-Konflikt markieren.

In einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung wird die klassische Männlichkeit als Klimaproblem dargestellt, wobei Männer laut der Autorin für durchschnittlich 5,3 Tonnen CO₂-Emissionen pro Jahr verantwortlich seien, während Frauen nur 3,9 Tonnen verursachen würden. Die Autorin führt dies auf "toxische Männlichkeit" zurück und kritisiert dabei besonders traditionell männliche Verhaltensweisen wie Autofahren und Fleischkonsum.

Drei syrische Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren wurden nach mehreren Gewaltattacken gegen Obdachlose und andere Personen in Ulm in Untersuchungshaft genommen. Die Täter filmten ihre Übergriffe, die sich zwischen April und Mai ereigneten, teilweise mit dem Handy und raubten in mindestens einem Fall auch ihre Opfer aus.

Anlässlich des "Internationalen Tages gegen Homo- und Transfeindlichkeit" wurden vor EU-Dienstgebäuden große Progress-Pride-Flaggen gehisst, wobei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Aktion medial begleitete. Auch am deutschen Reichstag wurde auf Veranlassung von Bundestagspräsidentin Klöckner eine Regenbogenfahne gehisst.

Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, löst mit einem TikTok-Video einen Skandal aus, in dem sie die heutige Vermögensverteilung mit den Zuständen vor der Französischen Revolution vergleicht und mit der Frage "Wann Revolution?" provoziert. Der Vorfall reiht sich in eine Serie kontroverser Äußerungen der 24-jährigen Politikerin ein, die erst zum Jahreswechsel mit umstrittenen Aussagen über Männer für Aufsehen sorgte.

Nach Ausstrahlung einer migrationskritischen Folge der NDR-Sendung "Klar" übt der Programmausschuss des NDR-Rundfunkrats scharfe Kritik an Format und Moderatorin. Die Sendung hatte einen Shitstorm ausgelöst, wobei Kritiker der Produktion vorwarfen, rassistische Klischees zu bedienen, während auch NDR-intern Mitarbeiter in einem Brandbrief eine Aufarbeitung forderten.

Die AfD hat laut Sainte-Laguë-Verfahren Anspruch auf den Vorsitz von sechs Bundestagsausschüssen, darunter Inneres, Finanzen und den prestigeträchtigen Haushaltsausschuss. Die etablierten Parteien signalisieren jedoch bereits ihre Ablehnung der AfD-Kandidaten, was vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gebilligt wurde, da die Kandidaten eine Mehrheit benötigen.

Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap verlieren die etablierten Parteien in Baden-Württemberg deutlich an Zustimmung, während die AfD auf 19 Prozent zulegt und die Linke mit 7 Prozent in den Landtag einziehen würde. Die CDU bleibt trotz Verlusten mit 31 Prozent stärkste Kraft, während die Grünen auf 20 Prozent fallen und die SPD nur noch bei 10 Prozent liegt.

Nach Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern im März 2024 stieg die Zahl der freiwilligen Ausreisen im zweiten Halbjahr um 30 Prozent auf fast 7.800 Fälle. Über 70.000 dieser Karten, die nur bargeldlose Einkäufe im Inland ermöglichen, sind bereits im Umlauf, während sich gleichzeitig Widerstand aus dem linken Spektrum formiert.

Die Nato fordert von Deutschland eine Aufstockung der Bundeswehr auf 260.000 Soldaten bis 2030, was angesichts der aktuellen Truppenstärke von 183.000 und einer hohen Abbrecherquote von 30 Prozent als kaum realisierbar erscheint. Die Bundeswehr kämpft mit massiven Rekrutierungsproblemen, während sich gleichzeitig die sicherheitspolitische Lage durch zunehmende russische Bedrohungen verschärft.

Ein 40-jähriger Mannschaftskapitän des Spandauer SV brach während eines Kreisligaspiels zusammen und verstarb trotz sofortiger Hilfe am Dienstagabend im Krankenhaus. Der erfahrene Amateurfußballer, der auch als Jugendtrainer beim SC Staaken tätig war, hinterlässt in der Berliner Fußballszene eine große Lücke.

Alibaba verzeichnet im Cloud- und KI-Geschäft ein starkes Wachstum von 18 Prozent im vierten Quartal, wobei die KI-bezogenen Umsätze seit sieben Quartalen im dreistelligen Bereich steigen. Das Unternehmen expandiert erfolgreich in traditionelle Wirtschaftszweige wie Tierhaltung und produzierendes Gewerbe und schließt wichtige Partnerschaften, etwa mit der Industrial and Commercial Bank of China.

Der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer wurde im Bundestag zweimal des Plenarsaals verwiesen, weil er sich weigerte, seine schwarze Baskenmütze abzunehmen. Obwohl weder in der Geschäfts- noch in der Hausordnung des Bundestages eindeutige Kleiderregeln existieren, wurde sein Einspruch von SPD, Grünen und Union abgelehnt.

Während des Kalten Krieges unterhielt das Pentagon in Grönland die geheime Militärbasis "Camp Century", die Teil des "Project Iceworm" war und unter 30 Metern Eis bis zu 600 ballistische Mittelstreckenraketen beherbergen sollte. Die 1959 errichtete unterirdische Anlage verfügte über ein drei Kilometer langes Tunnelsystem, einen Nuklearreaktor zur Energieversorgung und bot Platz für 200 Soldaten, die bei Temperaturen von bis zu minus 50 Grad ihren Dienst verrichteten.

Russland nimmt in der Region Krasnoyarsk seine erste unterirdische Ölspeicheranlage in Betrieb, die als strategische Reserve und Alternative zur bisherigen Pipeline-Infrastruktur dienen soll. Das Projekt ermöglicht eine effizientere Ölförderung in der Arktisregion und könnte als Reaktion auf westliche Sanktionen zu weiteren, größeren Speicheranlagen führen.

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt in ihrer ersten Bundestagsrede einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel an, der Bürokratieabbau, Steuersenkungen und eine Überprüfung der Energiewende umfasst. Als konkrete Maßnahmen plant sie die Einführung degressiver Abschreibungen, eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 sowie die Ausschreibung neuer Kraftwerke mit 20 Gigawatt Gesamtleistung.

In Thüringen ist die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros im vergangenen Jahr auf 119 Fälle gestiegen, wobei die AfD mit 69 Attacken am häufigsten betroffen war. Bei einer Aufklärungsquote von nur vier gelösten Fällen wurden neben überwiegenden Sachbeschädigungen auch eine gefährliche Körperverletzung verzeichnet.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar konnte sich vor dem Landgericht Hamburg gegen falsche Anschuldigungen seiner Parteikollegin Klara Schedlich durchsetzen. Die Vorwürfe basierten auf gefälschten Dokumenten einer 27-jährigen Lokalpolitikerin, wobei die ungeprüfte Verbreitung durch den RBB zu Gelbhaars Verlust der Direktkandidatur für die Bundestagswahl führte.

Das Berliner Landgericht entschied, dass der Kurznachrichtendienst X keine Nutzerdaten an die staatlich geförderten Organisationen "Democracy Reporting International" und "Gesellschaft für Freiheitsrechte" herausgeben muss. Nachdem ein befangener Richter zunächst anders geurteilt hatte, wurde der Fall neu verhandelt und die klagenden Organisationen müssen nun sämtliche Rechts- und Verwaltungskosten tragen.

Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin kam es zu massiver Gewalt gegen Polizisten, wobei ein Beamter nach gezielten Attacken schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die Polizei verzeichnete 56 Festnahmen und 42 Strafanzeigen, bevor die Demonstration nach dem Einsatz von Wasserwerfern aufgelöst wurde.

In Istanbul haben die ersten direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland seit drei Jahren begonnen, wobei Selenskyj eine hochrangige Delegation entsandte, während Putin durch Abwesenheit glänzt. Während Selenskyj auf eine bedingungslose Waffenruhe pocht, kündigt die EU neue Sanktionen gegen Russland an, und die USA bemühen sich um Vermittlung.

Bei Routinekontrollen wurden in chinesischen Solar-Wechselrichtern undokumentierte Mobilfunkbauteile entdeckt, die potenziell Stromausfälle in Europa verursachen könnten. Etwa 200 Gigawatt der europäischen Solarstromproduktion hängen an chinesischen Wechselrichtern, wobei bereits die Kontrolle über 3-4 Gigawatt ausreichen würde, um schwerwiegende Blackouts auszulösen.

Eine TU München-Studie zeigt alarmierende Zahlen bei E-Scooter-Unfällen: 538 Schwerverletzte und 26 Tote in drei Jahren, wobei bei 62% der Unfälle Alkohol im Spiel war. Besonders betroffen sind junge Männer, und die häufigsten Verletzungen betreffen den Kopf- und Gesichtsbereich.

Bei ihrem ersten UN-Auftritt als designierte Präsidentin der Vollversammlung wurde Annalena Baerbock vom russischen UN-Diplomaten Dmitri Poljanski scharf angegriffen, der ihr "eklatante Voreingenommenheit" vorwarf und falsche Behauptungen über ihre Familiengeschichte verbreitete. Die Grünen-Politikerin wies die Anschuldigungen entschieden zurück und betonte ihre künftige Rolle als Vermittlerin für alle 193 UN-Mitgliedstaaten.

Eine Ifo-Umfrage zeigt, dass über ein Viertel der deutschen Unternehmen mit ungenutzten Büroflächen kämpft, wobei die Kreativ- und IT-Branche besonders betroffen sind. Während bereits 10 Prozent der Firmen ihre Büroflächen reduziert haben, planen weitere 12,5 Prozent eine Verkleinerung in den nächsten fünf Jahren, was auf einen fundamentalen Wandel in der Arbeitswelt durch den Trend zum Homeoffice hindeutet.

Der Automobilzulieferer ZF führt an seinem Stammsitz am Bodensee aufgrund massiver Auftragseinbrüche eine Vier-Tage-Woche ein, was für die Mitarbeiter Gehaltseinbußen von mehreren tausend Euro pro Jahr bedeutet. Nach Informationen aus Unternehmenskreisen könnten ähnliche Regelungen auch an anderen deutschen Standorten folgen.

Ab August 2025 senkt die Bundesnetzagentur die Einspeisevergütungen für Solarstrom bei allen Anlagengrößen, wobei Kleinanlagen künftig mit 7,87 statt 7,94 Cent pro Kilowattstunde vergütet werden. Zusätzlich müssen neue Anlagen mit Smart Metern ausgestattet werden, andernfalls wird die Einspeiseleistung auf 60 Prozent gedrosselt.

Der renommierte Politikwissenschaftler Patrik Baab warnt vor einer zunehmenden Kakistokratie in Deutschland, bei der fachliche Qualifikation zugunsten identitätspolitischer Kriterien vernachlässigt wird. Besonders in der Außenpolitik zeigen sich die Folgen dieser Entwicklung, wodurch Deutschland international an Bedeutung verliert, während die passive Haltung der Wähler diese Situation weiter begünstigt.

Googles neues KI-System AMIE, basierend auf Gemini 2.0 Flash, übertrifft in ersten Tests die diagnostischen Fähigkeiten von Ärzten bei der Analyse medizinischer Bildaufnahmen und Untersuchungsberichte. Das System, welches mit zwei zusätzlichen Algorithmen für medizinisches Denken und diagnostische Gesprächsführung ausgestattet wurde, konnte in 105 getesteten Szenarien präzisere Diagnosen stellen als menschliche Mediziner, selbst bei Bildern minderer Qualität.

Eine kanadische Studie zeigt, dass exzessive Social-Media-Nutzung bei Jugendlichen zu einem dramatischen Anstieg psychischer Erkrankungen führt, wobei besonders das passive Scrollen das Risiko um das Vierfache erhöht. Nur etwa ein Drittel der Jugendlichen hält sich an die empfohlene maximale Bildschirmzeit von zwei Stunden täglich, am Wochenende sind es sogar nur 14,3 Prozent.

Nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs muss EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren SMS-Verkehr mit Pfizer-CEO Bourla offenlegen, der milliardenschwere Impfstoff-Deals betrifft. Die Kommunikation über rund 100 SMS führte zu Geschäften im Wert von 36 Milliarden Euro für 1,8 Milliarden Impfstoffdosen, wobei das EU-Parlament eine Transparenz-Initiative mehrheitlich ablehnte.

Das belgische Parlament hat mit großer Mehrheit (120 zu 8 Stimmen) beschlossen, den geplanten Atomausstieg zu stoppen und plant stattdessen sogar den Bau neuer Reaktoren. Die bestehenden Kernkraftwerke Doel und Tihange werden entgegen ursprünglicher Pläne weiterbetrieben, um die Energiesicherheit des Landes zu gewährleisten.

Telekom-Chef Timotheus Höttges lobt die Wirtschaftspolitik der Trump-Administration und fordert einen ähnlichen Ansatz für Europa. Er kritisiert dabei die überbordende Regulierung in Europa mit 270 verschiedenen Aufsichtsbehörden und stößt mit seiner Position auf Widerstand bei Betriebsrat, Aufsichtsrat und der Bundesregierung.

Dänemark führt ab 2030 eine CO2-Abgabe auf den Methanausstoß von Nutztieren ein, die zunächst 40 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent betragen und bis 2035 auf 100 Euro steigen soll. Die neue Maßnahme stößt besonders bei kleineren landwirtschaftlichen Betrieben auf Kritik, da sie deren Existenz gefährden könnte.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) benötigt eine Notfall-Finanzspritze von 800 Millionen Euro, da die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds unter die gesetzliche Mindestgrenze gefallen ist. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken bezeichnet die GKV als "Notfallpatienten", während eine Reformkommission erst bis 2027 Lösungsvorschläge vorlegen soll.

Der Chef des britischen Energiekonzerns Centrica kritisiert die deutsche Energiewende und entlarvt das Versprechen sinkender Strompreise als Trugschluss, da Deutschland trotz Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien die zweithöchsten Strompreise weltweit aufweist. Die hohen Kosten resultieren dabei nicht nur aus dem Ukraine-Konflikt, sondern vor allem aus den Ausgaben für Netzausbau, Speicherprojekte und den Rückbau konventioneller Kraftwerke.

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat als erste Amtshandlung eine Verschärfung der Grenzkontrollen angeordnet und plant, Asylbewerber direkt an der Grenze zurückweisen zu können. Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz signalisiert damit einen deutlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik, während die Opposition, insbesondere die Grünen, scharfe Kritik an diesem Vorgehen übt.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht mit einem Rekorddefizit von 6,2 Milliarden Euro und schwindenden Finanzreserven vor massiven Problemen, während die Zusatzbeiträge seit 2015 von 0,9 auf 2,5 Prozent gestiegen sind. Experten warnen vor einem "Jahrzehnt des demografischen Wandels", bei dem immer weniger Erwerbstätige für eine wachsende Zahl von Leistungsempfängern aufkommen müssen, während die GKV-Ausgaben die 340-Milliarden-Euro-Marke übersteigen werden.

Das belgische Parlament hat mit großer Mehrheit (120 von 159 Stimmen) den Atomausstieg gekippt und plant eine Verlängerung der Laufzeiten bestehender Reaktoren in Doel und Tihange sowie den möglichen Bau neuer Kraftwerke. Die Entscheidung wurde vor dem Hintergrund der Energiekrise und des Ukraine-Kriegs getroffen, um die nationale Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) kündigt im Bundestag eine härtere Gangart in der Migrationspolitik unter dem Motto "Haft oder Heimflug" für straffällige Migranten an. Der neue Kurs sieht verstärkte Grenzkontrollen und ein konsequenteres Vorgehen gegen illegale Migration vor, wobei erste Erfolge laut Dobrindt bereits sichtbar seien.

Die Bundesregierung plant die Förderung ausgewählter Medien mit insgesamt 65 Millionen Euro jährlich, davon 30 Millionen für ein neues "Meine-Zeitung-Abo" und 35 Millionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Diese Maßnahmen werden offiziell mit der Bekämpfung von Desinformation begründet.

Google plant den Bau von drei Atomkraftwerken mit je 600 Megawatt Leistung, um den steigenden Energiebedarf seiner Rechenzentren und KI-Systeme zu decken. Die Entscheidung basiert darauf, dass Atomkraft CO₂-frei und wetterunabhängig ist sowie zuverlässig Grundlaststrom liefert.

Laut aktueller Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen bis 2029 um 81,2 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Herbst prognostiziert, wobei allein im Bundeshaushalt 33,3 Milliarden Euro fehlen. Bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum von nur einem Prozent für 2026 steht die neue Regierung vor der Herausforderung, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen.

Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin-Kreuzberg mit rund 1.100 Teilnehmern kam es zu schweren Ausschreitungen, bei denen ein Polizist von einem Mob niedergetrampelt und schwer verletzt wurde. Die ursprünglich als friedliche Nakba-Gedenkveranstaltung geplante Demonstration wurde nach mehreren Gewaltausbrüchen und über 30 Festnahmen gegen 20 Uhr aufgelöst.

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition im November 2024 erhalten die ehemaligen Minister trotz kurzer Amtszeit großzügige Pensionen und Übergangsgelder. Die monatlichen Bezüge können bis zu 12.060 Euro betragen, wobei durch eine Sonderregelung bereits zwei statt vier Amtsjahre für den vollen Pensionsanspruch ausreichen.